sofa die ennomane

10. Juli 2013

#Prism – ein paar Lebenslügen

tl;dr: Prism deckt die Lebenslügen unserer Demokratie auf

prism

Prism hat mich ratlos gemacht. Ich habe Tage gebraucht, um zu einer Haltung dazu zu finden. Bitte nicht falsch verstehen: Prism, Tempora & Co. sind der größte Internet-Skandal seit Bestehen des Netzes, und wir müssen etwas dagegen tun. Aber was genau, das scheint unklar. Ich glaube, das liegt daran, dass Prism mehrere Lebenslügen aufdeckt. Die müssen wir aufdröseln, um Antworten zu finden

Lebenslüge 1: Rechtsstaat Deutschland

Die DDR und die Stasi standen jahrzehntelang als Kontrastfolie da zur leuchtenden westdeutschen Demokratie – dabei wurde auch von Anfang an in der ehemaligen BRD kräftig überwacht. Und daran hat sich seit 1989 nichts geändert. Überwachungsskandale gibt es immer wieder, Rudi Dutschke oder Anne Roth sind nur Beispiele unter vielen. Berufsverbote und Rasterfahndung (durch die meines Wissens genau ein RAF-Terrorist aufgedeckt wurde) scheinen Beispiele aus dem letzten Jahrhundert zu sein, aber es hat sich wenig geändert. Prism brauchen wir gar nicht, um uns zu empören, da reichen Fälle wie die illegale Funkzellenabfrage in Sachsen oder die verschiedenen Versuche, einen Staatstrojaner an den Start zu bringen oder oder oder.

Lebenslüge 2: Freund Amerika

Die USA sind eine befreundete Nation. Das hindert sie aber nicht daran, den Internet-Traffic von Freund und Feind im ganz großen Stil zu überwachen – bis hin zu Botschaften, Institutionen und Regierungen. Dieser feindliche Akt eines Freundes ist irritierend, aber viel irritierender ist, dass die deutsche Regierung seltsam ruhig bleibt. Das liegt vor allem daran, dass sie selbst von der Überwachung profitiert, ohne sich die Finger schmutzig zu machen – die NSA arbeitet eng mit dem BND zusammen. Der “feindliche Akt” ist also eigentlich keiner, sondern eher ein stilles Agreement unter Verbündeten. Dabei ist aus dem Musterland der Demokratie längst auch ein Musterland der Überwachung geworden. Prism mag zwar auf das Ausland gerichtet sein, aber die Homeland-Security arbeitet gezielt mit Denunziation und der komplette Briefverkehrs in den USA wird überwacht.

Lebenslüge 3: Demokratie

Merkel schweigt, Kanzleramtschef Pofalla, der für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig ist, ebenfalls, und Innenminister Friedrich zeigt sich gewohnt dummdreist. Leider ist es nicht damit getan, im Herbst einfach die Regierung abzuwählen, schließlich wird in der SPD ähnlich herumgeeiert. Spitzenpolitiker aller im Bundestag vertretenen Parteien (außer der Linkspartei, auf deren Vergangenheit wir hier aber nicht näher eingehen müssen) tun überrascht. Dabei ist die derzeitige Lage einfach nichts neues. Bereits 1989 wussten wir, wie intensiv die NSA uns überwacht. Bereits seit Adenauer hatten die Besatzungsmächte in Deutschland weitgehend freie Hand. Überwachung ist ein kontinuierliches Problem der letzten Jahrzehnte. Es ist also nicht so, dass wir gerade eine “böse Regierung” haben. Man kann natürlich im Herbst die Piratenpartei wählen, damit es in Fragen Überwachung wenigstens Opposition im Bundestag gibt. Das zu bohrende Brett ist aber – eben auch wegen der USA – sehr, sehr dick und kann nicht mal eben weggewählt werden. Heute ist Snowden eine heiße KartoffelGauck nennt ihn Verräter und niemand will etwas gewusst haben – das fühlt sich für viele an wie damals im Osten. So etwas wie “gute und böse Staaten” gibt es nicht, alle Regierungen vertreten mehr oder weniger skrupellos ihre Interessen.

