Piratenpartei: Ein Jahr danach

tl;dr: Unwählbar.

piraten

 

Es ist jetzt etwas mehr als ein Jahr her, dass ich aus der Piratenpartei ausgetreten bin. Grund war – wie bei zahllosen anderen Menschen auch – das Ergebnis des Parteitages in Halle, dessen Vorgeschichte Putsch-artige Züge trägt und bei dem sich der konservative (sich selbst sozial-liberal nennende) Flügel durchgesetzt hatte. Die Partei schrumpfte daraufhin von 34.000 auf 18.000 Mitglieder und verlor dabei nahezu vollständig ihren linksliberal-progessiven Flügel, der so etwas wie eine politische und gesellschaftliche Vision hatte und wesentlich für die Wahlerfolge 2011/2012 verantwortlich war. Beschönigend wird dieser AfD-artige Zerfallsprozess in der Partei auch als „Konsolidierung“ bezeichnet. Seitdem habe ich von der Piratenpartei mit Ausnahme der Berliner AGH-Fraktion, die einen tollen Job macht, nicht mehr besonders viel mitbekommen. Ein Freund, der noch Mitglied ist, sagt, dass das daran liegt, dass da nicht viel mitzubekommen gewesen sei.

Weil mich interessiert, wie es in der Partei ein Jahr danach so aussieht, habe ich mir große Teile des Parteitages als Stream angesehen. Die Ergebnisse sind ernüchternd bis gruselig.

Die beste Rede des Parteitages war ausgerechnet das Grußwort des Würzburger Bürgermeisters (CDU). Politische Reden gab es fast keine. Einziger Lichtblick war ein Projekt, das die AG Energiepolitik vorgestellt hatte. Bis auf die Kandidaten zur politischen Geschäftsführung ließ sich kaum ein Kandidat dazu herab, sich politisch zu äußern, insbesondere auch nicht der neue alte Vorsitzende Stefan Körner, der die Partei 2017 mit „besserer Öffentlichkeitsarbeit“ in den Bundestag bringen will, freilich ohne zu sagen, mit welchen politischen Inhalten. Der alte Vorstand, dessen Wahl Anlass für die Austrittswelle war, wurde fast vollständig wiedergewählt (lediglich zwei Stellvertreterpositionen wurden neu besetzt). Für mich persönlich wären alle Kandidaten bis auf eine Ausnahme völlig unwählbar gewesen. Dass der Vorstand zum Teil mit sehr hohen Zustimmungwerten bestätigt wurde, lag aber auch daran, dass es für die meisten Positionen von einigen Spaß-Kandidaturen abgesehen keine gewichtigen Gegenkandidaten gab. Nicht nur weil die Personaldecke mittlerweile äußerst dünn ist, sondern auch, weil der progressive Flügel, der Gegenkandidaten hätte stellen können, sich längst mit Grausen von der Partei abgewandt hatte. Mehrfach beschworen Körner und andere Kandidaten, sie seien für „alle“ Piraten da, was nach dem Herausekeln des progressiven Flügels zynisch klingt. Am Rande interessant war noch die Wahl des parteiinternen Schiedsgerichtes. Die höchste Zustimmung erhielt ein Kandidat, der kürzlich noch bei der auseinander brechenden AfD um Mitglieder werben wollte, die zweithöchste ein Jurist, der im Vorfeld eine Schmutzkampagne gegen seine Vorgänger gefahren hatte.

Gut, ich mag diese Leute nicht und weiß von etlichen, dass sie mich nicht mögen, fair enough dass ich weg bin. Was ich aber noch wäre: potenzieller Wähler. Da ist es interessant zu schauen, was die Piratenpartei inhaltlich zu bieten hat. Wer von einer politischen Partei so etwas wie Politik erwartet, wird enttäuscht. Kurz: Die Lage ist ernüchternd. Eine Aufarbeitung der verlorenen Bundestagswahl 2013 fand bis heute nicht statt. Die letzten drei (!) Parteitage verbrachte die Partei damit, neue Vorstände zu wählen, statt sich um Inhalte zu kümmern.

