Nazis, Trolle und Sexisten: Warum „Keine Kekse!“ nicht ausreicht und alles eher noch schlimmer macht

tl;dr: Die Forderung, Trolle einfach sozial zu ächten, ist wirkungslos und erzeugt im Zweifel nur noch mehr Mobbing, Shitstorms und Verlierer. Das PAV ist nur der verzweifelte Versuch, Trollen endlich die Keksdose wegzunehmen.

Selten gab es so viele Rufe nach Parteiausschlussverfahren in der Piratenpartei wie jetzt gerade. Heute betrifft es weniger das klassische Ex-NPD-Mitglied, welches das mit der Meinungsfreiheit nicht ganz verstanden hat und bräunliche Sprüche absondert, als vielmehr Trolle und Sexisten, die Journalistinnen als „Prostituierte“ beschimpfen oder bar jeder Ironie frauenfeindlichen Müll reden wie die Forderung nach einer Zwangsverabreichung der „Pille danach“ im Fällen von Samenraub als Reaktion auf die #Aufschrei-Debatte. Hier geht es auch nicht mehr um Einzelfälle sondern um Piraten, die seit Jahren allen anderen mit ihren Trollereien auf die Nerven fallen.

Da ist es nicht weiter verwunderlich, wenn andere Mitglieder nach Parteiausschlussverfahren rufen, besonders wenn sie auf Twitter oder Mailinglisten von Trollen angegriffen und diffamiert werden. Mitlesende Nichtpiraten wenden sich auch schon kopfschüttelnd ab: Diese Kleinkriege seien doch Sandkasten. Und fragen, warum wir nicht „klare Kante“ zeigen und diese Leute einfach rauswerfen. Das ist leider juristisch nicht so einfach. Hat die SPD mit Sarrazin auch nicht hinbekommen.

Dass Gegenmodell „gebt ihnen einfach keine Kekse“ hilft aber nicht weiter. Im Heise-Forum funktioniert die Regel „Don’t feed the troll“ noch ganz gut, wenn der Troll eben trollt und die anderen das einfach ignorieren. In dem Moment, wo es um das Bild einer Partei in der Öffentlichkeit geht, sieht die Lage schon anders aus, vor allem auch, wenn ein Mitglied sein Recht auf Teilhabe nicht mehr ohne Beeinträchtigungen ausüben kann, weil es immer wieder diffamiert und angegriffen wird – egal ob auf Versammlung oder auf der Mailingliste. Für weniger gut vernetzte Mitglieder bleibt da nur noch der Rückzug und damit der Verzicht auf Teilhabe.

„Don’t feed the troll“ und „Kein Fußbreit“ sind nunmal völlig unvereinbare Strategien.

Das Problem ist nämlich: Trolle haben Freunde. Trolle werden gewählt. Trolle kriegen Kekse. Und das mit vollem Wissen um ihre Trollereien.

Zum Beispiel gibt es eine Person im Bezirk Pankow, die regelmäßig gegen mich agitiert und dabei wüste Beschimpfungen und Verleumdungen verwendet, die ich durchaus für justiziabel halte. Diese Person wird von den dortigen Piraten aber keinesfalls „geächtet“, sondern besucht regelmäßig die Crew „Bjarne Stroustroup„, was dazu geführt hat, dass ich und andere Leute da nicht mehr hingehen. Nicht weil ich mich einer Auseinandersetzung mit dieser Person nicht gewachsen fühle, sondern vor allem weil ich darauf keinen Bock habe und ihre Anwesenheit mittlerweile als schwere Beeinträchtigung meiner Lebensqualität ansehe.

Trolle halten sich natürlich gerne dort auf, wo sie noch toleriert werden. Sozial ächten kann man sie also nur noch außerhalb ihrer Biotope, das heißt in aller Öffentlichkeit. Das ist kürzlich auf Twitter passiert, als gleich mehrere Leute (mich eingeschlossen) einen Piraten aufforderten, doch bitte die Partei zu verlassen. Das wiederum wird sehr schnell als Mobbing wahrgenommen. Für den Außenstehenden ist tatsächlich nicht zu unterscheiden, ob es sich um ein Mobbingopfer handelt oder einen Troll, der viele Menschen über einen längeren Zeitraum zur Weißglut gebracht hat. Von außen sieht man nur einen „weiteren Shitstorm“ der besonders widerlichen Sorte, der dann die Piratenpartei noch ein Stückchen unwählbarer macht.

Es bleibt uns nichts anderes übrig, als einen Weg zu finden, in einem sachlichen und wohlgeordneten Verfahren Trolle in ihre Schranken zu weisen und sie notfalls aus der Partei zu werfen. Die bekannten Ordnungsmaßnamen sind dabei sehr unbefriedigend, da viele Trolle eine Rüge oder Verwarnung des Vorstandes als Trophäe begreifen. Derlei Ordungsmaßnahmen werden oft ausgesprochen, ohne öffentlich Namen zu nennen und sind später in den Protokollen nicht auffindbar sind, sodass der Effekt, wenigstens ein Zeichen zu setzen, völlig verpufft. Sinnvoller kann unter Umständen eine Amtsenthebung sein oder das Aberkennen der Befähigung zum Parteiamt. Den echten Troll schreckt das aber nicht, der bleibt ja Parteimitglied und kann auch weiterhin im Parteikontext seinen Müll verbreiten. Er kann in der Regel darauf vertrauen, dass etwaige Haus- bzw. Crewverbote nach kurzer Zeit wieder aufgehoben werden und die Mailinglisten-Admins auch nach fortgesetzten Pöbeleien und etlichen Beschwerden nicht einschreiten. Die Aufmerksamkeit wird dem Troll weiterhin Gewiss sein.

