Vorweg: Inhalte fabrizieren kostet Geld und Journalisten müssen von ihrer Arbeit leben können. Ich bin kein Freund von Adblockern und benutze sie nicht – ich habe lediglich einen Flashblocker im Browser, weil ich animierte Flash-Werbung – gar noch mit Sound – übergriffig finde. Und Seiten mit Layer-Ads klicke ich im Normalfall einfach weg, denke aber über ein PlugIn nach, das solche Webseiten in eine Blacklist schreibt und sie anhand des URL im Browser blockiert. Ich gönne denen schlicht den View in der Statistik nicht.

Adblocker schaden im allgemeinen viel weniger, als man so denkt. Wer einen benutzt, will den Scheiß nämlich nicht sehen und der intelligente Werber freut sich, wenn Adblocker die Streuverluste minimieren. Das funktioniert nur, solange Adblocker nur von einer Minderheit genutzt werden. Die aktuelle Kampagne gegen Adblocker ist da wohl eher kontraproduktiv. Viele Leute werden ja mit der Nase drauf gestoßen: Oh, ich kann die Werbung auch ausschalten? Wie praktisch!

Ein anderes Problem: Bald sind Adblocker schlicht Notwehr. Die Drosselpläne der Telekom bedeuten nämlich, dass mir durch die Übertragung von Werbung künftig zusätzliche Kosten entstehen. Und wer will schon für die Werbung bezahlen, die ungefragt eingeblendet wird? Die Zeitungen, die jetzt eine Kampagne gegen Adblocker fahren, sollten also besser dabei mithelfen, der Telekom zu sagen, dass sie das Drosseln bleiben lassen soll.

Dabei gäbe es einen IMHO schlaueren Weg, mit Adblockern umzugehen. Wir alle kennen (und hassen) Paywalls – nicht weil die Artikel Geld kosten, was legitim ist, sondern weil sie den freien Informationsaustausch behindern. Warum aber nicht bei Leuten mit Adblockern nur den ersten Absatz eines Artikels anzeigen? Bei “Weiterlesen” steht dann da: Willste weiterlesen, mach deinen Adblocker aus. Muss man dann ja nicht global tun. Und zugleich schauen die Medienhäuser darauf, dass die eingeblendete Werbung moderat bleibt. Und unser Netz neutral. Fairer Deal, oder?

Gestern habe ich  mir den Stream zum Bundesparteitag der Piraten angeschaut. Sowas läuft auf keinem TV-Sender und interessiert mich weiterhin sehr. Irgendwann gegen Ende kam die Durchsage, dass der Stream mittlerweile ein Datenvolumen von 75 Gigabyte erreicht habe – laut aktuellen Plänen der Telekom hätte ich also ab da den Stream nicht weiter verfolgen können. Das ist durchaus kein Luxusproblem.

Für gehörlose und schwerhörige Menschen ist es nämlich wesentlich einfacher, das Geschehen zu verfolgen, wenn nicht nur Ton sondern auch ein Bild vorhanden ist. Das gilt besonders, wenn Gebärdensprachedolmetscher eingeblendet werden. Die sind bei einem 160-Pixel-Stream im Briefmarkenformat, der auch angeboten wurde, völlig witzlos. Nur weil ich meinen Hörschaden mit Hilfe des Cochlea-Implantates ganz gut reparieren konnte, heißt das noch lange nicht, dass dies für alle Gehörlosen eine Lösung sei – schon aus medizinischen Gründen nicht, völlig unabhängig von der Frage, ob ein Mensch überhaupt ein Implantat eingepflanzt bekommen möchte.

Und es geht ja bei weitem nicht nur um Gehörlose, sondern überhaupt um alle Behinderten, für die eine Reise nach Neumarkt teurer und schwierig und teuer ist – übernachtet mal als Rollifahrer in einer Turnhalle mit hunderten anderer Schlafsacktouristen, nachdem ihr versucht habt, in einem völlig überfüllten ICE unterzukommen. Was sollen solche Menschen tun? Hoffen, dass so ein Parteitag einer Kleinpartei bei T-Entertain übertragen wird? Und denkt mal aus der Gruppe der Behinderten raus an alle Menschen, die aus welchen Gründen auch immer nicht anreisen können. Familien mit Kindern, Alg2-Bezieher, whatever.

Mich ärgert das maßlos, weil ich noch sehr gut weiß, damals in den 90ern, als das Internet mir damals an Taubheit grenzend Schwerhörigem einen neuen Lebensraum eröffnete, der mir gesellschaftliche Teilhabe ermöglichte und mein soziales Umfeld – durch eine Kommunikationsbehinderung stark eingeschränkt – traumhaft erweiterte. Gerade das machte mich zum Netzbewohner.

Die Drosselungspläne sind nichts weiter als eine massive und vollkommen unnötige Einschränkung von Inklusion und Barrierefreiheit in Deutschland und gerade zu ein Schlag ins Gesicht aller Menschen, die durch das Internet ein kleines Bisschen weniger abgehängt sind.

Man könnte ja meinen, mit meinem Austritt aus der Piratenpartei sei Ruhe im Karton. So ganz funktioniert das nicht, weil meine Person offenbar zu einer fixen Idee mancher merkbefreiter Verschwörungstheoretiker in der Piratenpartei geworden ist, die wohl glauben, ich würde hinter den Kulissen irgendwelchen sinistren Machenschaften nachgehen. So zum Beispiel der Pirat Edmund Piper aus der Konrad-Zuse-Crew: Seit Monaten beschimpft er mich auf durchaus justiziable Weise auf verschiedenen Mailinglisten der Partei. Dass er das ohne Konsequenzen tun kann, war einer meiner Gründe, die Partei zu verlassen.

Jüngstes Beispiel sind Äußerungen, in denen er suggeriert, ich sei trotz meines Austrittes nicht wirklich weg (was immer das heißen mag) und würde mich als Ghostwriter für Enno Lenze und Katja Dathe betätigen, die beide für mehr Mitbestimmung und die Einführung einer internetbasierten Abstimmungplattform (“Ständige Mitgliederversammlung, SMV”) kämpfen. Als ob die einen Ghostwriter nötig hätten: Die können beide hervorragend selber schreiben.

Mir widerstrebt es, einem Troll wie Edmund Piper, dessen Lieblingsbeschäftigung darin besteht, das Klima zu vergiften, wo immer er auftaucht, überhaupt weiter Aufmerksamkeit zu schenken – es ist aber leider nötig, da seine Äußerungen nicht nur für mich ehrabschneidend sind, sondern auch für andere Personen wie Katja Dathe, Enno Lenze oder all die  jetzt nicht genannten Personen, die an der SMV arbeiten, zumal in den Anträgen zum Bundesparteitag und Begleittexten sehr viel Arbeit und Hirnschmalz steckt.

Das Beispiel zeigt, wie dummdreist lügende Verschwörungstheoretiker gequirlten Bullshit verbreiten und mit unlauteren Mitteln versuchen, Stimmung zu machen. An dieser Stelle nochmal in aller Klarheit: Ich habe sämtliche Tätigkeiten in der Piratenpartei mit meinem Austritt eingestellt. Außerdem habe ich mich seit der “SMVcon” nicht mehr um das Thema SMV gekümmert. Keiner der Anträge für den Bundesparteitag stammt von mir, sondern von den jeweiligen Antragstellern. Dasselbe gilt für diverse Veröffentlichungen und Blogposts.

Ich kann der Piratenpartei nur wünschen, dass sie das mit der SMV auf die Reihe kriegt und sich dabei von Trollen wie Edmund Piper nicht beirren lässt, aber das ist jetzt nicht mehr meine Suppenschüssel.

tldr: Eine trotz des Titels durchaus differenzierte Betrachtung über die Abschaffung der Flatrate und die Traffic-Drossel bei der Telekom

Die Telekom hat angekündigt, bei Neukunden ungefähr ab dem Jahr 2016 die Bandbreite zu drosseln, wenn Kunden ein bestimmtes Datenvolumen überschreiten. Seitdem steht das Netz Kopf und sogar die Bundesregierung hat sich in dieser Frage eingeschaltet. Aber es gibt auf weniger aufgeregte Stimmen. Alles Hysterie?

Abrechnung nach Volumen würde die Anbieter sogar antreiben, die Netze wieder weiter auszubauen, so eine These. Ein wenig ist das wie mit Strom-, Gas- und Wasseranbietern. Im Haus misst eine Uhr den Verbrauch, gezahlt wird nach Verbrauch, den jeder Nutzer ganz gut einschätzen kann. Wer nicht gerade seine private Hanfzucht im Keller mit 25.000 Lumen beleuchtet, wird nicht viel zu befürchten haben. Die “Bild” kann einmal im Jahr neben steigenden Sprit-, Gas-, Wasser- und Strom-Preisen auch noch über gestiegene (oder gesunkene) Internet-Preise berichten.

Ist dem wirklich so? Auch wenn nicht alles, was hinkt, ein Vergleich ist, finde ich die klassische Auto-Metapher viel passender: Man stelle sich eine Straße vor, auf der nach 75 gefahrenen Kilometern statt 100 km/h nur noch 2,34 km/h gefahren werden kann. Das Internet von dieser Seite zu betrachten, ist gar nicht so absurd, wie es auf den ersten Blick wirkt. Bei Strom, Gas und Wasser verbrauchen wir einen konkreten Rohstoff und dieser Verbrauch hat einen Preis. Im Internet verbrauchen wir keine Ressourcen, wir nutzen nur Leitungen, wie wir Straßen nutzen. Nur so konnte sich im Netz eine Kultur herausbilden, in der wir ohne Sorge vor Engpässen die Cloud nutzen oder Videos anschauen können. Drosseln wir den Traffic begründen wir eine Mangelkultur der Traffic-Sparsamkeit, dürfte das die deutsche Internetwirtschaft noch weiter zurückwerfen als sowieso schon.

Vorratsdatenspeicherung

Aber auch wenn man das anders sieht als ich, bleiben gewaltige Nachteile. Eine Drosselung des Traffics bedeutet auch, dass der Traffic kontrolliert werden muss. Die Telekom muss schließlich Rechnungen schreiben und ggf. auch beweisen, dass ein Teilnehmer zuviel Traffic verbraucht hat. Die gerade erst überwunden geglaubte Vorratsdatenspeicherung müsste durch die Hintertür wieder eingeführt werden einschließlich aller damit einhergehenden Probleme was staatliche Überwachung und das Abmahnunwesen betrifft (und es gibt sicherlich etliche Politiker, denen das durchaus passen würde.)

Netzneutralität

Ähnlich schwer wiegt der Eingriff in die – sorry, sperriges Wort - Netzneutralität. Warum das ein Problem ist: Die Telekom bietet mit “Entertain” Fernsehen über das Internet an. Dieser Traffic wird nicht mit auf das verbrauchte Datenvolumen angerechnet und funktioniert auch nach Drosselung mit voller Bandbreite. Dummerweise enthält das Angebot einen Video-on-Demand-Dienst. Alle anderen Video-on-Demand-Dienste haben jetzt ein Problem. Wenn ich als Telekom-Kunde nämlich einen Film aus Apple iTunes, Amazon Lovefilm oder Maxdome von ProSiebenSat.1 ansehen will, kostet mich das meinen Inklusiv-Traffic. Die Telekom verschafft also seinem hauseigenen Dienst einen unlauteren Wettbewerbsvorteil. Auf die Dauer wird das dazu führen, dass nur noch große Konzerne mit eigenen Leitungen oder viel Geld in der Lage sein werden, trafficlastige Anwendungen anzubieten.

Netzneutralität bedeutet im Endeffekt nur: Jeder kann im Netz gleichermaßen publizieren und Dienste anbieten, und das ist geil. Deshalb steckt auch hinter “Telekom enteignen” mehr als platter Populismus. Bis auf kleine Ausnahmen bei den Kabelnetzen und einigen Stadtnetzen besitzt die Telekom die einst aus Steuergeldern mitfinanzierten Leitungen, auf denen sie dieselben Dienstleitungen anbietet wie ihre Konkurrenten, die keine eigenen Leitungen haben. Die einzig sinnvolle Möglichkeit, hier einen echten Markt mit Wahlmöglichkeit für die Endkunden zu schaffen, wäre eine vollständige Trennung von Netz und Diensten/Inhalten. Das Problem steckt weniger in der Drossel als in der Verquickung dieser beiden Geschäftsbereiche. Natürlich möchte ich den Fehler vermeiden, einen neuen staatlichen oder privaten Netzmonopolisten zu schaffen: Das Netz sollte meiner Meinung nach in mehrere Teilnetze zerlegt werden, die genossenschaftlich organisiert werden könnten und miteinander kooperieren sollten. Gleichzeitig ist es hier Aufgabe der Regierung und Parlamente, für Rahmenrichtlinien zu sorgen wie zum Beispiel Ausbauziele im ländlichen Raum, die dann auch in Kooperation mit Initiativen wie Freifunk umgesetzt werden könnten.

Und nun?

Bleibt die Frage, was schneller passiert: Dass die Telekom ihre Pläne durchführt und damit eine Kettenreaktion auch bei den anderen Providern auslöst, an deren Ende die Netzneutralität großflächig verloren geht, oder dass die Netzneutralität in Deutschland gesetzlich verankert wird. Vielleicht findet sich ja die eine oder andere Partei, die das fordert. Die Bundesregierung beschränkt sich derzeit auf Drohungen an die Telekom, allerdings ist das Machtverhältnis wohl ein anderes: Die Telekom leitet einen guten Teil ihrer Gewinne in den Staatshaushalt. Allein die Behauptung, die Drossel sei nötig, damit sie auch weiterhin einzahlt, dürfte genügen, um die Regierung von echten Konsequenzen absehen zu lassen. Am Ende wiederholt sich wohl nur, was noch jedem Medium passiert ist: Nach einer anarchistischen Phase in den ersten Jahren und Jahrzehnten begannen Konzerne (und gelegentlich Staaten oder öffentlich-rechtliche Anstalten) die Kontrolle über das Medium zu übernehmen. Es gibt starke Anzeichen dafür, dass es dem Internet ähnlich ergehen wird.

Am 11. April bin ich nach fast 4 Jahren aus der Piratenpartei ausgetreten, habe zugleich sämtliche Beauftragungen niedergelegt und werde ab sofort keinerlei Tätigkeiten mehr in oder für die Partei wahrnehmen, auch nicht übergangsweise.

Bereits im November 2012 war ich kurz davor auszutreten und habe einen langen, nie veröffentlichten Blogpost darüber geschrieben, mit dem ich euch jetzt nicht weiter langweilen will. Viele Vorkommnisse und Enttäuschungen hatten sich zu einem Gebirge aufgetürmt, nicht zuletzt Mobbing und persönliche Angriffe gegen meine Person, mit denen ich in der Partei weitgehend alleine gelassen wurde und die keinerlei Konsequenzen für die Täter haben.

Der Anlass für meinen Austritt war schließlich der Genderfilter im Syncforum. Ich habe mit zwei anderen Mitgliedern zusammen einen Antrag gestellt, diesen zu entfernen, welcher abgelehnt wurde. Die Geschichte ist bei den Popcorn-Piraten nachzulesen. Was ich von diesem Filter halte, habe ich schon aufgeschrieben. Eine umfangreichere Betrachtung, der ich vollkommen zustimme, findet sich in der Kulturproktologie.

