Ich wollte schon lange ausführlicher dazu bloggen, kriege das aber aus Zeitgründen nicht gebacken. Dieser kleine Talk und die (teilweise unwahren) Behauptungen von Julia über mich sind jetzt aber mal dringender Anlass, zusammenzufassen, wie ich über das Thema denke.

1. Prothetik wird Alltag

Wir bauen immer bessere Prothesen, die nicht nur helfen, Behinderungen auszugleichen, sondern auch die ursprünglichen Fähigkeiten des Menschen in den Schatten stellen. Schon sehr bald werden auch nicht-behinderte Menschen sich freiwillig Elektronik in ihren Körper implantieren lassen. Prothesen zur Optimierung des eigenen Körpers werfen politische Fragen auf: Wollen wir sie verbieten? Können wir das überhaupt? Betrachten wir die Erfolge von Oscar Pistorius, wird klar, dass der Transhumanismus an der Tür klopft und Antworten auf Fragen erwartet, die die meisten von uns noch gar nicht gestellt haben.

2. Barrierefreiheit nützt allen

Das Thema Barrierefreiheit muss endlich aus der Ecke der “Behindertenpolitik” raus. Eine barrierefrei in HTML kodierte Webseite hilft nicht nur Blinden mit ihren Screenreadern und Braille-Zeilen, sie kann auch besser maschinell ausgewertet werden zum Beispiel für Suchmaschinen. Untertitel helfen nicht nur Gehörlosen, sondern auch Analphabeten und Legasthenikern. Stehen sie noch in mehreren Sprachen zur Verfügung, dienen sie Migranten und helfen, die europäische Einigung voranzutreiben. Wer schonmal im Zug seinen Koffer mit auf die Toilette genommen hat, wird die große Extra-Toilette für Rollstuhlfahrer sehr schätzen. Der Abbau von Barrieren nützt allen.

3. Inklusion: Der Mensch zählt

Menschen, die die Schriftsprache nicht einigermaßen sauber und eloquent beherrschen, bleiben auch im Internet benachteiligt. Barrierefreiheit hat Grenzen: Der barrierefreie Umbau beispielsweise des Prenzlauer Berges mit seinen Gründerzeithäusern ist eine Jahrhundertaufgabe. Die Forderung, die Türme des Kölner Doms mit einem rollstuhlgerechten Außenfahrstuhl auszustatten, dürfte keine Mehrheit finden.

Auch eine Prothese kann niemals perfekt sein. Gerade das Cochlea-Implantat ist ein sehr gutes Beispiel, da es Menschen, die in der Kindheit ihr Hörzentrum nicht ausbilden konnten, oft mehr Qual als Hilfe ist. Es wird immer Krankheiten und Behinderungen geben, die nicht per Prothese ausgeglichen werden können.

Zugleich ist zu befürchten, dass Menschen, die ihren Körper freiwillig prothetisch “verbessern” selbst diskriminiert werden. Am Ende hängt deshalb alles davon ab, wie wir miteinander umgehen. Ob wir Inklusion nicht nur politisch verordnen, sondern auch leben. Das wird schwer, wenn behinderte Menschen im Alltag nicht für uns sichtbar sind. Als erstes müssen wir aufhören, unsere Kinder zu sortieren und Behinderte in Sonderschulen, Werkstätten und Wohngruppen abzuschotten.

Wichtig ist, was hinten rauskommt. Und rauskommen, wird am meisten, wenn wir Prothetik, Barrierefreiheit und Inklusion als drei Säulen eines Gebäudes betrachten, das am Ende so vielen Menschen wie möglich mehr Teilhabe und Lebensqualität bietet.

Dementi: Die obigen Aussagen sind meine persönlichen Ansichten und stellen keine Beschlusslage der Piratenpartei dar.

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Diese Folge “140 Sekunden – Tweets und ihre Geschichte” lief vorgestern im Elektrischen Reporter bei ZDF Info.

Ich hatte mich früher ja eher kritisch zu Liquid Feedback geäußert. Seit ich jedoch daran arbeite(n musste), in Pankow ein so genanntes “Klarnamen-Liquid” einzuführen, hatte ich viele Gespräche und Aha-Momente, nicht zuletzt auch aus meiner eigenen Liquid-Feedback-Nutzung. Einer der wichtigsten Momente war, als im Berliner Abgeordnetenhaus ein Statement aus LQFB im Plenum direkten Widerhall fand. An dieser Stelle wurde klar, dass Liquid Feedback kein Spielzeug ist und auch nicht irgend ein Forum oder Tool wie das Wiki, sondern dass es immens wichtig ist für die Partei und eine normative Kraft entwickelt, egal ob man es als Organ in der Satzung verankert oder nicht. Um es kurz zu machen: Klare Regelungen und Verankerung in der Satzung wären mir lieber als die momentane Herumeierei.

Dabei gibt es jedoch ein Problem, auch bekannt als die “Klarnamensdebatte”. Mitglieder fordern, an Liquid Feedback anonym oder pseudonym teilnehmen zu können. Ich persönlich begreife Liquid Feedback mittlerweile als eine Art Polis, in der soziale Interaktion stattfindet und in der jeder Teilnehmer für seine Aussagen einstehen und die Verantwortung tragen sollte. Wenn ich in Liquid Feedback delegiere, debattiere und abstimme, will ich wissen, mit wem ich es zu tun habe. “Meine” Pankower BVV-Fraktion will das erst recht, schließlich stehen die Verordneten mit ihrem Namen im Rampenlicht und tragen Verantwortung. Sie möchten uns via Liquid Feedback echte Mitbestimmung ermöglichen, erwarten aber – zu recht – dass wir Teilnehmer ebenfalls bereit sind, die Verantwortung zu übernehmen für die Entscheidungen, die wir treffen. Wir müssen das schließlich auch überall sonst im Leben. Wir sind Mitglieder einer Partei, wollen aber nicht öffentlich Partei ergreifen? Mit einer Diskussion im Heise-Forum oder auf Google+, deren Nutzung zu recht anonym möglich sein muss, hat Liquid Feedback nichts mehr zu tun.

Trotzdem ist der Ruf nach einem “Wahlgeheimnis” selbstverständlich berechtigt, wirft aber ein Problem auf: Der Schutz der Anonymität kann in Computersystemen nicht gewährleistet werden – das technisch maximal mögliche ist eine Verschleierung. Die hilft jedoch niemandem, wenn die viel heraufbeschworenen Nazis der Zukunft unser Abstimmverhalten rekonstruieren, bevor sie uns an die Wand stellen.

Was mich immer wieder wundert, ist dass selbst gestandene Informatiker, die es besser wissen müssten, behaupten, es sei mittels komplexer Verfahren möglich, ein Wahlgeheimnis herzustellen und zugleich permanent die Integrität des Gesamtsystems zu garantieren. Ein Liquid Feedback mit Wahlgeheimnis ist nichts weiter als ein Wahlcomputer. Also das, was wir bekämpft haben, wenn der Staat versuchte, es einzuführen. Ganz einfach, weil die Manipulationsmöglichkeiten zu krass sind im Vergleich zu klassischen Wahlen. Im Grunde reicht es bei der Black Box “Wahlcomputer”, dass jemand die Manipulation auch nur behauptet, um das Vertrauen in die Plattform zu zerstören. Keep it simple. Für Liquid Feedback kann nur gelten, es vollkommen offen und öffentlich zu betreiben – oder gar nicht.

Verzichten möchte ich aber auf Liquid Feedback nicht mehr. Auch wenn viele Menschen (noch) davon ausgeschlossen sind, weil die Benutzung sie überfordert, haben jetzt schon wesentlich mehr Menschen einen Liquid-Feedback-Account als sinnvoll an einem Parteitag teilnehmen könnten. Wir wollen die Mitmach-Partei sein, wir wollen Teilhabe. Versammlungen können das bei über 20.000 Mitgliedern ebenso wenig leisten, wie Pads, Foren oder das Wiki. Was wir brauchen, ist eine Lösung, die skaliert. Alternative Lösungsmöglichkeiten wären dezentrale Parteitage und Urwahlen. Man übersieht allerdings leicht, dass sie einen immensen logistischen Aufwand erfordern. Liquid Feedback scheint mir derzeit die einzige Platform zu sein, die jetzt schon mit mehreren 1000 Mitgliedern funktioniert und zumindest theoretisch auch mit Millionen funktionieren kann.

Grunddilemma von Liquid Feedback ist die Aufhebung der Grenze zwischen Politiker, von dem Transparenz erwartet wird, und Wähler, der ein Wahlgeheimnis verlangt. Dabei wäre es doch sehr einfach, diese Trennung wieder herzustellen und zugleich jedem die Wahlfreiheit zu lassen, was er sein möchte. Liquid Feedback sei ein Parlament, an dem jeder teilnehmen können soll, das aber genauso offen arbeitet wie der zum Beispiel Bundestag. Wer da nicht mitmachen kann oder will – egal ob aus Gründen des Wahlgeheimnisses, weil er keine Zeit hat oder das System nicht versteht – wählt bei allgemeinen, gleichen und geheimen Wahlen eine andere Person, an die er seine Stimme für die Dauer einer Wahlperiode überträgt – beispielsweise eine Generaldelegation über alle Themenbereiche für genau ein Jahr. Die Wahlen hierzu können jederzeit und dezentral stattfinden, zum Beispiel auf Mitgliederversammlungen der kleinsten Gliederungen – so richtig schön mit Papier, Wahlurne und Zeugen. Einzige Herausforderung wäre die Gestaltung der Stimmzettel bei potenziell Tausenden von wählbaren Liquid-Feedback-Teilnehmern, aber auch da gäbe es Lösungen.

So können direkt oder indirekt alle teilhaben, auch diejenigen, welche nicht selbst an Liquid Feedback teilnehmen können oder wollen. Die Wahlfreiheit ist gegeben. Die Plattform ist neutral und offen für alle. Wahlcomputer wollen wir nicht. Aber ein Parlament mit beliebig vielen Sitzen – wie geil ist das?

