sofa die ennomane

November 27, 2011

S21: Was wir aus der Volksabstimmung lernen können

Die Menschen in Baden-Württemberg haben beim Volksentscheid für den Weiterbau des neuen Bahnhofs in Stuttgart gestimmt. Die Enttäuschung der Aktivisten und Demonstranten, die bis aufs Augenlicht gegen den Umbau gekämpft haben, ist riesig. Das gibt den Zynikern, die sich über die Proteste echauffieren, noch lange nicht recht. Selbstverständlich darf man gegen einen Bahnhof demonstrieren, obwohl es scheinbar wichtigere Dinge gibt. Der Widerstand gegen Stuttgart 21 war ein Erfolg – nämlich weil er dieses Plebiszit überhaupt herbeiführte.

Und das ist zugleich der Haken an der Sache: Nur weil eine Gruppe laut trommelt und in der Öffentlichkeit der Eindruck entsteht, sie habe die Meinungsführerschaft oder vertrete gar die schweigende Mehrheit, heißt das noch lange nicht, dass das auch stimmt. Die geringe Wahlbeteiligung und die Mehrheit für den Weiterbau haben gezeigt, dass die S21-Gegner sich verkalkuliert haben. Das Ergebnis sagt nichts darüber aus, ob der Umbau des Bahnhofs nun richtig oder falsch ist, es sagt aber aus, dass die Mehrheit der Abstimmenden keine Bahnhofsnostalgiker und keine Parkschützer sind und der Mehrheit der Wahlberechtigten insgesamt die ganze Sache sogar egal ist. Wer Bäume oder Bahnhöfe retten will, muss das bitter finden.

Anhänger von Volksabstimmungen und direkter Demokratie sind jetzt hoffentlich ein wenig ernüchtert: Der größte Feind des Plebiszits ist noch immer die Ignoranz. Direkte Demokratie bedeutet, dass zwei Wölfe und ein Schaf darüber abstimmen, was es zum Essen gibt. Bestimmte Fragen (wie zum Beispiel die über die Einführung/Abschaffung der Todesstrafe) möchte ich lieber nicht ungefiltert dem Volk überlassen. Demokratie sollte eben nicht die Herrschaft der Mehrheit sondern die Herrschaft des Volkes an sich bedeuten, wozu das Abwägen von Kompromissen gehört. Egal wie groß der Ekel vor dem Politikbetrieb ist, etwas besseres als die derzeitige parlamentarische Demokratie haben wir eben weiterhin nicht – außer vielleicht Liquid Democracy.

Veröffentlicht in Politik | Trackback | Kommentare [RSS 2.0] |

Kommentare

  1. Angelika W.
    Kommentar von Angelika W. | 27. Nov. 2011 um 22:22:54

    Das sehe ich anders. Das Problem ist nicht die direkte Demokratie an sich, sondern die Tatsache, dass bei uns kaum jemand damit umgehen kann.
    Ein gutes Beispiel war das Nichtrauchergesetz in Bayern. Hinterher haben die Raucher getobt, aber vorher sind sie nicht zur Abstimmung gegangen.
    Demokratie kann und muss gelernt sein, für jeden von uns. Aber es wird uns eher abgewöhnt. Und die Resultate sieht man.

  2. Stefan
    Kommentar von Stefan | 27. Nov. 2011 um 22:27:12

    Sicher dass du die Logik hier anwenden kannst? Klar entscheidet der Volksentscheid nicht wer recht hat, aber er greift auch nicht in irgendwelche Indivualrechte ein. Er bestimmt wie wir mit unserem Vermögen/Volkseinkommen umgehen. Mehrheit ist hier ein guter Maßstab. Besser wäre ein Präferenzsystem (mit Liquid Democracy hat das erstmal nichts zu tun), aber so etwas muss man erstmal in einer zum Laufen bringen. Bis dahin ist der Mehrheitseintscheid (der offensichtlich schon viel früher hätte stattfinden müssen) das beste Mittel was wir haben um kollektive Investitionsentscheidungen zu beurteilen.

  3. Stefan
    Kommentar von Stefan | 27. Nov. 2011 um 22:30:18

    Ach, letzten Abschnitt nicht gelesen, sorry. Vorigen Kommentar bitte ignorieren, sorry.