Bisher habe ich die Piratenpartei als eine Partei der “Plattformneutralität” wahrgenommen, eine Partei zu deren Zielen es gehört, jedem ohne Ansehen der Person Zugang zum gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Es konnte sozusagen jeder Freak sein Ding machen, ohne dafür angemacht zu werden, solange niemand dadurch beeinträchtigt wurde. Sehr viele Piraten gehen sogar so weit, wegen dieses Ideals Nazis und Rechtspopulisten in der Partei zu tolerieren.

Dennoch gilt diese Neutralität nicht allen gegenüber – zum Beispiel nicht Menschen gegenüber, die gegenderte Sprache benutzen und damit auf ihre Weise versuchen, so etwas wie “sprachliche Plattformneutralität” herzustellen. Anders gesagt: Feministen werden in der Piratenpartei wesentlich leidenschaftlicher bekämpft als Nazis. Vorstände werfen völlig ohne persönliche Konsequenzen mit Wörtern wie “Schreihenne”, “Feminazi” oder “Fotzenknecht” um sich, die Konferenz “PiratinnenKon” hat einen ganzen Schwall frauenfeindlicher Reaktionen der widerwärtigsten Sorte hervorgerufen und derlei ist in der Partei an der Tagesordnung.

Damit möchte ich nichts mehr zu tun haben.

Update: Den Kommentaren ist zu entnehmen, dass ich das ganze nicht gut genug erklärt habe. In ihrem Blog erklärt Katja das Problem nochmal in ganz einfachen und verständlichen Worten.

Update vom 12. Mai 2013: Krasse Story. Eigentlich war ich wirklich raus. Das Thema, das mich noch beschäftigte, war die SMV und in welchem Maße und wie ich mich weiterhin mit Liquid Democracy beschäftigen möchte. In meiner Auszeit – die mir nach Aussagen von drölfzig Leuten gut getan haben muss – sah ich das Video eines japanischen TV-Senders über die Piraten (Link such ich noch raus), das sich stark auf Liquid Democracy bezog und bei einem Gespräch mit Jörg Blumtritt kam mir in Erinnerung, wie er von dem großen Interesse in den USA berichtete, als der Liquid Feedback dort fortstelle. Das Thema ist größer als die kleine deutsche Piratenpartei, es geht darum, Demokratie zu revolutionieren mit den Mitteln die das Internet zur Verfügung stellt. Freitag und Samstag sah ich dem Stream mit wachsenden Schmerzen zu. Nachdem auch der Samstag Abend äußerst enttäuschend verlief, bekam ich mit, dass Leute Fahrgemeinschaften organisieren wollten. Ich klärte mit einem Vertreter des LaVo die Formalia und fuhr dann los – drei Uhr morgens und ins blinde. Ich wusste nicht, wer fährt, und ob es überhaupt noch einen Platz im Auto gab. Den Rest habt ihr heute mitbekommen. Tatsächlich ist die SMV zentral: Mit ihr hätte ich zum Beispiel den (zwischenzeitlich wieder entfernten) Gender-Filter und viele andere Dinge der Basis zum Entscheid vorlegen und ggf. meine Konsequenzen ziehen können. Ich bin mir ziemlich sicher, dass die SMV den gekippt hätte. Nur ein Beispiel. Jetzt bin ich ratlos. Statt SMV-Sushi gibt es eine Tütensuppe in Form der Anträge SÄA003/X11. Die sind broken by Design. Ich will mich die Tage umschauen, wie die Chancen stehen, den zu fixen und ob es andere Leute gibt, die das wollen. Davon mache ich abhängig, ob mein LaVo ein weiteres Austrittschreiben von mir erhält.

Kommunikation hat per se den entscheidenden Nachteil, dass den Beteiligten Form oder Inhalt einer Nachricht nicht gefallen könnte. Dieses Problem beschäftigt die Menschheit seit Tausenden von Jahren, wobei Lösungen wie die Ermordung des Überbringers einer Botschaft oder weniger krasse Formen der Zensur verworfen wurden. Um kommunikative Zumutungen auf ein erträgliches Maß zu bringen, werden heute in der Regel Moderatoren eingesetzt, die störende Kommunikationsteilnehmer des Forums verweisen.

Ganz gelegentlich kommen auch automatische Filter zum Einsatz, die unerwünschte (Schimpf-)wörter unterdrücken oder ersetzen. Diese Lösung ist selten, da sie sich allgemein als funktional unbefriedigend erwiesen hat: Allzu oft entscheidet der Kontext, ob ein Wort wie “Ficken” stehen bleiben oder ersetzt werden sollte, allzu leicht ergibt sich eine empfindliche Einschränkung der Meinungsreiheit und allzu einfach ist es, solche Filter mit geschickten Formulierungen zu umgehen.

Das hat aber den Entwickler des “Syncforums” der Piratenpartei nicht davon abgehalten, einen Filter in die Forensoftware zu implementieren, als er auf ein besonders übles kommunikatives Problem stieß, das dringenden Handlungsbedarf erforderte, um Schaden von den Forumsteilnehmern abzuwenden. Gefiltert werden allerdings keine Beleidigungen, Pornographie oder Gewaltdarstellungen sondern das so genannte “Gender-Gap“.

Dieses an sich harmlose Sternchen soll im Gegensatz um Binnenmajuskel (“ProgrammierInnen”) anzeigen, dass Programmier*innen nicht nur Männlein oder Weiblein sein können sondern auch irgend etwas dazwischen. Es ist ein Sprachspiel, ein Versuch, Sprache so zu gestalten, dass sie so geschlechtsneutral wie möglich anwendbar wird. Man kann sich jetzt darüber streiten, ob das hässlich oder kreativ ist.

Worüber man sich meiner Meinung nach jedoch kaum streiten kann: Es ist allein und ausschließlich Sache des Autors eines Textes, wie dieser sich ausdrücken möchte. Einen Filter für bestimmte Ausdrucksformen zu installieren, stellt diese Ausdrucksformen mit den eingangs erwähnten, im Grenzfall filternswerten Beleidigungen, Pornographie und Gewaltdarstellungen auf eine Stufe.

Der Programmierer redet sich mit der Begründung heraus, ihn störe beim Gender-Gap die Ästhetik. Ich kann natürlich sehr gut verstehen, dass Menschen, die sich täglich mit Regular Expressions herumschlagen müssen, nach Feierabend mal keine Sternchen mehr sehen wollen. Trotzdem hat es ganz sicher mehr als nur ästhetische Gründe, wenn ein Vertreter der Hackerkultur, die Leetspeek hervorgebracht hat, versucht, das Gendersternchen und andere Arten gendergerechter Sprache zu unterdrücken. Wir sollten jetzt dringend darüber nachdenken, welche weiteren Kommunikationsformen aus ästhetischen Gründen gefiltert werden müssten.

Im März lief dieser Filter weitgehend unbemerkt und filterte die gesamte Kommunikation des Syncforums, also eines großen Teils der Mailinglisten der Piratenpartei. Nach entsprechender Kritik wurde der Filter abgeschaltet, ist aber immer noch vorhanden und kann von jedem Mitglied eingeschaltet werden. Der entsprechende Menüpunkt lautete “Sprache normalisieren”. Maskulisten, Transphobiker und Sprachhüter wird das sicherlich freuen.

Ich habe heute einen großartigen Text des Postillon zum Karfreitag verbreitet. Ich fand ihn vor allem deswegen so gut, weil er sprachlich exzellent simuliert, wie ein Boulevard-Blatt christliche Riten beschreiben würde, wenn es sich wirklich nur um eine obskure Sekte handelte. Zwar kennt meine Leserschaft mich mittlerweile und lässt sich durch so etwas nicht mehr trollen, aber trotzdem haben sich natürlich ein paar Christen darüber beschwert, ob es denn nötig sei, derlei Geschmacklosigkeiten ausgerechnet am Karfreitag zu veröffentlichen und ob man da nicht etwas mehr Respekt zeigen könne.

Kurze Antwort: Ja, es ist nötig. Und: Nein, das Christentum verdient hier keinen Respekt. Bei antiklerikalen Witzen und Texten am besten direkt zu den höchsten Feiertagen handelt es sich um weitaus mehr als um Klingelstreiche aus Spaß am Trollen. Vielmehr entstehen diese Texte aus reiner Notwehr heraus. Der Kaiser “Religion” ist nackt, das kleine Kind hat’s längst gerufen, aber viele Menschen wollen das einfach nicht sehen. Das ist nicht schlimm. Aber sie verlangen immer noch, ein jeder möge ihrem nackten Kaiser die Ehre erweisen. Das ist schlimm. Da hilft dann nur noch: Auslachen.

Glaubensfreiheit ist die Freiheit, auch an absurde Dinge glauben zu dürfen. Meinungsfreiheit ist die Freiheit, diese Dinge trotzdem absurd zu nennen. In diesem Sinne: Schöne Ostertage!

bitte denken Sie kurz nach, wenn Sie das Wort “autistisch” in Ihrem Text verwenden möchten. Und dann denken Sie nochmal nach.

Autismus ist eine angeborene Wahrnehmungsstörung, die – stark vereinfacht – dazu führt, dass Autisten Schwierigkeiten haben, intuitiv Emotionen aus Körpersprache, Gesichtsausdrücken und “zwischen den Zeilen” zu lesen. Viele haben außerdem Probleme mit der Filterung von Umweltreizen und sind permanenter Überflutung ausgesetzt. Für Autisten ist es deshalb äußerst anstrengend, in unserem normalen Alltagsleben zu bestehen, weshalb sie dazu neigen, sich zurückzuziehen, was Nicht-Autisten gerne falsch deuten.

Autismus ist keine psychische Störung. Autisten sind auch keine Psycho- oder Soziopathen. Sie haben die gleichen Gefühle wie alle anderen auch und sind genauso empathisch wie alle anderen auch.

Autismus hat nicht das geringste mit Egoismus, Egozentrik, Selbstbezogenheit, Ignoranz oder Narzissmus zu tun. Leider wird “autistisch” in den meisten Fällen synonym zu genau diesen Begriffen verwendet. Wenn der Begriff “Autismus” zur abwertenden Beschreibung mit moralischem Unterton verkommt, ist das verständlicherweise ein Problem für Autisten. Deshalb sollten Sie das Wort nur verwenden, wenn Sie wirklich über Autismus schreiben wollen.

Es taugt auch nicht zur Metapher, selbst wenn der Autor sie im Sinne seiner Wortbedeutung verstanden wissen möchte. Sie wird von den allermeisten Lesern falsch verstanden.
In den meisten Fällen ist die metaphorische Verwendung solcher Fremdworte sowieso Kennzeichen von Schwafelei, Wichtigtuerei oder soll verdecken, dass der Autor gar nicht so genau weiß, was er sagen will.

Es ist verständlich, dass Sie nur selten über Autismus aufklären können, da noch viele andere Themen ins Blatt wollen. Sie können aber dazu beitragen, das Leben von Autisten angenehmer zu gestalten, indem Sie das Wort nur in seiner korrekten Bedeutung verwenden. Ganz nebenbei werden Ihre Texte klarer und verständlicher.

Dieses Wochenende findet in Rostock die SMVcon statt. Auf der Konferenz geht es um die Einrichtung einer “SMV” in der Piratenpartei. Das hat nichts mit “Schülermitverwaltung” zu tun, sondern steht für “ständige Mitgliederversammlung”. Viele glauben ja, in der Piratenpartei könne man heute schon über Liquid Feedback alles mögliche mitbestimmen und beschließen. Leider stimmt das nicht so ganz.

Dabei ist die Zeit zum Greifen nahe, in der keine Parteitage mehr benötigt werden, um Inhalte zu beschließen, wobei dann jeder von überall immer mitmachen kann. Was für Netzbewohner eigentlich selbstverständlich klingt, wird seit Jahren heftig in der Piratenpartei debattiert. Bevor diese Debatte morgen auf der SMVcon geführt wird, habe ich die wichtigsten Modelle und Argumentationslinien aufgeschrieben. (Ich schreibe das aus dem Kopf auf einer Bahnfahrt, weshalb der Text ohne Links auskommt. Ich freue mich, wenn ihr Kommentare, Korrekturen und Links in die Kommentare schreibt.)

SMV und POP

Auf dem letzten Bundesparteitag in Bochum gab es etwa 700 Anträge. Für den nächsten in Neumarkt werden 500 Anträge erwartet. Niemand weiß vorher welche Anträge an die Reihe kommen und niemand kann sich auf all diese Anträge vorbereiten. Wirklich beschlossen wird nur ein sehr geringer Bruchteil. Diese Situation ist in höchstem Maße unbefriedigend. Andere Parteien haben das über Programmkommissionen und Leitanträge des Vorstandes gelöst. Da wird dann en block von Delegierten darüber abgestimmt, was sich wenige Vordenker ausgedacht haben. Früher ging das vielleicht nicht anders, heute haben wir aber das Internet und es gibt keinen Grund, es nicht dafür zu nutzen, unabhängig von Zeit und Ort ständig über Positionspapiere und Programmanträge zu beraten und abzustimmen. Ein System, das das ermöglich, nennen wir “ständige Mitgliederversammlung” oder auch “POP”, was für “permanenter Onlineparteitag” steht.

Liquid Democracy vs. direkte Demokratie

Einige Leute finden, Liquid Democracy wäre eine schöne Sache, wenn es dabei keine Delegationen gäbe. Diese Leute haben leider nicht verstanden, dass es dann keine Liquid Democray mehr ist. Es gibt repräsentative Demokratie, bei der wir Vertreter in Parlamente wählen. Es gibt direkte Demokratie, bei der jeder über alles abstimmt, und es gibt die flüssige Demokratie, bei der jeder frei darüber entscheiden kann, ob er selbst abstimmen oder die Stimme an einen Vertreter delegieren möchte. Diese Mischung erst macht Liquid Democracy aus, alles andere ist etwas anderes. Viele Mitglieder der Piratenpartei wollen keine Liquid Democracy sondern direkte Demokratie, sagen das aber nicht. Die Piratenpartei muss sich entscheiden, was sie möchte.

Natürlich können wir auch auf der Basis von direkter Demokratie eine SMV bauen, aber das ist keine gute Idee. Haben wir 700 Programmanträge zum Bundesparteitag, ergibt das schon 2 Anträge pro Tag, über die jeder abstimmen muss. Dazu kommen noch Anträge auf Landes- und Bezirksebene. Wenn zusätzlich noch Fraktionen auf allen Ebenen damit anfangen, Anträge aus ihren Parlamenten einzustellen, ist endgültig der Punkt erreicht, an dem niemand mehr mithalten kann. Selbst ein Bundestagsabgeordneter ist nicht in der Lage, alles zu überblicken, worüber er im Parlament abstimmt. Er verlässt sich da auf seine Fraktionskollegen. Reine direkte Demokratie wird also dazu führen, dass auf die Dauer nur sehr wenige Leute über Anträge entscheiden, nämlich diejenigen, die Zeit dazu haben und sich kompetent genug fühlen. Aus diesem Grund sieht Liquid Democracy die Möglichkeit vor, für jedes einzelne Thema immer wieder frei zu entscheiden, ob man mitstimmen oder seine Stimme an eine Person delegieren möchte, die sich mit dem Thema auskennt und der man vertraut.

