Wir haben nicht versagt

Wir haben versagt„, schreibt Stephan Urbach und meint damit, dass die Netzpolitik in der Blase Internet operiert, ohne „die Menschen da draußen“ mitzunehmen. Die großen Debatten finden schließlich immer noch massenmedial in den großen Zeitungen und Fernsehen statt und weniger in der Netzöffentlichkeit. In gewisser Hinsicht hat er recht:

Ich schrieb mal (wie ich da noch nicht wusste drei Tage vor meinem Eintritt in die Piratenpartei), dass alle Versuche, die Politik zu ändern, vergeblich sind, wenn wir nur Politik für und im Internet machen. Dass es nicht den geringsten Grund gibt, warum sich ein Offliner überhaupt nur ansatzweise für „unsere“ Themen interessieren sollte. Dass wir Begegnung herstellen müssen und den Offlinern etwas anbieten, statt sie als Ausdrucker zu beschimpfen: Das Internet als Instrument für Empowerment. Mein Gedanke war damals, Begegnung herzustellen z.B. indem wir ehrenamtlich Internet-Kurse für Senioren organisieren, bei der Gründung von netzbasierten Tauschringen für Alg2-Empfänger helfen oder Hacker-Camps für Jugendliche anbieten. Geschehen ist davon… nichts. Ich selber habe die Idee kaum vorangetrieben. Wenn jemand etwas vergleichbares getan hat, dann Stephan Urbach und Telecomix.

Aber haben wir versagt? Nein. Als Piratenpartei haben wir den wichtigsten Schritt schon getan – aufgehört, nur Netzpolitik zu machen, und angefangen, die Metapher Internet auf das Leben zu übertragen und daraus Antworten zu ziehen. Unbewusst beantworten wir alle politischen Fragen anhand des Prinzips der Plattformneutralität – ein Prinzip, das zur heimlichen Ideologie einer Partei geworden ist, die nicht ideologisch sein will.

Wenn wir das BGE, Mindestlohn und Reformen beim Alg2 fordern, Teilhabe an kulturellen Gütern und an Bildung, das Ende der Drogenprohibition, die Gleichbehandlung aller Religionsgemeinschaften und vollständige Integration von Migranten und dabei aus der einen Ecke als kommunistisch und aus der anderen Ecke als neoliberal beschimpft werden, während wir ja durchaus konservativ sind, was Bürgerrechte und das Grundgesetz angeht, wird klar, dass die Piraten keine Junior-Grünen und kein linker FDP-Flügel sind, sondern ein Denken vertreten, das sich selbst noch gar nicht richtig philosophisch durchdrungen und ausformuliert hat.

Dieses Denken manifestiert sich auch nicht nur im Mem „Piratenpartei“. Seit wir es im Straßenwahlkampf so richtig schön offline vertreten und dank des Wahlerfolgs in Berlin auch in den klassischen Medien transportieren können, beschleunigt sich dessen Verbreitung. In dem Maße, wie piratisches Denken in Kontexten virulent wird, die mit dem Internet nichts zu tun haben, wird umgekehrt auch in der Bevölkerung das Verständnis dafür steigen, warum Netzneutralität im Internet so wichtig ist und es keine Netzzensur geben darf. Netzpolitik ist zum Teilaspekt einer größeren Sache geworden.

Wahlkampf wird man mit Netzpolitik noch sehr lange nicht – vielleicht nie – machen können, auch wenn die Altparteien das jetzt hektisch versuchen und an ihren Varianten von Netzpolitik herumbasteln. Datenschutz und Internetzensur sind jedoch Themen, mit denen diese Parteien keinen Blumentopf gewinnen, sondern nur sich selbst beruhigen können: „Wir kümmern uns ja drum.“ Es kann auch nicht die Aufgabe der Piraten sein, jeden Hardcore-CDU-Wähler im letzten Winkel seines Weltbildes abzuholen; es muss Ziel der Piraten sein, ihr Denken in die Gesellschaft zu tragen und dafür alle Medien zu zu nutzen. Auch Parlamente und Parteien sind übrigens Medien, in die wir wir unsere Themen wie Transparenz und eine offene politische Kultur injizieren können, wie einst die Grünen das mit der Umweltpolitik taten.

