sofa die ennomane

14. März 2016

Warum die AFD schlimmer ist als die NPD

tl;dr: Ich habe die Programme von NPD und AFD nachgelesen und verglichen. Die AFD steht noch weiter rechts als die NPD. Das ist kein Witz.

softeis

Es gibt bereits eine Reihe von Vergleichen zwischen der AFD und der gerade wieder von einem Parteiverbot bedrohten NPD – zum Beispiel dieses nette, wenn auch etwas ältere Klickspiel der Jungen Piraten. Während es leicht ist, im typischen NPD-Anhänger den tumben Nazi zu sehen, geräte man in Konfrontation mit einem AFD-Anhänger leicht in die Bedrouille. Die geben sich nämlich gerne betont bieder und harmlos und zeigen sich geradezu beleidigt, wenn man sie als rechtsradikal bezeichnet.

Deshalb an dieser Stelle eine stichprobenartige Gegenüberstellung von NPD- und AFD-Positionen. Sie stammen von der Webseite der NPD, die ich hier nicht verlinken möchte, sowie aus dem Programmentwurf der AFD, der kürzlich von correctiv.org geleaked wurde. Alle Angaben, die ich hier mache, können also jederzeit im Web nachgelesen werden.

In der Bildungspolitik wendet sich die NPD gegen „flächendeckende Umsetzung von Inklusionsprogrammen“ und „bekennt sich zum Leistungsprinzip und zur Förderung von Leistungsträgern.“ Die AFD befürwortet „uneingeschränkt das Leistungsprinzip“ und findet: „Die ideologisch motivierte Inklusion „um jeden Preis“ verursacht erhebliche Kosten und behindert Schüler in
ihrem Lernerfolg.“ Unter der Ägide beider Parteien hätte ich also aufgrund meiner Behinderung mein Abitur nicht an einem Regelgymnasium machen können. Weitere Passagen im AFD-Entwurf legen darüber hinaus nahe, mich entgegen meiner Berufwünsche mit einer handwerklichen Ausbildung zu bescheiden.

Allerdings geht die AFD noch weiter als die NPD und behauptet: „Die Propagierung der Homo- und Transsexualität im Unterricht lehnen wir ebenso entschieden ab wie die ideologische Beeinflussung durch das „Gender Mainstreaming“. Während die NPD sich gegen „die Einführung des obligaten Englischunterrichts bereits in der Grundschule“ wendet, fordert die AFD: „Deutsch soll als Lehrsprache erhalten werden.“ Ein feiner Unterschied findet sich dann doch. Die NPD findet „Studiengebühren für das Erststudium (…) sozial ungerecht“ und möchte Studienplätze für Biodeutsche reservieren, während sich im AFD-Programm nichts über die Ablehnung von Studiengebühren findet. Verschiedene Untergliederungen der Partei haben diesbezüglich widersprüchliches gefordert.

Die Bildungspolitik ist ein prototypisches Schlachtfeld für die Denke beider Parteien und ganz ähnlich sieht es in der Familienpolitik aus. Die NPD schreibt: „Die auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau ist zugleich die einzige Familienform, die Förderung und besonderen staatlichen Schutz verdient, denn nur in ihr können Kinder geboren werden.“ Das deckt sich mit dem Passus bei der AFD: „Die Familie aus Vater, Mutter und Kind als Keimzelle der Gesellschaft zu verstehen und den Bedürfnissen der Kinder und Eltern gerecht zu werden, muss wieder Mittelpunkt der Familienpolitik werden.“ Der zunehmende Anteil Alleinerziehender ist nicht nur Ausdruck zunehmender gesellschaftlicher Verwerfungen (…) und partnerschaftlicher Beliebigkeiten, sondern auch Ausdruck von Bindungsunfähigkeit infolge eigener unsicherer Bindungen im Kindesalter.“ Sie möchte deshalb die klassische Familie stärker fördern. Die AFD ist hier ein Stück radikaler und lehnt „eine staatliche Finanzierung des selbstgewählten Lebensmodells „Alleinerziehend“ (…) ab“.

