Von Hai zu Hai

tl;dr: Auf dem außerordentlichen Bundesparteitag in Halle ist die Piratenpartei von Hai zu Hai gesprungen

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Für Außenstehende muss es wie ein Verkehrsunfall gewesen sein, das Hashtag #aBPT auf Twitter zu verfolgen. Für Insider auch. #aBPT ist der außerordentliche Parteitag, der einberufen werden musste, weil der Bundesvorstand einer politisch weitgehend irrelevant gewordenen kleinen Partei, die bei der letzten Europawahl nur noch 1,3% geholt hat, durch Rücktritte von Vorstandsmitgliedern handlungsunfähig geworden ist.

Dazu muss ich ein paar Dinge erklären: In der Piratenpartei gibt es zwei Flügel. Der eine ist nennt sich „sozialliberal“, obwohl er weder sozial noch besonders liberal ist, stattdessen aber apolitisch, unzensiertes Internet will und ansonsten seine Ruhe, Leute als „linksextremistisch“ beschimpft, die sich für gesellschaftlich Benachteiligte einsetzen, gleichzeitig Probleme damit hat, sich gegen Nazis und Rechtspopulisten abzugrenzen, teilweise offen maskulistisch, frauenfeindlich und sexistisch agiert und seit Jahren versucht, visionäre Ideen vom bedingungslosen Grundeinkommen bis hin zur basisdemokratischen „Ständigen Mitgliederversammlung“ zu verhindern.

Der andere Flügel hat dafür gesorgt, dass die Piratenpartei 2011/2012 in ein paar Landesparlemente gewählt worden ist.

Diese beiden Flügel hauen seit längerer Zeit öffentlichkeitswirksam aufeinander ein, was unter anderem dazu führt, dass die Piratenpartei in Wahlumfragen wieder unter „Sonstige“ steht. Die Folge: Verschwörungstheorien, Gerüchte und Geraune, geschürte Angst und heftige Machtkämpfe – was wirklich niedlich ist angesichts der Tatsache, dass diese so gewinnbare Macht bei den aktuellen Umfragewerten vollkommen nuztlos ist, außer man* findet es geil, Platzhirsch in einer 1%-Partei zu sein.

Das konnte so nicht weitergehen. Weshalb der „progressive Flügel“ anfing, konkrete Probleme anzugehen: in Berlin zum Beispiel die Arbeit der Fraktion im Abgeordnetenhaus fokussieren, dafür sorgen, dass die politische Arbeit auch öffentlich wahrgenommen wird, und alles dafür zu tun, dass die Piratenpartei 2016 den Wiedereinzug ins Abgeordnetenhaus schafft – weiterhin mit visionärer Politik, mit dem Ergebnis, dass die Partei in Berlin in Umfragen nach einem Tief wieder bei 6% steht.

Der „sozialliberale Flügel“ hatte aber auch einen Plan: Als erstes zettelten die Admins den #Orgastreik an und legten für Stunden bis Tage die Netz-Infrastruktur der Partei lahm, um ihre Ziele durchzusetzen. An diesem Punkt ist die Piratenpartei, die mal für Netzneutralität, freien Zugang zum Netz für alle und gegen Netzsperren angetreten war, über den Hai gesprungen. Als nächstes wurden innerparteilich zwei Kampagnen gefahren: #keinhandschlag – der Versuch, linke und progressive aus der Partei zu mobben – und #reclaimyournetzpartei – die Aussage, sich im Kern auf Netzpolitik konzentrieren zu wollen und alle anderen politischen Themen weitgehend egal zu finden. Als das ganze nicht reichte, traten auch noch noch Teile des Bundesvorstandes zurück und erzwangen so einen Parteitag mit Neuwahl.

Leider hatte diese Kampagne Erfolg.