Dass es dabei zu Machtkonzentration kommt, weil sich viele Stimmen auf wenige Personen vereinen, ist kein Problem sondern Sinn der Sache. Es geht darum, Leute zu finden, die Entscheidungen für uns treffen, wenn wir das gerade nicht selber machen wollen oder können. Wenn wir anzweifeln, ob jemand wirklich seine Stimme an Person X delegieren wollte, können wir genauso gut anzweifeln, ob dieser jemand in einer direkten Abstimmung wirklich für Antrag Y stimmen wollte. Der Vorteil von Liquid Feedback ist, dass jede Delegation jederzeit zurückgenommen werden kann, anders als in der der repräsentativen Demokratie, wo die nächste Wahl vier bis fünf Jahre entfernt ist.

Liquid Feedback und andere Tools

Gelegentlich kommt ein Vorwurf auf, dass man sich auf das fertige Tool Liquid Feedback versteife, statt ergebnisoffen zu arbeiten und zunächst müsse die Diskussion zu Ende geführt werden. Das ist leider Unsinn, der nur damit zu erklären ist, dass viele erst spät in diese Diskussion eingestiegen sind. Der Grundgedanke des “Delegated Voting” ist über 100 Jahre alt, verschiedene Varianten der Liquid Democracy entstanden in den letzten Jahren und Jahrzehnten. Erst Computer und das Internet machten es möglich, Liquid Democracy in der Praxis anzuwenden. Den Wunsch, Liquid Democracy in der Piratenpartei zu nutzen, gab es seit der Gründung 2006 und wurde erstmals 2007 öffentlich in einem Interview erwähnt. Liquid Democracy ist also ein Kernthema der Piratenpartei. Auf dieser Basis entstand die Software Liquid Feedback, die eine Implementierung der Liquid Democracy ist und seit 2010 in der Piratenpartei eingesetzt wird und nicht umgekehrt.

Es gibt durchaus noch Alternativen in Form von Adhocracy und Liquidizer. Beide Programme wurden aber aus verschiedenen Gründen als weniger geeignet abgelehnt. Ein Kritikpunkt an Liquid Feedback ist, dass die Entwickler sich von der Piratenpartei distanziert haben. Ich sehe das als Vorteil, da die Software so von einer unabhängigen Gruppe weiterentwickelt wird, die keine Rücksicht auf innerparteiliche Machtgefüge nehmen muss. Da Liquid Feedback in anderen Bereichen wie zum Beispiel dem Landkreis Friesland eingesetzt wird, ist die Weiterentwicklung der Software sicher gestellt.

Akkreditierung und Nachvollziehbarkeit

Auf einer Mitgliederversammlung können wir alle dabei zuschauen, wie andere akkreditiert werden und nur genau eine Stimme haben. Wir müssen zwar darauf vertrauen, dass die Akkreditierung sauber erfolgt, können uns aber immer davon überzeugen, dass jeder nur genau eine Stimme hat. Eine Schaufensterpuppe würde sofort als solche auffallen. Bei Abstimmungen, die online stattfinden, geht das leider nicht so ohne weiteres. Wir sehen nicht anderen Menschen auf einer Versammlung zu, sondern haben nur Pixel auf unserem Bildschirm und können nie ganz sicher sein, ob es bei den anderen Abstimmenden um stimmberechtigte Mitglieder oder Schaufensterpuppen handelt, wenn keine besonderen Vorkehrungen getroffen werden. Jeder Teilnehmer des Systems muss deshalb jederzeit überprüfen können, ob alle anderen Accounts wirklich stimmberechtigt sind. Aus diesem Grund muss die Identität aller Teilnehmer durch alle anderen feststellbar sein. Alle Teilnehmer müssen sich auf Akkreditierungsveranstaltungen persönlich vorstellen.

Das bedeutet auch, dass es keine geheimen Abstimmungen geben kann. Das ist aber auch gar nicht schlimm, da auf Parteitagen offene Abstimmungen ebenfalls Standard sind. Gelegentlich werden Ängste geäußert, der Nachbar oder Arbeitgeber könne nachlesen, wie jemand abstimmt. Dazu muss der Nachbar oder Arbeitgeber aber in die Partei eintreten und einen Account bekommen. Genauso gut könnte er einen Parteitag besuchen und dort das Abstimmverhalten beobachten (lassen).

Gelegentlich wird Liquid Feedback als “Gesinnungsdatenbank” beschimpft, weil das Abstimmverhalten der Mitglieder gespeichert wird. Dem ist mit einem Löschkonzept zu begegnen: Nach Ende einer Einspruchsfrist sollten alle Abstimmungen nachträglich anonymisiert werden. Die Verwendung von Pseudonymen zur Verschleierung des Wahlverhaltens ist möglich, allerdings muss dabei sichergestellt sein, dass trotzdem jeder Teilnehmer die Identität jedes anderen Teilnehmers feststellen kann. Dafür gibt es die so genannte “Tresorlösung”. Die Zuordnung des Pseudonyms zur Person wird außerhalb des Systems an einem anderen Ort hinterlegt. Wird der Tresor allerdings mit 7 Schlössern versehen, im Keller versteckt und darf nur noch das Schiedsgericht hineinschauen, ist die Nachvollziehbarkeit des Systems nicht mehr gegeben und wir haben doch wieder einen Wahlcomputer. Deshalb spreche ich lieber von “Aktenordnerlösung”.

Geheime Abstimmungen

Das Demokratieprinzip sieht außerdem vor, dass geheime Abstimmungen möglich sein müssen. Auf Parteitagen geschieht das nur nach entsprechendem Antrag. In der ständigen Mitgliederversammlung kann ähnlich vorgegangen werden: Geheime und zugleich nachvollziehbare Abstimmungen sind zwar Computer nicht möglich, aber wenn eine Mindestzahl von Teilnehmern geheim abstimmen möchte, soll sie veranlassen können, dass die Online-Abstimmung gestoppt wird. Die geheime Abstimmung findet dann auf dem nächst erreichbaren Parteitag in klassischer geheimer Abstimmung mit Papier und Wahlurnen statt.

Kammern

So wie bisher beschrieben wird das System von vielen abgelehnt. Auf der Suche nach Kompromissen gab es die Idee, der ständigen Mitgliederversammlung mehrere Kammern zu geben. Der Gedanke ist, dass Themenbereiche wie “Ausschüsse” funktionieren und dort getroffene Beschlüsse nochmal von “allen” bestätigt werden sollten. Das ist sehr sinnvoll, allerdings ist die zweite Kammer in den meisten Modellen ein Versuch, doch noch anonyme Abstimmungen ins System zu bringen. Einige Vorschläge sehen vor, dafür nicht Liquid Feedback sondern eine Umfrage-Software wie Lime-Survey zu benutzen und darin anonyme Abstimmungen durchzuführen. Eine solche Lösung mit anonymen Abstimmungen ist natürlich weiterhin ein Wahlcomputer und bringt keinerlei Vorteil gegenüber dem Versuch, schon in der ersten Kammer anonym abzustimmen.

Auch Modelle, die für die zweite Kammer Pseudonyme vorsehen, bergen die gleichen Probleme wie die Pseudonymsierung schon in der ersten Kammer. Eine weitere Idee ist, dass jeder Teilnehmer ein Token erhält, einen Code, mit dessen Hilfe er sein eigenes Abstimmverhalten überprüfen kann. Sollte der Teilnehmer aber wirklich eine Unregelmäßigkeit feststellen, kann er diese nur unter Preisgabe seines eigenen Abstimmverhaltens öffentlich machen. Wie wir sehen sind die meisten Vorschläge zur zweiten Kammer der versuch, doch irgendwie mehr oder weniger geheime Abstimmungen ins System zu mogeln. Aber wie man es auch dreht und wendet: Ein Wahlgeheimnis ist nicht online herstellbar. Daran ändern auch Quanten-Zufallsgeneratoren und starke Krypographie nichts.

Wichtig ist, dass beide Kammern die gleiche Mitgliederbasis haben. Einige Modelle sehen vor, dass die Teilnahme an beiden Kammern getrennt möglich ist. Es wäre fatal, wenn sich nach und nach zwei verschiedene Mitgliedergruppen – ich nenne sie mal Spackos und Aluhüte – jeweils in ihrer Kammer sammeln und sich gegenseitig blockieren. Weiterhin sehen manche Modelle eine dritte Kammer vor, die aus gewählten Mitgliedern besteht und die Beschlüsse ähnlich wie ein Parteirat verabschiedet, nachdem sie die ersten beiden Kammern durchlaufen haben. Gelegentlich wird für diese dritte Kammer auch der Euphemismus “Sekretariat” verwendet. Die letzte Kontrolle an ein Gremium abzugeben, das aus wenigen Funktionären besteht und regelmäßig zu Sitzungen zusammentritt, ist vor dem Hintergrund, das wir ein freies, offenes System wollen, an dem jeder Teilnehmen kann, geradezu absurd. Eher können wir unsere Parteitage zu Delegiertenkonferenzen umfunktionieren.

Verteilte Parteitage und Online-Parteitage

Einige Mitglieder wollen gar nicht online tagen sondern das Problem der zu großen Parteitage mit langer Anreise dadurch lösen, dass Parteitage künftig an an mehren Orten gleichzeitig stattfinden. Das Geschehen wird dabei per Video-Stream an alle Orte übertragen. Im Experiment hat das schon funktioniert. Dieser Ansatz ist eine interessante Idee, damit Vorstandswahlen künftig auf breiterer Basis als bisher stattfinden könnten. Die eingangs erwähnten Probleme lösen verteilte Parteitage aber nicht. Sie verkürzen die Reisewege und erhöhen die Beteiligung, aber sie lösen nicht das Problem der Antragsflut und der Tatsache, dass alle an einem bestimmten Termin Zeit haben müssen, um abstimmen zu können. Außerdem bleibt die Frage, ob Urwahlen das Problem nicht besser löst.

Eine Gruppe möchte, dass Parteitage online aber nicht ständig stattfinden, also an bestimmten festgesetzten Tagen. Ich verstehe nicht so ganz, warum das gefordert wird. Das Internet ermöglicht uns, von Zeit und Ort entkoppelt zu arbeiten. Wenn wir schon ein System aufbauen, mit dem das online geht, gibt keinen Grund, das wieder künstlich einzuschränken. Das bestehende System hat den Vorteil, dass es lange Fristen gibt, in denen Anträge diskutiert und Gegenanträge gestellt werden können, ohne dass irgendwer dabei an besondere Termine gebunden ist. Einmal im Jahr eine Online-Umfrage ausfüllen ist damit nicht vergleichbar. Begrenzte Online-Parteitage mögen das Reise-Problem lösen, lösen aber nicht das Zeitproblem und auch nicht das Problem der Antragsflut.

Ausblick

Wir haben die einmalige Chance, Demokratie über das Internet zu organisieren und uns dabei von Grenzen zu lösen, die mal nötig waren, weil sich das alles nicht anders organisieren ließ, als es noch kein Internet gab. Es gibt keinen Grund mehr, nicht ständig abzustimmen. Es gibt keinen Grund mehr, nicht jeden Anträge stellen zu lassen. Es gibt keinen Grund mehr, nicht über alle Anträge abzustimmen statt nur über einen Bruchteil. Es gibt keinen Grund, nicht jeden selber darüber entscheiden zu lassen, ob er oder sie abstimmen oder delegieren möchte und wenn letzteres, an wen und für wie lange.

Die Piratenpartei ist damit angetreten, dem einzelnen mehr Mitbestimmung und Teilhabe zu ermöglichen. Das bisherige System aus basisdemokratischen Parteitagen erfüllt das Versprechen nicht mehr. Sehr viele Menschen sind wegen Liquid Democracy in die Piratenpartei eingetreten. Der bisherige Betrieb von Liquid Feedback ohne verbindliche Entscheidungen und saubere Akkreditierung erfüllt das Versprechen nicht. In den Bundestag einziehen zu wollen und dort von anderen mehr Mitbestimmung und Teilhabe zu fordern, ohne sie bei sich selbst realisiert zu haben, ist verlogen. Vielleicht dauert es noch Monate, bis das System funktioniert, aber die Piratenpartei muss sich jetzt entscheiden. Sie muss das mit der Demokratie übers Internet wollen. Tut sie das nicht, verliert sie ihre Glaubwürdigkeit bei einem Kernthem und der Einzug in den Bundestag rückt in noch weitere Ferne.

Die Piratenpartei hat eine Umfrage unter den Mitgliedern gemacht. Die Ergebnisse wurden heute veröffentlicht. Was auf den ersten Blick harmlos und positiv aussieht, zeigt in Wahrheit, auf wievielen Ebenen die Piratenpartei kaputt ist. Zeit für eine kleine Bestandsaufnahme:

Umfragen über das Internet per Limesurvey sind eine gute Sache, wenn ein Bezirksverband die nächsten Infotische planen will. Hier geht es jedoch um Wahlkampfstrategie, Weichenstellung für den nächsten Parteitag und die Bundestagswahl, inhaltliche Prioritäten sowie die Frage, ob der Bundesvorstand ganz oder teilweise neu gewählt werden soll. Diese Fragen sind zu wichtig, um sie einer Abstimmung per Wahlcomputer zu überlassen, die nicht mehr nachvollzogen oder ein zweites mal ausgezählt werden kann. Niemand kann nachträglich garantieren, ob die Umfrage manipuliert wurde oder nicht, und das ganz unabhängig vom persönlichen Vertrauen in die Vorstandsmitglieder und Beauftragten. Trotzdem werden die Ergebnisse dieser Umfrage die Geschicke der Partei dieses Jahr maßgeblich bestimmen.

Derlei Umfragen werfen etliche Probleme auf. Im hier gewählten Verfahren können die Mitglieder nur zwischen vorgegeben Varianten wählen. Ich kann mich nur zwischen A, B und C entscheiden, auch wenn ich vielleicht D möchte. In Systemen wie Liquid Feedback kann ich D einfach dazuschreiben und mit abstimmen lassen. In klassischen Umfragen geht das nicht. Heute haben mir auf Twitter mehrere Leute versichert, dass sie gerne auch für ständige Mitgliederversammlung abgestimmt hätten, dieses aber nur im Packet mit einem dreitägigen Parteitag ging, sie aber gerne einen zweitätigen gehabt hätten. Ein sauberes Design für die Umfrage wäre gewesen, die Zahl der Tage und die Art der Parteitagsinhalte getrennt abzufragen. Wurde aber nicht gemacht. Ob das Absicht oder Unfähigkeit war, ist dabei schwer zu sagen.