Wo immer man im Programm beider Parteien nachliest, finden sich ähnliche Parallelen. In der Geldpolitik fordert die NPD eine Volksabstimmung über den Euro und die Rückkehr zur Deutschen Mark. Exakt dasselbe fordert die AFD. Während die NPD die „Macht der Banken brechen“ möchte, fordert die AFD aber eine – heute bereits existierende – Einlagensicherung. Gesundheitspolitisch sieht die NPD in der Krankenversorgung ein Grundrecht, das sie freilich nur Biodeutschen gewähren will. Im Programmentwurf der AFD fehlt ein Passus zur Gesundheitspolitik, allerdings wird mehrfach erwähnt, dass Zuwanderung unsere Gesundheitssysteme angeblich überlasten würden.

Das Militär soll nach Wunsch der NPD „den Schutz deutschen Territoriums und die Rückerlangung der nationalen Verteidigungsfähigkeit vor Augen haben.“ „Internationale Verflechtungen“ werden abgelehnt, was nach einem verklausulierten „raus aus der NATO“ klingt. Da sollten sich NPD und AFD ebenfalls schnell einig werden, fordert doch die AFD eine Erhöhung des Wehretats und die Wiedereinführung der Wehrpflicht (einschließlich einem Dienst für Frauen), da sie die Bundeswehr als „Eckpfeiler deutscher Souveränität“ sieht und – ganz wie die NPD – „internationale Verflechtungen“ ablehnt.

Ich verzichte auf weitere Stichproben im Programm. Das Muster setzt sich durch alle Politikbereiche fort und gipfelt im Begriff der Identität. Bei der NPD ist das überschrieben mit „Überfremdung stoppen“. Der NPD geht es um „Überleben und Fortbestand des deutschen Volkes in seinem angestammten mitteleuropäischen Lebensraum.“ Sie schwadroniert über die „hohe Geburtenrate vor allem außereuropäischer Bevölkerungsgruppen“ (AFD-Reproduktionsstratege Höcke lässt schön grüßen) und sieht „das sichtbarste Zeichen der ungebremsten Überfremdung“ in der „expansive Ausbreitung des Islam“. Im Programmentwurf der AFD kommt das Wort „Islam“ gleich 42 mal vor. Die formuliert nur etwas subtiler, dass der Islam „im Spannungsverhältnis zu unserer freiheitlich-demokratischen Werteordnung“ stehe.  Das braune Wort von der „Überfremdung“ ersetzt die AFD durch „Leitkultur“, die sie durch Masseneinwanderung bedroht sieht. Das ganze steht unter der Überschrift „Demographieproblem“ in einem Passus, in dem die AFD genau wie die NPD die höhere Geburtenrate von Einwanderern beklagt. Beide sind also rassistisch, versuchen aber, diesen Rassismus durch Verwendung von Begriffen wie „Kultur“ und „Identität“ zu verschleiern.

Was die AFD besonders gefährlich macht, ist die Vermeidung bestimmter brauner Signalwörter wie „Überfremdung“ und insgesamt wesentlich subtilere und oft auch schwammigere Formulierungen. Die AFD tarnt sich hinter einer bieder-bürgerlichen Fassade, die freilich schnell aufbricht, wenn Björn Höcke über „Reproduktionsstrategien von Afrikanern“ referiert oder Schießbefehl-Trixi zurückrudert, dass es doch nicht OK gehe, an den EU-Grenzen auf Kinder zu schießen, sondern halt nur auf deren Eltern.

Sind AFD und NPD also weitgehend dasselbe? Nicht ganz. In einigen entscheidenden Punkten gibt es fundamentale Unterschiede, nämlich in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Wirtschaftspolitisch ist die NPD sehr schmal aufgestellt: Sie ist gegen Globalisierung und fordert eine im Programm nicht allzu genau definierte „raumorientierte Volkswirtschaft“. Im Programmentwurf der AFD kommt das Wort „Wirtschaft“ gleich 132 mal in etlichen Bezügen vor. Universitäten sollen der Wirtschaft dienen, Einwanderer würden die Wirtschaft überfordern, intakte Familien sind eine Basis für die Wirtschaft usw. Das Programm changiert zwischen sozialer Marktwirtschaft nach Ludwig Erhard und Forderungen nach mehr freiem Markt und Subventionsabbau.