  4. pan
    Kommentar von pan | 27. Nov. 2011 um 22:38:53

    Also S21 mal kurz ausgeblendet:
    Direkt demokratisch oder repräsentativ demokratisch sind menschenfeindliche Abstimmungen möglich. Deshalb haben wir ein Grundgesetz und Grundrechte, um der Demokratie übergeordnet einen ethischen Rechtsstaat zu garantieren, der die Minderheit ggf. vor der Mehrheit schützt. Das mit den Wölfen ist nicht.

  5. Enno
    Kommentar von Enno | 27. Nov. 2011 um 23:02:45

    Nichtraucherschutz ist genau die Sorte Fragestellung, die sich nicht per einfacher Abstimmung klären lässt. Einen Nichtraucher zum Passivrauchen zu nötigen ist schlicht Körperverletzung und ist auch nicht durch einen Mehrheitsentscheid legitimierbar.

  6. Addliss
    Kommentar von Addliss | 27. Nov. 2011 um 23:36:51

    Erster Kommentar hier, bin schon länger Mitleser über Google Plus (FYI).

    Ich finde den Text sehr passend und richtig: Direkte Demokratie mag ein Mittel sein, um die Entscheidungen eines Landes zu treffen. Die beste Entscheidung kommt dabei nicht immer raus, denn Wissensstand und ethische Reflexion bilden ebenfalls einen wichtigen Grundpfeiler der informierten Entscheidung, die auch ich nicht immer jedem zutraue.

    Ob Liquid Democracy einen Vorteil bietet, muss sich noch zeigen. Auch hier kann es Probleme geben. Doch ich bin froh, dass es jemand probiert und den Menschen mehr Mitbestimmungsrecht gibt.

    Was ganz wichtig ist: An politische Entscheidungen werden viele verschiedene Maßstäbe angelegt, weshalb sie mit das Komplizierteste überhaupt sind. Einerseits natürlich die Legitimität im moralischen Sinne (ist der Beschluss auf gerechte Weise gefällt worden und bringt er gerechte Ergebnisse?), dann die Legalität (faktische und prozessuale juristische Korrektheit), die fachliche Richtigkeit, politische Korrektheit (Diskriminierung? Umweltschutz? etc.) und nicht zuletzt die Finanzierbarkeit. Bestimmt vergesse ich noch Faktoren, aber da sieht man, wie vieldimensional das ist, weshalb einerseits Politik sehr schwierig ist und andererseits die Informationsbasis sehr breit sein muss. Entweder auf plebeszitärer Ebene oder in einer “Expertendemokratie”.

  7. piratenproll
    Kommentar von piratenproll | 28. Nov. 2011 um 03:30:12

    Volksentscheide machen Menschen eben nicht intelligenter oder anders. Die Mehrheit der Bevölkerung mag vielleicht die “falsche” Partei wählen, aber sie wird dann vielleicht auch bei einem Volksentscheid für das “falsche” abstimmen.

    Letztendlich geht es darum, dass direkte Demokratie dem Wähler eine feinere Abstimmung über Themen gewährt. Ein Hamburger hat vielleicht bei der letzten Landtagswahl der SPD zur absoluten Mehrheit verholfen, weil… keine Ahnung was da gerade wahlentscheidend war, aber beim Thema Transparenz unterschreibt er dann doch lieber für den Entwurf von Mehr Demokratie et al., an dem die Piraten maßgeblich beteiligt waren.

    Zur “Korrektur” von demokratischen Wahlen taugen sie jedenfalls nicht.

  8. Martin
    Kommentar von Martin | 28. Nov. 2011 um 07:46:29

    Ich lebe seit 5 Jahren in der Schweiz wo drei mal im Jahr Volksabstimmung ist. Und meine Erfahrung ist das direkte Demokratie besser funktioniert and die parlamentarische Demokratie.

  9. Andreas Korth
    Kommentar von Andreas Korth | 28. Nov. 2011 um 10:25:04

    Zunächst mal: Die Wahlbeteiligung war mit 48 Prozent relativ hoch für einen Volksentscheid. Das kann man absolut wenig finden, man kann aber auch annehmen, dass es einem Großteil der Bürger schlichtweg egal ist, ob das Ding gebaut wird oder nicht. Und das ist auch völlig in Ordnung.

    Die Analogie mit den zwei Wölfen und dem Schaf ist amüsant, wenn man sie zum ersten Mal hört. Leider gewinnt sie weder durch ständige Wiederholung auch nicht an Substanz.