Überhaupt ist die ständige Mitgliederversammlung ein Streitthema innerhalb der Partei, wobei es weniger um das Ob als um das Wie geht. Um die Wogen zu glätten und einen für möglichst viele Mitglieder gangbaren Kompromiss zu finden, veranstaltet der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern in einer Woche die SMVcon, eine Konferenz, die Anträge zur ständigen Mitgliederversammlung für den Bundesparteitag vorbereiten soll. Die Teilnehmer werden nun wahrscheinlich vergeblich nach Rostock reisen, da die Umfrage elegant eine Woche vorher dazwischen grätscht und die ständige Mitgliederversammlung von der Tagesordnung des nächsten Parteitages kegelt. Diese Umfrage fragte nicht nur harmlos ein Meinungsbild abzufragen, sondern diente auch der Beeinflussung des Bundesparteitages im Vorfeld. Ein Schelm wer böses dabei denkt.

Bei der Umfrage ging es nicht nur um Inhalte, sondern auch um Personen. In Demokratien werden Leute in Ämter gewählt und können abgewählt werden, wenn sie anders handeln als von ihren Wählern erhofft. In krassen Fällen treten sie zwischendurch zurück. Die Bewertung obliegt dem Wähler und den Medien. Kopfnoten per Online-Umfrage zu verteilen, ist ein einmalig absurder Vorgang. Aus guten Gründen gibt es die strikte Regel, dass beispielsweise in Liquid Feedback Abstimmungen über Personen streng untersagt sind. Dass der Bundesvorstand die Frage nach seiner Neuwahl und den Kopfnoten freiwillig stellt, macht die Sache nicht besser. Bernd Schlömer hat schon auf dem letzten Parteitag in Bochum die Frage gestellt, ob im Mai neu gewählt werden soll, und eine Antwort erhalten (soll nicht). Damit sollte klar sein, dass der Bundesvorstand nicht neu gewählt wird, es sei denn, man bewertet ein obskures Umfrageergebnis höher als den Parteitag, immerhin das höchststehende Organ in einer Partei.

Mit den Kopfnoten gibt es aber noch ein anderes Problem: Aus Gründen, die jenseits vom Sandalen-Auftritt in einer Talkshow niemand so recht nachvollziehen kann, steht Johannes Ponader seit Monaten in der Schusslinie. Zwar versichern viele Leute glaubhaft, dass sie mit ihm nicht zusammen arbeiten können, aber was genau er eigentlich verbrochen hat, konnte noch keiner so recht schlüssig zusammenfassen. In dieser aufgeheizten Anti-Ponader-Stimmung war es klar, dass eine solche Umfrage einer öffentlichen Hinrichtung gleichkommen musste. Die Mitglieder wurden eingespannt, um den politischen Geschäftsführer zu mobben, und Tausende machten willig mit. Da weiß man gar nicht, ob man sich den Rücktritt des Bundesvorstandes oder den Rücktritt der Basis wünscht.

Zurück zu den Inhalten: Herbst 2011 und Frühjahr 2012 sind zahllose Neumitglieder der Piratenpartei beigetreten. Ich habe natürlich keine validen Daten und kann nur für mein Umfeld sprechen, aber es sah doch so aus als ob die meisten wegen des Themas “Bedingungsloses Grundeinkommen” zur Piratenpartei fanden und die zweitmeisten wegen Liquid Democracy. In der Umfrage wurde “Bedingungsloses Grundeinkommen” als Wahlkampfthema recht weit nach hinten gewählt und ein deutliches Statement darüber abgegeben, dass eine Abstimmung über die ständige Mitgliederversammlung auf dem nächsten Parteitag nicht erwünscht ist. Sehr viele Menschen, die vor einem Jahr wegen genau dieser Themen eingetreten sind, muss sehr dass sie wohl für die Bundestagswahl eine allenfalls untergeordnete Rolle spielen sollen.

Absurderweise wurde aber zugleich “Arbeit und Soziales” als Parteitagsthema ganz nach oben gewählt, obwohl die Piratenpartei dort programmatisch jenseits des BGE und “Hartz IV humanisieren” fast nichts zu bieten hat. Und ebenso absurderweise wurde das Thema “Demokratiereform/Mitbestimmung” weit nach vorne gewählt, obwohl die Piratenpartei dieses Versprechen für sich selbst nicht einlöst. Mehr Plebiszite – das steht heute in nahezu jedem Parteiprogramm, aber eine Vision jenseits dessen, wie die Piratenpartei mehr Mitbestimmung organisieren will, bietet sie jenseits von Liquid Democracy bis auf weiteres nicht an. Wenn die Piratenpartei nicht gewillt ist, das zu ändern, droht das Versprechen von mehr Mitbestimmung schon vor der Wahl zur Wahlkampflüge zu verkommen. Wahlkampflügen, das sind die Dinger, wegen derer wir früher Nichtwähler waren und Piraten wurden.

Auch der Rest der Umfrage mutet seltsam an. Energiepolitik wird z.B. weit nach vorne gewählt. Da will die Piratenpartei ernsthaft den wesentlich kompetenteren Grünen Konkurrenz machen, statt eigene Themen nach vorne zu schieben? Oder Wirtschaft und Finanzen, das hatten wir doch schon ausgiebig auf dem letzten Parteitag. Wirklich absurd wird die Geschichte dann aber wenn ausgerechnet Sebastian Nerz, der nicht müde wird, Liquid Feedback, Liquid Democracy und die ständige Mitgliederversammlung als “undemokratisch” zu bezeichnen, Teilergebnisse der Umfrage, die sich mit der Wahlkampfstrategie befassen, auf der Marina Kassel vorzustellen und somit in die Strategieplanung einfließen zu lassen. Jedenfalls war das so geplant.

Ich habe übrigens selber nicht an der Umfrage teilgenommen. Ich habe sie erst überflogen, fand dann aber nicht die Zeit und konnte meine Stimme nicht delegieren…

tldr: Die Piratenpartei stimmt per Wahlcomputer darüber ab, dass es erstmal keine ständige Mitgliederversammlung geben soll, will Themen in den Vordergrund stellen, zu denen sie keine nennenswerten Inhalte zu bieten hat, stellt Inhalte hinten an, die bisher als Alleinstellungsmerkmal galten und instituionalisiert Mobbing der Basis gegen ein Vorstandsmitglied.

Die Grünen und die Macht: Am Anfang dieser ARD-Dokumentation denkt man, haha, wie bei den Piraten. Alles schonmal dagewesen. Einen kleinen Untersschied gibt es aber dann doch: Die Doku über die Grünen setzt überhaupt erst mit dem Einzug in den Bundestag ein, während bei den Piraten fraglich ist, ob sie ihn überhaupt schaffen. Interessant sind die Jahre danach. Nach einem Jahr intensivem Engagement in der Partei kommt mir vieles in der Doku sehr bekannt vor. Was da an Werten und Menschen gnadenlos untergebuttert wurde! Wer sich heute voller Hoffnung und Ideale bei den Piraten engagiert, wird ähnliches erleben. Andere Fragen, andere Zeitläufe, aber die Effekte werden dieselben sein. Es muss jeder für sich selbst entscheiden, ob er oder sie das will und wollen kann.

Das heißt nicht, einer Partei, an die man glaubt, den Rücken zu kehren. Hans-Christian Ströbele hat völlig recht, wenn er in der Doku sagt, dass es ein Fehler wahr, dass die Fundis Anfang der 90er die Partei verließen und damit ihren Einfluss aufgaben. Tatsächlich gibt es nur eine einzige Chance, wie es heute besser gehen könnte: Mitgliederdemokratie, Mitsprache für alle und alle sollen wählen können, ob sie selbst mitentscheiden oder ihre Stimme delegieren möchten. Die Grünen mussten daran scheitern, weil so etwas ab einer bestimmten Größe nicht mehr organisierbar ist. Die Piraten haben das Internet. Ob sie es zum Beispiel in Form einer SMV nutzen werden, kann ich als Schicksalsfrage der Piratenpartei bezeichnen, ohne damit allzu pathetisch zu werden.

Selten gab es so viele Rufe nach Parteiausschlussverfahren in der Piratenpartei wie jetzt gerade. Heute betrifft es weniger das klassische Ex-NPD-Mitglied, welches das mit der Meinungsfreiheit nicht ganz verstanden hat und bräunliche Sprüche absondert, als vielmehr Trolle und Sexisten, die Journalistinnen als “Prostituierte” beschimpfen oder bar jeder Ironie frauenfeindlichen Müll reden wie die Forderung nach einer Zwangsverabreichung der “Pille danach” im Fällen von Samenraub als Reaktion auf die #Aufschrei-Debatte. Hier geht es auch nicht mehr um Einzelfälle sondern um Piraten, die seit Jahren allen anderen mit ihren Trollereien auf die Nerven fallen.

Da ist es nicht weiter verwunderlich, wenn andere Mitglieder nach Parteiausschlussverfahren rufen, besonders wenn sie auf Twitter oder Mailinglisten von Trollen angegriffen und diffamiert werden. Mitlesende Nichtpiraten wenden sich auch schon kopfschüttelnd ab: Diese Kleinkriege seien doch Sandkasten. Und fragen, warum wir nicht “klare Kante” zeigen und diese Leute einfach rauswerfen. Das ist leider juristisch nicht so einfach. Hat die SPD mit Sarrazin auch nicht hinbekommen.

Dass Gegenmodell “gebt ihnen einfach keine Kekse” hilft aber nicht weiter. Im Heise-Forum funktioniert die Regel “Don’t feed the troll” noch ganz gut, wenn der Troll eben trollt und die anderen das einfach ignorieren. In dem Moment, wo es um das Bild einer Partei in der Öffentlichkeit geht, sieht die Lage schon anders aus, vor allem auch, wenn ein Mitglied sein Recht auf Teilhabe nicht mehr ohne Beeinträchtigungen ausüben kann, weil es immer wieder diffamiert und angegriffen wird – egal ob auf Versammlung oder auf der Mailingliste. Für weniger gut vernetzte Mitglieder bleibt da nur noch der Rückzug und damit der Verzicht auf Teilhabe.

“Don’t feed the troll” und “Kein Fußbreit” sind nunmal völlig unvereinbare Strategien.

Das Problem ist nämlich: Trolle haben Freunde. Trolle werden gewählt. Trolle kriegen Kekse. Und das mit vollem Wissen um ihre Trollereien.

Zum Beispiel gibt es eine Person im Bezirk Pankow, die regelmäßig gegen mich agitiert und dabei wüste Beschimpfungen und Verleumdungen verwendet, die ich durchaus für justiziabel halte. Diese Person wird von den dortigen Piraten aber keinesfalls “geächtet”, sondern besucht regelmäßig die Crew “Bjarne Stroustroup“, was dazu geführt hat, dass ich und andere Leute da nicht mehr hingehen. Nicht weil ich mich einer Auseinandersetzung mit dieser Person nicht gewachsen fühle, sondern vor allem weil ich darauf keinen Bock habe und ihre Anwesenheit mittlerweile als schwere Beeinträchtigung meiner Lebensqualität ansehe.

Trolle halten sich natürlich gerne dort auf, wo sie noch toleriert werden. Sozial ächten kann man sie also nur noch außerhalb ihrer Biotope, das heißt in aller Öffentlichkeit. Das ist kürzlich auf Twitter passiert, als gleich mehrere Leute (mich eingeschlossen) einen Piraten aufforderten, doch bitte die Partei zu verlassen. Das wiederum wird sehr schnell als Mobbing wahrgenommen. Für den Außenstehenden ist tatsächlich nicht zu unterscheiden, ob es sich um ein Mobbingopfer handelt oder einen Troll, der viele Menschen über einen längeren Zeitraum zur Weißglut gebracht hat. Von außen sieht man nur einen “weiteren Shitstorm” der besonders widerlichen Sorte, der dann die Piratenpartei noch ein Stückchen unwählbarer macht.

Es bleibt uns nichts anderes übrig, als einen Weg zu finden, in einem sachlichen und wohlgeordneten Verfahren Trolle in ihre Schranken zu weisen und sie notfalls aus der Partei zu werfen. Die bekannten Ordnungsmaßnamen sind dabei sehr unbefriedigend, da viele Trolle eine Rüge oder Verwarnung des Vorstandes als Trophäe begreifen. Derlei Ordungsmaßnahmen werden oft ausgesprochen, ohne öffentlich Namen zu nennen und sind später in den Protokollen nicht auffindbar sind, sodass der Effekt, wenigstens ein Zeichen zu setzen, völlig verpufft. Sinnvoller kann unter Umständen eine Amtsenthebung sein oder das Aberkennen der Befähigung zum Parteiamt. Den echten Troll schreckt das aber nicht, der bleibt ja Parteimitglied und kann auch weiterhin im Parteikontext seinen Müll verbreiten. Er kann in der Regel darauf vertrauen, dass etwaige Haus- bzw. Crewverbote nach kurzer Zeit wieder aufgehoben werden und die Mailinglisten-Admins auch nach fortgesetzten Pöbeleien und etlichen Beschwerden nicht einschreiten. Die Aufmerksamkeit wird dem Troll weiterhin Gewiss sein.

Das einzige wirklich klare Signal nach jahrelangen Trollereien und vergeblichen Klärungsversuchen kann daher nur der Parteiauschluss sein.

Das Parteigesetz sagt: “Ein Mitglied kann nur dann aus der Partei ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnung der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt.” Der Vorsatz ist nur bei Satzungsverstößen notwendig, bei Verstößen gegen Grundsätze und Ordnung der Partei reicht auch Dummdreistigkeit. Schwieriger ist es, den erheblichen Schaden nachzuweisen. Der muss nämlich in irgend einer Form bezifferbar sein. Dass Leute z.B. aufgrund von Trollereien die Piraten als unwählbar bezeichnen, ist nicht relevant, weil man die Partei ja auch wegen ihrer Politik unwählbar finden kann. Auch die Drohung, wegen einer bestimmten Person auszutreten, kann kaum als Schaden gewertet werden sondern wirkt eher passiv-aggressiv.

Mehr Aussicht auf Erfolg haben sicherlich Austritte in relevanter Zahl, die ausdrücklich und öffentlich mit dem Verhalten bestimmter Piraten begründet werden. Ansonsten gibt es wohl nur den einen Weg: Die konkret betroffenen sollten eine Art “Trolling-Tagebuch” analog zum Mobbing-Tagebuch führen, sich mit mehreren Personen zusammen tun und ihre gesammelten Belege beim zuständigen Landesvorstand einreichen, der dann ein Parteiausschlussverfahren über den Bundesvorstand anstrengen kann. Es empfiehlt sich, dazu juristischen Rat einzuholen. Die Vorstände auf Twitter aufzurufen, gegen eine Person tätig zu werden, bringt eher nichts. Ein Vorstandsmitglied hat in seiner ehrenamtlichen Zeit sicherlich anderes zu tun, als die Parteimitglieder zu überwachen. Ein Briefumschlag mit einschlägigen Screenshots dürfte da schon eher helfen.

Update und P.S.: Wo kein Schaden für die Partei entstanden ist es aber um justiziable Dinge wie Beleidigungen geht, kann es sinnvoll sein, außerhalb der Partei einen Anwalt aufzusuchen. Allerdings ist auch das ein Weg, der vielen Fällen nach hinten losgehen und in einem PR-Desaster enden könnte, wie Alexander Morlang beim Versuch der außerparteilichen Trollbekämpfung feststellen musste.