Wahlgang für Wahlgang sprang der Parteitag von Hai zu Hai. Der neue Vorsitzende stand in der Vergangenheit gegen alle wichtigen Beschlüsse der Partei. Der neue politische Geschäftsführer ist – zumindest auf Facebook – Fan der neuen, rechtspopulistischen Verschwörungstheoretiker-Montagsdemos und der Zeitgeist-Bewegung. Schatzmeister und Generelsekretär wurden für die Durchführung ihres Sandkastenputsches belohnt und wiedergewählt. Dieser BuVo kann mir egal sein – den könnte ich ignorieren wie andere freidrehende Vorstände zuvor, und auf Kommunal- und Landesebene einfach Politik machen. Egal ist aber nicht, dass das nicht das Werk irgend einer Clique ist. Die Mitglieder selbst wollen das so. Demokratie, you know. Die Piratenpartei ist auf Bundesebene und in den Landesverbänden einfach nicht progressiv. Muss ich anerkennen, aber ich fremdele stark.

Und das Ergebnis macht mich ratlos. Es trifft mich in einer Zeit, in die konkrete politische Arbeit in den Parlamenten wieder Fahrt aufgenommen hat, gut funktioniert und viel Spaß macht. Ich bin eigentlich hochmotiviert. Der Parteitag in Halle hat mir einen Großteil dieser Motivation geraubt. Austritt nicht ausgeschlossen, aber erstmal die weitere Entwicklung abwarten.

P.S.: Wenigstens einer konnte Klartext reden, jedenfalls wenn ihm nicht gerade das Mikro abgestellt wurde:

19 Antworten auf „Von Hai zu Hai“

  1. Wau, tolle Darstellung der letzten Ereignisse in den zurückliegenden Monaten. Manche leben wohl in einer Parallelwelt. Macht euer Ding in Berlin, aber hört verdammt nochmal auf eure Lösungen auf das gante Bundesgebiet ausrollen zu wollen. Es ist schon bezeichnend auf die Kritikpunkte zu LQFQ/SMV nicht einzugehen und Antworten die schon seit Jahren gestellt werden nicht zu beantworten. … und ja genau sowas nennt sich Demokratie.

  2. Lieber Enno,

    Da hast Du jetzt sämtliches Negative das man in der Vergangenheit erwähnenswert finden kann bemüht und den „Sozialliberalen ans Hemd geheftet.
    Nur ist es eben so das wir das als Partei verbockt haben.
    Einerseits mögen die „Linksextremisten“ Auslöser von Dissonanzen gewesen sein und die Sozialliberalen mögen darauf reagiert haben.
    Du vergisst aber auch das beide eben nur Flügel. Die Piraten bestehen nicht nur aus Flügeln.
    Mit diesem Blogbeitrag schadest Du ihnen mehr als dem „sozialliberalen“ Flügel.

    So weiter zu diesen schadet der Partei. Wenn Du sowieso schon mit deinem Austritt liebäugelst solltest Du es tun statt Deine Zeit und Energie damit zu verschwenden.
    Ich nehme an das Du den Anliegen der Piraten nahe stehst und in diesem Sinne auch Schaden von der Partei abwenden willst.
    Lass Deine ich-bezogenen Blogbeiträge.
    Austrittsdrohungen sind wie die Androhung einer Strafe die nicht folgt.
    Lass Deinen Worten Taten folgen. Gehe oder bringe die Piraten voran.
    Bei letzterem unterstütze ich Dich

    Herbert

  3. Ich mach mehr in Kommunalpolitik. Wir haben, da wo wie bei den Kommunalwahlen angetreten sind, auch immer knapp unter 6% gelegen. Leider sind wir einfach nur zu wenige. Für das Wahlprogramm haben wir im wesentlichen auf Baukasten der entsprechenden AG in NRW.

    Zu welchem „Flügel“ gehöre ich, wenn ich schon immer für BGE und ständige Mitgliederversammlung bin? Dieser, und andere Beiträge nach dem aBPT, hinterlassen mich recht ratlos.