Ich finde es im kleinen selbst ziemlich ärgerlich, dass ich morgen wohl keinen Gegenkandidaten haben werde. Konkurrenz und Wahlkämpfe sind wichtig, weil sich die Kandidaten mit den Standpunkten und Argumenten ihrer Kontrahenden auseinander setzen müssen. Ein von den Spitzen so vieler Parteien ausgeklüngelter Kandidat fühlt sich oktroyiert an. Wulff konnte von sich sagen, dass er eine Wahl gewonnen hat. Bei Gauck müsste man fragen: Gegen wen?

Bleibt der kleinen Opposition also nur noch eine PR-Aktion nach dem Muster: “Ich habe keine Chance, aber ich nutze sie.” Georg Schramm hat sich selbst zum Maulhelden gemacht. Die wundervolle Chance auf ein einmaliges Stück ((Sur)Real)Satire ist vertan und die Dombrowski-Nummer wird über Nacht fade.

In dieser Situation kommt die Linkspartei mit Beate Klarsfeld. Wie @tarzun sagt: “Bei den Linken sitzen offenbar Leute, die wissen wie man *richtig* trollt.” Diese Nominierung ist ein genialer Hack und eine herrliche Provokation. Leider weiß ich zu wenig über ihre an Selbstjustiz grenzenden Aktionen und ihre Ansichten, um mir ein wirkliches Urteil zu bilden. Im Gegensatz zu Gauck ist das Web bei ihr nicht voller Interviews, Aufsätze und Videos mit ihren Äußerungen. Letztlich steht sie für die Ohrfeige, die sie einst verabreichte. Ob sie das präsidiabel macht? Wahrscheinlich nicht, was die Wahl nicht leichter macht. Menschlich verdient sie jede Hochachtung.

Aber eigentlich ist das alles unwichtig. Deshalb lest ihr jetzt bitte alle diesen Artikel und geht morgen wieder gegen ACTA auf die Straße. Danke.

Dieses Szenario jedenfalls wird auf zahllosen Webseiten, Blogs und in Videos an die Wand gemalt. Die Sache hat nur einen Schönheitsfehler: Keine der eingangs genannten Horrormaßnahmen stehen im ACTA-Vertrag. Wer das Abkommen genauer unter die Lupe nimmt, wird feststellen, dass das ACTA eigentlich nur international festschreibt, was in Deutschland sowieso schon Recht und Gesetz ist…

Der vollständige Text erschien in der heutigen Ausgabe des “Neuen Deutschland”.

Ja klar, 2010 habe ich Joachim Gauck unterstützt. Er erschien mir als integre und präsidiable Persönlichkeit, vor allem auch im Kontrast zu Christian Wulff. Bürgerrechtler und Regime-Gegner zu DDR-Zeiten, redet meistens Klartext, Demokrat und liberal, Verantwortung und Initiative der Bürger unterstreichend – das muss ein Pirat doch gut finden! Leider gibt es da ein paar Punkte…

• In dem Interview beispielsweise, in dem Gauck dem Rassisten Sarrazin Mut attestiert, distanziert der Gauck sich zwar von Sarrazins Biologismus und legt der SPD verklausuliert nahe, ihn rauszuwerfen. Das hindert Gauck aber nicht daran, ähnliche Thesen an anderer Stelle zu vertreten. Die Piratenpartei fordert Integration und lehnt die Ausgrenzung von Mitmenschen aufgrund ihrer Herkunft ab.
• Gauck  bezeichnet die Kapitalismus-Kritik und Occupy-Proteste der letzten Monate als “albern”. In der Piratenpartei gibt es keine Beschlüsse zu dem Thema, aber viel Sympathie für Occupy. Noch wichtiger: Die Piratenpartei steht dafür, genau hinzuhören, wenn Bürger auf die Straße gehen. Eigentlich sollte Joachim Gauck mit seiner DDR-Biographie das auch tun, anstatt die Kritiker verächtlich zu machen.
• Ganz ähnlich sieht es mit Hartz IV aus. Joachim Gauck erscheint geradezu beleidigt, dass sich die Bewegung gegen Hartz-IV den Namen “Montagsdemonstrationen” gab und nennt sie kindisch. In der Piratenpartei hingegen gibt es mittlerweile den Beschluss, Hartz IV zu humanisieren.
• Zentraler Punkt für die Piratenpartei ist jedoch, dass Gauck ein Befürworter der mitterweile vom Verfassungsgericht kassierten Vorratsdatenspeicherung ist. Man könnte glatt meinen, Gauck halte staatliche Überwachung für weniger schlimm, sobald sie nicht mehr durch einen sozialistischen Staat ausgeübt wird.
• Natürlich findet es Gauck als DDR-Bürgerrechtler gut, dass Abgeordnete der Linkspartei vom Verfassungsschutz bespitzelt werden. Zum Versagen in Sachen Rechtsterrorismus und offenbar gar gezieltem Wegsehen der Ermittlungsbehörden und Geheimdienste hingegen ist keine Äußerung von Gauck überliefert – stattdessen aber die Ansicht, die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze sei grobes Unrecht gewesen.

Man sieht: Gauck ist ein zutiefst konservativer Mensch, für den die Zeit 1989 stehen geblieben sein muss. Er ist der Kandidat für den Neoliberalismus vergangener Jahre, aber keiner für die Probleme der Gegenwart. Natürlich kann man Gauck trotz allem noch gut finden, allerdings sollte man sich klar gemacht haben, wofür er steht.  Gauck wäre nicht der erste Rechtsaußen-Präsident in der Geschichte und vermutlich auch nicht der schlechteste. Für Piraten ist er schlicht und ergreifend nicht wählbar.

Nun ist relativ egal, was die Piraten denken, da sie ja sowieso nur 2 von über 1200 Sitzen in der Bundesversammlung haben. Trotzdem sollte es Aufgabe der Piraten sein, daran zu erinnern, dass hier ein Demokratieversagen großen Ausmaßes stattfindet. Die Präsidentschaftskandidaten sollen eigentlich von den Wahlleuten oder Fraktionen aufgestellt und gewählt werden. Hier jedoch wird ein Einheitskandidat von einer größtmöglichen Einheitskoalition präsentiert, was den Wahlleuten jede Chance zur Wahl nimmt und sie zu bloßen Abnickern macht. In der DDR nannte man sowas Blockflöten.

In dieser Situation wäre es gut, die Wahlleute der Piraten schlügen – enventuell auch in Zusammenarbeit mit der Linken – eine konsensfähige und  integre Persönlichkeit vor, die von (nahezu) allen Parteien wählbar ist, eine echte Alternative zu Joachim Gauck darstellt und Wahlleuten sämtlicher anderer Parteien die Gelegenheit gibt, gegen einen oktroyierten Einheitskandidaten zu stimmen. Meiner Meinung nach wäre Hans-Jürgen Papier ein hervorragender Kandidat (der Gerüchten zufolge nicht abgeneigt sei). Das wäre dann jemand, bei dem sich wenigstens ein Teil der Bundesversammlung fragen muss: “Warum genau wähle ich den Gauck jetzt eigentlich?”.

Update: Oder – ebenfalls eine hervorragende Idee – Christian Führer.

Update: Es gibt noch ein Problem: Laut Wikipedia hatte Gauck November 1988 Besuch von der Stasi, worauf hin diese auf weitere Maßnahmen gegen ihn verzichtete, nachdem sie ihn jahrelang oberserviert hatte. Offenbar wird Gauck verdächtigt, irgend eine Form von Deal mit der Stasi geschlossen zu haben. Laut Gießener Zeitung genoss Gauck in der DDR eine Reihe von Privilegien. Im Sommer 1991 konnte er sich stundenlang mit seiner Akte im Rostocker Bezirksarchiv einschließen, was rechtswidrig war. Auch wenn der Artikel in der Gießener Zeitung in eine absurde Verharmlosung der Stasi gipfelt, sind das Verdächtiungen, die besser vor der Wahl erschöpfend geklärt werden sollten. Wäre doof, wenn wir in ein bis zwei Jahren schon wieder einen Nachfolger für ihn wählen müssten…

Update: Anatol Stefanowitsch anaylsiert sehr schön, warum die Gauck-Zitate zwar verkürzt sein mögen, sie unterm Strich aber sehr wohl aussagen, was ihnen zunächst untestellt wurde.

Update: Ich habe das ganze nochmal für den “European” zusammengefasst. Dort gehe ich auch nochmal auf den Vorwurf ein, die Zitate seien aus dem Kontext gerissen.

Danke Internet! Eine Videoantwort auf Mario Sixtus, Pia Ziefle und viele andere…

Seit Tagen nerven Varianten dieses Bildes (Quelle unbekannt) in meinem Facebook-Stream. Die Gegenüberstellung soll suggerieren: Kim Schmitz sei eigentlich ein Guter und wird viel zu hart bestraft, vor allem im Vergleich zu dem Schwein, das Frauen vergewaltigt und ermordet hat und dafür mit “nur” 20 Jahren davon kam. Auch wenn Don Alphonso teilweise zu recht bemerkt, dass Kim Schmitz immerhin eine Plattform geschaffen habe, bei der die User freiwillig für Inhalte zahlten, was die Industrie angeblich nicht hinbekommt (äh… iTunes anyhow?), darf man nicht vergessen, dass die Urheber von den Megaupload-Millionen keinen Cent abbekamen. (Und ich meine Urheber, nicht Verwerter.) Wenn die Urheber schon nichts abbekommen, dann doch lieber wegen klassischem Peer2Peer à la BitTorrent, als dass sich ein einschlägig bekannter Betrüger, Hehler und Wirtschaftskrimineller feist am Datenstrom bereichert.

Also Leute, ich bitte euch – vergesst es! Kim Schmitz taugt nicht zum Märtyrer. Weder wurde er wegen Megaupload verurteilt, noch stimmt das angegebene Strafmaß von 50 Jahren. Im Moment ist er in Neuseeland in Untersuchungshaft, wobei die Frage geklärt wird, ob er in die USA ausgeliefert wird, wo ihm im Falle einer Verurteilung bis zu 20 Jahre drohen – mit etwas Glück also weniger als dem Vergewaltiger, der übrigens in Spanien hinter Gittern sitzt, einem Land mit völlig anderem Rechtssystem, sofern die Geschichte stimmt. Also bitte denkt nach, bevor ihr Äpfel mit Nazis vergleicht und reflexartig auf “Teilen” klickt. Ihr verliert sonst einen IQ-Test.