Eigentlich hatte ich große Lust, die Piraten meiner Heimatstadt Leer, Ostfriesland, endlich mal näher kennen zu lernen. Ich wollte im Januar hinfahren und beim Wahlkampf zu helfen. Also nahm ich per Facebook Kontakt zum Vorstand des Gebietsverbandes Ostfriesland auf, ich wolle Wahlkampf machen. Es kam die Frage zurück, Wahlkampf für wen? Nachdem ich klar gemacht habe, dass ich als Mitglied der Piratenpartei wahrscheinlich naheliegenderweise für die Piratenpartei Wahlkampf machen wollen würde, sagte man mir, ich sollte mich später nochmal melden und die Mailinglisten abonnieren.

Auf der Mailingliste der Ortsgruppe Leer war ich sowieso schon. Leider wird die offenbar von paranoiden Leuten administriert, jedenfalls habe ich bis heute kein Schreibrecht bekommen. Mails an einzelne Teilnehmer, in denen ich mich vorstellte und mein Interesse bekundete, ein paar Leeraner Piraten näher kennenlernen zu wollen, blieben bis heute unbeantwortet. Ob die Piraten dort desinteressiert sind oder zu doof, ihre Mail zu lesen, kann ich nicht sagen.

Immerhin bekam ich ein paar interessante Ereignisse mit. Die dortige Direktkandidatin ist neulich ausgetreten, nachdem sie ihre Unterstützerunterschriften nicht zusammen bekam. Ihr war nach einem Jahr Mitgliedschaft aufgefallen, dass sie die inhaltlichen Beschlüsse der Partei eigentlich doch doof findet. Die hat sie offenbar nicht gekannt oder nicht verstanden. Na gut, Aufstellungsversammlungen, die fast nur aus Neumitgliedern bestehen, welche sich untereinander nicht kennen, führen manchmal zu seltsamen Kandidaten.

Beeindruckt von so viel Professionalität und Organisation kümmerte ich mich erstmal nicht weiter um das Projekt “Niedersachsenwahlkampf”. Mittlerweile war meine Motivation auch im Keller. In der Partei sind sehr viele sehr ungute Dinge passiert und nach wochen- und monatelagangen Mobbing-Attacken gegen mich und viele andere Piraten war ich schon entschlossen, auszutreten. Ein fertig unterschriebenes Ausstrittsschreiben liegt seit Anfang Dezember in meiner Schublade und ein wütender Text über die Austrittsgründe hier unveröffentlicht im Blog. Den werde ich noch überarbeiten und freischalten, schließlich sollte ich zumindest jetzt, wo ich keinem Wahlkampf schaden kann, meine Meinung auch dann sagen, wenn ich nicht austrete.

Aber eigentlich konnte man in diesem Wahlkampf auch keinen Schaden mehr anrichten. In Niedersachsen hingen ausnahmslos Plakate, die keinerlei inhaltliche Aussage haben und von den Wählern noch nicht mal als Wahlplakate der Piraten erkannt werden. Also weder Themen noch Köpfe. Katharina Nocun wird in den Medien wieder und wieder mit dem Satz zitiert, die Piraten hätten nicht deutlich genug gemacht, dass sie mittlerweile für mehr als nur Netzthemen stünden. Das ist zwar richtig, aber ein Bemühen, dem Wähler klarzumachen, wofür die Piraten eigentlich stehen, war kaum erkennbar.

Einen Tag vor der Wahl auf der Webseite der Niedersachen-Piraten dann ein peinlicher Appell an die Nichtwähler. Da steht leider auch nicht drin, warum man die Piratenpartei wählen sollte und was sie im Landtag vorhat, sondern nur irgendwas was von “Altparteien”, auf die “Stasi und Orwell” angeblich “stolz gewesen wären.” Die Piratenpartei sei weit und breit einzige nicht korrupte Partei. Diese Vereinigung von Engeln, Heiligen und Übermenschen lockt den Wähler mit dem Versprechen: “Wenn wir uns korrumpieren lassen sollten wie die Altparteien, dürft ihr uns abwählen.” Beeindruckend.

Dann der Wahlabend. 2,1%, das ist eigentlich schon wieder gut: Wenigstens die “Stammwähler” wählen uns noch. Die Piratenpartei war mal stolz darauf, Nichtwähler zurück an die Wahlurne zu holen. Bei dieser Wahl hat außer der Linkspartei (die ihre Wähler gänzlich aus den Wahllokalen verjagt hat) jedoch niemand so wenige Stimmen von vormaligen Nichtwählern bekommen, wie die Piratenpartei. Zusammenkrachende Lebenslügen.

Der politische Geschäftsführer hat nichts besseres zu tun, als die Medien zu beschuldigen. “Jetzt erst recht!” wird von einigen Piraten als Losung ausgerufen. Für mich klingt das mehr nach Bunker als nach Selbstreflexion. Nicht nur die Medien werden beschimpft, auch die Wähler werden teilweise wegen der 9,9% für die FDP für unzurechnungsfähig erklärt. Die “Flaschenpost” findet, die Niedersachsenwahl sei zwar nicht gewonnen aber auch nicht verloren worden, Bernd Schlömer sagt in der ARD das klassische Guttenberg-Passiv benutzend, “man müsse das Wahlergebnis analysieren”. Das “wir” geht schwer von den Lippen, wenn man verkackt hat. Das geht mir auch so.

In den Wochen vor der Wahl hatte ich – innerlich ausgetreten – die piratische Filterbubble verlassen und mich mit vielen Leuten über die Piratenpartei unterhalten. Mich hat die Außensicht interessiert. Ein positives Wort zu bekommen war allerdings schwer, obwohl viele Leute sichtlich bemüht waren, freundlich zu mir zu sein. Ich habe den Verdacht, mit Nicht-Piraten reden die nochmal ganz anders.

Niedersachsen erzählten mir, die Piraten hätten “so komische” Plakate aufgehängt. Man wisse gar nicht, was die wollen und wofür die stehen. Piraten seien nur mit sich selbst beschäftigt und bei ihnen wisse man nicht, woran man sei. Am schlimmsten und mit am häufigsten aber der Vorwurf: Viele Piraten kämen arrogant und überheblich daher, wollten alles besser machen, hätten aber auch keinen Plan wie. Allgemein wird Piraten ein unangenehmer Ton attestiert. Ein Verein von Großmäulern und Möchtegernpolitikern.

Das “Frankfurter Kollegium”, Liquid Feedback und worüber wir uns sonst so streiten: All das wurde von außen kaum wahrgenommen. Es ist viel einfacher: Wir waren mal der sympathische Underdog auf einem Schulhof voller Arschlöcher und fingen selber an, uns wie Arschlöcher zu benehmen, sobald wir ein wenig Oberwasser hatten. Wir können dem Wähler nicht sagen, wofür wir stehen, weil wir das selber nicht wissen und noch darüber streiten, ob wir liberal sind oder nicht und wenn ja wie sehr. Volksfront von Judäa gegen judäische Volksfront und ich sehe gerade nicht, dass das bis zur Bundestagswahl besser werden wird.

Was ich mit meinem Austrittsschreiben mache, weiß ich noch immer nicht so genau. Es gibt einen Grund, zu bleiben und etwas sinnvolles zu tun: Die Pankower Piraten haben mich Anfang November dafür gewählt, dass ich dort Liquid Feedback auf Bezirksebene realisiere. Das würde ich gerne machen, aber die Klage eines Mitgliedes vor dem Parteigericht hält mich davon ab. Ich kann den Mehrheitsbeschluss der Basis nicht umsetzen, weil das betreffende Mitglied sich in seinen Rechten beschnitten sieht, wenn die Pankower Piraten das Internet zur Meinungsbildung benutzen.

Es sieht gerade nicht gut aus mit mir und den Piraten.

tl;dr Here be triggers.

Der Chaos Computer Club mitsamt seinem jährlichen Kongress ist ja so eine klassische Jungsveranstaltung, auf der es gelegtlich auch Probleme mit Sexismus gibt, die vor allem deshalb nur selten ausarten, weil der typische CCC-Nerd für sich genommen meistens ein recht friedfertiges Wesen ist. Trotzdem gab es immer mal wieder Vorkommnisse, weshalb sich Feministen für einen Hack entschieden: So genannte Creeper Cards wurden verteilt. Wer der Meinung war, Opfer eines verbalen oder gar physischen Übergriffes geworden zu sein, überreicht dem “Täter” einfach wortlos eine solche Karte, um das zu signalisieren. Weitere Diskussionen vor Ort sind nicht unbedingt nötig, die Handlung ist auch Personen möglich, die sonst vielleicht Schwierigkeiten haben, sich zu äußern. Eigentlich sollte das Konzept Hackern sehr entgegen kommen, arbeitet es doch wie eine Funktion in Programmiersprachen: Ein Input führt zu einem klaren Rückgabewert. Danach heißt es debuggen.

Komischerweise waren aber ein paar der Anwesenden nicht besonders begeistert von den Creeper Cards. Dass (teilweise sexistischer) Schabernack mit den Karten getrieben wurde, finde ich noch gar nicht mal so schlimm. Dinge mit (schwarzem) Humor zu nehmen, ist selten verkehrt. Aber zu leugnen, dass es das Problem überhaupt gibt oder sich gar bedroht und belästigt zu fühlen, nur weil Frauen darauf bestehen, nicht schlechter behandelt zu werden als Männer, weshalb sie versuchen, dieses mit einem Hack deutlich zu machen, hat mich dann doch gewundert. Zu behaupten, der CCC sei halt männlich-pubertär ist keine befriedigende Erklärung. Meine These ist, dass Hacker zwischen guten und bösen Hacks unterscheiden. Der gute Hack ist jeder Hack, den ein Hacker ausführt. Ein böser Hack, ist jeder andere Hack, der sich gegen selbigen Hacker richtet. Er ist also als Angriff zu sehen und muss unter allen umständen und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln abgewehrt werden.

Wie sehr sich manche Leute auf dem 29c3 offenbar von Feministen belästigt fühlen, zeigt ein Blogpost, der sich gegen so genannte “Extremfeministen” wendet. Demzufolge haben Feministinnen auf dem 29c3 ihr Unwesen getrieben, indem sie zur Information gingen und die dort anwesenden Männer verwirrten, die sich besonders Leicht von Frauen um den Finger wickeln lassen, da es sich um männliche Nerds handele. Diese Feministinnen haben dies getan, schreibt die Autorin, weil sie eifersüchtig seien, dass ein paar bekiffte Coder trotz mangelnder Sozialkompetenz so etwas wie den 29c3 auf die Beine gestellt haben. Es könnte sich so zugetragen haben. Ich halte das trotzdem für eher unwahrscheinlich.

Der Text ist also ein eigentlich irrelevanter Blogpost, auf den ich mich aus einem anderen Grund beziehe: Die Autorin schreibt, dass ihre Sozialisation dazu geführt habe, dass sie es heute durchaus angenehm finde, wenn Männer ihr in den Mantel helfen. Die traurige Passage:

Ich bin auch unter dem Motto erzogen worde, lasse eine Frau im Dunkeln niemals allrin draussen herumlaufen. Uns wurde eingebläut, immer nur in Gruppen zu laufen oder uns aber eine männliche Begleitung zu suchen. Den Jungs wurde eingebläut, Mädels im Dunkeln zu begleiten.

Das ist Rape-Culture in Reinform. Ich bin auf Twitter kritisiert worden, dass ich es so nenne, weshalb ich das hier nochmal näher erklären möchte: Rape-Culture heißt nicht, dass alle Männer vergewaltigende Monster seien. Rape-Culture bedeutet, dass Frauen einen bestimmten Verhaltenscodex einhalten müssen, wie zum Beispiel nicht alleine im Dunkeln zu gehen und sich einen männlichen Begleiter zu suchen.

Kommt es wirklich zu einer Vergewaltigung, wird der Frau die Schuld gegeben, sobald sie diesen Kodex verletzt. (Und für manche Leute sind Frauen, die den Kodex verletzen, Schlampen und Freiwild, die ruhig belästigt werden dürfen.) Stößt einer Frau, die den Kodex nicht eingehalten hat, etwas zu, heißt es, sie habe sich nicht genug gewehrt. Sie sei selber Schuld gewesen, alleine diesen dunklen Weg gegangen zu sein. Warum habe sie überhaupt diesen Minirock und Fickmich-Schuhe getragen? Würde einem Mann ähnliches gesagt, wenn er Opfer einer Gewalttat wird – wir würden das absurd nennen und uns empören.

Bei Frauen tun wir das seltsamerweise nicht konsequent. Auch heute. Auch hier in Deutschland. Deswegen gehen übrigens Frauen jeden Sommer zum Slutwalk, auf die Straße und rufen “No means no”. Das finden wir gerne sympathisch, ohne weiter darüber nachzudenken, worum es den Frauen eigentlich geht. Sie haben die Schnauze voll davon, sich an einen Kodex halten zu müssen, der nur für Frauen gilt und bei Verletzung Übergriffe von Männern zur Folge haben kann. Mit latzhosigem 70er-Jahre-Emma-Feminismus hat das ganze nichts zu tun.

Leider gibt es furchtbar viele Männer, die sich selbst (meist zurecht) als Good Guy sehen und Frauen, welche die alte Rollenverteilung komfortabel finden. Sie meinen, nur weil sie selbst sie nicht wahrnehmen, existiere die Rape Culture gar nicht und der Begriff sei übertrieben. Hört einfach den Frauen zu, die anderes berichten. Und denkt bitte darüber nach, ob es einen Grund haben könnte, wenn ihr eine rote Creeper Card in die Hand gedrückt bekommt. Und ob der Grund wirklich zwangsläufig ist, euch zu ärgern.

Eine sehr gute Beschreibung, was Rape Culture eigentlich ist, gibt es hier.

Disclaimer: Ich war nicht auf dem 29c3 wie ich auch noch nie vorher auf einem der CCC-Kongresse war, weil ich den Termin zwischen den Jahren höchst unglücklich finde. Außerdem bin ich ein heterosexueller Mann und lasse mir allgemein eher nicht besonders gerne in den Mantel helfen. Ich weiß also nicht wovon ich schreibe, und habe gar kein Recht, diesen Blogpost zu veröffentlichen.