Lebenslüge 4: Im Internet gibt es Privatsphäre

Der internet-affine Mensch wusste schon immer: E-Mails sind nicht geschützt, ihr Versand entspricht dem einer offenen Postkarte, die von jedem mitgelesen werden kann, der sich in den Versandweg einklinkt. Es galt schon immer: Wer Vertrauliches mitzuteilen hat, muss ein sicheres Medium wählen, also sich im Park treffen oder halt seine E-Mail verschlüsseln. Verschlüsselung als technische Lösung anzusehen, die ein soziales Problem nicht beheben könne, ist zu kurz gedacht: Wer von uns lässt denn permanent seine Haustür offen stehen, weil Einbruch und Diebstahl schließlich vor allem ein soziales Problem sind? Die Struktur des Internet ist eine offene. Private Räume kann man dort schaffen, aber man muss sie entsprechend sichern. Und darf offenbar nicht darauf vertrauen, dass Anbieter wie Facebook das zuverlässig tun. Das heißt nicht, dass man Facebook & Co nicht mehr benutzen kann. Das bedeutet nur, dass man Cloud-Dienste und Social-Media-Netzwerke immer in dem Bewusstsein benutzen muss, sich hier nicht mehr in seiner Privatsphäre zu bewegen. Der Kontrollverlust über die eigenen Daten ist nicht aufzuhalten – informationelle Selbstbestimmung verkommt angesichts des Internet vom Grundrecht zur Lebenslüge. Wie damals im Dorf. Da konnten wir auch nicht verhindern, dass unsere Nachbarn wissen, was wir so treiben. Tatsächlich ist hier der Ansatz der Postprivacy sogar sehr charmant: Wenn immer mehr (auch private oder gar intime) Daten frei verfügbar sind, verlieren diejenigen ihre Macht, die Datensilos bauen und Datenmonopole inne haben.

Lebenslüge 5: Datenschutz

Die deutschen Datenschutzgesetze sind broken beyond repair. Wir kämpfen mit Abmahungen, stellen Gutachten gegen Gutachten, wenn es um die Nutzung von Liquid Feedback geht, und hauen uns die Köppe ein, ob das Opt-In-Häkchen bei Newsletter-Anmeldungen richtig gesetzt ist oder ob ein Anbieter für seine Dienstleistungen ein permantes Cookie setzen darf. Filesharer bekommen regelmäßig Abmahnungen, aber es ist in Deutschland fast unmöglich, gegen Trolle oder Stalker vorzugehen, die dir gelegentlich das Leben zur Hölle machen können. Datenschutz funktioniert aber nicht denen gegenüber, die wirklich Macht über uns haben, die uns wirklich wehtun können. Das ist vor allem der Staat. Das deutsche Datenschutzrecht muss von Grund auf erneuert werden – weg vom Schutz von Daten hin zum Schutz von Menschen. Wir brauchen eine Stärkung der Grundrechte, bessere Gesetze gegen Diskriminerung, besseren Minderheitenschutz.

Hatten die Aluhüte die ganze Zeit recht?

Eigentlich ist das, was NSA mitschneidet, sowieso öffentlich einsehbarer Datenverkehr, der im Prinzip von jedem zumindest partitiell abgegriffen werden kann. Wenn es die USA nicht macht, macht es halt ein “Schurkenstaat”. Irgendwer findet sich immer. Die Ungeheuerlichkeit bei PRISM liegt von allem in er Geheimhaltung und Unkontrollierbarkeit der Datensammelei und der Tatsache, dass ein im Zweifel skrupelloser Machtapparat diese Daten monopolartig verwendet. Prism zeigt nicht, dass das Internet kaputt ist – anhand von Prism zeigt das Internet einmal mehr, wie kaputt unsere Gesellschaft und Demokratie ist und welche Lebenslügen wir mit uns herumtragen.