Das einzige wirklich klare Signal nach jahrelangen Trollereien und vergeblichen Klärungsversuchen kann daher nur der Parteiauschluss sein.

Das Parteigesetz sagt: „Ein Mitglied kann nur dann aus der Partei ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnung der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt.“ Der Vorsatz ist nur bei Satzungsverstößen notwendig, bei Verstößen gegen Grundsätze und Ordnung der Partei reicht auch Dummdreistigkeit. Schwieriger ist es, den erheblichen Schaden nachzuweisen. Der muss nämlich in irgend einer Form bezifferbar sein. Dass Leute z.B. aufgrund von Trollereien die Piraten als unwählbar bezeichnen, ist nicht relevant, weil man die Partei ja auch wegen ihrer Politik unwählbar finden kann. Auch die Drohung, wegen einer bestimmten Person auszutreten, kann kaum als Schaden gewertet werden sondern wirkt eher passiv-aggressiv.

Mehr Aussicht auf Erfolg haben sicherlich Austritte in relevanter Zahl, die ausdrücklich und öffentlich mit dem Verhalten bestimmter Piraten begründet werden. Ansonsten gibt es wohl nur den einen Weg: Die konkret betroffenen sollten eine Art „Trolling-Tagebuch“ analog zum Mobbing-Tagebuch führen, sich mit mehreren Personen zusammen tun und ihre gesammelten Belege beim zuständigen Landesvorstand einreichen, der dann ein Parteiausschlussverfahren über den Bundesvorstand anstrengen kann. Es empfiehlt sich, dazu juristischen Rat einzuholen. Die Vorstände auf Twitter aufzurufen, gegen eine Person tätig zu werden, bringt eher nichts. Ein Vorstandsmitglied hat in seiner ehrenamtlichen Zeit sicherlich anderes zu tun, als die Parteimitglieder zu überwachen. Ein Briefumschlag mit einschlägigen Screenshots dürfte da schon eher helfen.

Update und P.S.: Wo kein Schaden für die Partei entstanden ist es aber um justiziable Dinge wie Beleidigungen geht, kann es sinnvoll sein, außerhalb der Partei einen Anwalt aufzusuchen. Allerdings ist auch das ein Weg, der vielen Fällen nach hinten losgehen und in einem PR-Desaster enden könnte, wie Alexander Morlang beim Versuch der außerparteilichen Trollbekämpfung feststellen musste.

6 Antworten auf „Nazis, Trolle und Sexisten: Warum „Keine Kekse!“ nicht ausreicht und alles eher noch schlimmer macht“

  1. Hi Enno,

    schön, das du zu diesen Erkenntnissen gekommen bist (ich habe das Gefühl, vor 1/2 Jahr oder so warst du noch nicht „so weit“).

    Schade, wenn es nur dadurch ging, dass du es selbst erleiden musstest (oder noch musst).

    Schön, wie du das mal „runterformuliert“ hast. Nun ist es ein Mal mehr formuliert. Ich werde beobachten, ob sich was tut …

    Das Strickmuster ist jedes mal nahezu identisch, aber irgendwie hilft dieses Wissen auch nicht.

    LG Emilio

  2. Gut, sehr gut.

    Bis auf den letzten Punkt, weil:

    Parteiausschluß geht einen langen Rechtsweg, und in Anbetracht daß zB im Fall Otla ungefähr alle ihren Senf dazugegeben haben, sind neuralgische PAVs eben *wegen* der offenbar unvermeidlichen Trollerei ohnehin einer Anfechtungsgefahr ausgesetzt. „Eingriff in schwebendes Verfahren“, eine beliebte Gummiklausel, mit der sich eben solche Verfahren ziemlich gut torpedieren lassen.

    PAVs müssen zudem über die Schiedsgerichte laufen, und sobald deren Kapazitäten ausgelastet ist, heißt das de facto: Freie Bahn nicht nur für Trolle, sondern auch für die U-Boote. Also nicht die, denen es an Ernsthaftigkeit (Geschichtskenntnissen etc) fehlt, sondern Leute, die wirklich nur in die Partei eingetreten sind, um zu einem passenden Zeitpunkt maximalen Flächenschaden anzurichten. Die gibt es vermutlich (wenn euch der Verfassungsschutz keinen vorbeigeschickt hat, dann die NPD…), aber momentan fressen sie eher Popcorn.