Angesichts der allgemeinen Krisenstimmung (die gefühlt nur in den Medien und kaum im Privatleben stattzufinden scheint) hat niemand eine Antwort, aber die Leute scheinen mir genervt von denen zu sein, die Antworten simulieren, und offen für Visionen und Utopien. Ich wünsche mir noch immer auch so etwas wie eine breite soziale Bewegung wie eingangs skizziert. Mit mittlerweile 20.000 Mitgliedern rückt das in die Nähe des möglichen, aber ich bekomme zunehmend das Gefühl, dass sich unser Sozialleben unmerklich über das Internet neu organisiert und was wir derzeit erleben nur die üblichen Konflikte und Verwerfungen einer Wendezeit sind, in der es trotzdem gilt, so viele Menschen wie möglich abzuholen und mitzunehmen. Wenn ich beobachte, wie gerade in der Piratenpartei über die „Unnormalität“ all derer hinweggesehen wird, die freiwillig oder unfreiwillig irgendwelche gesellschaftlichen Normen nicht erfüllen, habe ich das Gefühl, auf dem richtigen Weg zu sein.

Wir haben nicht versagt, sondern stehen noch immer Anfang, denn das, was wir vorhaben, dauert Jahre und Jahrzehnte. Gemessen daran sind wir sogar ziemlich erfolgreich. Nur wenn wir jetzt nichts daraus machen, werden wir versagen.

13 Antworten auf „Wir haben nicht versagt“

  1. Internet ist keine „Blase“. Internet ist Realität. Wer heutzutage kein I-Net nutzt hockt in einer Blase – u. zwar in der Blase der konventionellen Medien, deren Aufgabe nicht mehr die Information der Bürger sondern die Manipulaton derselben ist.

  2. Bitte das nächste Mal zuerst noch mal drüberlesen, sind noch einige Leichtsinnsfehler drin die leicht vermeidbar wären, aber das Lesen etwas erschweren.

  3. das mit dem piratigen denken ist ein interessanter kniff. damit kann man ja eigentlich alles was schon mal sinnvoll erdacht wurde für sich und seine postmoderne ideolologie der ideologielosigkeit labeln – bzw kapern, um im weltbild zu bleiben.

    anbei ein link zu den kollegen von tocotronic:
    http://www.youtube.com/watch?v=7pYOZTiW3UY

    eigentlich nach wie vor der beste kommentar zu den piraten, wenn auch zeitlich vorgelagert.
    visionär also.

    hgfk

  4. Nein, die Piratenpartei ist nicht ideologielos, auch wenn sehr viele Piraten das noch glauben. Gedanklicher Hintergrund ist tatsächlich vernetztes Denken und Plattformneutralität. Daraus kann man alles herleiten, wofür die Piratenpartei steht, aber längst nicht alles umlabeln, was mal erdacht wurde. Übernommen (sorry, ich bin die Maritimmetaphern leid) wird dabei nur, was hineinpasst. Und das ist ja auch völlig OK.

  5. Ok ,ich bin da anderer Meinung ,ihr habt die Fernsehsüchtigen vergessen die sonst nichts anderes kennen .Ihr habt die Generation vergessen die nicht im I.Net sind und davon gibt es leider noch eine ganze Menge und ihr habt die Leute vergessen die nicht studiert und keinen Hochschul Abschluß haben und die euch mit euren ganzen neuen Fachausdrücken einfach nicht verstehen können.geht mehr auf die Strasse und macht es euch nicht so einfach..Die Mitglieder die ihr jetzt habt, sind nur das Sahnehäubchen .da geht noch viel mehr .Das macht nur etwas mehr Mühe…

  6. „… z.B. indem wir ehrenamtlich Internet-Kurse für Senioren organisieren …“ – genau das haben die Konstanzer Piraten unter dem Label „Piratenakademie“ in Kooperation mit der AWO letztes Jahr über mehrere Monate gemacht (in zweiwöchigem Rhythmus).