Die Antwort könnte in etwa lauten: „Gemessen an Spitzengehältern in der Wirtschaft verdient ein Bundeskanzler zwar wenig, aber das eigentlich Problem ist doch: Verdienen die eigentlichen Leistungsträger in der Gesellschaft genug? Können Pflegekräfte und Supermarktkassierer gut von ihrer Leistung leben? Wie kann es sein, dass so viele Menschen in Vollzeitbeschäftigung auf den Alg2-Satz aufstocken müssen? Was tun wir mit all denjenigen, die niemals wieder eine Aussicht auf einen sinnvoll bezahlten Job haben? Deshalb fordere ich einen flächendeckenden Mindestlohn, höhere Alg2-Sätze und weniger Gängelung der Menschen in den Jobcentern.“

Genau das hat er aber nicht gesagt. Er findet, es könne nicht sein, dass ein Bundeskanzler weniger verdient, als ein Sparkassendirektor. Fehlt nur noch ein Kurzreferat über das Armutsrisiko, dem vor allem auch junge, allein erziehende Bundeskanzlerinnen ausgesetzt seien…

Das Gehalt eines Bundeskanzler hat nichts mit dem (frei ausgehandelten) Gehalt eines Wirtschaftsbosses zu tun. Ich möchte jedenfalls keine Leute in dem Job sehen, die ihn des Geldes wegen machen, weshalb Abgeordnete, Kanzler und Minister zwar eine hohe Diät beziehen, die sie unabhängig machen soll, aber eben auch kein Luxusgehalt. Dass ein Bundeskanzler relativ wenig verdient mag sachlich richtig sein, ist aber irrelevant und aus dem Mund eines Sozialdemokraten eine Enttäuschung. Enttäuschend natürlich nur für diejenigen, die das Versprechen der Sozialdemokratie noch glauben, sich für die Interessen der „kleinen Leute“ einzusetzen.

Das hat auch nichts mit einer „Neiddebatte“ zu tun. Steinbrück sagt, er habe kein „erotisches Verhältnis zum Geld“, kommuniziert aber ständig das Gegenteil. Sein Verhalten zeigt, dass er frei von Empathie zu sein scheint für diejenigen, die er gerne regieren möchte. Seine Kandidatur ist für eine Partei, die sich “sozialdemokratisch” nennt, ein Griff ins Klo. So kommt das Mem zustande, die SPD sei eine „Verräterpartei“: Nicht wegen irgendwelcher Dolchstoßlegenden, sondern weil die Menschen sich von der Sozialdemokratie hier und heute betrogen fühlen.

Selbst ich, der sich als „linksliberal“ bezeichnet, möchte lieber von Angela Merkel regiert werden als von Peer Sparkassendirektor. Und ich habe auch nicht das Gefühl, dass nur meine Filterblase so empfindet. Ich prognostiziere daher, dass die SPD ihr historisches Ergebnis von 23% bei der Bundestagswahl 2009 im Herbst 2013 noch einmal unterbieten wird.

Anatol Stefanowitsch und ich haben wieder einen Podcast aufgenommen. Zu gast waren die beiden Asperger-Autisten @wendelherz und @h4wkey3 – ganz zufällig, während in den Boulevardmedien ein Zusammenhang zwischen Autismus und dem Amoklauf von Newton konstruiert wird.

Das kann nicht so stehen bleiben: Themen und Köpfe 2 – Angriff der Killerautisten

Mittlerweile hat Themen und Köpfe nicht nur eine eigene Webseite mit Podcastfeed sondern einen Twitter-Account, eine Facebook-Seite und eine Seite bei Google+.

Die Nullnummer haben Anatol und ich noch hier im Blog veröffentlicht, nun hat unser Podcast aber endlich einen Namen, eine eigene Seite und einen Feed, unter dem ihr ihn abonnieren könnt. Bittesehr: Themen und Köpfe. In der ersten Folge haben wir Thomas Wied zu Gast. Thema: Eurokrise im generischen Femininum.

Ihr seid alle eingeladen am 20. November 2012 um 19 Uhr ins Amtshaus Französisch Buchholz, Berliner Straße 24, 13127 Berlin.

Als Liquid Feedback entwickelt wurde, stellte sich schnell die Frage, wie man verhindert, dass ein Wahlcomputer draus wird. Wir erinnern uns an die Wahl von George W. Bush im Jahr 2000, die heute noch von vielen angezweifelt wird und bei der Wahlmaschinen eine unrühmliche Rolle gespielt haben. Wahlcomputer sind extrem manipulationsanfällig. Der CCC hat das hier sehr gut zusammengefasst. Wenn es also darum geht, irgend eine Form von Wahlcomputern zu verwenden, kann die Antwort nur heißen:

NO. FUCKING. WAY. 

Nun besteht aber ein hoher Leidensdruck in der Piratenpartei, Basisdemokratie (oder wie ich lieber sage: Mitgliederdemokratie) umzusetzen. 1400 Seiten Antragsbuch für den nächsten Bundesparteitag sprechen für sich. In Bochum wird aus Zeitgründen wieder nur über einen kleinen Teil der Anträge abgestimmt und zwar von höchstens 2560 Personen. Direkte Demokratie stößt da schnell an ihre Grenzen. Versammlungen sind naturgemäß begrenzt, während eine Teilnahme an Abstimmungen über das Internet zeitlich und räumlich entzerrt eine breitestmögliche Beteiligung erlaubt. Liquid Feedback ist dafür hervorragend geeignet, zumal meine Stimme dank Delegation nicht verloren geht, wenn ich mal keine Zeit habe.

Bauen wir damit nicht einen Wahl- bzw. Abstimmungscomputer? Genau das tun wir – aber es gibt eine Möglichkeit, das eingangs beschriebene Problem zu umgehen: Das Open-Source-Prinzip anwenden. Jeder Teilnehmer muss alles zu jeder Zeit kontrollieren können. Von der verwendeten Software über die Stimmberechtigung und Identität aller Teilnehmer bis hin zur Abstimmung muss jeder Einblick in sämtliche Details bekommen. Das System muss vollkommen offen betrieben werden. Das bedeutet auch, dass alle Teilnehmer von allen anderen identifiziert werden können. Dafür benutzen wir mangels besserer Alternativen den Namen, der im Personalausweis steht.

Hier wenden Kritiker aber ein, das Demokratieprinzip sei verletzt. Wahlen und Abstimmungen müssten frei, gleich und geheim sein. Auf Versammlungen ist das kein Problem: Es ist allgemein akzeptiert, dass Abstimmungen offen durch Heben einer Stimmkarkte und nur in Ausnahmefällen auf Antrag geheim durchgeführt werden, wenn die Mehrheit der Versammlung dafür ist. Lediglich Personenwahlen werden grundsätzlich geheim durchgeführt. Es hat also Gründe, warum sämtliche Personaldiskussionen in Liquid Feedback verpönt und verboten sind. Es spricht aber nichts dagegen, Liquid Feedback als eine Form der ständigen Mitgliederversammlung mit offenen Abstimmungen zu benutzen.

Trotzdem haben die Kritiker recht, wenn sie ein Wahlgeheimnis einfordern. Als Lösung wird die Verwendung von Pseudonymen angesehen, gerne kombiniert mit einer “Tresorlösung”, bei der die Feststellung der Identität von Teilnehmern nur durch wenige befugte Personen möglich ist. Eine solche Lösung ist nur ein Kompromiss: Die Nachvollziehbarkeit des System wird stark behindert, ohne dass ein Wahlgeheimnis hergestellt würde. Auch hier kann eine Person in ihrem Abstimmungsverhalten “überwacht” werden, die Daten liegen ja im Tresor. Vereinfacht gesagt: Wenn jeder nachträglich doch rauskriegen kann, wer wie abgestimmt hat, verhindert das weder sozialen Druck noch von den “Nazis der Zukunft” an die Wand gestellt zu werden. Aus diesem Grund werden auch im kommenden Liquid Feedback für Pankow die Abstimmungsdaten nach einem Jahr gelöscht.

Das Wahlgeheimnis müssen wir also irgendwie anders sicherstellen, ohne vom System zu verlangen, was es nicht leisten kann. Eine geheime Abstimmung muss also komplett außerhalb des Systems stattfinden. Eine denkbare Lösung wäre, innerhalb von Liquid Feedback ein Regelwerk “Vertagen in geheime Abstimmung” einzuführen. Damit kann jede Abstimmung für nichtig erklärt und auf die nächste Gebietsversammlung vertagt werden, wo sie automatisch geheim abgestimmt wird, sobald ein festzulegenden Quorum erfüllt ist. Das Quorum darf nicht zu niedrig sein, damit keine Einzelpersonen das ganze System trollen können, aber auch nicht zu hoch, um den Minderheitenschutz zu gewährleisten.

Wichtig wäre noch, dass sich die entsprechende Mitgliederversammlung verpflichtet, die geheimen Abstimmungen auch durchzuführen. Das ist übrigens mit relativ wenig Aufwand möglich: Statt jeden Antrag nochmal durchzukauen, wird einfach zu Beginn der Versammlung ein Stimmzettel mit allen Streitfragen ausgeteilt, der wie ein Multiple-Choice-Test ausgefüllt werden kann. Die Stimmabgabe erfolgt in der ersten Versammlungspause, die Auszählung während oder nach der Versammlung. Natürlich öffentlich. Auch elegant an der Lösung ist, dass sie nachträglich auf bereits laufenden Systeme angewandt werden kann. Liquid Pankow kann trotzdem sofort starten.

P.S.: Briefwahlmodelle sind natürlich auch denkbar. Wir brauchen ja sowieso noch einen Mechanismus für Urwahlen. Aber das ist ein anderes Kapitel und soll ein andermal erzählt werden.

tl;dr Wirklich ausgewogen ist Demokratie nicht schon, wenn wir über alles abstimmen können, sondern erst wenn wir frei entscheiden können, worüber wir abstimmen möchten und in welchen Fällen wir unsere Stimme lieber delegieren.

Direkte Demokratie ist doof. Ich meine gar nicht mal die klassischen Totschlagargumente. Direkte Demokratie hat einen ganzen Haufen weiterer Nachteile:

1. Auf dem Wahlzettel habe ich in der Regel nur die Wahl zwischen zwei Varianten. Ich kann weder beide ablehnen noch eine dritte entwickeln. Wenn ich die Wahl habe zwischen “Nördlichen Mauerpark bebauen” und “Nördlichen Mauerpark nicht bebauen”, kann ich nicht auf den Wahlzettel schreiben “Nördlichen Mauerpark bebauen, aber nur mit Sozialwohnungen.” Und mit ein wenig Pech ist der Stimmzettel auch noch manipulativ verfasst wie bei der Abstimmung über Stuttgart 21.
2. Ich brauche Zeit. Wenn ständig irgendwelche Abstimmungen sind, muss ich mir für diese Abstimmungen auch ständig Zeit nehmen. Bei Wahlen und Volksabstimmungen habe ich Pech gehabt, wenn ich am Wahlsonntag nicht kann. Möchte ich an einem Parteitag der Piratenpartei teilnehmen, muss ich dorthin reisen und eine Übernachtung klar machen. Schaffe ich das nicht, verfällt meine Stimme.
3. Ich brauche Ahnung. Was hilft es mir, wenn ich über alle möglichen Dinge abstimmen kann, wenn ich keine Ahnung von ihnen habe? Wenn ich nicht einschätzen kann, ob Satzungsänderungsantrag Nummer 41 nun gut für uns ist oder nicht? Oder wenn mir das egal ist, aber nicht sein sollte?

Die Anhänger der direkten Demokratie schwärmen noch heute von der altgriechischen Polis. Die hatte zwar etwa 6000 Mitglieder, Athen aber 40.000 Einwohner. Teilnehmen konnten nur Männer und zwar solche, die wirtschaftlich gut gestellt waren, weil sie Sklaven hielten und dementsprechend Zeit und finanzielle Unabhängigkeit für Politik hatten. Die Sklaven waren natürlich von der Polis ausgeschlossen, genauso wie übrigens auch die Frauen. Mit Demokratie, wie wir sie heute verstehen, hat das nicht mehr viel zu tun. Dennoch war das ganze Gebilde zu sperrig, Athen wählte sich zusätzlich den Rat der 500, schon damals fing man an zu delegieren.

Heute haben wir die Wahl zwischen Parteien. Wählen kann ich nur das Gesamtpaket. Einmal gewählt, beugen sie sich Sach- und Koalitionszwängen. Im Berliner Abgeordnetenhaus wollen derzeit alle Parteien die Absenkung des Wahlalters auf 16. Alle bis auf eine: Die CDU will das nicht und verhindert ihre Minderheitsposition erfolgreich per Koalitionsvertrag. Abgestimmt wird darüber nicht und bis zur nächsten Wahl muss ich vier bis fünf Jahre warten. Dann sind die 16jähren von heute 20 und dürfen sowieso schon wählen… Die Mitbestimmung bei fast allen Fragen, die im Abgeordnetenhaus verhandelt werden, bleibt mir als Bürger defacto verwehrt, und wenn ich noch so pflichtbewusst wählen gehe.

Das Antragsbuch für den Bundesparteitag 2012 der Piratenpartei in Bochum ist 1400 Seiten dick. Wirklich lesen kann das eigentlich keiner, jedenfalls nicht ernsthaft alle Anträge abwägen und sich eine fundierte Meinung bilden. Nur ein Bruchteil der Anträge wird überhaupt abgestimmt werden. Um die Antragsreihenfolge festzulegen, wird eine Umfrage per Limesurvey gemacht – eine Art Vorwahl mit einem Online-Tool, das gleich in mehrfacher Hinsicht völlig ungeignet und manipulationsanfällig ist.

Wenn schließlich über die Anträge abgestimmt wird, werden nur etwa 1500 Piraten vor Ort sein – von etwa 34.000. Da es keine Delegierten gibt, ist das Stimmgewicht unter den einzelnen Landesverbänden ungleich verteilt. Auf dem Papier kann zwar jeder mitmachen, in der Praxis bestimmt aber eine kleine, aktive, gut organisierte, finanziell nicht allzu prekäre, Zeit habende und vor allem eine nicht gewählte Partei-Elite, wo es lang geht. Auf diesem Wege direkte Demokratie und allgemeine Mitbestimmung verwirklichen zu wollen, ist hoffnungslos. Daran sind zuletzt die Grünen gescheitert und verteilte Parteitage werden das nur graduell verbessern. Ein Delegiertensystem wäre demokratischer und gerechter als das, was wir derzeit in der Partei praktizieren.

Wäre es nicht unglaublich großartig, wir hätten ein System, in dem wir abstimmen könnten, wann wir gerade Zeit haben und ohne reisen zu müssen, eigene Alternativ-Anträge stellen könnten, wenn wir die vorhandenen Anträge nicht ausreichend finden, frei entscheiden könnten, worüber wir abstimmen und was wir an an Personen unseres Vertrauens delegieren möchten, wenn wir von einem Thema keine Ahnung haben oder es uns nicht interessiert, und das auch für tausende von Teilnehmer geeignet ist… oh wait!

P.S.: Was wir außerdem noch brauchen, ist die Urwahl von Vorständen. Aber das ist ein anderes Kapitel und soll ein andermal erzählt werden.

Asylanten in Deutschland: Sie dürfen nicht arbeiten, ihren Landkreis ihr Bundesland nicht verlassen und leben unter unwürdigen Umständen in Notunterkünften, wo sie mehr schlecht als recht verwaltet werden und auf den Ausgang ihres kafkaesken Verfahrens warten, das zumeist bedeutet: Abschiebung. Ein verzweifeltes Häuflein Asylsuchender lehnt sich auf und beginnt einen mehrwöchigen Marsch von Würzburg nach Berlin.