Die NPD fordert eine Mindestrente, angemessene Löhne, und eine gerechte Steuerpolitik. Sie findet das Alg2 unsozial und klingt ansonsten sehr wie die Linkspartei mit der klitzekleinen Einschränkung, dass all die sozialen Hilfen eben keinen Ausländern zugute kommen sollen. Die AFD hingegen fordert eine Flat Tax und faktisch die Abschaffung der flächendeckenden Arbeitslosenversicherung. Das Alg2 soll mit zunehmendem eigenen Einkommen sinken, was exakt der momentanen Regelung entspricht. Während in ihren neuen Programmentwurf die Beibehaltung des Mindestlohnes reingeschrieben wurde, lehnt die AFD den Mindestlohn in ihrem Europa-Programm von 2014 ab. Anders als die NPD möchte die AFD eine Einwanderungsregelung nach Qualifikation und verlangt von der Bundesagentur für Arbeit Transparenz, wieviele Migranten Alg2 erhalten – ohne näher zu sagen, wieviel sie dann diesen Migranten gerne kürzen würde.

Der wesentliche Unterschied zwischen den Parteien ist also nicht, dass die AFD nennenswert weniger rechtsradikal wäre, sondern lässt sich so auf einen Nenner bringen: Während die NPD ihren Sozialdarwinismus weitgehend nur an Migranten und Behinderten auslässt, wendet sich das AFD-Programm gegen alle Menschen, die im Kapitalismus nicht mithalten können. Die AFD will systematisch die ohnehin Starken fördern. Sie kombiniert autoritäre und rassistische Ideen, die direkt aus der NPD stammen könnten, mit wirtschafts- und sozialpolitischem Neoliberalismus und kann somit als eine Art Turbo-NPD betrachtet werden. Anders gesagt: Im klassischen Parteiensystem steht die AFD noch weiter rechts als die NPD. Selbst wenn die AFD wegen der geforderten nach Qualifikation regulierten Einwanderung etwas weniger rassistisch und kulturchauvinistisch wirkt, könnte man der NPD noch irgendwie zugute halten, das Wohlergehen „des kleinen Mannes“ im Blick zu haben, solange es halt ein biodeutscher kleiner Mann ist.

Diese Mischung aus neoliberalen bis libertären Ideen einerseits und autoritären Vorstellungen andererseits wirkt nur so lange seltsam, bis man sich klar macht, dass die AFD diese autoritären Vorstellungen sehr stringent nutzen möchte, um ihre libertären Ideen gegen sozial niedriger stehende umso rücksichtsloser durchzusetzen. Das ist der rote Faden in ihrem Programm. Nur scheinbar erwecken Widersprüche im AFD-Programm den Eindruck, sie wisse selber nicht so genau, was sie will. So schreibt sie beispielsweise: „Die Freiheit von Forschung und Lehre sind unabdingbare Grundvoraussetzungen für wissenschaftlichen Fortschritt. Deshalb müssen die Hochschulen über Art und Umfang ihres Studienangebotes frei entscheiden können.“ nur um wenige Sätze später das Gegenteil zu fordern, nämlich: „Die Gender-Ideologie erfüllt nicht den Anspruch, der an seriöse Forschung gestellt werden muss. (…) Sie darf deshalb nicht weiter gefördert werden, und ist abzuschaffen.“

Die AFD kommt also immer doppelbödig daher, behauptet zunächst etwas konsensfähiges, nur um es später wieder einzuschränken oder in sein Gegenteil zu verkehren. Genau diese Doppelbödigkeit erlaubt der AFD ihr scheinbar bürgerliches Auftreten, das sie so gefährlich macht. Ich habe tatsächlich den Eindruck, dass etlichen AFD-Wählern wirklich nicht klar ist, wen sie da eigentlich gewählt haben. Was es nicht besser macht. Im Gegenteil.