Auch wenn ich Datenschutz weiterhin wichtig finde – jedenfalls solange keine Datengerechtigkeit hergestellt ist – sympathisiere ich ja sehr mit der Grundidee, uns einfach mal gegenseitig einen guten Mann sein zu lassen. Toleranz und Offenheit sind ja nicht erst in der Postprivacy erstrebenswerte Ideale. Und so veröffentlicht Kristian Köhntopp ein Nacktbild von sich und Michael Seemann Bildwerke, die seinen Alkoholkonsum dokumentieren.

Aber jetzt mal ehrlich: Nackt rumsitzen und besoffen sein? Das versteht ihr unter mutigen und (de)kompromittierenden Tabubrüchen? Ihr Memmen, das kann doch jeder! Ich zeige euch jetzt mal ein wirklich peinliches Foto von mir:

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Vor zwei Tagen ergab sich eine heftige Debatte auf Twitter. Ich schrieb, die Zukunft gehöre der Prothetik, weshalb man mir unterstellte, ich sei gegen Inklusion. Beim Cochlea-Implantat denkt zum Beispiel Julia “@EinAugenschmaus” Probst an Reparatur, die sie gefährlich findet, weil die Gesellschaft gleichgeschaltet werde.

Ich habe als Teenager mein Gehör fast vollständig verloren. Ja, ich war “kaputt” und bin “repariert” worden. Und dafür bin ich dankbar. 20 Jahre lang war ich stark schwerhörig bzw. nach heutiger Definition gehörlos mit Restgehör. Die Implantante, die ich heute trage, machen mich annähernd normalhörend.

“Behindert ist man nicht, behindert wird man.”, heißt der Kampfspruch der Behindertenverbände, und am Cochlea-Implantat zeigt sich, wie falsch er ist, denn die Gesellschaft hat mich nicht am Hören gehindert, sondern mir ein Gehör geschenkt. Die Gesellschaft hat per Krankenkasse mehr als 50.000 € dafür ausgegeben, dass mein Leben barrierefreier ist, indem eine Barriere an mir selbst überbrückt wurde. Die Operation war ein Akt der Emanzipation.

Das heißt nicht, dass das Cochlea-Implantat ein Allheilmittel ist. So erfolgreich ist es nur in ganz bestimmten Fällen. Der Hörnerv muss intakt sein. Das Hörzentrum im Gehirn sollte sich in der Kindheit normal ausgeprägt haben, sonst wird ein Gehörloser zwar hören, jedoch kaum verstehen. Und auch wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind, kann die Reparatur schief gehen.

Das ist aber kein Grund, Angst vor der “Reparatur” zu haben, denn der Gehörlose kann nichts verlieren, sondern nur gewinnen. Ihm wird nichts genommen, sondern etwas geschenkt. Selbstverständlich bleibt die Entscheidung beim einzelnen Betroffenen. Dass die Gesellschaft Druck auf den einzelnen ausübt, zu funktionieren, ist kein Argument gegen Prothetik, sondern ein Argument gegen den Druck. Prothetik und Inklusion sind keine Gegensätze, sondern gehören zusammen: Prothetik beseitigt Barrieren.

Je nach Behinderung funktioniert das mehr oder weniger gut: Rollstuhlfahrer hatten schon immer andere Bedürfnisse als Blinde, die schon immer andere Bedürfnisse als Gehörlose hatten. Es wird immer Menschen geben, die nicht “repariert” werden können.  Der Übergang zwischen zwischen “normal” und “andersartig” ist fließend. Es gibt keine Alternative zur Toleranz gegenüber Andersartigen – wir sind schließlich alle einzigartig. Es gibt keine Alternative zur Inklusion.

Angst vor der Prothetik hilft uns allerdings nicht weiter. Robotik und Mikroelektronik werden sich dramatisch weiterentwickeln. Wir werden aufhören, Menschen nur zu “reparieren”, wir werden anfangen, sie zu erweitern. Die Menschen werden das selbst wollen und dabei ganz individuelle Bedürfnisse haben. Ich habe einige Nerds kennengelernt, die ein wenig neidisch auf mein Cyborg-Dasein sind, und sich am liebsten heute eine Gehirn-Internet-Schnittstelle implantieren würden, wenn es so etwas schon gebe. Man kann darin die Gefahr sehen, dass diejenigen abgehängt werden, die das nicht mitmachen wollen oder können. Das ist aber kein Argument.

Der Mensch formt die Welt und sich selbst seit Tausenden von Jahren. Wer heute kein Internet nutzen kann oder will, ist ähnlich abgehängt wie jemand, der ein paar Jahre zuvor nicht lesen konnte und ich erwarte in einigen Jahrzehnten ähnliches bei der Prothetik. Durch Verbote werden solche Entwicklungen nicht aufgehalten sondern nur in die Illegalität verschoben. Die Antwort auf die Prothetik kann nicht die Warnung davor sein, die Antwort muss sein, weiterhin auch für Inklusion zu kämpfen und herauszustellen, dass Barrierefreiheit keine lästige Pflicht gegenüber Benachteiligten ist, sondern etwas, das allen nützt.

Es geht ja längst nicht mehr um einen Kredit: Bei der Frage nach dem Privatkredit zum Bau seines Hauses log Christian Wulff das Niedersächsische Parlament an – ein solcher Kredit verstößt wohl gegen das Ministergesetz, weil Vorteilsnahme im Spiel sein könnte. Juristisch wurde das bisher nicht aufgearbeitet und moralisch kann man drüber streiten: Selbstverständlich gewähren sich privat Freunde, Geschäftsleute oder auch Familienmitglieder untereinander Kredite und das sehr oft zu weniger als 4%. Außerdem machen Menschen Fehler und mir ist nicht bekannt, dass das Amt des Bundespräsidenten Heiligkeit voraussetzt.

Für Wulff hätte es so einfach sein können: Er hätte 2010 das Parlament nicht anlügen müssen. Er hätte die Verantwortung tragen können, indem er damals auf eine öffentliche Bank umgeschuldet, den Vorgang transparent gemacht, sich entschuldigt und ein juristisches Nachspiel in Kauf genommen hätte. Dasselbe im Herbst 2011: Auch hier hatte Wulff die Chance, den Fehler öffentlich einzugestehen und alles gerade zu biegen. Hat er aber nicht getan.

Eine Affaire hat immer die Folge, dass hinterher mehr Menschen schlecht über einen Politiker denken als vorher. Der Umgang mit einer Affaire bietet aber immer auch die Chance, dass wenigstens ein Teil der Leute hinterher besser über diesen Politiker denken. Das geht durch Offenheit, Transparenz, Einsicht, die ehrliche Bitte um Verzeihung und das Übernehmen von Verantwortung – und zwar aus freien Stücken.

Gerade das Wort “Verantwortung” wird oftmals falsch verstanden und als Synomym für “Rücktritt” benutzt, dabei sollte es beim Tragen von Verantwortung vor allem immer darum gehen, Schaden zu begrenzen und wieder gut zu machen. Der (meist finanziell abgefederte) Rücktritt ist ja vielmehr die Flucht aus der Öffentlichkeit und ein Drücken vor der Verantwortung. Fehler sind dazu da, sie zu machen und aus ihnen zu lernen. Um Schaden einzuschätzen und zu begrenzen, ist Transparenz nötig. Verwundbar macht diese Transparenz nur scheinbar – sie verringert zugleich drastisch die Angriffsmöglichkeiten.

Bei der Affaire Wulff geht es also nur am Rande um Kredite. Wulff gesteht Schuld nur ein, wenn er muss. Er übernimmt keinerlei Verantwortung und ein eventueller Rücktritt wird daran nichts mehr ändern. Wulff gibt immer exakt genau soviel zu, wie ihm nachgewiesen werden kann. Er er belügt nachweislich die Öffentlichkeit und er bedroht und beschimpft Pressevertreter, die über die Affaire berichten wollen, was ihre Aufgabe ist. Kurz: Christian Wulff ist weder integer noch seriös.

Wenn jemand das Amt des Bundespräsidenten beschädigt, dann der Präsident selbst und nicht seine Kritiker. Allerdings muss man sich fragen, welches Amt eigentlich. Schließlich sollten wir doch froh sein, dass Wulff auf dem Posten des politische Frühstücksdirektors der Nation keinen größeren Schaden anrichten kann.

“Wir haben versagt“, schreibt Stephan Urbach und meint damit, dass die Netzpolitik in der Blase Internet operiert, ohne “die Menschen da draußen” mitzunehmen. Die großen Debatten finden schließlich immer noch massenmedial in den großen Zeitungen und Fernsehen statt und weniger in der Netzöffentlichkeit. In gewisser Hinsicht hat er recht:

Ich schrieb mal (wie ich da noch nicht wusste drei Tage vor meinem Eintritt in die Piratenpartei), dass alle Versuche, die Politik zu ändern, vergeblich sind, wenn wir nur Politik für und im Internet machen. Dass es nicht den geringsten Grund gibt, warum sich ein Offliner überhaupt nur ansatzweise für “unsere” Themen interessieren sollte. Dass wir Begegnung herstellen müssen und den Offlinern etwas anbieten, statt sie als Ausdrucker zu beschimpfen: Das Internet als Instrument für Empowerment. Mein Gedanke war damals, Begegnung herzustellen z.B. indem wir ehrenamtlich Internet-Kurse für Senioren organisieren, bei der Gründung von netzbasierten Tauschringen für Alg2-Empfänger helfen oder Hacker-Camps für Jugendliche anbieten. Geschehen ist davon… nichts. Ich selber habe die Idee kaum vorangetrieben. Wenn jemand etwas vergleichbares getan hat, dann Stephan Urbach und Telecomix.