In Berlin angekommen treten sie auf dem Pariser Platz in einen Hungerstreik, um auf die Ausweglosigkeit ihrer Lage aufmerksam zu machen. Es kommt zur Räumungsversuchen. In der ersten Nacht soll es zu Polizeigewalt gekommen sein, aber auch die Polizei beklagt, ein Kollege sei gebissen worden. Das Häuflein wird geduldet, die Asylsuchenden kampieren weiter an Ort und Stelle. In der 5. Nacht versucht die Polizei um 3 Uhr morgens das Camp zu räumen, was nur misslingt, weil mittlerweile etliche Unterstützer vor Ort sind und auch die Nacht über bleiben.

Die verantwortlichen Politiker lavieren herum: Der Senat und das Bezirksamt wollen natürlich klar machen, dass kampierende Asylanten vor dem Brandenburger Tor nicht willkommen sind. Sie wollen sich aber auch nichts zu Schulden kommen lassen, schon gar keinen Menschenrechtsverstoß. Vielleicht helfen ja schikanöse Auflagen.

Mittlerweile haben sich Minusgrade eingestellt. Kampieren ist vor dem Brandenburger Tor verboten. Die Polizei sammelt alles ein, was als Unterlage und Schutz vor Kälte dienen könnte: Zelte, Schlafsäcke, Isomatten, Planen, Kissen. Die Demonstranten sollen lediglich dort herumstehen dürfen. Unterstützer Helfen mit mehr Kleidung. Heißes Wasser wird in Termoskannen herangeschafft. Am folgenden Tag müssen Demonstranten und Unterstützer zweitweise herumstehen und ihre Habe in Tüten hochhalten, damit die Polizei sie ihnen nicht wegnimmt. Zelte werden durch Regenschirme ersetzt, was natürlich nicht funktioniert.

Die Zahl der Unterstützer steigt. Politiker verschiedener Parteien stellen sich ein, unter anderem Petra Pau von der Linken und der Altgrüne Hans-Christian Ströbele und viele, viele Piraten. Sie kommen aber ohne ihre Fahnen: Es soll nicht der Eindruck entstehen, man wolle auf dem Rücken der Asylbewerber Wahlkampf machen. Mittlerweile bilden sich über Twitter organisierte Mahnwachen in Hamburg, München und Düsseldorf. Gelegentlich taucht der eine oder andere Reporter auf. Es reicht nur zu einem Dreizeiler in der “Berliner Zeitung”.

Erst als ein paar bekannte Piratinnen ankündigen, sich vor dem Camp auszuziehen, ändert sich das Bild. In Erwartung nackter Brüste stellt sich ein ganzer Trumm von Fotographen ein. Darunter mehrere TV-Kameras. Statt nackter Haut gibt es jedoch nur Parolen auf Unterwäsche: Die Medienvertreter sollen sich schämen, dass sie wegen sowas in Scharen aufkreuzen, während nebenan Menschen hungern. Aber Asylanten sind numal nicht “sexy”.

Jedenfalls haben die Medien nun ihre Story, die Aufmerksamkeit ist endlich da. Ein Beispiel: Dominik Rzepka von der ZDF-Heute-Redaktion. Er hielt die die Ereignisse rund um das #RefugeeCamp zunächst nicht für berichtenswert. Begründung:

Journalismus ist ein Handwerk. Es gelten nachrichtliche Kriterien. Relevanz, Betroffenheit, Prominenz – das sind einige der Kriterien, nach der wir Ereignisse abzuklopfen haben. Bitte bekommt jetzt keinen Schaum vor den Mund. Aber: Eine Demonstration von 20 Menschen erfüllt diese Kriterien eigentlich nicht. Damit will ich überhaupt nicht sagen, dass die Demo unwichtig ist. Aber die Relevanz überschreitet meiner Meinung nach eine gewisse Schwelle nicht.

Ja, ich weiß, wir neigen dazu, völlig zu überschätzen, was in unserer Filterblase passiert und uns für den Nabel der Welt zu halten, weil viele der Ereignisse irgendwo zwischen Piraten und “Netzgemeinde” eben nicht relevant genug sind für Tagesschau & Co. Ich habe selber oft genug mit einem versprengten Häuflein Demonstranten am Neptunbrunnen gegen ACTA oder INDECT demonstriert und weiß, dass 20 Demonstranten bei weitem nicht die Relevanz für die Abendnachrichten hat.

Weiter unten in seinem Text führt Rzepka allerdings aus, das schließlich doch berichtet wurde, weil “das Web” darüber rede. Wenn tausende Tweets durch die Timeline-Rauschen und das Hashtag #RefugeeCamp auf Platz 1 der Trending Topics steht, lässt sich eine Angelegenheit medial nur noch schwer ignorieren. Genauso wenig, wie sich die nackten Brüste von ein paar Piratinnen ignorieren lassen. Herr Rzepka hat indirekt zugegeben, dass das ZDF nichts anderes tut als RTL und “Bild”: Nur senden, was die Leute aufregt. Sowas nennt man Boulevard-Journalismus – Gebürengelder hin, Bildungsauftrag her.

Seit Jahren herrschen untragbare Zustände in Asylbewerberheimen, während unsere Asylgesetzgebung die Menschenrechte mit Füßen tritt. Ein wochenlanger Marsch und ein Hungerstreik vor dem Pariser Platz, wo nur eingefordert wird, dass die unveräußerbaren Rechte im Grundgesetz und die Menschenrechte bitte schön für alle Menschen gleichermaßen gelten müssen – das ist nicht relevant. Das ist für sich genommen nicht berichtenswert, auch wenn es mitten in Deutschland passiert.

Eigentlich erbärmlich. Nein. Uneigentlich.

Die Piratenpartei hat einen Schlachtruf: „Themen statt Köpfe“. Es ist ein richtiger Schlachtruf. Ein kluger Schlachtruf. Ein würdiger Schlachtruf. Leider ist es aber auch nur das: Ein Schlachtruf.

Um den Satz von einem Schlachtruf in ein Prinzip politischen Handelns zu überführen, dürfen wir zwei Dinge nicht übersehen. Erstens: Ideen werden nur durch harte Arbeit zu Themen. Zweitens: Themen müssen in politische Entscheidungsprozesse hineintragen und dort vertreten werden.

Für beides braucht es Köpfe.

Damit Leitideen der Piratenpartei wie Teilhabe und Transparenz zu Themen werden, auf deren Grundlage wir verschiedene Politikfelder und die politischen Prozesse selbst gestalten können, braucht es Köpfe, die sich mit viel Geduld und Wissbegierde in die verschiedenen Politikfelder und politischen Prozesse einarbeiten und konkrete Vorschläge entwickeln. Das geschieht in Arbeitsgemeinschaften aber vor allem auch in informellen Gruppen, die sich themenbezogen zusammenfinden.

Je mehr Köpfe sich hier einbringen, aus desto mehr Themen kann die Piratenpartei bei Gestaltung ihrer Wahlprogramme oder sogar bei der Gestaltung von Gesetzesvorhaben in den Parlamenten schöpfen.

Damit die Themen nicht nur in die öffentliche Diskussion, sondern auch in konkrete Gesetzgebungsprozesse eingebracht werden, braucht es Köpfe, die diese Themen innerhalb des politischen Systems effektiv vertreten können. Diese Köpfe müssen Sachverstand und Glaubwürdigkeit für ihre Themenbereiche mitbringen, und sie müssen die Fähigkeit zur politischen Vernetzung haben. Nur so können sie in parlamentarischen Ausschüssen inhaltliche, auf einzelne Themen bezogene Allianzen mit anderen Parteien eingehen. Das ist notwendig, weil es auf absehbare Zeit keinen anderen Weg geben wird, wenigstens einen Teil unserer Inhalte umzusetzen.

Leider verfolgen große Teile der Basis die Entstehung konkreter Themen nur am Rande, und leider haben noch größere Teile der Basis eine Abneigung gegen alles, was sie als Zeichen etablierter politischer Professionalität wahrnehmen – etwa Medienpräsenz oder eine gute Vernetzung über Parteigrenzen hinweg.

Deshalb werden unsere Parlamentarier in den Landesparlamenten für ihre Arbeit nicht nur kaum gewürdigt, sondern bekommen im Gegenteil bei jeder Gelegenheit mit voller Wucht die Verachtung der „Basis“ für das „politische Etablissement“ zu spüren.

Und deshalb werden auf Aufstellungsversammlungen bevorzugt Menschen auf die vorderen Listenplätze gewählt, die sich bestenfalls durch Fleiß in Parteigremien hervorgetan haben — also kurioserweise genau die Kriterien erfüllen, die auch in den „etablierten“ Parteien eine politische Karriere sichern. Menschen die innerhalb und außerhalb der Partei seit Jahren an zentralen Leitthemen der Piratenpartei arbeiten, werden dagegen mit Misstrauen behandelt – sei es, weil ihre thematische Kompetenz außerhalb des Kanons der Netz- und Urheberrechtspolitik liegt, sei es, weil sie in der Partei noch relativ neu sind.

Dabei wird übersehen, dass nur ein kleiner Teil der parlamentarischen Arbeit mit den kanonischen Themen zu tun hat, und dass wir Expert/innen für soziale, wirtschaftliche und politische Themen dringend benötigen werden. Es wird auch übersehen, dass Menschen, die bereits vor ihrer Zeit bei der Piratenpartei an Themen wie Teilhabe oder Transparenz gearbeitet haben, eine wertvolle Ressource für die Partei sind, weil sie ihren Sachverstand, ihre Glaubwürdigkeit und ihre Vernetzung bereits mitbringen.

Wir brauchen auf den vorderen Plätzen unserer Landeslisten für die Landtags- und Bundestagswahlen mehr von diesen Leuten. Ich hoffe sehr, dass ich nicht der einzige bin, der das so sieht, sondern, dass es auch die Mitglieder auf den vielen uns noch bevorstehenden Aufstellungsversammlungen erkennen. Denn bei allem, was mich an der Piratenpartei stört — und das ist viel — wünsche ich mir nicht nur, dass wir den Sprung in den Bundestag schaffen, sondern auch, dass wir dort dann den Politkwandel einleiten können, von dem wir träumen.

Und das geht nur mit Themen UND Köpfen.

• Wie nennen wir das Baby?
• Die deutsche Sprache ins Grundgesetz
  • Petition von Walter Krämer (Verein Deutsche Sprache)
  • Petition von Anatol Stefanowitsch
  • Beitrag zu den Petitionen im Sprachlog
  • Aufzeichnung der Sitzung des Petitionsausschusses
  • Beschluss des Petitionsausschusses zur Petition von Walter Krämer (Verein Deutsche Sprache)
  • Beschluss des Petitionsausschusses zur Petition von Anatol Stefanowitsch
• Koalitionsglaskugel für September 2013
• Die Piratenpartei als ist nicht die Arbeiterpartei des digitalen Proletariats
  • Joerg Blumtritt „Proletarier aller Netze“
  • „Die Piraten sind Laptop-Marxisten“
• Lehnwörter: Weltkarte der ausgewanderten Wörter
• Sonstiges: Anatols Vortrag auf der openmind12

Musik: Up and Out von AlexkaY (CC-BY-ND)

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Wir hoffen, die Nullnummer gefällt euch ein wenig, sind sehr gespannt auf euer Feedback und freuen uns über Titelvorschläge in den Kommentaren.

Download (aktualisiert) (CC-BY-SA)

Betrachten Sie das alles vor dem Hintergrund, dass sich Regierung und Bundestag sein Jahren mit Zähnen und Klauen dagegen wehrt, ein UN-Abkommen gegen Korruption zu ratifizieren. Als reiche das ganze noch nicht, lief mir gerade noch diese kleine Zusammenfassung des EnBW-Deals von Stefan Mappus über den Weg:

Ich bin gerade ziemlich froh, dass in Berlin Piraten im Abgeordnetenhaus sitzen und dass Martin Delius den Untersuchungssausschuss zum Flughafen-Desaster leitet. Und ich weiß, warum ich den Scheiß mache. Geradezu machen muss.

Das Problem hat zwei Ebenen: Erstens gilt grundsätzlich, dass Abstimmungen, die im Internet durchgeführt werden, von jedem nachvollziehbar offen stattfinden müssen, da anderenfalls Manipulation Tür und Tor geöffnet ist. So etwas wie geheime Abstimmungen und Wahlen per Internet ist nicht möglich. Wir würden damit einen Wahlcomputer schaffen, was wir aus Gründen ablehnen. Zweitens ist es derzeit möglich, im Landes- und Bundesliquid mehrere Accounts unter falschem Namen zu ergattern und auf diese Weise Abstimmungen zu manipulieren. Deshalb kommen wir leider nicht drum herum, die Personalausweis-Identität unserer Mitglieder abzufragen, unabhängig davon, was wir vom “aufgezwungenden bürgerlichen Namen” halten oder ob wir mit verschiedenen Identitäten spielen möchten. Ohne Klarnamen-Akkreditierung ist Liquid Feedback so relevant wie das Heise-Forum. Eine solche Akkreditierung wurde auf der jetzt LMVB beschlossen, die Details müssen noch ausgearbeitet werden, am Ende werden wir vermutlich die Bundeskiste benutzen. So weit so gut.

Problematisch ist aber, dass die Mitglieder frei wählen können sollen, ob ihr bürgerlicher Name oder ein Pseudonym im System angezeigt wird. Katja Dathe hat prinzipiell recht damit, dass Menschen, die mit entscheiden wollen, auch die Verantwortung mittragen müssen, wozu gehört, für seine Entscheidung einzustehen. Sie erklärt das sehr gut in ihrem Blog, allerdings muss ich ihr in einem Punkt widersprechen: Wenn Beschlüsse in Liquid Feedback relevant sein sollen, können innerhalb der Partei nicht einfach einige vorgehen und die anderen nachkommen lassen, sondern müssen wir tatsächlich alle mitnehmen. Wir stehen für “Basisdemokratie” (ich nenne es lieber Mitgliederdemokratie) und möglichst umfassende Beteiligung. Auch wenn Liquid Feedback-Beschlüsse nicht bindend sind, halten sich Mitglieder, Vorstände und Fraktionäre weitgehend an die Ergebnisse. Wer von Liquid Feedback ausgeschlossen ist, ist in seinen oder ihren Chancen zur Mitbestimmung innerhalb der Partei empfindlich eingeschränkt. Das müssen wir berücksichtigen und deshalb brauchen wir einen möglichst breiten Konsens, wie wir Liquid Feedback betreiben wollen.

Die Entscheidung von Sonntag, beim Akkreditieren die Personalien zu erfassen, im System aber selber nur Pseudonyme zuzulassen, kam zur Unzeit. Es handelt sich um einen möglichen Kompromiss, den ich mit Bauchschmerzen mittragen kann. Pseudonyme sind per se nicht schlimm: Ich bin ja auch als “die Ennomane” bekannter als mit meinem bürgerlichen Namen und unser Datenschutzbeauftragter im Landesverband Berlin ist auch überall nur als “der Pupe” bekannt. Allerdings bringt diese Entscheidung gerade die Gegner von Wahlcomputern auf die Barrikaden, vergrätzt ein weiteres mal die Entwickler von Liquid Feedback und schränkt die Zahl unserer Optionen ein, während wir gerade dabei waren, ein sinnvolles Konzept auszuarbeiten. Es gibt nämlich derzeit wegen des Pankower “Klarnamens-Liquid” ein Verfahren und Gespräche mit den Datenschutzbeauftragten des Landes Berlin. Diese Gespräche sind noch nicht abgeschlossen und es gibt noch keine schriftliche Stellungnahme. Mündlich wurde uns aber schon mitgeteilt, dass “eine generelle Klarnamenspflicht für alle Benutzer im gesamten System mit Hinweis auf Persönlichkeits- und Minderheitenschutz sehr kritisch gesehen wird, die Nutzung des Systems mit eindeutiger Identifizierbarkeit aber als möglich erachtet wird, wobei genaue Bedingungen noch geklärt werden müssen. Genau das soll eigentlich gerade passieren.