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Kommentare

  1. Comment von Nonnen | 14. Mrz. 2016 um 11:33:56

    (Spam-Kommentar gelöscht.)

  2. Pingback von Die Wahlen und die AfD (Blogschau) | Kotzendes Einhorn | 14. Mrz. 2016 um 21:13:37

    […] lesenswert: – Daniel Kulla beim Hate-Mag „Hass allein genügt nicht mehr“ – Warum die AFD schlimmer als die NPD ist schreibt Enno Park – Wirtschaftsprogramm: So unsozial ist die AfD bei […]

  3. Pingback von AfD vs. NPD – Finde den Unterschied | Kotzendes Einhorn | 14. Mrz. 2016 um 22:31:15

    […] Bonus: Mut zur Wahrheit, nech?! Und da oberes von 2014 hier noch ein aktuellerer Vergleich von NPD und AfD. […]

  4. […] wäre doch die Frage gewesen, was die AfD eigentlich fordert, und wo sie damit steht. Enno Park hat das Programm der AfD mit dem der NPD verglichen und festgestellt: Die AfD ist die rechtsextremere der beiden Parteien – und ungefähr genauso […]

  5. Comment von dot tilde dot | 15. Mrz. 2016 um 09:06:49

    @1 (nonnen):

    statt zu argumentieren empfehlen jetzt wirklich bücher des chefs des sog. studienzentrums weikersheim?

    „wann wird man endlich“. ja, wann denn?

    https://de.wikipedia.org/wiki/Studienzentrum_Weikersheim#Verh.C3.A4ltnis_zum_Rechtsextremismus

    .~.

  6. Pingback von Warum die AFD schlimmer ist als die NPD | sb'log | 15. Mrz. 2016 um 09:14:55

    […] Warum die AFD schlimmer ist als die NPD […]

  7. Comment von samar | 15. Mrz. 2016 um 13:10:54

    Mich würde sehr stark interessieren, wie viele dieser AFD-Wähler selbst zu den wirtschaftlich Nachbeteiligten zählen!? Mir will sich das immer noch nicht erklären, warum Menschen, denen es schlecht geht, Menschen wählen, die vorhaben, ihnen das Leben noch schlechter zu machen?

  8. Comment von Mönche | 15. Mrz. 2016 um 15:04:01

    Dieser Nonnen ist übrigens ein Spam-Bot (u.U. auch ein menschlicher), der genau diesen Text in allen Blogs kommentiert die das Wort Gender erwähnen. Um das festzustellen muss man nur Teile des Kommentars googlen. Ziel scheint damit zu sein möglichst häufig auf die Bücher zu verlinken.

    Ich kann von daher nur empfehlen den Kommentar nicht frei zu schalten bzw. zu löschen.

  9. Comment von Enno | 15. Mrz. 2016 um 15:07:33

    @Mönche: Danke für den Hinweis. Habe selber nochmal gegooglet und den Kommentar entfernt.

  10. Comment von jj preston | 16. Mrz. 2016 um 10:53:14

    Oder, wie es Volker Pispers ausdrückt: Sie sind keine Nazis, denn dann wären sie ja Sozialisten. Sie sind Nationalkapitalisten.

  11. Pingback von Warum die AFD schlimmer ist als die NPD | uwisword | 16. Mrz. 2016 um 19:45:33
  12. Comment von Ratlos? | 17. Mrz. 2016 um 11:44:27

    Zitat:
    „Die AFD ist hier ein Stück radikaler und lehnt „eine staatliche Finanzierung des selbstgewählten Lebensmodells „Alleinerziehend“ (…) ab“.

    Leider kann man dieses Zitat im verlinkten AfD – Programm nicht finden. Dort heißt es:
    „Wenn ein Elternteil die Erziehungsleistung allein
    tragen muss, bedarf es besonderer Unterstützung.“

    Das ist schon ein Widerspruch, oder?

    Ich finde wenn man vergleicht sollte man genau sein – eventuell sind Links zu den tatsächlichen Aussagen angebracht – denn nichts ist schlimmer als wenn der Leser es ganz genau nimmt und beim Kritiker feststellt, dass die Unwahrheit geschrieben wird obwohl man doch – hier die AfD – behauptet im Besitz der „richtigen Meinung“ zu sein.