Im Sommer 2015 hat sich die Eurokrise zugespitzt, Griechenland ist an einem Grexit vorbeigeschrammt, die dortige Austeritätspolitik ist noch einmal verschärft worden. Die Bundesregierung hegt die Arbeit des NSA-Untersuchungsauschusses ein (Stichwort Selektoren-Listen). Julia Reda hat als Piratenabgeordnete mit ihrem Urheberrechtsbericht eine großartige Leistung vollbracht, allerdings droht, die Netzneutralität in einem Deal gegen freies Roaming draufzugehen. Die Pegida-Welle ist vorläufig verebbt, aber es gab bisher mehr als 200 Angriffe auf Asylbewerber-Unterkünfte, die Lage scheint schlimmer zu werden als Anfang der 90er Jahre. Gleichzeitig sterben zahllose Menschen auf der Flucht nach Europa, und es gab eine breite Debatte über die Aktion #dieTotenKommen. Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Alles hochaktuelle Themen, um sie auf einem Parteitag zu thematisieren, die eines gemeinsam haben: Sie fanden einfach nicht statt. Immerhin gab es zwischen den einzelnen Wahlgängen ein paar Abstimmungen, die sich aber zu großen Teilen auf die Satzung bezogen und schon Parteitagsfolklore waren, die alle Jahre wieder in die Tagesordnung gehoben werden: ein Finanzrat, Zulassung von Gästen und Journalisten zum Parteitag usw.

Spannend wurde es, als die Piratenpartei über ein Positionspapier abstimmen sollte, das sich gegen Antisemitismus wandte. Das Ergebnis ist der absolute Tiefpunkt der Parteigeschichte: Das Positionspapier wurde zwar wegen einiger Enthaltungen knapp angenommen, aber nur 49,4 % der Piraten waren der Meinung, sich gegen Antisemitismus positionieren zu müssen. Wir müssen also davon ausgehen, dass ein großer Teil der Piratenpartei antisemitisch ist oder Antisemitismus toleriert. Die Debatte dazu war ein einziges Gruselkabinett: Von der Politik Israels in den besetzten Gebieten bis hin zur Klage, dass es ja wohl nicht sein könne, dass jedes mal so ein „Mist“ abgestimmt werden müsse, waren alle antisemitischen Plattidüden dabei und verliefen nach bewährten Pegida-Muster „…ich bin ja kein XXX aber…“. Einige fanden, dass der Antrag handwerklich schlecht war. Wenn es denn stimmen würde, wäre das ein Treppenwitz, nachdem der neue Vorstand als erste Amtshandlung vor einem Jahr das Liquid Feedback abgeschaltet hattet – die einzige Möglichkeit für die Basis, Anträge vorab per Internet zu diskutieren, zu modifizieren und rund zu machen. Vom Ersatz „BEO“, der vor immerhin zwei Jahren beschlossen worden war, gibt es noch immer keine Spur, was daran liegt, dass eine solche Basisbeteiligung von der verbliebenen Rumpfpiratenpartei schlicht nicht gewollt ist. Aber zurück zum Antisemitismus-Antrag: Einige der Redner entblödeten sich nicht, sich über „Denkverbote“ zu beschweren und weitere ambitionierte Hobby-Politiker störten sich am Wort „Antizionismus“. Die lesen am besten mal hier weiter. Und schließlich fanden einige noch, das Positionspapier sei überflüssig, weil das sowieso schon Beschlusslage sei. Stimmt, die Partei hat in ihrer Satzung stehen, dass sie jede Form von Diskriminierung ablehne. Und Nerds mögen oft keine Redundanz. Das hielt den Parteitag aber nicht davon ab, wenig später ein Positionspapier gegen die Diskriminierung von dicken Menschen zu verabschieden, ohne dass sich jemand beklagt hätte, warum denn nun schon wieder über so einen Unsinn abgestimmt werden müsse.

Weiterer Tiefpunkt war ein Positionspapier, das Asyl für Edward Snowden forderte. Abgesehen davon dass Snowden ausdrücklich kein Asyl in Deutschland will und er hier auch gar nicht sicher vor einem Zugriff durch die USA wäre: In einer Zeit, in der es in Deutschland in etwas mehr als einem halben Jahr über 200 Angriffe auf Asylbewerber-Unterkünfte gab, die sich teilweise nur noch als terroristisch bezeichnen lassen, schafft es die Piratenpartei, ein solches Papier zu verabschieden, ohne auf diesen größeren Zusammenhang einzugehen. Edward Snowden ist aus ihrer Sicht ein Held und „einer von uns“, während die sonstige Flüchtlingsproblematik der Partei am Arsch vorbei geht und sie erfolgreich all diejenigen herausgeekelt hat, die sich in Dresden und anderswo dem Nazi-Mob entgegen stellen.

Interessant waren eine weitere Gruppe von Anträgen. Angenommen wurde „Keine Kriegshandlungen ausländischer Truppen von deutschem Gebiet aus ohne Bundestagsmandat“. Aktueller Anlass ist der Drohnenkrieg, den die USA unter anderem von Ramstein aus führen. Der springende Punkt ist, dass dieser Antrag Kriegshandlungen von deutschem Boden aus nicht grundsätzlich ablehnt, aber dass das deutsche Parlament da mitreden muss. Es geht hier also nicht um Pazifismus oder wenigstens die Beschränkung auf Verteidigungshandlungen sondern um Nationalismus. Dazu passt, dass die Piratenpartei sich in zwei weiteren Anträgen weder dazu durchringen konnte, sich für eine Welt ohne Atomwaffen stark zu machen, noch dazu, Rüstungsexporte zu verbieten.