    Woanders (Klaus Peukert) lese ich gar: „Jeder, der nach dem Parteitag in Halle (Saale) weiter Mitglied dieser Partei bleibt akzeptiert und legitimiert damit – unabhängig von den politischen Meinungsverschiedenheiten – den unverschämten Umgang miteinander, die unsägliche Debattenkultur und die wahrlich grenzenlosen und unbeschränkten Möglichkeiten, andere Menschen verbal zu beleidigen.“

    Was das Ziel? Soll ich einfach aufgeben, und Politik sein lassen, oder was ist so der aktuelle Vorschlag?

  4. Die Piraten standen mal gegen Selbstdarsteller. Ausgerechnet der größte Selbstdarsteller wird hier beklatscht.

  5. Wo bekomme ich deine Brille her? Ich bin seit Mitte 2009 Mitglied der Piraten, also bevor es chic wurde.

    Seit dem ‚linksdrall‘ der Partei konnte ich sie selbst nicht mehr wählen. Und anderen Anhängern ging es sicherlich ähnlich. Nach dem letzten BPT hatte ich meine Hoffnung fast begraben, weil die Partei nicht im Stande war, klar schief zu machen. Es waren hauptsächlich die anderen schuld, vor allem die Presse. Die ‚Linken‘ wollten ihre Schlappe nicht eingestehen und weitermachen als ob nichts geschehen wäre.

    Deine Sicht und Analysen sind schon abenteuerlich. Wie kann nur eine so verzehrte Sichtweise haben?

    Mit Sekor wurde jetzt der Reboot gewählt. Ich hoffe der neue Vorstand schafft den Neuanfang und wird nicht gleich torpediert. Und bekommt auch 2-3 Jahre Zeit für seine Arbeit.

  6. Was weißt du über die Zeitgeist-Bewegung, dass du sie als was skandalöses, ja stigmatisierendes abtust? Der Artikel zu Zeitgeist in der taz, der herumgereicht wird ist, nunja, arg verzerrend und besticht nicht gerade durch Recherchetreue. Mir scheint du und andere haben nur hektisch nach irgendwas gefischt, mit dem sie Kristos den Stempel „Verschwörungsspinner“ aufdrücken können, und sei es nur irgendwelche likes auf Facebook.

  7. Dieser Partei kann man nicht mehr schaden, das sind Auflösungserscheinungen. Was für ein Kindergarten!

  8. Ich glaube eher, dass die PP gezielt beschädigt wurde um sie einfacher zerschlagen oder „runterdrücken“ zu können… Leider hat die Medien-Indusstrie in DE daran nicht ganz Unschuld.
    Grüße

  9. Ich bin wirklich erstaunt von dieser hartnäckigen Verweigerung einer Selbstreflexion des „linken“* Flügels, dem ich diese Beitrag einfach mal zuordne. Warum ist all das passiert? Weil die sozial-liberalen alles böse Menschen sind? Die $Dinge tuen weil ihnen $Dinge egal sind? Glaubst du das?

    *) In wie weit Antideutsche links sind, und ob und wenn wo sie einmal zu viel abgebogen sind möchte ich hier nicht erläutern.

  10. „Der andere Flügel hat dafür gesorgt, dass die Piratenpartei 2011/2012 in ein paar Landesparlemente gewählt worden ist.“

    Hahaha :-)))) OHNE diesen „anderen Flügel“ wären die Piraten heute im Bundestag.

  11. Brennende Dinge auf Botschaften werfen und mit bemalten Brüsten zivile Kriegsopfer zu bejubeln (und dann noch nicht einmal dazu zu stehen, sondern erst unter Femen Flagge segeln und dann die Beteiligung zu leugnen) hatte sicher nichts mit dem Absturz in der Wählergunst zu tun?
    Genausowenig wie ein irrlichternder GF, der sein persönliches BGE unsetzen wollte?
    Oder bei jeder Gelegenheit die Nazikeule zu schwingen gegen jede Art von Kritik?
    Oder der Schwenk von Post-Gender auf Radikalfeminismus?

    Du lebst in einer Traumwelt.