    Schade, dass kommt dann nicht so gut und schadet euch mehr als der AfD.

  13. Comment von Enno | 17. Mrz. 2016 um 11:48:54

    Und weiter unten im selben Text steht dann: „Eine staatliche Finanzierung des selbstgewählten Lebensmodells „Alleinerziehend“ lehnen wir jedoch ab.“ Wie ich schon schrieb: Die behauptet zunächst etwas konsensfähiges, nur um es später wieder einzuschränken oder in sein Gegenteil zu verkehren.

  14. Comment von Ratlos? | 17. Mrz. 2016 um 14:40:39

    @Enno

    Sorry aber im verlinkten Programm der AfD kann ich das von dir eingestellte Zitat nicht finden.

    Könntest du bitte zumindest den Titel des Programm-Punktes nennen (Seitenzahl ist da nicht) oder die Stelle verlinken?, dann suche ich gerne noch mal selber…

  15. Comment von Enno | 17. Mrz. 2016 um 15:00:51

    Seite 41, Zeile 31, Punkt 5. „Vater und Mutter: Das Beste für das Kindeswohl.“

  16. Comment von Ratlos? | 17. Mrz. 2016 um 15:11:14

    @Enno
    Danke schön, jetzt habe ich es gefunden.
    Ja, das wäre ja schön mal nachzuhaken, wie man sich das vorstellt – ist schlicht nicht durchführbar…..aber trotzdem, zu behaupten, die AfD wäre deshalb schlimmer als die NPD ist schon gewagt ( dieser Punkt zumindest)

  17. Comment von Enno | 17. Mrz. 2016 um 15:16:15

    Ich fürchte, das ist alles andere als gewagt. Wie gesagt: In den meisten Punkten fordert die AFD dasselbe wie die NPD, nur oft etwas freundlicher verpackt. Ausnahme: Im Bereich Wirtschafts- und Sozialpolitik. Da decken sich die Forderungen der NPD weitgehend mit denen der Linken, während die AFD eine Reduzierung von Sozialleistungen, Steuersenkungen für Reiche usw. fordert. Das heißt unterm Strich, dass die AFD noch weiter rechts steht als die NPD, wie ich in meinem Text darlege.

  18. Comment von Nerd | 18. Mrz. 2016 um 18:41:19

    „Eine staatliche Finanzierung des selbstgewählten Lebensmodells „Alleinerziehend“ lehnen wir jedoch ab.“

    Bleibt doch die Frage, gegen was sich die AFD da überhaupt richtet? Werden in diesem Staat Alleinerziehende besonders gefördert?

  19. Comment von Enno | 18. Mrz. 2016 um 22:14:34

    @Nerd Genau das ist die Frage. Nein, wird sie natürlich nicht. „Selbgewählt“ heißt, dass Frauen Kinder haben/bekommen, aber nicht mit dem Vater zusammenleben wollen. Und in seltenen Fällen auch umgekehrt. Ich denke, dafür gibt es sehr viele gute Gründe. Nicht „selbst gewählt“ ist da eigentlich nur das Witwendasein. Und was „staatliche Förderung“ heißt: Hartz IV mit angerechnetem Kindergeld und dem Druck, das Kind so früh wie möglich in die Kita zu geben, ist eigentlich auch nicht, was ich mir unter „staatlicher Förderung“ vorstelle. Die ganze Sentenz ist ein sehr gutes Beispiel dafür, wie die AFD tickt und textlich arbeitet.