Angenommen wurden dann schließlich drei Anträge, die die Veröffentlichung von Sensor-Daten an öffentlichen und Privaten Gebäuden fordern, ein anonymes Zahlungsmittel im Internet (mit dessen Schaffung ausgerechnet die EZB beauftragt werden soll) sowie freies WLAN im öffentlichen Personen-Nahverkehr. Nicht falsch verstehen, das sind teilweise gute Anträge, wichtig ist jedoch das Gesamtbild: Klarer kann eine Partei nicht zeigen, dass sie sich für nichts außerhalb ihres eigenen Bauchnabels interessiert. Noch besteht das Programm zu großen Teilen aus linken Forderungen, die aus Zeiten stammten, als in der Piratenpartei noch Politik gemacht wurde. Daran liegt wohl auch, dass viele der verbliebenen Piraten immer noch glauben, sie seien „irgendwie links“, obwohl die spärlichen Beschlüsse der Partei seit fast zwei Jahren eine andere Sprache sprechen. Die sich selbst „sozial-liberal“ nennende Rumpf-Piratenpartei orientiert sich, was die Diskrepanz zwischen Programmatik und tatsächlichem Handeln betrifft, offenbar an ihrem großen Vorbild SPD.

Fazit: Die Piratenpartei, die schon immer ein Problem damit hatte, sich nach rechts abzugrenzen, hat nun zusätzlich ein Antisemitismus-Problem. Sie reduziert sich auf ihre Kernthemen, aber wo sie das ausnahmsweise nicht tut, denkt sie nationalistisch. Das allmählige Abrutschen der Partei nach rechts ist beim Blick von außen nicht zu übersehen. Leider lässt sich dieses Treiben der orangenen Kleinpartei nicht als irrelevant abtun, solange sie in Berlin bei 5% steht und nachdem dieser geschickt im Sommerloch platzierte Parteitag ein breites Medienecho à la „Die Piraten sind wieder da“ ohne genaueres Hinsehen erfuhr. Vor der Piratenpartei des Jahres 2015, jedenfalls, muss gewarnt werden.

P.S.: Ein kleines Grüppchen unentwegter Menschen, die ich sehr schätze, ist noch in der Partei. Ich weiß, dass ihr nur das beste wollt. Das hier richtet sich nicht gegen euch und ihr wisst schon, wenn ihr gemeint seid.

13 Antworten auf „Piratenpartei: Ein Jahr danach“

  1. „Wir müssen also davon ausgehen, dass ein großer Teil der Piratenpartei antisemitisch ist oder Antisemitismus toleriert.“
    Das ist offensichtlich ein logischer Fehlschluss. Nur weil dieses Positionspapier nicht mit sehr großer Mehrheit angenommen wurde kann man nicht schließen, dass der Parteitag sich nicht gegen Antisemitismus positioniert hätte, wenn das nicht an ein handwerklich nur mäßig umgesetztes Positionspapier mit weiteren Positionierungen über die Ablehnung von Antisemitismus hinaus gebunden gewesen wäre. Dass ein großer Teil der Piratenpartei antisemitisch sei oder Antisemitismus toleriere daraus abzuleiten ist noch einmal deutlich abwegiger.

    Da kann auch zum nächsten BPT jemand einen Antrag stellen „Die Piratenpartei ist gegen die Vorratsdatenspeicherung aber für die Einführung der Todesstrafe.“(das ist jetzt ein absichtlich übertriebenes Beispiel zur Veranschaulichung und hat nichts mit dem Antrag von diesem BPT zu tun), und weil ich gegen die VDS bin könnte ich mich nachher ähnlich substanzlos über die Ablehnung echauffieren, weil die Piraten angeblich zu einem großen Teil die Vorratsdatenspeicherung befürworten oder deren Einführung tolerieren würden, was aber offensichtlich völliger Quatsch ist.

    Kritisieren kann man vielleicht, dass es keine besonders gute Idee war so einen Antrag mal kurz in einer Auszählungspause einzuschieben. Ich bin mir sehr sicher, dass ein Meinungsbild mit der Frage „Lehnt die Piratenpartei Antisemitismus ab?“ klar mit an die 100% „Ja“-Stimmen beantwortet worden wäre.