Flattr this!

Kommentare

  1. Comment von Moritz | 10. Jul. 2013 um 11:00:59

    Mit dem letzten Satz triffst du glaube ich den Nagel auf den Kopf: Es ist nicht das Internet. Es sind unsere Gesellschaftsordnung und ein Staatensystem, in denen Macht, Hass und Angst eine so wichtige Rolle spielen, dass die Bespitzelung der eigenen Bevölkerung, der Freunde und der Feinde, einen logischen Schritt darstellt: Man muss sich selbst vor “den anderen” schützen.

    Früher brauchten “wir” Schutz vor den Kommunisten (und “sie” vor “uns”), heute eben vor den Terroristen. Und wie schützt man sich? Indem man seine Macht ausbaut oder stabilisiert. Und was macht dann der “Gegner”? Baut seine Macht ebenfalls aus. Und was machen dann “wir”?

    Diesen Kreislauf haben viele von uns verinnerlicht. Manche mehr, manche weniger. Wir wollen erfolgreich sein im Leben und erfolgreich heißt, erfolgreicher als andere. Dasselbe gilt für unseren Staat: Er will gut dastehen und das heißt, besser dastehen als andere. Unser Sozialisation und die Sozialisation unseres Staatensystems können wir aber nicht einfach “abwählen”. Wir können uns ihrer nur bewusst werden und Tag für Tag versuchen, uns weiter davon zu lösen.

  2. Pingback von Lesebefehl | Die wunderbare Welt von Isotopp | 10. Jul. 2013 um 11:11:58

    […] die ennomane » Blog Archive » #Prism – ein paar Lebenslügen tl;dr: Prism deckt die Lebenslügen unserer Demokratie auf. Prism hat mich ratlos gemacht. Ich habe Tage gebraucht, um zu einer Haltung dazu zu finden. Bitte nicht falsch verstehen: Prism, Tempora & Co. sind der größte Internet-Skandal seit Bestehen des Netzes, und wir müssen etwas dagegen tun. […]