Aber haben wir versagt? Nein. Als Piratenpartei haben wir den wichtigsten Schritt schon getan – aufgehört, nur Netzpolitik zu machen, und angefangen, die Metapher Internet auf das Leben zu übertragen und daraus Antworten zu ziehen. Unbewusst beantworten wir alle politischen Fragen anhand des Prinzips der Plattformneutralität – ein Prinzip, das zur heimlichen Ideologie einer Partei geworden ist, die nicht ideologisch sein will.

Wenn wir das BGE, Mindestlohn und Reformen beim Alg2 fordern, Teilhabe an kulturellen Gütern und an Bildung, das Ende der Drogenprohibition, die Gleichbehandlung aller Religionsgemeinschaften und vollständige Integration von Migranten und dabei aus der einen Ecke als kommunistisch und aus der anderen Ecke als neoliberal beschimpft werden, während wir ja durchaus konservativ sind, was Bürgerrechte und das Grundgesetz angeht, wird klar, dass die Piraten keine Junior-Grünen und kein linker FDP-Flügel sind, sondern ein Denken vertreten, das sich selbst noch gar nicht richtig philosophisch durchdrungen und ausformuliert hat.

Dieses Denken manifestiert sich auch nicht nur im Mem “Piratenpartei”. Seit wir es im Straßenwahlkampf so richtig schön offline vertreten und dank des Wahlerfolgs in Berlin auch in den klassischen Medien transportieren können, beschleunigt sich dessen Verbreitung. In dem Maße, wie piratisches Denken in Kontexten virulent wird, die mit dem Internet nichts zu tun haben, wird umgekehrt auch in der Bevölkerung das Verständnis dafür steigen, warum Netzneutralität im Internet so wichtig ist und es keine Netzzensur geben darf. Netzpolitik ist zum Teilaspekt einer größeren Sache geworden.

Wahlkampf wird man mit Netzpolitik noch sehr lange nicht – vielleicht nie – machen können, auch wenn die Altparteien das jetzt hektisch versuchen und an ihren Varianten von Netzpolitik herumbasteln. Datenschutz und Internetzensur sind jedoch Themen, mit denen diese Parteien keinen Blumentopf gewinnen, sondern nur sich selbst beruhigen können: “Wir kümmern uns ja drum.” Es kann auch nicht die Aufgabe der Piraten sein, jeden Hardcore-CDU-Wähler im letzten Winkel seines Weltbildes abzuholen; es muss Ziel der Piraten sein, ihr Denken in die Gesellschaft zu tragen und dafür alle Medien zu zu nutzen. Auch Parlamente und Parteien sind übrigens Medien, in die wir wir unsere Themen wie Transparenz und eine offene politische Kultur injizieren können, wie einst die Grünen das mit der Umweltpolitik taten.

Angesichts der allgemeinen Krisenstimmung (die gefühlt nur in den Medien und kaum im Privatleben stattzufinden scheint) hat niemand eine Antwort, aber die Leute scheinen mir genervt von denen zu sein, die Antworten simulieren, und offen für Visionen und Utopien. Ich wünsche mir noch immer auch so etwas wie eine breite soziale Bewegung wie eingangs skizziert. Mit mittlerweile 20.000 Mitgliedern rückt das in die Nähe des möglichen, aber ich bekomme zunehmend das Gefühl, dass sich unser Sozialleben unmerklich über das Internet neu organisiert und was wir derzeit erleben nur die üblichen Konflikte und Verwerfungen einer Wendezeit sind, in der es trotzdem gilt, so viele Menschen wie möglich abzuholen und mitzunehmen. Wenn ich beobachte, wie gerade in der Piratenpartei über die “Unnormalität” all derer hinweggesehen wird, die freiwillig oder unfreiwillig irgendwelche gesellschaftlichen Normen nicht erfüllen, habe ich das Gefühl, auf dem richtigen Weg zu sein.

Wir haben nicht versagt, sondern stehen noch immer Anfang, denn das, was wir vorhaben, dauert Jahre und Jahrzehnte. Gemessen daran sind wir sogar ziemlich erfolgreich. Nur wenn wir jetzt nichts daraus machen, werden wir versagen.

Was macht man, wenn man zum Parteitag will und keine Kohle hat? Man besorgt sich eine Schlafgelegenheit bei @InsideX und @nad_no_ennas und fährt da mit der Regionalbahn auf Behi-Ausweis hin. Seit dem 1. Oktober 2011 geht das auch offiziell – die 50-km-Beschränkung ist abgeschafft. Für die die 550 km braucht man mit der Regionalbahn 10 Stunden und steigt fünf mal um. Was wie eine Qual klingt, ist eigentlich ganz gemütlich, jedenfalls wesentlich angenehmer als eine Bus- oder Autofahrt.

Die 10 Stunden waren auch nicht verplempert: Ich habe halt das Antragsbuch (PDF) durchgearbeitet. Wichtigste Frage: Gibt es ein Leben ohne ICE und Steckdose am Platz? Am Ende hatte mein Minilaptop/Riesennetbook (Acer Aspire 1810TZ) noch 34% Akku nach ca 7 Stunden Nutzung netto. Es muss also nicht immer Apple sein. Das iPhone hatte zwar auch noch 30%, war aber außerhalb von Bahnhöfen im Flugzeugmodus.

Akustisch war der Parteitag die Feuerprobe: Jawoll, ich bin wieder in der Welt der Hörenden angekommen. Ich konnte mühelos der Versammlungsleitung und den Redebeiträgen folgen, auch ohne hinzusehen, und wenn ich etwas nicht mitbekommen habe, dann weil ich schlicht und ergreifend abgelenkt war oder meine Aufmerksamkeit nachließ. Das einzige Problem: halblaute Gespräche, während Reden gehalten werden. Dafür bitte ich dann doch noch vor die Tür. War aber die zwei Tage eigentlich nur einmal nötig.

Mehrmals bin ich gefragt worden, was ich da am Kopf habe. Manche tippten auf Handy, andere auf Hörgerät. Einer wollte mir nicht glauben, dass es sich um ein Implantat handelt, das Signale auf meinen Hörnerv gibt. Dem sagte ich dann, in Wahrheit sei das auch das iPhone 5, was aber noch streng geheim sei, was die Person aber auch nicht zufrieden stellte.

Ansonsten war es einfach nur großartig. Viele Leute wieder gesehen oder endlich überhaupt mal getroffen, unzählige Hände geschüttelt, irgendwann die Fähigkeit verloren, Gesichter zuordnen zu können. Lang wurde es mir eigentlich nie: Anträge und Debatten waren spannend, manchmal kam Stadion-Laune auf und selbst dem GO-Anträge-Foo konnten wir oft noch viel Spaß abgewinnen.

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schrieb ich gestern auf Twitter und Facebook, was neben Gratulationen (Vielen Dank!) offenbar von vielen missverstanden wurde. Daher ein kurzes Dementi: Das ganze war “no big deal”. Es gab fünf Kandidaten und die Versammlung beschloss, die Zahl der Beauftragten ebenfalls auf fünf zu erhöhen, was ich gut finde, weil letztes mal einer der drei Beauftragten zurückgetreten ist und die Arbeit an nur zwei Leuten hängen blieb. Es gab also keinerlei dramatische Kampfabstimmung, es musste lediglich jeder der fünf Kandidaten mehr als die Hälfte der Anwesenden von sich überzeugen. Es gibt keine feste Aufgabenverteilung unter den fünf Bezirksbeauftragten, aber de facto werde ich mich um die Öffentlichkeitsarbeit kümmern und unter anderem das Blog und den Twitter-Account pflegen. Was genau alles ansteht, kann dort mitgelesen werden.

Für Nicht-Berliner und Nicht-Piraten: Vergleichbar ist das ganze mit einem Kreisvorstand. Es handelt sich um ein Ehrenamt, das ich in meiner Freizeit ausübe, und nicht um eine bezahlte Stelle und hat schonmal gar nichts mit den Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus oder den Bezirksverordnetenversammlungen zu tun. Im Gegenteil: Parteiarbeit darf nicht aus Fraktionsgeldern bezahlt werden und in der Piratenpartei gibt es (fast) keine vergüteten Stellen. Meine Jobsuche ist also noch nicht vorüber und ich freue mich weiterhin über Angebote.

Die Menschen in Baden-Württemberg haben beim Volksentscheid für den Weiterbau des neuen Bahnhofs in Stuttgart gestimmt. Die Enttäuschung der Aktivisten und Demonstranten, die bis aufs Augenlicht gegen den Umbau gekämpft haben, ist riesig. Das gibt den Zynikern, die sich über die Proteste echauffieren, noch lange nicht recht. Selbstverständlich darf man gegen einen Bahnhof demonstrieren, obwohl es scheinbar wichtigere Dinge gibt. Der Widerstand gegen Stuttgart 21 war ein Erfolg – nämlich weil er dieses Plebiszit überhaupt herbeiführte.

Und das ist zugleich der Haken an der Sache: Nur weil eine Gruppe laut trommelt und in der Öffentlichkeit der Eindruck entsteht, sie habe die Meinungsführerschaft oder vertrete gar die schweigende Mehrheit, heißt das noch lange nicht, dass das auch stimmt. Die geringe Wahlbeteiligung und die Mehrheit für den Weiterbau haben gezeigt, dass die S21-Gegner sich verkalkuliert haben. Das Ergebnis sagt nichts darüber aus, ob der Umbau des Bahnhofs nun richtig oder falsch ist, es sagt aber aus, dass die Mehrheit der Abstimmenden keine Bahnhofsnostalgiker und keine Parkschützer sind und der Mehrheit der Wahlberechtigten insgesamt die ganze Sache sogar egal ist. Wer Bäume oder Bahnhöfe retten will, muss das bitter finden.

Anhänger von Volksabstimmungen und direkter Demokratie sind jetzt hoffentlich ein wenig ernüchtert: Der größte Feind des Plebiszits ist noch immer die Ignoranz. Direkte Demokratie bedeutet, dass zwei Wölfe und ein Schaf darüber abstimmen, was es zum Essen gibt. Bestimmte Fragen (wie zum Beispiel die über die Einführung/Abschaffung der Todesstrafe) möchte ich lieber nicht ungefiltert dem Volk überlassen. Demokratie sollte eben nicht die Herrschaft der Mehrheit sondern die Herrschaft des Volkes an sich bedeuten, wozu das Abwägen von Kompromissen gehört. Egal wie groß der Ekel vor dem Politikbetrieb ist, etwas besseres als die derzeitige parlamentarische Demokratie haben wir eben weiterhin nicht – außer vielleicht Liquid Democracy.