  2. „Weiterer Tiefpunkt war ein Positionspapier, das Asyl für Edward
    Snowden forderte.“ Diese Aussage ist schlichtweg falsch. Der
    entsprechende Antrag PP005 spricht stattdessen von einem „sicheren und zeitlich unbegrenzten Aufenthalt“. Folglich ist auch der Schluss, die Piratenpartei setze sich für ein Asyl für Snowden ein „während die
    sonstige Flüchtlingsproblematik der Partei am Arsch vorbei geht“
    schlichtweg Unsinn.

  3. @Thomas Was genau ist – außer juristischen Spitzfindigkeiten – der Unterschied zwischen Asyl und “sicheren und zeitlich unbegrenzten Aufenthalt”? Davon ab finde ich es angesichts der aktuellen Lage ziemlich frivol, Asyl, sorry, “sicheren und zeitlich unbegrenzten Aufenthalt” für jemanden zu fordern, der hier gar nicht her will. Wir haben gerade die krassesten Progrome in Deutschland seit Anfang der 90er Jahre und sie scheinen schlimmer zu werden. Die Bundesregierung hat das Asylrecht verschärft. Ok, es ging um Snowden. Die Bundesregierung tut nichts in Sachen NSA sondern versucht sogar noch, die Aufklärung zu verhindern (Stichwort Selektoren-Listen). Die Themen liegen nicht auf der Straße, sie springen einen gerade zu an. Und dann macht ihr ein Positionspapier Asyl, sorry, “sicheren und zeitlich unbegrenzten Aufenthalt” für Snowden? Echt jetzt?

  4. Hey Enno, ich finde das auch echt komisch, was du da schreibst. Vielleicht ist Deutschland zu Recht nicht Snowdens erste Wahl, aber wir zwingen ihn doch auch nicht, hier her zu kommen. Statt dessen senden wir das Signal, dass er willkommen ist und dass wir ihm Schutz gewähren wollen. Wie im Übrigen allen anderen politisch Verfolgten, deren Namen ich hier nicht auflisten kann. Dass das Menschen- und Grundrecht Asyl nichts mehr gilt, ist traurig, doch ich freu mich zu sehen, dass die Piraten sich pragmatisch an diese Umstände heran tasten. Wenn auf diesem Weg der „sichere und zeitlich unbegrenzter Aufenthalt“ für weitere Flüchtlinge politisch vertretbar wird, so soll’s mir g’rad recht sein. Ansonsten nehm ich mir diesen Handlungsspielraum und freu mich auf einen entsprechenden Antrag auf einem der nächsten Parteitage, wo die Mehrheitsverhältnisse dann auch mal wieder günstiger liegen.

  5. Ich habe mich heute mit einer Freundin zu diesem Positionspapier besprochen, die aufgrund ihrer Person und ihrer politischen Ausrichtung dieses wohl glaubwürdig beurteilen kann.

    Sie sagte, das Problem dieses Papiers sei, dass es die Zusammenarbeit mit links-emanzipatorischen israelischen/jüdischen politischen Organisationen oder Initiativen innnerhalb und ausserhalb Israels geradezu ausdrücklich ausschließt, weil diese selbst antizionistisch sind und insbesondere die israelische Siedlungspolitik kritisieren.

    Noch weitergehend lehnen diese Gruppierungen oft auch die Heraus- und Alleinstellung von Antisemitismus ab und bevorzugen die allgemeine und nach allen Richtungen offene Positionierung „Gegen Diskriminierung, gegen Rassismus, (…)“.

    Da wir nicht wissen, welche Haltung genau bei denjenigen, die gegen das Papier gestimmt haben, dahintersteckt, könnte sich eine unbekannte Anzahl auch dafür entschieden haben, einen Text eben nicht anzunehmen, der die umstrittene konservative Regierungslinie von Netanjahu zu reproduzieren scheint.

    Das lässt mich alles etwas ratlos. Ich werde weiter mit Betroffenen darüber sprechen, die den Piraten vermutlich politisch insgesamt näher stehen als eben die aktuelle israelische Regierung.

  6. Der Unterschied zwischen Asyl und “sicheren und zeitlich unbegrenzten Aufenthalt“ sind genau die „juristischen Spitzfindigkeiten“, die den Unterschied zwischen einem Rechtsstaat und einem Regime mit Opportunitätsrecht ausmachen.
    Asyl kann nur bei systematischer politischer Verfolgung im Heimatland ohne Aussicht auf einen fairen Prozess oder Gefahr für Leib und Leben gewährt werden.
    Beides trifft im Fall Snowden nicht zu, denn auch wenn wir es hier anders empfinden, erfüllt das US-Rechtssystem die Anforderungen an einen Rechtsstaat mit fairen Verfahren. Das Auslieferungsabkommen mit den USA wäre auch nicht gehemmt, da der Militärstaatsanwalt keine Anklagepunkte mit Todesstrafen-Androhung auf der Liste hat und Edward Snowden im Falle einer Verurteilung noch ein oder zwei Revisionsinstanzen offenstehen. Auf die erste hat er in jedem Fall Anspruch und die zweite ist eine Antragsinstanz.