  3. Comment von Friedrich von Mecklenburg Jacob Lau B. | 10. Jul. 2013 um 14:18:50

    Es ist irgendwie wahr. Aber viel zu einseitig und engstirnig gedacht. Nicht der Normalbürger der am liebsten hier und da ein wenig mehr betrügt und dort ein wenig lügt oder klaut. Weil es zur Routine geworden ist. Und es ja alle machen ist das Ziel von Ausspähungen. Sondern kriminelle Extremisten und Schurkengeheimdienste usw.
    Weil man schon vorher von der totalen Überwachung
    wusste. Gab es weniger extreme Straftaten. Weil letztlich der Gedanke des vorher schon überwacht werden. Zum Beispiel Psychopathen und Terroristen abschreckt.
    Drogensucht und deren Hirnschäden lassen viele Menschen nicht mehr real denken und handeln. Andere Menschen werden einfach gegen ihren Willen missbraucht. Wir sind ein Beispiel von vielen Menschen. Die nicht mehr reden können. Weil sie von KGB und Stasi beseitigt wurden.
    Wir wurden ein Leben lang unter drogenunterstützter Hypnose benutz. Hauptsächlich vom KGB aber auch von der Stasi.
    Meiner Frau und mir fehlt unser Leben. Plötzlich sind wir alt. Dass wir davon doch noch berichten können. Haben wir solchen Überwachungen zu verdanken.
    Man hörte mit. Wie uns Behörden in Frankfurt am Main seit 2009 vorführen und belügen. Uns bestahlen und schikanieren.
    Vor 2009 dachte ich ähnlich abstrakt wie Sie. Aber man merkt. Das Sie sich zuvor nie richtig damit beschäftigen mussten.
    Ich wurde schon mit 16 Jahren gezwungen der Stasi zu dienen.
    Seitdem dachte ich immer wieder darüber nach und war empört. Das man so etwas Menschen antut.
    Aber es ist eine dringende Notwendigkeit. Weil es zum Beispiel russischer und chinesischer Geheimdienst noch viel extremer machen. Wie die Stasi mit noch moderneren Mitteln.
    Deshalb ist so etwas dringend notwendig. So “hören” sich beide Seiten gegenseitig ab. Es entsteht etwa ein Gleichgewicht. Etwa wie beim damaligen Wettrüsten zwischen NATO und “Warschauer Pakt”.
    Dieses Abhören erlaubte uns. Unsere Situation in aller Ruhe zu erkennen. Weil die Stasi Angst vor den abhörenden Staaten hat.
    Natürlich sind wir nicht dumm aber oft einfältig und mussten viel Lehrgeld zahlen. Sie können den Werdegang verfolgen. Wie wir so langsam alles erkannten und trotzdem erst am Anfang stehen. Als wir in Frankfurt ankamen wollten wir nur unsere Immobilien und Patente und Firmen usw. Dann darauf aufmerksam machen. Dass wir Herrn Atta und die Terroristen des 11. September 2001 in Rostock sahen. Die Verbindung mit einer Terrorausbildung auf unserem Land unter Leitung des KGB und Stasi erkannten wir noch nicht.
    Wenn man so vorgeführt wird und zum 1. staatlich anerkannten Idioten gemacht wurde. Nur damit andere Länder wichtige Informationen nicht glauben.
    Dann findet man es richtig. Wenn Freunde, Freunden ab und zu auf die Finger schauen.
    Immerhin sind ihre Bundeskanzlerin Merkel und Bundespräsident Gauck meine Stasikollegen.
    Sollte die NSA wie einfach behauptet wird. Wie die Stasi sein. Sind wir beide bald Tod. Sie, weil sie diesen Text veröffentlichten. Ich, weil ich ihn las und darüber schrieb.
    Solche Geheimdienste wie die NSA verhinderten es in den letzen Jahrzehnten. Das Sie so etwas nicht erleben mussten und erleben werden.

    Friedrich, der mit dem Stasinamen Joerg heißt.

  4. Comment von ben_ | 11. Jul. 2013 um 09:02:28

    Willkommen in der größen Veränderungsmaschine “Internet”. Du bist jetzt da, wo die Platten-Industrie vor 10 Jahren war, die Film-Industrie vor 5 Jahren und die Buchverlage und Buchhandlungen seit 2-3 Jahren.

  5. Comment von Kahra | 11. Jul. 2013 um 09:54:04

    27.07. Demo-Aufruf – bundesweit: #StopWatchingUs – Wir alle sind Edward Snowden:

    Es ist an der Zeit, dass wir unseren inneren Aufstand auch äußerlich sichtbar machen. Flächendeckend! Bitte ladet alle eure FreundInnen ein, sagt es weiter und bringt euch in die Orga ein!

    http://occupy99.de/2013/07/stopwatchingus-wir-alle-sind-edward-snowden/

  6. […] Park findet, dass der PRISM-Skandal Lebenslügen unserer Demokratie aufdecke und Thomas Knüwer fordert Empörung von der Wirtschaft. Und was mir bei den allem stets zu kurz […]

  7. Pingback von Aktuelles 11. Juli 2013 | 11. Jul. 2013 um 11:39:55

    […] die ennomane » Blog Archive » #Prism – ein paar Lebenslügen […]

  8. Pingback von Überwachung? | Krakendate | 11. Jul. 2013 um 14:07:50

    […] Park findet, dass der PRISM-Skandal Lebenslügen unserer Demokratie aufdecke und Thomas Knüwer fordert Empörung von der Wirtschaft. Und was mir bei den allem stets zu kurz […]

  9. Comment von Nicolai | 11. Jul. 2013 um 22:49:00

    Lieber Enno,
    entschuldige, wenn ich dir Bekanntes noch mal vorkaue, aber diese Lebenslügen gehen von einem sehr einfachen Weltbild aus, in dem alle Konflikte von außen kommen und widersprechende Interessen gar nicht/kaum vorkommen, oder lese ich das falsch?