  20. Pingback von Alternative für Deutschland – 40 – Forumla.de | 20. Mrz. 2016 um 10:46:06

    […] Nyota Also wählst du die Katze im Sack, du weißt nicht mal was du wählst? Wie kann man so naiv sein. Blind irgendetwas wählen, nur um es den anderen "zu zeigen". Das hatten wir schon mal in der Geschichte des Landes, das ist auch nicht gut ausgegangen. Calc Ich hab keine Ahnung was du meinst. Verlink den Beitrag auf den du dich beziehst sonst weiß ich nicht wo von du redest. In diesem und deinen daraufolgenden beiträgen, ging es darum dass es zu einer verbesserung in verschiedenen bereichen kommen wird wenn man nicht die etablierten wählt sondern die AfD. Calc Er legt ja keine wirklichen Gründe offen. "Es geht Deutschland ganz gut" ist ja kein Argument. Das es Deutschland noch gut geht ist der Verdienst der früheren Politik. Ansonsten gibt es für mich viele Sachen die hier schlecht laufen: Wenig Investition in Bildung im Vergleich zu anderen Ländern. Geld für die Schulen ist auch keines da, oft werden sogar die Eltern darum gebeten die Klassen oder Toiletten zu renovieren. Die öffentlich Infrastruktur wie Straßen geht immer mehr kaputt. Viele Menschen leben in Altersarmut. Die Lücke zwischen Arm und reich wird immer größer. Es gibt zu wenig bezahlbaren Wohnraum. Die Löhne sinken immer weiter und sind weit abgehängt zu anderen vergleichbaren Ländern. Das Volk wird sogar noch belogen ("weil wir Fachkräftemangel haben, werden die Mindestlöhne für ausländische Bewerber gesenkt – lol, was eine Logik). Die Gesundheitsvorsorge und Versorgung wird immer schlechter, es gibt auf dem Land zu wenig Ärzte obwohl wir tausende Leute haben die gerne Medizin studieren würden…. Die Liste ist endlos fortzuführen. Der Zerfall der EU (und die Zustände bspw. in Griechenland) und die Flüchtlingsproblematik ist da für mich eher nur die Spitze des Eisberges und der letzte Stein … Was hat die Regierung aktiv die letzten 10 Jahre für das nationale Allgemeinwohl getan? Vielleicht kriegt man das nicht mit wenn man nicht aus seiner Stadt raus kommt und nur Deutschland kennt, ich bin jedenfalls jedes mal entsetzt wie scheisse es hier ist und wie wenig für die Bevölkerung getan wird wenn ich wieder meine Eltern in Halifax in Kanada besucht habe. Nova Scotia ist die ärmste Region in Kanada doch die Lebensqualität und die Versorgung dort ist so viel weit besser als die in Deutschland … Aber hauptsache sich damit trösten das es uns im Vergleich zu Griechenland und Italien ganz gut geht … —— Anonyme Beleidigungen: "AfD Armee Fraktion" schickt Drohbriefe an Ex-Parteimitglieder Hans-Olaf Henkel erhielt Drohbrief von "AfD Armee Fraktion" – SPIEGEL ONLINE Klarstellung: Wer hat die AfD wegen ihrer politischen Forderungen gewählt? https://erbloggtes.wordpress.com/201…ngen-gewaehlt/ Warum die AFD schlimmer ist als die NPD die ennomane […]

  21. Pingback von Besorgte Nachrichten, KW 11/2016 « Wir sind besorgte Bürger! | 20. Mrz. 2016 um 11:12:43

    […] die ennomane: Warum die AFD schlimmer ist als die NPD (via +Die […]

  22. Pingback von Unsere Netzhighlights – Woche 12/2016 | Apfelmädchen & sadfsh | 20. Mrz. 2016 um 11:37:50

    […] ein wenig über den Aufstieg und die Ziele der AfD schlau zu lesen. Angeregt von Ennomanes Beitrag (Warum die AfD schlimmer ist als die NPD) habe ich daher folgende Texte gelesen und am Ende war mir noch schlechter als ich es zuvor […]

  23. Max
    Comment von Max | 20. Mrz. 2016 um 17:09:41
  24. Pingback von Die AfD und ihr Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt | Stadtkontext | 20. Mrz. 2016 um 18:44:30

    […] der Wähler*innen der AfD, ist ihre neoliberale, turbokapitalistische und antisoziale Grundhaltung. Hier hat Ennomane schon aufgeschrieben, dass er die AfD für rechter als die NPD hält. Dies gilt wohl […]


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