  7. @Enno: Ein „sicherer und zeitlich unbegrenzter Aufenthalt“ kann zum Beispiel auch bedeuten, dass die Bundesregierung zusichert, dem Auslieferungsersuchen der US-Regierung nicht zu entsprechen, da sie in ihm eine politisch motivierte Verfolgung sieht. Neben der Gewährung von Asyl könnte die Bundesregierung auch von Aufenthaltsgenehmigungen nach Abschnitt 5 des AufenthG Gebrauch machen.

    Zu deinen Antisemitismusvorwürfen möchte ich noch anmerken, dass dir offenkundig die Eröffnungsrede von Nicole Britz entgangen ist. Diese hat klare Worte gefunden und dafür großen Applaus von der Versammlung bekommen. Vielleicht ist dir auch aufgefallen, dass unser Wahlleiter ein T-Shirt mit der Aufschrift FCKPGD trug? Von einem „Problem […] sich nach rechts abzugrenzen“, kann wohl keine Rede sein. Mit deinem Beitrag bestätigst du vielmehr die Befürchtung einiger Antragsgegner, dass der Antragstext derart unpräzise gefasst sei und möglicherweise auch legitime Kritik an der israelischen Siedlungspolitik oder anderen Handlungen der israelischen Regierung sanktioniere.

    Insofern sehe ich in dem von dir herbeifantasierten „Antisemitismus-Problem“ und dem vermeintlichen „allmähligen Abrutschen der Partei nach rechts“ nicht mehr als eine Schmähkritik eines gescheiterten Ex-Mitglieds.

  8. Leider hast du eine sehr eingeschränkte Sichtweise. Gut, dass dur raus bist. Nur weil man gegen diesen Antrag war, findet man noch lange Antisemitismus nicht gut. Der Antrag war sehr schlecht formuliert, teilweise mit nationalistischem Unterton. Ich möchte jedenfalls nicht die ultrarechte Terrorregierung in Tel Aviv unterstützen und ich bin nicht nur gegen Antisemitismus sondern gegen Menschenhass jeglicher Coleur.
    Und nur wenige Piraten waren überhaupt auf dem BPT. Die Piraten darauf zu reduzieren ist ein weiterer Beweis für deine einfache Sichtweise und beleidigt alle Basispiraten, die täglich gegen Vorurteile, andere Parteien, Neonazis kämpfen müssen und vor Ort eine sehr tolle Arbeit leisten – und das nur mit Herzblut ohne einen Cent zu sehen!

  9. Hallo Enno,

    als Antragsteller von dem PP005 (Sicherer Aufenthalt für Snowden in Deutschland) möchte ich hier mal mit ein Paar Fehlinterpretationen oder auch Falschdarstellungen in diesem Zusammenhang aufräumen:
    http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2015.1/Antragsportal/PP005

    1. Wie kommst Du eigentlich darauf, dass Edward Snowden nicht nach Deutschland kommen will? Wahr an dem Artikel in der Zeit ist lediglich, dass es keinen zweiten Antrag auf Asyl gab, nachdem der erste in 2013 abgelehnt wurde. Die Interpretation, dass Snowden garnicht nach Deutschland will ist jedoch falsch! Wichtig ist hier zu wissen, dass der erste Asylantrag in 2013 aus formalen Gründen abgelehnt wurde, weil man einen Asylantrag nur in Deutschland stellen kann aber nicht aus dem Ausland. Snowden kann jedoch garnicht nach Deutschland kommen, wenn er keine Zusage hat nicht sofort an die USA ausgeliefert zu werden (sicherer Aufenthalt)! Ein zweiter Asylantrag, den er aus Russland stellt, wäre jedoch wieder mit dem gleichen formalen Mangel behaftet wie der erste und muss! von der zuständigen Behörde daher auch erneut abgelehnt werden. Und daher wurde er auch garnicht nocheinmal gestellt. Das heißt aber im Umkehrschluss nicht, dass Snowden nicht nach Deutschland kommen will. Leute die soetwas behaupten, tun dies insb. um die Diskussion schon im Keim zu ersticken, weil sie Snowden aus politischen Gründen nicht in Deutschland haben wollen, bzw. von den USA unter Druck gesetzt werden:
    https://firstlook.org/theintercept/2015/03/19/us-threatened-germany-snowden-vice-chancellor-says/

    2. Da eine Rückkehr in die USA ohne lebenslanges Zuchthaus eher unwahrscheinlich ist, arbeiten seine engsten Unterstützer unermüdlich bis heute an einer Möglichkeit Ihm einen sicheren Aufenthalt in Deutschland zu ermöglichen:
    https://twitter.com/deCespedes/status/612191709838082048
    http://www.hollywoodreporter.com/news/citizenfour-director-calls-germany-grant-803720

