Verantwortung und Transparenz am Beispiel des Bundespräsidenten
Es geht ja längst nicht mehr um einen Kredit: Bei der Frage nach dem Privatkredit zum Bau seines Hauses log Christian Wulff das Niedersächsische Parlament an – ein solcher Kredit verstößt wohl gegen das Ministergesetz, weil Vorteilsnahme im Spiel sein könnte. Juristisch wurde das bisher nicht aufgearbeitet und moralisch kann man drüber streiten: Selbstverständlich gewähren sich privat Freunde, Geschäftsleute oder auch Familienmitglieder untereinander Kredite und das sehr oft zu weniger als 4%. Außerdem machen Menschen Fehler und mir ist nicht bekannt, dass das Amt des Bundespräsidenten Heiligkeit voraussetzt.
Für Wulff hätte es so einfach sein können: Er hätte 2010 das Parlament nicht anlügen müssen. Er hätte die Verantwortung tragen können, indem er damals auf eine öffentliche Bank umgeschuldet, den Vorgang transparent gemacht, sich entschuldigt und ein juristisches Nachspiel in Kauf genommen hätte. Dasselbe im Herbst 2011: Auch hier hatte Wulff die Chance, den Fehler öffentlich einzugestehen und alles gerade zu biegen. Hat er aber nicht getan.
Eine Affaire hat immer die Folge, dass hinterher mehr Menschen schlecht über einen Politiker denken als vorher. Der Umgang mit einer Affaire bietet aber immer auch die Chance, dass wenigstens ein Teil der Leute hinterher besser über diesen Politiker denken. Das geht durch Offenheit, Transparenz, Einsicht, die ehrliche Bitte um Verzeihung und das Übernehmen von Verantwortung – und zwar aus freien Stücken.
Gerade das Wort “Verantwortung” wird oftmals falsch verstanden und als Synomym für “Rücktritt” benutzt, dabei sollte es beim Tragen von Verantwortung vor allem immer darum gehen, Schaden zu begrenzen und wieder gut zu machen. Der (meist finanziell abgefederte) Rücktritt ist ja vielmehr die Flucht aus der Öffentlichkeit und ein Drücken vor der Verantwortung. Fehler sind dazu da, sie zu machen und aus ihnen zu lernen. Um Schaden einzuschätzen und zu begrenzen, ist Transparenz nötig. Verwundbar macht diese Transparenz nur scheinbar – sie verringert zugleich drastisch die Angriffsmöglichkeiten.
Bei der Affaire Wulff geht es also nur am Rande um Kredite. Wulff gesteht Schuld nur ein, wenn er muss. Er übernimmt keinerlei Verantwortung und ein eventueller Rücktritt wird daran nichts mehr ändern. Wulff gibt immer exakt genau soviel zu, wie ihm nachgewiesen werden kann. Er er belügt nachweislich die Öffentlichkeit und er bedroht und beschimpft Pressevertreter, die über die Affaire berichten wollen, was ihre Aufgabe ist. Kurz: Christian Wulff ist weder integer noch seriös.
Wenn jemand das Amt des Bundespräsidenten beschädigt, dann der Präsident selbst und nicht seine Kritiker. Allerdings muss man sich fragen, welches Amt eigentlich. Schließlich sollten wir doch froh sein, dass Wulff auf dem Posten des politische Frühstücksdirektors der Nation keinen größeren Schaden anrichten kann.
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