  10. Comment von Enno | 11. Jul. 2013 um 22:52:12

    Lieber Nicolai, ich freue mich immer sehr, wenn Leute die Einfachheit meines Weltbildes monieren, statt Argumente vorzutragen. Besonders freut es mich, wenn dies in einem ausgesucht höflichen Ton geschieht.

  11. Comment von Martin Bartonitz | 12. Jul. 2013 um 08:44:31

    Die größte aller Lebenslüge ist die des unbeschränkten Maximierens von privatem Eigentum. So lange wir dies Konzept als genial weiterführen, so lange werden Jene, das das meiste angesammelt haben, mit dieser Macht versuchen, sich auch noch den Rest unter den Nagel zu reißen.
    Ich kann den folgenden Artikel als Augenöffner der Lüge von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit und Gerechtigkeit im Kontext von Eigentum empfehlen, der klar macht, warum wir auf krankmachende Konkurrenz staat effektivere und nachhaltigere Kooperation getrimmt werden: http://www.kritisches-netzwerk.de/forum/glanz-und-elend-der-buergerlichen-grundwerte-wozu-taugen-freiheit-gleichheit-bruederlichkeit-ger
    Viele Grüße, Martin

  12. Pingback von PRISM und die Folgen für den Mittelstand | bwl zwei null | 16. Jul. 2013 um 17:00:42

    […] ähnlich wie das in der Luftfahrt-Industrie mit Airbus gelungen ist. Den amerikanischen “Freunden” weiterhin allein das Feld zu überlassen wäre […]

  13. Pingback von Prism | bullenscheisse | 17. Jul. 2013 um 22:37:07

    […] ist trotz allem nützlich (@Juna, danke für den Link). Es bringt ans Licht, was wohl sonst noch etliche Jahre unerkannt […]

  14. Pingback von Zwischen-Blogpost mit Links | juna im netz | 19. Jul. 2013 um 11:50:39

    […] http://www.ennomane.de/2013/07/10/prism-ein-paar-lebenslugen/ Noch ein paar Dinge, die wir glauben, und die wir nicht glauben sollten. […]

  15. Comment von Manfred Sommerlad | 10. Aug. 2013 um 21:09:07

    Es ist wie immer…, ein paar Desilusionisten haben sich einigermaßen
    zivilisiert über eine Begebenheit ausgetauscht die sie alle schon längst kannten. Ich nenne sie Insider, schon deswegen weil sie, wie ich “politisiert” sind. Die große, von den Medien angenommene, Entrüstung bei Franz Müller oder Kärchen Schmidt, blieb aus. Warum auch. Beide ‘ham von die Politik keene Ahnung’ und wollen damit ‘ooch nischt’ zu tun haben. Das sind aber Wähler, die hingehen. Nach dem Gottesdienst, und, oder auch ohne. Sie wählen aus den abenteuerlichsten Gründen. SIE gehen hin und machen ihr Kreuzchen, seit Eh und Jeh wählen sie uns in ein Fiiasko nach dem anderen, die Nichtpolitisierten. Das ist halt DEMOKRATIE!
    Ein paar Iintellektuelle entrüsten sich,dass Obama ihre Mails liest …, die Entrüstung aber über die Tatsache, dass an unseren Schulen poliisches Bewußtsein einzelner eher für problematisch gilt, juckt niemanden…

  16. Comment von gernot weiser | 11. Aug. 2013 um 03:23:44

    Stichwort “broken beyond repair”:
    Augenblicklich sieht ja so aus, dass Grund- und Menschenrechte durch Outsourcing elegant ausgehebelt werden.