Gestern Abend verbreitete sich die Nachricht, dass Google+ nun endlich analog zu Facebook auch “Pages” unterstützt, die keinem Klarnamenszwang mehr unterliegen. Damit kann man dann auch GooglePlus-Accounts für Blogs, Firmen und Organisationen unter passendem Namen anlegen – oder Google+ anonym verwenden. So einer Page sieht man (bisher) nicht an, wer sie angelegt hat. Falls sich das mal ändert und auch damit Google die Verbindung zwischen Pseudonym und bürgerlicher Identität nicht ziehen kann, richtet man sich halt einen Fake-Account unter unter echt klingendem Namen der Sorte “Michael Meier” an und von dort aus dann die Page mit dem Lieblingspseudonym.

Ich habe keine Ahnung, ob das schon das neulich angekündigte Pseudonym-Feature ist oder ob es noch kommt. Als Hack erfüllt das ganze seinen Zweck und könnte ähnlich wie bei Facebook einen Trend einleiten: Social Bigotry. Schließlich muss Google seine Policy nicht ändern und kann die Klarnamennazis weiterhin zufrieden stellen, andererseits existiert ein gangbarer Hack, Google+ pseudonym und sogar hinreichend anonym zu nutzen. Ein Bisschen wie bei Facebook, wo Pseudonyme offiziell nicht erlaubt sind, aber massenhaft toleriert und dann doch immer mal wieder gesperrt werden.

Witz am Rande: Meine neue GooglePlus-Page “Die Ennomane” habe ich von meinem wegen Pseudonymnutzung gesperrten Account aus angelegt. Einfach so. Dafür sperrt Google mich monatelang aus und nimmt das ganze miese Pseudonymdebattenkarma auf sich? Bleibt nur noch das Problem: Wie kriege ich die rund 4600 Follower des alten Accounts dazu, dem neuen Account zu folgen?

Für meine Oma waren es die Sozialdemokraten, die nicht mit Geld umgehen konnten. Früher war das lange Zeit “der Staat” und heute neigen viele eher dazu zu sagen, “die Märkte” können nicht mit Geld umgehen. Vielleicht sollten wir langsam mal verstehen, dass das Argument, irgendwer oder irgendwas könne nicht mit Geld umgehen, grundsätzlich Unfug ist?

Es sind immer irgendwelche ganz konkreten Leute, die nicht mit Geld umgehen können. Die Versuchung ist immer da groß, wo viel Geld vorhanden ist und Schwund scheinbar niemandem weh tut. Es ist dabei vollkommen egal, ob es sich um den Staat oder einen Konzern handelt. Dass man nicht privatisieren/verstaatlichen dürfe, weil irgendwer nicht mit Geld umgehen könne, ist dämliche Stammtisch-Rhetorik, egal ob man nun für Privatisierungen oder Verstaatlichungen ist.

Vielmehr ist das Ganze ein Argument dafür, dass wir ganz dringend mehr Transparenz brauchen. Und zwar auf staatlicher Seite und in den Konzernen gleichermaßen. Damit beide künftig besser mit dem Geld umgehen, das wir ihnen – so oder so – geben.

Helmut Schmidt toll finden ist einer der großen gemeinsamen Nenner unserer Zeit. Schmidt ist bis heute der Kanzler der Herzen, politisch dahin gemeuchelt auf auf dem Höhepunkt seiner Regierungszeit, ausgerechnet von Birne, der Witzfigur der 80er Jahre. Für meine Generation ist er eine Kindheitserinnerung wie Captain Future und “Moskau” von Dschinghis Kahn – irgendwie auch heute noch cool, etwas peinlich aber aus einer Zeit, wo wir noch Gut (Schmidt) und Böse (Kohl) auseinander halten konnten und alles seine Richtigkeit hatte.

Am 6. März 1983 gab es Neuwahlen. Das Datum weiß ich bis heute auswendig. Ich war 9 Jahre alt, durfte bis in die Puppen aufbleiben, lernte viel über Prozente und Sitzverteilung und wartete ungeduldig auf OTTO!!!, der für den Abend angekündigt war. Das konstruktive Misstrauensvotum gegen Schmidt und die Neuwahlen ein paar Monate später waren das erste, was ich politisch bewusst wahrgenommen habe, auch wenn ich in meiner kindlichen Weltsicht im Verrat der FDP an der guten Sache einen Akt reiner Bosheit sah.

Vielen geht es ähnlich und viele verklären die Jahre zu einer goldenen Zeit, in der die Promis in Talkshows nur scheinbar klüger redeten als heute, dafür aber viel und öffentlich rauchten. Der Krisenmanager der Sturmflut von 1962 gehört nicht nur in dieselbe Ära wie Loriot, sondern ist auch ähnlich sakrosankt, was sein öffentliches Ansehen betrifft. Warum eigentlich? Dass Schmidt zur Katastrophenbekämpfung die Bundeswehr für Hilfsdienste im Innern einsetzte, wäre heute legal, war aber damals ein Verfassungsbruch, für den man Helmut Schmidt angesichts der Notlage freilich nicht verurteilen mag.

Schmidt tröstet. Wenn Ronald “Ich kann Deine Fresse nicht mehr sehen” Pofalla zu Wolfgang Bosbach über das Grundgesetz sagt „Lass mich mit so einer Scheiße in Ruhe.“, ist das zwar – gerade auch wegen des Anlasses (Fraktionszwang) – vulgär, aber dank Schmidt Schnauze eben nicht wirklich neu und kein Grund zur Beunruhigung. 1958 warf die SPD Schmidt aus dem Fraktionsvorstand, weil der pflichtbewusste Militarist, der bis 1945 seinem damaligen Führer noch als Oberleutnant diente, lieber als Hauptmann der Reserve an einer Wehrübung teilnahm statt an den Fraktionssitzungen. 16 Jahre später erlaubte man ihm das Regieren und er sorgte via Nato-Doppelbeschluss dafür, dass atomare Kurz- und Mittelstreckenraketen in Deutschland stationiert wurden, deren Einsatz nicht nur Polen und die DDR sondern auch gleich noch die westliche Hälfte Deutschlands unbewohnbar gemacht hätte, ohne dass es dafür noch eines sowjetischen Gegenschlages bedurfte. Die einst friedensbewegten Grünen schuldeten ihrem Geburtshelfer viel Dankbarkeit.

Aber das war damals – wo steht er eigentlich heute? Und so als Ökonom? Der alte Keynesianer, der in den 70ern gesagt haben soll, ihm seien 7% Inflation lieber als 7% Arbeitslosigkeit, hat sich um 180 Grad gedreht. Er steht voll hinter der neoliberalen Agendapolitik Schröders. Ginge es nach Helmut Schmidt, wäre der Hartz-4-Satz zu senken, zumindest aber auf Jahre hinaus einzufrieren und der Kündigungsschutz weiter zu lockern, natürlich nicht ohne die Wochen- und Lebensarbeitszeit ohne Ausgleich zu erhöhen. Dass im so geschaffenen Niedriglohnsektor keiner mehr vom Einkommen seines Jobs leben kann, stört das Urgestein der Sozialdemokratie nicht. Immerhin wäre er für einen (niedrigen) Mindestlohn – aber erst wenn den Flächentarifverträgen auch in ihren letzten Nischen der Garaus gemacht wird und Gewerkschaften keinerlei Einfluss mehr haben.

Da ist es nur folgerichtig, dass der autoritäre Parteipatriarch ein ebenso neoliberales Überbleibsel der Agendapoltik in einer unwürdigen Buchvermarktungsveranstaltung zum Kanzlerkandidaten krönt, kurz nachdem die SPD alle Ambitionen hat fahren lassen, so etwas wie Vorwahlen nach amerikanischem Vorbild durchzuführen. Bloß nicht mehr Demokratie wagen! Die SPD hat jetzt die Wahl zwischen Steinbrück und Steinmeier – und das soll die lang erwartete Antwort der Sozialdemokratie auf immer drastischere Umverteilung von unten nach oben sein? Auf Finanzkrise, Kapitalismusversagen und OccupyWallstreet?

Wenn ich verschiedene Texte von und über Helmut Schmidt so lese, bin ich geradezu bestürzt, in wie wenig Punkten ich mit dem einst verehrten Helden meiner politischen Kindheit eigentlich übereinstimme. Die multikulturelle Gesellschaft empfindet er als Illusion und bereitet so den Sarrazins in der SPD ihren Nährboden. Den Klimawandel habe es schon immer gegeben, die Debatte sei hysterisch und all die Wissenschaftler und Klimaforscher haben vermutlich einfach keine Ahnung. Das Verfassungsgericht möge sich künftig doch bitte ein wenig mehr zurückhalten und mit seinen Urteilen dem Kanzler weniger dreinregieren. Ach ja: wählen sollte man auch besser erst mit 21 statt schon mit 18 dürfen. Und wer Visionen habe, müsse zum Arzt gehen. Gerade der letzte Satz steht für das Ende von Poltik und den Anfang der Postdemokratie und ist ein Symbol für die Ursachen heutiger Parteienverdrossenheit.

Bleibt noch die schnarrende Schneidigkeit des alten Haudegens, seine Aufrichtigkeit und Prinzipientreue. Den Menschenrechten stellt er eine allgemeine Erklärung der Menschenpflichten gegenüber, die sich allesamt ehrbar lesen. Sie leiten sich aus dem kategorischen Imperativ ab, der Ehrfurcht vor dem Leben und der Ehrfurcht vor den Rechten unserer Mitmenschen. Über diese Deklaration musste ich sehr lachen, habe ich doch beim Lesen das Bild des halstarrigen Greises vor Augen, der seine Umgebung zum Passivrauchen zwingt.