    Die Piratenfraktion in NRW hat dazu unter der Führung von Daniel Schwerd (Progressive Plattform) bereits in 2014 mit juristischem Sachverstand einen parlamentarischen Antrag ausgearbeitet:
    https://web.archive.org/web/20140819213202/http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-4439.pdf

    Die entsprechende Position wurde auch in LQFB für eine Abstimmung in der Piratenpartei vorbereitet
    https://web.archive.org/web/20140819213202/https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/6619.html

    Und schließlich mangels handlungsfähigem BuVo im Mai 2014 auf der Mitgliederversammlung des CCC eingebracht, der sich der Forderung angeschlossen hat:
    http://ccc.de/de/updates/2014/beschlussmv14

    Kurz darauf haben alle Europakandidatinnen wie insb. unsere Europaabgeordnete Julia Reda (Progressive Plattform) sich der Forderung angeschlossen:
    https://www.piratenpartei.de/2014/05/20/keine-aufklaerung-ohne-snowden-in-berlin-europa-kandidierende-der-piraten-unterstuetzen-forderungen-des-chaos-computer-club/

    Jetzt haben wir uns auch in der Piratenpartei auf dem Bundesparteitag durch die Annahme des Positionspapiers, dass im übrigen einstimmig beschlossen wurde, eindeutig in der Sache festgelegt.

    Mit unserer Forderung befinden wir uns in guter Gesellschaft.

    3. Das unterscheidet uns auch von allen anderen Parteien, die bisher eine so eindeutige Festlegung nicht getroffen haben, bzw. wiedersprüchlich argumentieren. Das geht dann etwa so:

    „Ja, klar, wir stehen auch hinter Snowden und Aufklärung ist wichtig und wir wollen für Edward nur das Beste, aber nach Deutschland, nein das geht nicht, aber nicht weil wir CDU das nicht wollen: Wir können schlichtweg nicht anders, weil das Asylgesetz es nicht zulässt.“

    Genau diese Argumentation gilt es zu entlarven, indem wir erstmal unabhängig von irgendwelchen Gesetzen eine politische Forderung aufstellen. Dadurch grenzen wir uns auch von Denjenigen ab, die nur Solidarität mit Snowden heucheln, sich der Forderung jedoch nicht anschließen wollen.

    4. Wenn die Bundesregierung für Snowdens Sicherheit in Deutschland nicht garantieren kann, dann soll sie das doch bitte ganz laut sagen, damit das auch mal alle mitbekommen. Das spricht dann nämlich nicht für sie.

    5. Die Forderung steht tatsächlich als Positionspapier vollkommen losgelöst von einer generellen Positionierung in der Asyldebatte. Aus Gründen! Die politische Botschaft von Edward Snowden zielt auf unser Recht auf Privatsphäre im Internet und die Grenzen von nachrichtendienstlicher Überwachung ab. Die Piratenpartei kann diese durch Snowden und seine Unterstützer mit großer medialer Präsenz gesetzte Agenda nicht ändern. Sie kann sich jedoch da als Mitspieler anbieten und da wo es korrespondierende Forderungen gibt die Signale Verstärken.

  10. Zur Äußerung: „Die Piratenpartei, die schon immer ein Problem damit
    hatte, sich nach rechts abzugrenzen, hat nun zusätzlich ein
    Antisemitismus-Problem. Sie reduziert sich auf ihre Kernthemen, aber
    wo sie das ausnahmsweise nicht tut, denkt sie nationalistisch. Das
    allmählige Abrutschen der Partei nach rechts ist beim Blick von außen
    nicht zu übersehen.“

    Die Aussage halte ich persönlich für quatsch. Das klingt eher nach
    einem befangenen Blick von früher.

    Nehmen wir statt dessen Auszüge aus der Presse:

    „Auch weil sie mit Forderungen nach einem bedingungslosen
    Grundeinkommen oder der Legalisierung von Cannabis nach wie vor ein
    eher linksliberales, städtisches Publikum ansprechen.“ – Mainpost

    „In Würzburg verabschiedeten die anwesenden Piraten zudem ein
    Positionspapier »Gegen Antisemitismus und Antizionismus«. (..) lehnt
    die Piratenpartei Antisemitismus in allen Erscheinungsformen ab“ –
    Neues Deutschland

    Auch andere Medien haben eben diesen Beschluss erwähnt. Themen werden
    aktuell auch nicht blockiert. Das bestätigten auch die
    Themenbeauftragten.