    Eine Sache die mich ziemlich erschreckt, ist, daß sehr SEHR wenige Leute bei euch eure eigene Satzung zu kennen scheinen:
    https://wiki.piratenpartei.de/Bundessatzung#.C2.A7_6_-_Ordnungsma.C3.9Fnahmen

    (vgl. auch §4(1))

    Ihr habt das Handwerkszeug. Es liegt herum und setzt Schimmel an. Nutzt es.
    Ein PAV ist nur der letzte, weil aufwändigste und langwierigste Option.

    Eure Ziele und die Pflichten eurer Mitglieder sind klar dagelegt. Wer dagegen verstößt, muß Konsequenzen riskieren.

    Sonst ist die Satzung Makulatur. Und das wäre – vorsichtig formuliert – ganz schön doof, weil die Satzung ein bindendes Dokument und eure primäre Rechtsgrundlage ist.

    Und eine Partei zu wählen, die sich mit ihrem eigenen Verhaltenskodex den Arsch wischt, weil ob des ganzen Schreien, Trollen und Hyperventilieren satzungsgemäßes Handeln in Hintertreffen gerät, ist weder dem Elektorat zumutbar, noch ist es mit Rechtsstaatlichkeit (zu der das GG euch verpflichten würde, wenn ihr sie nicht ohnehin auf eure Fahnen geschrieben hättet) konfliktfrei zu vereinbaren.

    Daß die Piraten eine Partei und damit an das Parteiengesetz usw gebunden sind, ist bei Teilen der Basis offenbar noch nicht angekommen. Daß der Teil „Rechte und Pflichten der Piraten“ in der Satzung (§4) nicht zur Zierde da steht, sondern gesetzlich vorgeschrieben ist (§ 6(2)3 PartG) u.a. um genau solche Probleme, wie ihr sie habt, auf dem unmittelbarsten Weg auszuschalten, auch nicht.

    Ändert das.

    Ein Rechtsstaat ist kein Ponyhof, und Meinungsfreiheit ist kein zulässiges Alibi für alles-darf-ohne-Rücksicht-auf-Konsequenzen.

    Ihr habt klar festgelegte Grundwerte, die die Piratenpartei charakterisieren und gegen andere Parteien abgrenzen (§1(1) Bundessatzung). Und wer dagegen verstößt, muß riskieren, sich auf längere Zeit von Ämtern und Mandaten zu disqualifizieren, und sich im Wiederholungsfall ein PAV *als letzte, endgültige Maßnahme* einzufangen.

    Diese längere Ausführung sollte jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, daß 95% des Artikels ziemlich spot on sind, und ich dazu gar nichts weiter sagen kann als: guter Job, mehr davon bitte.

    PROTIP: Leute die gern „Zensur!!!!1!!111!!1“ brüllen und den „Rechtsstaat“ beschwören, ohne ihn verstanden zu haben, schweigen in der Regel sehr SEHR schnell, wenn ihnen ohne große weitere Kommentare die richtigen §§ an den Kopf geworfen werden.

  3. Eine Ergänzung noch: wißt ihr, warum die SPD den Sarrazin nicht rausgeschmissen hat? Wegen dem, was ich oben im ersten (längeren) Absatz schrieb.

    Parteiausschlüsse sind natürlich anfechtbar, und genau das wäre passiert… und so viele Leute, wie sich da eingemischt hätten, wäre ein korrektes Verfahren – eine unbeeinflußte Entscheidung des Schiedsgerichts – schwer beweisbar gewesen, der Ausschluß hätte also womöglich wieder zurückgenommen werden müssen. Wegen schnöden Verfahrensfehlern, nicht weil er in der Sache falsch war!

    Und die Gefahr wollte bei der SPD keineR eingehen. Es ist ein bißchen so wie das NPD-Verbotsverfahren, das an den Machenschaften der V-Leute scheitert, nicht an der eigentlichen Frage: daß die NPD mit der FDGO nicht viel am Hut hat, bezweifelt kaum wer. Aber festzustellen, wieviel davon *völlig frei von einem anstiftenden Einfluß des VS ist*, ist so gut wie unmöglich.

    Steht nur zu hoffen, daß ihr da schlauer seid, und einen Weg findet, Problempiraten auf den schäbigsten Klappsitz hinten in der letzten Ecke zu verbannen, bis sie sich hinfort- und woanders weitertrollen (die FDP, hörte ich, sucht händeringend nach neuem Personal für die Basis… und deren Satzung bietet ungefähr keine Handhabe gegen rassistische, sexistische, geschichtsverfälschende oder sonstige geistige Amokläufe).

  4. Interessant. Genau das Problem habe ich, dass ich als Außenstehender z.B. die Besessenheit in der Beschäftigung mit einem @netreaper nicht nachvollziehen kann. Ist es ein weiterer Schlag gegen den Transparenzanspruch, dass man es mit einem „Man muss es nicht nachvollziehen können, es ist in seiner Gesamtheit begründet, vertraut uns.“ bewenden lassen muss?

  5. Ja, Butte bei die Fische!

    Bitte belegt Anschuldigungen durch Beispiele, sonst bleiben sie nicht nachvollziehbar. Ich habe keine Lust selber recherchieren zu müssen, um zu verstehen, um was es geht.

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