Da wird klar, dass die SPD sich nicht erst unter Schröder von der Sozialdemokratie verabschiedet hat und Willy Brandt der letzte sozialdemokratische Kanzler war. Und es sieht derzeit nicht danach aus, als ob sich das ändert. Auch dank Schmidt Schnauze.

Werke wie Musikstücke und Filme sind – wie wir dank der Digitalisierung wissen – nicht viel mehr als Daten, Nullen und Einsen und damit nichts anders als große Zahlen. Daten sind nicht ökonomisch knapp, man kann sie durch Kopieren nicht mal stehlen, immerhin hat sie der vermeintlich Bestohlene ja immer noch. Sie sind in beliebiger Menge vervielfältigbar und jeder kann sie nutzen ohne andere dabei einzuschränken.

Andreas Popp:
Warum Eigentum nicht geistig sein kann

Ich bin (…) überzeugt davon, dass die meisten Menschen, die vorübergehend oder dauerhaft in der institutionalisieren Wissenschaft tätig sind, aufrichtig handeln und sich ihr Ansehen und ihre akademischen Weihen ehrlich verdienen. Aber dass eine besondere kriminelle Energie nötig ist, um das System auszuhebeln, glaube ich nicht. Denn die institutionalisierte Wissenschaft selbst – konkret, das System der wissenschaftlichen Qualitätskontrolle – versagt hier auf eine vorhersehbare, in diesem System selbst angelegte Art und Weise.

Anatol Stefanowitsch:
Institutionalisierte Wissenschaft reloaded

Wie krass der Unterschied von einst zu heute ist, merkt man am besten an den Anachronismen, die in der alten Medienwelt bis heute überwinterten. Es gibt immer noch den Reflex der Massenmedien, sobald irgendwo ein Unglück geschieht, dass die Opferzahl unter den Deutschen extra ausgewiesen wird. So nach dem Motto: “Erbeben in China. 12 Deutsche verletzt. Insgesamt 8000 Todesopfer.” Auf den ersten Blick wirkt das für unsereins zynisch und auf den zweiten nationalistisch, fast rassistisch. Aber ich glaube, diese Deutung ist falsch. Es ist schlicht: aus der Zeit gefallen.

Michael Seemann:
Die gesellschaftliche Singularität ist nah

Zur Folge hat dies oft, dass sich die Medien ihre Flügel selbst definieren. Als es 2010 um die Programmerweiterung ging, wurden zwei Lager definiert: das progressive Pro-BGE-Lager rund um Deutschlands Nord-Osten und das konservative Contra-BGE-Lager, vor allem aus den südlichen Bundesländern. Ähnliches geschah bei der Wahl zum Bundesvorsitzenden im Mai 2011, als trotz zahlreicher Kandidaten die Wahl künstlich zu einem Showdown zwischen einem eher gemäßigteren LiquidFeedback-kritischen, südlichen Nerz und dem progressiven LiquidFeedback-Fan Lauer aus Berlin hochstilisiert wurde.

Fabio Reinhardt:
Two wings to fly

Und in der Tat ist eine sachliche Diskussion über Feminismus und die Themen des Feminismus kaum möglich – ja, wird sie schon im ersten Schritt an dem semantischen Bias des Begriffes abgelehnt. Außerdem wird ein feministischer Diskurs grundsätzlich als ideologisch und nicht faktenorientiert empfunden. Und so bleibt letztlich nur die Frage: Warum? Woher kommen diese Emotionen? Was lässt emanzipatorisch gesinnte Menschen eine Emanzipationsbewegung so ablehnen?

Julia Schramm:
Einfach mal zuhören

Ich kam auf den mir damals noch völlig abwegig erscheinenden Gedanken, diese Gelegenheit zu nutzen, etwas öffentlich anzusprechen, was ich viele Jahre lieber verschwiegen hatte: meine eigene psychische Krankheit. (…) Der Moment, bevor ich mich vor die gut 120 Teilnehmerinnen und Teilnehmer stellte, war auch der letzte, bei dem ich wirklich unangenehm aufgeregt war. Einmal das Mikrophon in der Hand und die ersten, halb gestotterten Ansätze überstanden, verschwand die Anspannung schlagartig.

Andreas Preiß:
Post-Privacy: Schwäche zeigen, Stärke beweisen

Ein Wahl-O-Mat der nicht allzu fernen Zukunft wird natürlich weit mehr können. Er recherchiert – für mich personalisiert – die Entscheidungen der Politiker, ihre Versprechen, ihre Lügen, ihre Lobby, ihre Ziele. Er beobachtet mich in Twitter und Facebook und bestimmt so meine Präferenzen, schaut, mit wem ich befreundet bin und was mir und meinen Freunden wichtig ist. Wie lange mein Facebook-Avatar den “Atomkraft – Nein Danke”-Badget trägt. Auf welchen Webseiten ich wie lange verweile. Und aus all dem kann der Wahl-O-Mat der Zukunft mir eine unumstößliche Präferenz für eine Partei berechnen.

Jörg Friedrich:
Der Wahl-O-Mat

Die Piratenpartei hat zu etlichen Themen keine Positionen und bis die wirklich in alle Verästelungen und Politikbereiche ausgedacht, ausformuliert und auf Parteitagen verabschiedet sind, wird noch sehr viel Zeit vergehen. Bloß was tun wir bis dahin? Die Frage zum Beispiel, wie im Falle einer Regierungsbeteiligung eigentlich die Außenpolitik der Piraten aussähe, ist ja nun mehr als berechtigt, vor allem wenn gewisse Parteimitglieder laut über solche Optionen nachdenken.

Nehmen wir ein akutes Problem, die Schuldenkrise. Im Handelsblatt erschien ein Interview mit Piraten-Vorstand Matthias Schrade. Darin sagt er vieles, was ich so unterschreiben würde, und vieles, was ich für falsch halte – unter anderem dass Griechenland und andere Länder unter Umständen die Währungsunion verlassen müssen.

Fabio Reinhardt hat in seinem Blog geantwortet. Inhaltlich nimmt er in der Griechenland-Frage die Gegenposition ein – da bin ich übrigens ganz bei Fabio – kritisiert aber vor allem, dass da ein Piratenvorstand seine “Privatmeinung” kund tut, was derzeit kontraproduktiv sei, weil diese “Privatmeinung” nicht nur falsch sei, sondern auch die FDP in Berlin und Gauweiler in der CSU damit auf die Schnauze geflogen seien. Stattdessen lobt er Sebastian Nerz:

Gerade beim Thema Eurokrise hat er sich sehr vorbildlich verhalten. Sebastian gab an, eine eigene, wohldurchdachte Meinung zu dem Thema zu haben und lehnte es aber – trotz mehrmaliger Nachfrage – ab, diese zu äußern, da sie natürlich in einer öffentlichen Gesprächssituation als Parteimeinung verstanden werden könnte.

Wie bitte? Sebastian ist Bundesvorsitzender der Piratenpartei. Er wird sich sehr wahrscheinlich irgendwann zur Wiederwahl stellen. Und ich würde mich wundern, wenn er nicht auch für ein Mandat kandidiert. Aber selbstverständlich möchte ich wissen, wie er über dieses Thema denkt – gerade auch weil es hierzu noch keine Parteibeschlüsse gibt, die er nachbeten kann.

Wie leicht bei einem solchen Stil die Kommunikation krepiert, sieht man schön an diesem Interview im  Deutschlandradio, wo Sebastian sich zunächst wacker schlägt, sich dann aber im Konflikt zwischen Transparenz und Privatmeinung verheddert und am Ende recht unsympathisch rüberkommt.

Überhaupt, “Privatmeinung”, was für ein Unwort! Korrigiert mich, aber die Piratenpartei ist unter anderem angetreten, um Politik wieder menschlicher zu gestalten. Dazu gehört auch, die öffentliche Inszenierung “Politiker” und den Alltagsmenschen wieder mehr zur Deckung zu bringen. Für offizielle Sprecher gilt natürlich etwas anderes, aber von Amts- und Mandatsträgern erwarte ich einfach, dass sie sagen, was sie denken. “Privatmeinung” ist das Gegenteil von Transparenz. Wer seine Meinung nicht sagen will, sollte gar nicht erst für den Vorsitz einer Partei kandidieren. Immerhin werden unsere Spitzenleute in den Interviews zu aktuellen politischen Themen befragt und nicht zu ihren sexuellen Vorlieben.

Aber es gibt zwischen “Dazu hat die Piratenpartei noch nichts entschieden und ich will meine Privatmeinung nicht sagen.” einerseits und “Dazu hat die Piratenpartei noch nichts entschieden, aber ich persönlich habe keine Meinung dazu oder finde, dass Carthago zerstört werden muss” andererseits noch einen dritten Weg: “Dazu hat die Piratenpartei noch nichts entschieden, aber wenn Sie sich unsere anderen politischen Forderungen wie Netzneutralität, Abschaffung von Studiengebühren oder bedingungsloses Grundeinkommen ansehen, können Sie davon ausgehen, dass die Piraten für Solidarität mit Carthago plädieren werden.”

Wir müssen noch viel lernen. Besonders wenn wir den anderen nicht alles nachmachen wollen.

Ein Trojaner ist ein Trojaner ist ein Trojaner. Erinnert ihr euch daran, dass wir kurz nach Bekanntwerden des “Bundestrojaners” diesen erstmal “Landes-” oder “Staatstrojaner” nennen mussten, weil das Innenministerium behauptet, das Ding sei nie vom BKA eingesetzt worden? Heute können wir zu alter Gewohnheit zurückkehren und das Baby wieder beim Namen nennen. Innenminister Friedrich im FAZ-Interview:

Auf Bundesebene, also beim Bundeskriminalamt, dem Bundesamt für Verfassungsschutz und der Bundespolizei, ist das seit 2008 gerade mal in rund 25 Fällen geschehen.

Da hat er mal eben so den Einsatz auf Bundesebene und durch das BKA doch zugegebenen. Ich finde ja faszinierend, wie die die bekannten Kommunikationsschemata der Altparteien – lügen, vertuschen, abwiegeln – auch heute noch angesichts unbestreitbarer Tatsachen greifen. Ansonsten: was Christoph Lauer sagt! Eine grundgesetzkonforme Überwachung von Computern ist schon technisch nicht möglich. Der Einsatz des Bundestrojaners muss auf allen Ebenen gestoppt und der Quellcode der Software zur Analyse und Schadensbegrenzung veröffentlicht werden.

