sofa die ennomane

11. Dezember 2016

Von China lernen heißt zensieren lernen

Russland will künftig das Internet streng kontrollieren. Allerdings fehlt es der russischen Regierung dafür an Know-how und Technik. Die möchte Präsident Wladimir Putin deshalb in China einkaufen.

Seit dem Sommer gilt in Russland das sogenannte Jarowaja-Gesetz zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus. Inoffiziell benannt nach der Initiatorin Irina Jarowaja, einer regierungstreuen Duma-Abgeordneten, sieht es hohe Haftstrafen für die Beteiligung an Terroranschlägen im In- und Ausland vor, geht aber weit darüber hinaus. So wird das »Unterlassen des Meldens einer Straftat« mit einem Jahr Gefängnis bestraft, die »Rechtfertigung von terroristischen Handlungen« mit sieben Jahren Haft. Da kann ein unbedachter Facebook-Post schlimme Folgen haben, zumal das Mindestalter für die Strafmündigkeit bei diesen Vergehen auf 14 Jahre abgesenkt wurde.

Das Gesetz zielt auf klassische Medien wie Zeitung und Fernsehen genauso wie auf Beiträge privater Internetnutzer in sozialen Medien. Zudem müssen Telekommunikationsunternehmen sämtliche Korrespondenz ihrer Kunden für sechs Monate aufbewahren – die zugehörigen Metadaten sogar für drei Jahre. Außerdem müssen Anbieter von Verschlüsselung auf Verlangen des russischen Geheimdienstes FSB Nachschlüssel bereitstellen.

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