    Diese ganzen Blogs, Twitterkommentare oder fb Posts kommen vorrangig
    von Mitgliedern, die mit der negativen Bewertung des BPT ihre eigene
    Gefühlswelt bestätigen wollen. Ihre Wahrnehmung ist für positive
    Seiten nicht mehr offen.

    Als programmatisch Linker der Partei habe ich den Parteitag als Gräben glättend empfunden. Man hat uns zu gesichert uns nicht zu blockieren. Anerkennenswert war die Aktion von Nicole Britz die einfach ohne zu zucken die PirantifaFlagge auf den Tisch stellte. Eine Lanze aus Richtung des bayrischen lV wurde damit gebrochen.
    Leider ist es immer wieder traurig wenn jemand geht , das er nach
    einiger Zeit nur noch negative Dinge über die Partei sagt , müssen wir
    aber reflektieren können. Die Aussage benötigt an , um einen eigenen
    schweren Schritt , verlorende Kraft und müdigkeit vor sich selbst zu
    rechtfertigen.
    Anstatt solchen Bloggs oder streamschauern zu folgen , und sich von
    Ihnen mitreißen zu lassen , MÜSSEN WIR mitreißen , positive
    Botschaften senden , und eben ( auch wenn es weh tut) auf das „Lager“
    den BuVo zugehen. Nicht weil wir diese Themen vertreten. Nein weil wir
    die vorraussicht haben , das nur in der Einigkeit auch unsere Themen
    ihren Platz finden , weil dann die Medien uns positiv bewerten..Das haben wir ja ģesehn im aktuellen Pressespiegel der m.E.n. ein weit objektiveres Bild von außen hat als jemand , dee interne Konflikte noch nicht űberwunden hat und von außerhalb der Partei noch genauso befangen ist wie damals drin.
    wenn man sich den Livestream des vergangenen BPT angesehen hat und
    einem die „Hölle von Halle“ noch in den Knochen sitzt, dann kann ich
    Teile des Blogbeitrages von Enno durchaus nachvollziehen. Wenn gleich
    ich vieles davon einfach nicht selbst unterschreiben kann.

    Enno hat damit recht, dass Sekor immer sehr viel davon spricht, dass
    man mehr in den Medien vertreten sein müsse. Liefern konnte er bisher
    nicht. Einzig und allein die Terminierung des BPT so zu legen, dass
    die PIRATEN mediale Aufmerksam wegen des Sommerlochs erhalten, reicht
    auch bei weitem nicht aus. Aber zu bemerken ist trotzdem, dass die
    Berichterstattung oftmals eher positiv war.

    Weiterführend haben die meisten im BuVo nicht gelernt, gewinnen zu
    können, ohne zu siegen. Das ist ein Defizit, das mangelnde
    Führungskompetenz offenbart und letzten Endes auch zu vielen Problemen
    in der Vergangenheit geführt hat und aktuell noch führt.
    Das Kandidaten gefehlt haben, stimmt auch.

    Aber eigentlich kann es uns doch auch egal sein, wer unter uns
    Vorstand ist ;-) Und das durchaus einige Mitglieder vor Ort waren,
    deren politischer Weitblick mit dem einer Fruchtfliege vergleichbar
    ist, ist ebenfalls richtig. In dem Punkt unterscheiden wir uns eben
    wenig im Vergleich zu anderen Parteien.

    Der Blogbeitrag vermittelt auch den Eindruck, dass links-progressive
    Vertreter gar nicht mehr auf dem BPT zu finden gewesen wären. Das kann
    ich so allerdings nicht im Ansatz bestätigen. Wir haben einige gute
    Gespräche führen können und dementsprechend haben wir auch
    genetzwerkt. Ansonsten haben wir eher das Gefühl, dass Leute wieder
    zusammen finden und an Dingen arbeiten. Zum Beispiel ganz aktuell die
    Planung zur bundesweiten Kampagne zur VDS, an der alle gemeinsam
    angefangen haben, zu planen.
    https://twitter.com/alios/status/625270803051978752
    Fahrplan dazu: https://h3rmi.piratenpad.de/Aktion-VDS?

    Es gibt zudem noch einige positive Ergebnisse, die sich aus dem BPT
    ergeben haben. Ein paar gute Inhaltliche Beschlüsse:

    * anonyme Crypto Waehrung
    * Open Sensor Data
    * Bildungsprogramm

    Das bei Parteitagen, bei denen Wahlen statt finden, aus zeitlichen
    Gründen nicht tiefgreifend programmatisch gearbeitet werden kann und
    hier noch zahlreiche Diskussionen ausstehen, liegt in der Natur der
    Sache. Wie ich allerdings bereits oben geschrieben habe, haben sich
    schon wieder Gruppen gebildet, die aktiv arbeiten. Und dies nicht nur
    zu den „Kernthemen“.