P.S.: Langsam können wir aber auch anfangen, das Ding “Eurotrojaner” zu nennen.

Der Tag brachte zwei bemerkenswerte Artikel von Spitzenpolitikern konservativer Parteien: Der eine liest sich ganz fluffig und gerade auch für Offliner sehr verständlich, zeugt aber beim erneuten Lesen von tief gehenden Gedanken zum Phänomen Piratenpartei und zur Netzkultur, die sich der Autor gemacht hat. Der andere simuliert Fachwissen, häuft aber nur Gemeinplätze an. Beginnen wir mit dem zweiten: Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand der Grünen, beginnt seinen SPON-Artikel mit einer Respektbekundung, behauptet dann aber, die Piratenpartei habe nicht nur keine Inhalte, sie stammten auch noch nicht mal von den Piraten. Abgesehen davon, dass es paradox ist, klingt das wie ein Vorwurf an Kommunisten, sie hätten sich das ja alles gar nicht selber ausgedacht sondern von Marx geklaut.

Es stimmt: die großen netzpolitischen Schlachten der letzten Jahre wurden nicht von der Piratenpartei geschlagen, sondern vom CCC, vom AK Vorrat, vom AK Zensur, FoeBud e.V. und anderen Gruppen. Das kann auch gar nicht sein, die Piratenpartei ist nämlich nicht Vater dieser Auseinandersetzungen sondern ihr Kind. Sicher: gegründet wurde sie schon 2006 – in ihrer heutigen Form nahm sie jedoch erst 2009 Gestalt an. Der Vorwurf ist also ungefähr so albern wie den Grünen vorzuwerfen, ihre Politik sei von Greenpeace oder der Antiatombewegung geklaut, wo im übrigen auch Mitglieder anderer Parteien mitmachen würden.

Die Piratenpartei, so behauptet Malte Spitz, inszeniere ihr Anderssein nur. Für eine Inszenierung braucht man freilich jemanden, der inszeniert – und so jemand ist bei den Piraten nun wirklich weit und breit nicht zu sehen. Die Wurzeln der Piratenpartei gehen diffus auf den kalifornischen 60er-Jahre-Zeitgeist der ersten Programmierer, die Erfinder des Internet und auf die Hacker-Ethik zurück, aber auch auf das ganz aktuelle Lebensgefühl der hier und jetzt mit dem Internet sozialisierten Menschen, die heute überwiegend unter 30 Jahre alt sind.

Sie ziehen ihre Agenda nicht aus einer zentralen Ideologie, sondern aus dem Lebensgefühl einer Generation, welches sich gerade erst allmählich zu so etwas wie Ideologie formt. Der Kulturwissenschaftler Michael Seeman legt das knapp, verständlich und lesenswert dar: Ein, wenn nicht der zentrale Wert der Piratenpartei ist die “Netz- oder Plattformneutralität”. Für diesen sperrigen Begriff wünsche ich mir noch einen Ersatz, der das Prinzip stärker auf die gesamte Gesellschaft erweitert, aber man kann damit arbeiten. Von der Kernforderung, Information müsse frei zugänglich sein und niemand dürfe von ihr abgeschnitten werden, wird dieses Prinzip auf immer neue Lebensbereiche übertragen:

Ein Beispiel ist die Vision vom bedingungslosen Grundeinkommen, das helfen soll, allen ohne Diskriminierung eine ökonomische Teilhabe zu ermöglichen. Die Sozialpiraten arbeiten gerade u.a. an der konkreten Umsetzung: Eine schlagartige Einführung ist ja nicht zu erwarten – wie könnten die vorhandenen sozialen Systeme nach und nach in dieser Richtung transformiert werden? Ein weiteres Beispiel auf lokaler Ebene: kostenloser öffentlicher Nahverkehr für alle über eine kommunale Abgabe. Das ärgert zwar die Autofahrer, die keine Lust haben, die Bahn mit zu bezahlen, aber was mit GEZ und öffentlich-rechtlichen Sendern möglich ist, sollte auch bei der meiner Meinung nach viel wichtigeren Mobilität denkbar sein.

Ein letztes Beispiel, das besonders deutlich illustriert, wie wenig die Piratenpartei von ihren Konkurrenten verstanden wird, ist die Frauenquote. Sie wird von den Piraten abgelehnt, weil sie Diskriminierung zwischen den Geschlechtern zementiert anstatt sie abzubauen. Unausgegorene Ideen wie der “Frauenstudiengang Informatik” an der HTW Berlin, der allein erziehenden Müttern das Studieren in Teilzeit ermöglicht, zeigt die Beschränktheit des Quotendenkens: Warum ist so etwas an einige wenige Studiengänge gekoppelt und nicht einfach Standard? Und was ist, wenn allein erziehende Väter in Teilzeit studieren wollen?

“Piraten machen es sich leichter”, ist der Artikel von Malte Spitz überschrieben. Ansichten und Forderungen wie letztgenannte müssen gerade im linken Spektrum, zu dem die Piratenpartei ja irgendwie auch gehört, nicht nur mühsamst erklärt werden – man kann ganz schön politische Haue dafür bekommen, und zwar von allen Seiten. Da tun die Piraten vieles, aber leicht machen sie sich nichts.

Das waren nur wenige Beispiele und in der Piratenpartei wird fleißig weiter an Inhalten gearbeitet. Man sieht das bloß nicht so, weil darüber nicht auf Parteitagen und im Feuilleton gestritten wird, sondern im Netz. Also zurück zur Netzpolitik, zur Frage, wie tief greifend das Internet die Gesellschaft verändert. Einer, der das verstanden hat, ist Peter Altmaier, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Bundestagsfraktion. In seinem FAZ-Artikel beschreibt er, wie ihm allmählich bewusst wird, wie dramatisch die Umwälzungen sind, die das Internet mit sich bringt, und dass das längst noch nicht im öffentlichen Bewusstsein angelangt ist.

Zwar redet Altmaier noch vom “Virtuellen”, das “in die Realität schwappe”, als sei früher nicht real gewesen, was im Netz geschehe, das ändert aber nichts an der Richtigkeit seiner Diagnose: “Die politische Freiheit und Gleichheit der Bürger realisiert sich im Netz zum ersten Mal in Permanenz.” Es geht aber nicht nur darum, das Politik schneller wird, die Reaktionszeiten kürzer und heute Facebook und Twitter im Auge zu behalten sind – sondern auch darum, dass die aller meisten Politiker und Mitglieder der Elite des Landes das noch nicht verstanden haben und mit Verachtung und Spott auf die Netzkultur reagieren. Reagiert mein Volksvertreter so auf meine Alltagsgewohnheiten, reagiere ich als Wähler wiederum gerne, indem ich mir einen anderen Volksvertreter suche, der mich und meinen Alltag versteht. Wenn man nicht aufpasst, entsteht so rubbeldiekatz eine neue Partei.

So lange Unionspolitiker wie Peter Uhl ihre Ignoranz demonstrativ vor sich hertragen, droht die CDU nicht gerade, zur zweiten Piratenpartei zu werden. Leider spielt Peter Altmaier hier wissentlich oder unbewusst in einem “Good-Cop-Bad-Cop”-Spiel mit. Sein restlicher (übrigens sehr lesenswerter) Artikel ist “Netzpolitik in a Nutshell”. Guttenplag, Wikileaks, Twitter, Schwarmintelligenz, Netzkultur und Occupy Wallstreet: All das wird dem meist konservativen FAZ-Leser nahe gebracht. Das macht sichtbar: Viele dieser Themen haben nichts mit der Piratenpartei zu tun. Das ist aber kein Makel, schließlich muss lange nicht alles von der Piratenpartei thematisch angenommen werden, bloß weil es das Internet als gesellschaftliches Betriebssystem benutzt – vielmehr geht es den Piraten um dieses Betriebssystem selbst. In der Gentechnik werden manipulierte Viren verwendet, um Gene in einen Organismus einzuschleusen. Analog dazu hat für mich die Piratenpartei die Funktion, Meme in den Politikbetrieb einzuschleusen.

Ich finde, das macht sie sehr gut.

Wie absurd Googles Policy ist, sieht man aber daran, dass ich jetzt meinen echten, wirklich wahren, bürgerlichen Personalausweis-Namen nicht angeben darf. Bei dem Versuch, das zu tun, erhalte ich folgende Fehlermeldung:

[Achtung, Pathoscontent!] Es stimmt ja: Programmatisch klaffen riesige Lücken und vieles ist schwammig. Die Piratenpartei hat noch viel vor sich. Dass es aber nicht schlimm ist und etwas ganz großartiges beginnt, erleben wir gerade:

• In der heillos abgesoffenen FDP entzündet sich eine Diskussion, sie müsse sich mehr an der Piratenpartei orientieren. Tatsächlich stillt die Piratenpartei die Sehnsucht nach einer linksliberalen, bürgerrechtsorientieren Partei, die die FDP seit 1982 nicht einmal mehr als Flügel ist.
• Angela Merkel sieht zwar nur die Proteststimmen, fühlt sich aber bemüßigt, “auf dem Sachgebiet Internet sehr entschieden weiter zu arbeiten“.
• Jetzt gerade läuft der Stream der dritten Fraktionssitzung live. Man vernimmt Stimmen aus den anderen Fraktionen, die laut darüber nachdenken, das nachzumachen.
• Und heute hielten die Grünen stur an ihrem Wahlversprechen zur A100 fest, dass die Koalitionsverhandlungen scheiterten. Natürlich mach das eine Lehre aus dem schwarzgrünen Fiasko in Hamburg und das Scheitern des konservativen Künast-Wahlkampfes sein, aber als ich auf Twitter fragte, “Bin ich der einzige, der gerade das Gefühl hat, die Grünen weht Piratengeist an, bei #A100 nicht umzufallen?“, bekam ich nur entsprechende Antworten: Bin ich nicht.