    1.) Zunächst wurde die Vorratsdatenspeicherung vom Verfassungsgericht kassiert – Effekt: Erstaunlicherweise bis heute keine Korrektur. Das Gesetz liegt brach, weil die Vorratsdatenspeicherung ja ohnehin von den amerikanischen Freunden vorgenommen wird. Der BND erhält die Auswertungen frei Haus, wahrscheinlich kostenlos.

    2.) Der deutsche Staatstrojaner wurde vom Verfassungsgericht kassiert, weil er Funktionen enthalten hat, die ausdrücklich verboten worden waren, wie bspw. das Erstellen von Screenshots. Effekt: Ein erstaunliches Unvermögen des BKA den deutschen Staatstrojaner zu korrigieren und einsatzfähig zu machen. Ein Schelm wer denkt, es könnte vielleicht einen amerikanischen Staatstrojaner geben, aufgrund dessen sich ein Aufwand für den deutschen gar nicht sonderlich lohnt.

    Was auf deutschem Boden nach deutschen Gesetzen nicht möglich ist, wurde einfach ge-outsourced.
    Deshalb betont die Kanzlerin formelhaft, dass auf deutschem Boden deutsches Recht gelte. Weil auf nicht-deutschem Boden all das gemacht werden kann und gemacht wird, was in Deutschland nicht möglich wäre.
    Und das soll auch so bleiben.

    Das eigentlich Schlimme ist nicht der Angriff auf unsere Grundrechte. Natürlich ist der schlimm genug.
    Viel schlimmer aber ist die Mentalität:
    Dass man Gesetze umgehen kann, indem man das Brechen dieser Gesetze in Länder verlagert, in denen dies kein Gesetzesbruch ist.
    Wenn es hier nur um Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung ginge, wäre das ja noch harmlos.
    Tatsächlich hat diese Mentalität aber schon ganz andere Dimensionen angenommen:

    http://www.dradio.de/dlf/sendungen/dossier/2115919/

    Der große Bruder in Übersee lässt von ausländischen Dienstleistern mit Verdächtigen das durchführen, was man auch das peinliche Verhör nennt.
    Zu beachten ist, dass der Deutschlandfunk hier ohne Umschweife von “geheimen Gefängnissen” und “Folter” spricht.
    Auch möchte ich auf die Stelle hinweisen, in der erwähnt wird, dass es dergleichen Flüge (also Verschleppungen) mindestens tausend (!) gegeben haben dürfte.
    Im Prinzip ist das alles schon theoretisch bekannt, aber die Dimension verdient doch noch eine zusätzliche Beachtung.
    Jetzt mag sich einer fragen, wieso ich so sehr vom Thema abkommen musste, denn eigentlich ging es ja in diesem Thread um den Überwachungsskandal und nicht um Foltergefängnisse.
    Leider gehen aber die Themen Überwachung, und Foltergefängnisse Hand in Hand.
    Was hat wohl die betroffenen Verschleppten in die Situation gebracht?
    Und gab es da nicht auch in Orwells 1984 ein Zusammenhang?
    Schlimm ist also einerseits der Rechtsbruch, der stattfindet. Noch schlimmer ist aber das Rechtsverständnis, das absehbar macht, was noch alles folgen kann.
    Die wichtigsten Vertreter westlicher Demokratien halten es für völlig in Ordnung, wenn Grund- und Menschenrechte umgangen werden, indem man Verstöße gegen diese Rechte von anderen Ländern erledigen lässt, wo das legal ist.
    Dann hat niemand das Gesetz übertreten.
    Nach dem Motto:
    “Wir haben unsere Kinder noch nie geschlagen, und denken auch nicht im Traum daran. Wir lassen sie nur in bestimmten Fällen beim Nachbarn übernachten. Danach sind sie wie verwandelt.”


Comments are closed