  12. Hallo zusammen,

    wieso kann der progressive Flügel jetzt seine Arbeit nicht weiter fortsetzen? Ich glaube nicht das der neue BuVo euch daran hindern wird. Ich würde sogar die Behauptung aufstellen, dass er euch dabei unterstützen wird, wenn ihr nach Hilfe fragt und nicht gleich draufhaut. Die Richtung in die wir gehen entscheidet unser Programm und nicht unser Vorstand. Und sehr bald werden wir den BEO haben, dann können wir alle mit entscheiden.

    Kristos Thingilouthis ist also in einer Facebookgruppe Montagsdemonstrationen. Ich weiß das er jede Woche bei Facebook ca. 4-500 Einladungen zu irgendwelchen Veranstaltungen und Gruppen kriegt. Leider landet man ja bei Facebook automatisch in jeder Gruppe zu der man eingeladen wird, ohne das noch einmal bestätigen zu können. Nachdem er darauf hingewiesen wurde, wird er sein Facebookprofil sicher noch einmal überarbeiten. Kristos in die rechte Ecke rücken zu wollen ist einfach lächerlich.

    Zu den anderen im Vorstand, ich kenne alle persönlich, wir haben sehr erfahrene Menschen gewählt, ich glaube jeder war schon einmal in einem Landesvorstand und mit allen kann man reden. Also wenn ihr mit irgendwem ein Problem habt, dann ruft ihn doch bitte an und redet mit ihm. Aber Vorsicht dabei könnten Feindbilder kaputt gehen!

  13. Nur mal so als Denkanstoß für die selbsternannte progressive Elite hier:

    „…weiterhin mit visionärer Politik, mit dem Ergebnis, dass die Partei in Berlin in Umfragen nach einem Tief wieder bei 6% steht.“

    Könnte das vielleicht auch mit der sehr speziellen demografischen Situation in Berlin zusammenhängen und nur sekundär mit der ach-so-tollen Politik die da gemacht hat? Nur mal so theoretisch.

  14. Als Aussenstehender fehlen mir in dem Artikel ein paar eindeutige Wahrnehmungen, wie sie viele meiner Bekannten auch hatten.

    Bombergate (immerhin Kandidaten für das EP!), das „Werfen von irgendwas auf die russische Botschaft“ und Flaggen der Antifa auf Treffen der Piratenpartei.
    Der Orgastreik wurde unter mit bekannten ITlern als „minimal“ wahrgenommen.
    Daraus erwuchsen für Außenstehende Streitigkeiten, die eine Partei einfach nicht in der Öffentlichkeit ausfechten sollte – mit Sicherheit nicht, wenn man auch nur ein Amt hat. Diese Streitigkeiten haben dann wohl auch Ausmaße angenommen, die tief unter die Gürtellinie gehen.

    Das der gesamte linke Flügel ach so fortschrittlich ist – mag ich nciht glauben. Berlin ist eine andere Denke. Da ist Lokalpolitik nicht mit der im Bund vergleichbar.

  15. Zu XVI:
    Der Orgastreik wurde von denen als „minimal wahrgenommen, die nicht auf die Infrastruktur angewiesen sind und dafür auch der Partei spenden. Also gerade die kommunal Aktiven. Denen den Saft abzudrehen, das ohne Ankündigung und den Hauch einer Chance auf Ausgleich ist so ziemlich das Mieseste,wie man vorsätzlich reale politische Arbeit behindern kann.

    Daneben hat die Aktion dafür gesorgt, dass aus dem Sticheln einer lokalen Berliner Klatschzeitung eine bundesweite, über Twitter hinaus, Sache wurde, mit Aufmerksamkeit für das einzige wirkliche Kernthema: „Streit“.

    So viel kann man sich gar nicht ausziehen, wie das an negativer Presse gebracht hat.

    Und wer nicht nur mit der IT-Abteilung, sondern auch mit der Personalabteilung von großen Unternehmen spricht – ja, es wurde wahrgenommen und Zuverlässigkeit ist einer der Kernpunkte, um Admin für Kunden zu sein…

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