    Interesse war da, es kamen bis zu 30 Leute, so dass wir uns teilweise auf drei Räume verteilen mussten. Von Mausfahrschule bis Google Streetview, Twitter, Wiki, Open Office wurden etliche Themen abgehandelt.

    Das Ende kam, als wir uns wegen Landtagswahlkampf für einige Wochen abmeldeten. Zum Restart im April 2011 kamen… 0 Interessenten, die drei Referenten saßen alleine da :(

  7. Danke für die Erwähnung der Plattformneutralität. So richtig kann ich den Mindestlohn aber nicht darunter einordnen. Das ist immerhin Klintelpolitik für abhängig Beschäftigte. Ich glaube aber auch, dass das den Piraten auch klar ist, weswegen sie ihn ja als Brückentechnologie bezeichnen.

  8. @mspro Stimmt, aber Brückentechnologie klingt so entsetzlich nerdig. Man kann den Mindestlohn als Vorstufe sehen: Wenn „Plattformneutralität“ nicht gleich für alle realisierbar ist, dann wenigstens für so viele wie möglich und also schonmal bei den Werktätigen anfangen, zumal das Thema sowieso gerade virulent ist und eine Einführung schonmal nicht an den Piraten scheitern sollte.

  9. @mspro, @Enno:

    Kann es sein, dass man statt von Plattformneutralität von folgendem sprechen könnte: Leben findet in einem (umgebenden) Ökosystem mit anderen Strukturen statt, das man auch als „Plattform“ ansehen kann. Diese Plattform besteht aus individuellen und staatlichen (und ngo-) Diensten. Um an diesen Diensten teilzunehmen braucht es Access und Teilhabe. Ohne Lohn weder Access zum Geld-/Waren-System noch Teilhabe an kostenpflichtigen Diensten.
    Also, wenn ich das aus meiner Aussenperspektive „piratig“ interpretiere, passt das schon alles zusammen.

  10. Klares ja. Die Piratn haben versagt, genau bei den Themen die Du als Beweis für das Nichtversagen siehst. Bei dem BGE genauso wie beim sogenannten Ende der Drogenprohibition (hat sich da mal jemand Gedanken über den Begriff gemacht?)
    Andererseits versagen die Piraten immer mehr bei den Themen, die mal als Kernthemen deklariert wurden. Wo siht man und hört man etwas über INDECT? Vorratsdatenspeicherung und Netzfilter werden weiter propagiert und der Kampfbegriff vom rechtsfreien Raum Internet geistert weiter ungestraft durch die Medien.
    Selbst für Netzafffine und Ex-Piraten wie mich ist die Piratenpartei im Netz nur präsent, wenn ich gezielt nach Ihr suche oder die Mainstreampresse mal wieder einen „Skandal“ aufdeckt.
    Wenn die Piraten den zweiten Hype nun auch nicht nutzen um sich für den Bürger zu positionieren anstatt das linke Parteienspektrum weiter zu zersplittern, dann werden sie versagen.

  11. @Steffen Der alte Streit: Kernis gegen Vollis. Die Vollis haben nunmal gewonnen. Natürlich kümmern wir uns um INDECT. Das Thema ist zwar extrem wichtig, aber interessiert niemanden – und wie schon mehrfach dargelegt, müssen wir dem Bürger/Wähler Angebote machen, die ihn interessieren, damit er sich auch für „unsere“ Themen wie INDECT interessiert. Mich wundert diese Erwartungshaltung, alles müsse in 3 Tagen fix und fertig durchdacht und ausbaldowert sein und dann komme bitte sofort die piratische Machtergreifung. Das *kann* gar nicht gehen. So ein Projekt dauert Jahre und Jahrzehnte. Deine Kritik liest sich, als seiest du nur enttäuscht, dass die Piraten nicht nach rechts geschwenkt sind…

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