Der Beschluss auf der LMV macht die Angelegenheit schwieriger und hätte besser am Ende der Gespräche gestanden. Dass die Angelegenheit über eine “Geschäftsordnung” gelöst wird, statt einer Satzungsänderung, für die eine klare Zweidrittelmehrheit nötig gewesen wäre, wird die Diskussion nicht vereinfachen und die Wogen nicht glätten. Wir brauchen ein offenes, nachvollziehbares System. Als Black Box und Wahlcomputer können wir Liquid Feedback auch gleich wieder vergessen. Dann können wieder nur diejenigen an Abstimmungen teilnehmen, die Zeit und Geld haben, zu den vergleichsweise seltenen Parteitagen zu fahren, was dezentrale Parteitage wahrscheinlich auch nicht wirklich abmildern können.

Wie geht es jetzt weiter? Der Pupe und andere Mitglieder des Landesverbandes werden Gespräche mit den Landesdatenschutzbeauftragten führen, der Landesvorstand wird sich überlegen müssen, welchen Nutzungsbedingungen er zustimmen kann. Die nächste Gebietsversammlung in Pankow wird am 3. November wahrscheinlich neu debattieren und beschließen müssen, was für ein System sie möchte. Und ich fahre am 13. Oktober nach Stockdorf zum Liquid-Camp. Dort wollen wir überregional diskutieren, wie sich sich Akzeptanz bis hin zu einem Konsens schaffen ließe. Ich habe da eine Idee.

Ich muss nicht Vorsitzender werden, wenn es Kandidaten gibt, die das besser machen als ich. Davon haben wir mindestens zwei. Und ich muss auch nicht wieder Schatzmeister werden, wenn es Kandidaten gibt, die das auch gut können. Auch davon haben wir mindestens zwei.

Als ich letzten Winter für den Landesvorstand kandidierte, hatte ich zunächst gar nicht den Schatzmeister im Sinn, sondern wollte Beisitzer werden. Als solcher wollte ich mich um Liquid Feedback kümmern oder aber um das Problem der so genannten “Neupiraten”, das im Wesentlichen ein Kommunikationsproblem ist. Dieses Problem ist bis heute nicht gelöst. Ansätze wie “Gelassenheit durch Kompetenz” von Gerhard Anger sind sicherlich hilfreich, wir brauchen aber mehr: mehr Neupiratentreffen, mehr Schulungen und endlich eine Art Handbuch – also richtiges totes Holz, in dem noch das netzunaffinste Mitglied nachlesen kann, wie der Landesverband Berlin funktioniert und wie man sich als Pirat engagieren kann.

Grundsätzlich gilt die Regel: Ohne Sitz im LaVo schafft man mehr. So ganz kann ich deshalb Gerhard Anger und Katja Dathe auch nicht verstehen: “Gelassenheit durch Kompetenz” und “Operation Frozen Hell” lassen sich wesentlich besser durchführen, wenn man sich nicht ums Kleinklein des Tagesgeschäftes kümmern muss. Und dieses Kleinklein hat es in sich: Weit über 1000 Stunden Arbeit habe ich in die Piratenpartei gesteckt und einen hohen vierstelligen Betrag an Verdienstausfall. Freunde, Familie und Arbeit habe ich böse vernachlässigt. Dass ich meine Kandidatur zurückziehe, bedeutet nicht, dass ich aufgebe, sondern dass ich eine Pause brauche, mich wieder mehr um bestimmte Menschen kümmern möchte und vor allem dringend wieder mehr Geld verdienen muss.

Das heißt übrigens weder, dass ich weg bin, noch dass ich in Zukunft nicht wieder für Ämter kandidiere. Bundes-IT, Landes-IT, Swanhilds Team, Berliner Mitgliederverwaltung: Irgendwo werde ich eine nette kleine Beauftragung finden. Ich könnte zum Beispiel helfen, in Berlin das “Schatzi-Squad” anzuschieben, das aus technischen Gründen leider nicht mehr in meiner Amtszeit starten konnte. Außerdem will ich gerne endlich mal wieder inhaltlich arbeiten: So habe ich es z.B. im letzten halben Jahr kein einziges mal geschafft, im Integrations-Squad vorbei zu schauen. Und last not least: Ich möchte mich wieder mehr an dem orientieren, was ich drei Tage vor meinem Eintritt in die Piratenpartei schrieb.

“Neupiraten” kann man sie nicht mehr nennen, aber Informationen scheinen sie immer noch zu brauchen, jedenfalls ist das mein Eindruck in den Crews. Ein Büchlein mit dem Arbeitstitel “Der Berliner Pirat” will geschrieben werden. Ich muss nur Zeit finden.

Ich wollte schon lange ausführlicher dazu bloggen, kriege das aber aus Zeitgründen nicht gebacken. Dieser kleine Talk und die (teilweise unwahren) Behauptungen von Julia über mich sind jetzt aber mal dringender Anlass, zusammenzufassen, wie ich über das Thema denke.

1. Prothetik wird Alltag

Wir bauen immer bessere Prothesen, die nicht nur helfen, Behinderungen auszugleichen, sondern auch die ursprünglichen Fähigkeiten des Menschen in den Schatten stellen. Schon sehr bald werden auch nicht-behinderte Menschen sich freiwillig Elektronik in ihren Körper implantieren lassen. Prothesen zur Optimierung des eigenen Körpers werfen politische Fragen auf: Wollen wir sie verbieten? Können wir das überhaupt? Betrachten wir die Erfolge von Oscar Pistorius, wird klar, dass der Transhumanismus an der Tür klopft und Antworten auf Fragen erwartet, die die meisten von uns noch gar nicht gestellt haben.

2. Barrierefreiheit nützt allen

Das Thema Barrierefreiheit muss endlich aus der Ecke der “Behindertenpolitik” raus. Eine barrierefrei in HTML kodierte Webseite hilft nicht nur Blinden mit ihren Screenreadern und Braille-Zeilen, sie kann auch besser maschinell ausgewertet werden zum Beispiel für Suchmaschinen. Untertitel helfen nicht nur Gehörlosen, sondern auch Analphabeten und Legasthenikern. Stehen sie noch in mehreren Sprachen zur Verfügung, dienen sie Migranten und helfen, die europäische Einigung voranzutreiben. Wer schonmal im Zug seinen Koffer mit auf die Toilette genommen hat, wird die große Extra-Toilette für Rollstuhlfahrer sehr schätzen. Der Abbau von Barrieren nützt allen.

3. Inklusion: Der Mensch zählt

Menschen, die die Schriftsprache nicht einigermaßen sauber und eloquent beherrschen, bleiben auch im Internet benachteiligt. Barrierefreiheit hat Grenzen: Der barrierefreie Umbau beispielsweise des Prenzlauer Berges mit seinen Gründerzeithäusern ist eine Jahrhundertaufgabe. Die Forderung, die Türme des Kölner Doms mit einem rollstuhlgerechten Außenfahrstuhl auszustatten, dürfte keine Mehrheit finden.

Auch eine Prothese kann niemals perfekt sein. Gerade das Cochlea-Implantat ist ein sehr gutes Beispiel, da es Menschen, die in der Kindheit ihr Hörzentrum nicht ausbilden konnten, oft mehr Qual als Hilfe ist. Es wird immer Krankheiten und Behinderungen geben, die nicht per Prothese ausgeglichen werden können.

Zugleich ist zu befürchten, dass Menschen, die ihren Körper freiwillig prothetisch “verbessern” selbst diskriminiert werden. Am Ende hängt deshalb alles davon ab, wie wir miteinander umgehen. Ob wir Inklusion nicht nur politisch verordnen, sondern auch leben. Das wird schwer, wenn behinderte Menschen im Alltag nicht für uns sichtbar sind. Als erstes müssen wir aufhören, unsere Kinder zu sortieren und Behinderte in Sonderschulen, Werkstätten und Wohngruppen abzuschotten.

Wichtig ist, was hinten rauskommt. Und rauskommen, wird am meisten, wenn wir Prothetik, Barrierefreiheit und Inklusion als drei Säulen eines Gebäudes betrachten, das am Ende so vielen Menschen wie möglich mehr Teilhabe und Lebensqualität bietet.

Dementi: Die obigen Aussagen sind meine persönlichen Ansichten und stellen keine Beschlusslage der Piratenpartei dar.

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Diese Folge “140 Sekunden – Tweets und ihre Geschichte” lief vorgestern im Elektrischen Reporter bei ZDF Info.

Ich hatte mich früher ja eher kritisch zu Liquid Feedback geäußert. Seit ich jedoch daran arbeite(n musste), in Pankow ein so genanntes “Klarnamen-Liquid” einzuführen, hatte ich viele Gespräche und Aha-Momente, nicht zuletzt auch aus meiner eigenen Liquid-Feedback-Nutzung. Einer der wichtigsten Momente war, als im Berliner Abgeordnetenhaus ein Statement aus LQFB im Plenum direkten Widerhall fand. An dieser Stelle wurde klar, dass Liquid Feedback kein Spielzeug ist und auch nicht irgend ein Forum oder Tool wie das Wiki, sondern dass es immens wichtig ist für die Partei und eine normative Kraft entwickelt, egal ob man es als Organ in der Satzung verankert oder nicht. Um es kurz zu machen: Klare Regelungen und Verankerung in der Satzung wären mir lieber als die momentane Herumeierei.

Dabei gibt es jedoch ein Problem, auch bekannt als die “Klarnamensdebatte”. Mitglieder fordern, an Liquid Feedback anonym oder pseudonym teilnehmen zu können. Ich persönlich begreife Liquid Feedback mittlerweile als eine Art Polis, in der soziale Interaktion stattfindet und in der jeder Teilnehmer für seine Aussagen einstehen und die Verantwortung tragen sollte. Wenn ich in Liquid Feedback delegiere, debattiere und abstimme, will ich wissen, mit wem ich es zu tun habe. “Meine” Pankower BVV-Fraktion will das erst recht, schließlich stehen die Verordneten mit ihrem Namen im Rampenlicht und tragen Verantwortung. Sie möchten uns via Liquid Feedback echte Mitbestimmung ermöglichen, erwarten aber – zu recht – dass wir Teilnehmer ebenfalls bereit sind, die Verantwortung zu übernehmen für die Entscheidungen, die wir treffen. Wir müssen das schließlich auch überall sonst im Leben. Wir sind Mitglieder einer Partei, wollen aber nicht öffentlich Partei ergreifen? Mit einer Diskussion im Heise-Forum oder auf Google+, deren Nutzung zu recht anonym möglich sein muss, hat Liquid Feedback nichts mehr zu tun.

Trotzdem ist der Ruf nach einem “Wahlgeheimnis” selbstverständlich berechtigt, wirft aber ein Problem auf: Der Schutz der Anonymität kann in Computersystemen nicht gewährleistet werden – das technisch maximal mögliche ist eine Verschleierung. Die hilft jedoch niemandem, wenn die viel heraufbeschworenen Nazis der Zukunft unser Abstimmverhalten rekonstruieren, bevor sie uns an die Wand stellen.

Was mich immer wieder wundert, ist dass selbst gestandene Informatiker, die es besser wissen müssten, behaupten, es sei mittels komplexer Verfahren möglich, ein Wahlgeheimnis herzustellen und zugleich permanent die Integrität des Gesamtsystems zu garantieren. Ein Liquid Feedback mit Wahlgeheimnis ist nichts weiter als ein Wahlcomputer. Also das, was wir bekämpft haben, wenn der Staat versuchte, es einzuführen. Ganz einfach, weil die Manipulationsmöglichkeiten zu krass sind im Vergleich zu klassischen Wahlen. Im Grunde reicht es bei der Black Box “Wahlcomputer”, dass jemand die Manipulation auch nur behauptet, um das Vertrauen in die Plattform zu zerstören. Keep it simple. Für Liquid Feedback kann nur gelten, es vollkommen offen und öffentlich zu betreiben – oder gar nicht.

Verzichten möchte ich aber auf Liquid Feedback nicht mehr. Auch wenn viele Menschen (noch) davon ausgeschlossen sind, weil die Benutzung sie überfordert, haben jetzt schon wesentlich mehr Menschen einen Liquid-Feedback-Account als sinnvoll an einem Parteitag teilnehmen könnten. Wir wollen die Mitmach-Partei sein, wir wollen Teilhabe. Versammlungen können das bei über 20.000 Mitgliedern ebenso wenig leisten, wie Pads, Foren oder das Wiki. Was wir brauchen, ist eine Lösung, die skaliert. Alternative Lösungsmöglichkeiten wären dezentrale Parteitage und Urwahlen. Man übersieht allerdings leicht, dass sie einen immensen logistischen Aufwand erfordern. Liquid Feedback scheint mir derzeit die einzige Platform zu sein, die jetzt schon mit mehreren 1000 Mitgliedern funktioniert und zumindest theoretisch auch mit Millionen funktionieren kann.

Grunddilemma von Liquid Feedback ist die Aufhebung der Grenze zwischen Politiker, von dem Transparenz erwartet wird, und Wähler, der ein Wahlgeheimnis verlangt. Dabei wäre es doch sehr einfach, diese Trennung wieder herzustellen und zugleich jedem die Wahlfreiheit zu lassen, was er sein möchte. Liquid Feedback sei ein Parlament, an dem jeder teilnehmen können soll, das aber genauso offen arbeitet wie der zum Beispiel Bundestag. Wer da nicht mitmachen kann oder will – egal ob aus Gründen des Wahlgeheimnisses, weil er keine Zeit hat oder das System nicht versteht – wählt bei allgemeinen, gleichen und geheimen Wahlen eine andere Person, an die er seine Stimme für die Dauer einer Wahlperiode überträgt – beispielsweise eine Generaldelegation über alle Themenbereiche für genau ein Jahr. Die Wahlen hierzu können jederzeit und dezentral stattfinden, zum Beispiel auf Mitgliederversammlungen der kleinsten Gliederungen – so richtig schön mit Papier, Wahlurne und Zeugen. Einzige Herausforderung wäre die Gestaltung der Stimmzettel bei potenziell Tausenden von wählbaren Liquid-Feedback-Teilnehmern, aber auch da gäbe es Lösungen.

So können direkt oder indirekt alle teilhaben, auch diejenigen, welche nicht selbst an Liquid Feedback teilnehmen können oder wollen. Die Wahlfreiheit ist gegeben. Die Plattform ist neutral und offen für alle. Wahlcomputer wollen wir nicht. Aber ein Parlament mit beliebig vielen Sitzen – wie geil ist das?