Das sind erste Anzeichen, dass es tatsächlich funktionieren könnte. Dass die Parteien den Bürger wiederentdecken und sich um mehr Glaubwürdigkeit bemühen. Dass Politik wieder ein Stück außerhalb heiliger (medialer) Hallen stattfindet und dass die beste unter allen schlechten Regierungsformen ein Stückchen weiterentwickelt wird. Dass Politiker wieder mehr Angst vor dem Wähler haben – und diese Angst nicht darin besteht, vor der Kamera eine schlechte Figur zu machen, sondern den Zorn der Wähler auf sich zu ziehen.

Die Piratenpartei hat in Berlin sämtlichen Parteien Wähler genommen, am wenigsten bei der CDU, am meisten bei den Grünen. Am allermeisten jedoch hat sie Nichtwähler wieder an die Wahlurne gebracht. Langsam merken wir: Die Wählerstimmen in Berlin waren nicht umsonst.

Ach ja, und es gibt jetzt Club Mate im Abgeordneten Haus, wobei mir ja 1337mate lieber wäre…

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Google hat mich mit einem Geburtstagsgeschenk überrascht. Gleich zum zweiten mal wird mein Account gesperrt. Dieses mal läuft alles allerdings geringfügig “humaner” ab: Google sagt mir klar, woran es liegt (mein Pseudonym) und setzt mir eine Frist bis zum 30. September, meinen Namen zu korrigieren. Erneut konnte ich Widerspruch einlegen, indem ich auf einen Link namens “Widerspruch einlegen” klickte, der dann ohne weiteres Feedback verschwand.

Eine Möglichkeit, mit Google zu kommunizieren, wird mir erneut nicht angeboten. Passiv-aggressiv blendet Google den Warnhinweis jedes mal ein, wenn ich Google+ aufrufe. Die Sperre bei Google+ bedeutet, dass ich diesen Dienst ab Freitag nicht mehr nutzen kann. Das werden meine derzeit rund 4600 Leser dort wohl genauso schade finden wie ich. Außerdem bedeuetet es, dass ich Buzz und Picasa nicht mehr nutzen kann (meh!) und keine Artikel mehr im Google-Reader empfehlen kann, was mich wirklich ärgert, weil ich den schon sehr lange in Verbindung mit einer E-Mail-Adresse nutze, die absichtlich pseudonym gehalten ist.

Selbstverständlich habe ich nicht im geringsten vor, meinen Namen auf Google+ zu ändern.

Ich bin öfters gefragt worden, warum ich denn unbedingt “Die Ennomane” statt Enno Park heißen will. Will ich eigentlich gar nicht. Es geht nicht um mich. Was ich möchte, ist ein Exempel statuieren. Ich halte die Nutzung von Pseudonymen für ein Online-Menschenrecht, das als solches noch zu deklarieren ist. Klingt pathetisch, aber darunter mache ich es nicht. Nicht nur, weil schwule Iraner gut daran tun, ihre Identität zu verschleiern, und es ein sehr berechtigtes anliegen von Lehrern auch hierzulande ist, dass ihre Schüler nicht jeden Pups im Netz nachlesen – sondern auch, weil die Hoheit über die eigenen Identitäten (ich verwende bewusst den Plural) Sache des Einzelnen sein muss. Diese ganze Diskussion müssen wir jetzt nicht wiederholen – ich habe das alles schon woanders aufgeschrieben.

Und ich bin mit meiner Meinung nicht allein.

Update: Obwohl es – wie der Screenshot belegt – zunächst hieß, ich habe Zeit bis zum 30.09. hat Google mein Profil heute, am 28.09., schon komplett gesperrt.

Ich muss etwas bekennen: Ich bin kein Atheist, kein Agnostiker und kein Anhänger einer Religionsgmeinschaft – meine Ansichten sind einfach nur Privatsache. Mein Bekenntnis: Ich bin ein ganz großer Anhänger der Religionsfreiheit. Ich habe genauso wenig etwas gegen Christen wie gegen Anhänger anderer Religionen oder Atheisten. Wirklich Leute, glaubt was ihr wollt. Es ist mir egal. Ich habe aber ein Problem damit, wie der Katholizismus in Deutschland gegen die Religionsfreiheit verstößt – unter anderem.

Es geht nicht um Hexenverbrennungen, Kreuzzüge oder Galileo Galilei, sondern hier und heute um eine Sexualmoral, die die Menschen psychisch deformiert, krank macht und sie ihrer eigentlich doch nach dem Grundgesetz geschützten Würde beraubt. Der Zölibat ist Ausdruck einer krankhaften Einstellung zur eigenen Körperlichkeit. Ausgerechnet jemand, der noch nie Sex hatte (oder ohne schlechtes Gewissen haben durfte), soll als Seelsorger anderen Menschen bei ihren Gewissensnöten helfen. Homophobie ist ähnlich absurd wie die Angst davor, Freitags Fleisch zu essen. Und Frauen nicht für das Priesteramt geeignet zu halten, ist sexistische Diskriminierung in Reinform.

Das wäre alles noch einigermaßen egal, wenn die Katholiken ein Verein wären, der unter sich bleibt und das Ganze als Privatsache ansieht. Tun sie aber nicht. Kirche und Staat sind in Deutschland verquickt. Ich finanziere als Steuerzahler die Einkommen von Bischöfen, obwohl ich kein Kirchenmitglied bin und keine Kirchensteuer zahle. Ich finanziere Grundschulen, an denen 6jährige Knirpse abgewiesen werden, weil sie die falsche Konfession haben. Ich finanziere Religionslehrer, die Kindern Angst vor ihrer aufkeimenden Sexualität einreden. Ich finanziere Krankenhäuser, die Ärzte feuern, die sich scheiden lassen. Ich will das nicht.

Gegen den Papst zu demonstrieren ist ganz gewiss keine schlechte Gastfreundschaft. Gerade weil die Kirche in Deutschland gesellschaftlich und politisch Macht ausübt, ist es weder borniert noch kleinlich, dem “Staatsgast” Josef Ratzinger laut die Meinung zu sagen. Er ist als Kirchenoberhaupt und gerade als Staatsgast eben auch Politiker – und zwar einer, der öffentlich Homophobie und Sexismus vertritt. Es muss möglich sein, sich kritisch gegen diese servile Papstbesoffenheit in Medien und Bundestag zu äußern. Jakob Augstein bringt die steile These, Papstkritik sei pubertär und Ethik sei in der Politik nicht gut aufgehoben. Also überlassen wir sie ausgerechnet der katholischen Kirche, die Missbrauchsopfern lieber Schweigegeld zahlt, statt einen Päderasten vor Gericht zu bringen?

Mit dem Alltagskatholizismus habe das alles gar nichts zu tun, sagte mir heute ein Katholik, der sich von mir beschimpft fühlte. Diesen Alltagskatholizismus habe ich aber selber erlebt, wenn z.B. Geschiedene während der Eucharistie sitzen bleiben und sich vor der Gemeinde in Grund und Boden schämen, falls sie sich überhaupt noch in die Kirche trauen. Diesen Alltagskatholizismus habe ich erlebt, als mein Religionslehrer im Unterricht zynische Hasstiraden gegen andere Religionen abließ und meine damals einsetzende Gehörlosigkeit eine Strafe Gottes nannte für meine zweifelsohne mit 14 schon ausgeprägt vorhandenen Sünden. Diesen Alltagskatholizismus habe ich in 1000 weiteren Kleinigkeiten erlebt, die alle zu nennen, an dieser Stelle zu weit führt. Ich hatte schon als Kind genug von diesem Alltagskatholizismus, als ich mir über Zölibat oder Homophobie noch nichtmal im entferntesten Gedanken gemacht hatte. Danke.

Aber gut, das ist 20 Jahre her und woanders mögen sich Katholiken im Alltag liberal geben: Bitte, wenn ihr den Zölibat albern findet und für die Gleichberechtigung der Frau seid, warum seid ihr dann noch nicht in die evangelische Kirche gewechselt? Selbst wenn ihr persönlich Kondome benutzt und nichts gegen Schwule habt, so liefert eure Kirche einen Nährboden für Homophobe, Sexisten und andere Hater. Wenn ihr im Alltag viel liberaler seid und eigentlich doof findet, was Papst und Amtskirche in einigen Fragen so vertreten, warum toleriert ihr das, warum schreit ihr als Katholiken dann nicht am lautesten? Es müsste euch doch viel mehr stören als mich Außenstehenden! Liebe Katholiken, nehmt ihr euren eigenen Papst und seine Lehre nicht ernst oder seid ihr eben doch sexistisch und schwulenfeindlich?

Das Problem, das ich persönlich mit dem Christentum habe, geht etwas tiefer. Ich will das hier nicht weiter ausführen. In a Nutshell: Es ist eine Erlösungsreligion. Der Mensch ist per se schlecht und kann nur durch Jesu Erlösung gut werden. Das ist eine Geisteshaltung, die ich absolut nicht nachvollziehen kann und die in ihrer Implikation zutiefst menschenfeindlich ist, weil sie dem Einzelnen nicht erlaubt, sich frei gemäß seiner Natur zu entfalten. Aber was zählt schon der Einzelne – der Papst hat ja heute wieder den Individualismus beklagt.

Aber das ist nicht mein Problem sondern das der Christen. Also liebe Katholiken: Glaubt! Niemand möchte euch was verbieten, ich am wenigsten! Glaubt an die Trinität und die unbefleckte Empfängnis Mariä! Glaubt, Kants kategorischer Imperativ und der Humanismus seien genuin christliche Werte und ignoriert weiter die antike Geistesgeschichte! Glaubt, euer unsichtbarer bester Freund habe Superkräfte und die anderen unsichtbaren besten Freunde seien Unsinn. Glaubt an intelligentes Design und daran dass ungetaufte Kinder im Todesfall im Fegefeuer gegrillt werden! Glaubt was ihr wollt! Sobald euer Glaube gebietet, sexistisch und menschenfeindlich oder sonst wie unethisch zu sein, werde ich ihn trotzdem scheiße finden und das auch laut sagen.