    Tatsächlich wurden sogar einige Gräben etwas geglättet.

  11. Enno hat richtigerweise darauf aufmerksam gemacht, dass durch den aBPT in Halle ein Herausdrängen einer sehr aktiven, auch politisch bei Wahlen erfolgreichen Gruppe stattgefunden hat, in dem man einen unpolitischen eher verwaltenden Vorstand wählte der sich zum Ziel gesetzt hatte, die Partei sozusagen auszumisten. Dabei wurden zwar auch die (sehr wenigen) Salonsozialisten und linke Sektierer mit abgedrängt, aber auch eine sehr große Anzahl von politisch fortschrittlich denkenden und politisch aktiv handelnden Menschen vergrault, vergrätzt und schließlich zum Parteiaustritt gedrängt.

    Man hat die Guten verloren, und zwar massenweise. Geblieben sind Vereinsmeier, die Bürgerlichen, denen lediglich der Name der Partei irgendwie noch unangenehm ist weil es zu wenig „sozialliberal“ klingt, und eine immer noch beträchtliche Zahl, geschätzt etwa 1/3, die politisch, auch fortschrittlich denken und handeln, aber in der Minderheit sind, was sie auch bei allen Abstimmungen, Wahlen etc. pp. zu spüren bekommen und was kontinuierlich demotivierend wirkt.

    Sie sind in der Situation, in der z.B. evangelische Mitglieder in der CSU, Schwule in der CDU, Unternehmer in der LINKEN oder Bürgerrechtler in der FDP sind: nicht im Konflikt mit dem Programm, aber bedeutungsschwach, da in Vorstand und den wenigen Gremien der Partei nicht oder stark unterrepräsentiert.

    Ein Driften nach Rechts im Sinne von rechter Rand sehe ich noch nicht, denn das erledigt gerade hervorragend die AfD, und hält damit (noch?) der Piratenpartei solche Personen weitgehend vom Hals. Ich sehe das Driften Richtung politischer Bedeutungslosigkeit, gemeinsam mit der AfD, als das größere Problem an. Denn das führt unter dem Strich dazu, dass die Altparteien business as usual machen können wie bisher.

    Was bitte sollte nun der Grund sein, Piraten noch zu wählen?

    Vertreten sie die Interessen bisher politisch nicht repräsentierter Teile der Bevölkerung engagiert und glaubwürdig?

    Nein. Denn die aktuell verfolgten politischen Schwerpunkte sind an Beliebigkeit und Belanglosigkeit sowie politischer mangelnder Durchdachtheit kaum noch zu toppen.

    Keine Diskriminierung von Dicken ist ja o.k., aber wegen so einer Forderung wählt eine Partei niemand, und auch nicht, wenn sie WLAN im ÖPNV fordert. Das ist das Niveau einer Schülervertretung. Nichts gegen Schülervertretungen und diese Forderungen, aber die Piratenpartei will in den Bundestag! Das ist nicht eine Liga, das sind 3 Ligen höher.

    Ist die Partei wenigstens in den viel beschworenen Kernthemen stark?

    Nein. Denn Netzpolitik machen inzwischen GRÜNE, LINKE und einzelne engagierte SPD-ler sowie auf Europaebene eine Piratin, die sich der Fraktion der GRÜNEN angeschlossen hat, bereits hervorragend, im Rahmen der aktuellen Mehrheitsverhältnisse.

    Julia Reda ist zudem inzwischen so ‚gut‘, dass sie sich von einer Partei, die weder erkennt und promotet welchen Schatz sie dort im EP hat, noch den Rückfall auf Kreisliganiveau aufhalten konnte, nicht mehr abhängig ist im Sinne von Wiederwahl oder Wiederaufstellung. Sie kann locker bei der nächsten Wahl auch auf einer anderen Liste antreten, da sie durch Qualität überzeugt hat, und z.B. auch die GRÜNEN sie mit Handkuss nähmen.

    Damit droht die letzte bundesweit einigermaßen bekannte Piratin verloren zu gehen, und der Weg in das Schicksal der ödp ist besiegelt: 1-2% auf EU-, Bundes und Länderebene (ergo 1-2 Abgeordnete im EP, übrige Parlamente Null), einzelne kleine kommunale Erfolge nicht auszuschließen.

    Die Piratenpartei wird wieder eine der kleinen Parteien werden wie vor 2009, mit einer in sich geschlossenen ‚Benutzergruppe‘, die zunehmend eigene Verhaltensweisen und Rituale verfestigen, und damit genau so abgeschottet ist wie eine religiöse Sekte oder eine der anderen Kleinparteien wie MLPD, DKP, Tierschutzpartei, PBC, BüSo, ÖDP und so weiter.

    Schade.

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