    Vielmehr ist es doch so: 200.000 Wölfe und 45 Millionen Schafe stimmen darüber ab, was es zum Abendessen gibt. Die Lammkottlets machen mit einem Ergebnis von 39% das Rennen. 25 Millionen Schafe boykottieren Mangels vernünftiger Alternative die Abstimmung. Die Mehrheit der Schafe hofft, dass sie bald zu Wölfen werden oder zumindest nicht zur Fleischproduktion herangezogen werden. Es trifft ja ohnehin nur die jungen, die alten und die kranken Tiere oder wie der Wolf sagt: die faulen und unproduktiven.

  10. Marcus
    Kommentar von Marcus | 28. Nov. 2011 um 14:26:53

    Im Grunde ist Ennos Gedanke zur direkten Demokratie richtig, wie ich finde. Im Falle der Volksabstimmung in Baden-Württemberg wurde allerdings etwas Zentrales außer Acht gelassen: Dessen Zweck war ein anderer.
    Ein Volksentscheid (VE) sollte am Anfang eines Projekts oder Themas stehen, über das abgestimmt wird. Das ist bei Stuttgart 21 nicht der Fall, weshalb er zur Farce verkommt. Vor einem Jahr wäre die Abstimmung anders ausgegangen (Ich weiß, es ist Spekulation.), ganz sicher ist dagegen, dass es legitime Bürgerbegehren zu Zeitpunkten gegeben hat, zu denen sich etwas am Projektverlauf hätte grundlegend ändern lassen. Dies hat die Politik jedes Mal abgewürgt, weil es nicht erwünscht war. Bleibt nur der Schluss, dass es beim VE jetzt auch nicht darum ging, sondern darum, der Öffentlichkeit ausschließlich die endgültige Legitimierung vorzugaukeln. Das zeigt auch der „Wahlkampf“ – ein ungleicher wie zwischen David und Goliath. Nahezu alle Lobbyisten und Interessenverbände (z. B. IHK) haben sich zu Wort gemeldet und mit inhaltsleeren Parolen anderen Lobbyisten die Stange gehalten. Die Politik hat einfach Steuergelder dazu verwendet, die Ängste weiter zu schüren, die durch nichts belegbar sind (s. Ausstiegskosten). Und der Oberbürgermeister von Stuttgart begibt sich in die Nähe des Amtsmissbrauchs, indem er auf Kosten der Bürger 130.000,00 € zur eindeutigen Bewerbung des Projekts verwendet. Das verbietet ihm allerdings das Neutralitätsgebot seines Amtes.
    Die Liste der Argumente, die den Volksentscheid in Baden-Württemberg ad absurdum führen, könnte noch fortgesetzt werden (Kostenexplosion und mangelnde Transparenz, fehlende Planfeststellungsverfahren, tatsächliche Risiken und Leistungsfähigkeit des neuen Bahnhofs, usw.). Leider hat sich in der Abstimmung genau das bewahrheitet, was zu befürchten war: Es ist zu vielen egal, was mit dem Bahnhof, den Bäumen, aber vor allem mit der tatsächlichen Infrastruktur in Stuttgart, Baden-Württemberg und dem ganzen Land passiert. Das ist bitter. Sehr bitter.
    Ich bin weder Zukunftsverweigerer noch glaube ich an Untergangsszenarien. Allerdings habe ich große Angst, dass in Stuttgart – wie übrigens bereits in der gesamten Republik – eine Bauruine der Bahn übrig bleibt, weil irgendwann offenkundig werden wird, es ist nicht mehr wirtschaftlich, weiterzubauen. Es darf nicht vergessen werden, dass Stuttgart 21 entgegen aller Beteuerungen ein städtebauliches Projekt ist. D. h., zu dem Zeitpunkt, zu dem der Bahnhof unter die Erde gekommen sein wird, haben diejenigen, die genau darauf warteten, längst ihre Schäfchen im Trockenen, also ihre Millionen oder Milliarden verdient.
    Unsere Grundrechte bleiben erhalten, diese werden durch das Ergebnis des Plebiszits nicht angetastet. Das gilt insbesondere für das Demonstrationsrecht. Und das ist gut so.

  11. LordSnow
    Kommentar von LordSnow | 29. Nov. 2011 um 13:20:16

    “außer vielleicht Liquid Democracy.”

    Das würde alles noch verschlimmern, denn in LD gibt es kein Parlament mit Mindestgröße, idR wird so viel delegiert, dass am Ende eine einizige Person nahezu alles entscheidet. Wäre auf jeden Fall noch ein deutlicher Rückschritt hinter die parlamentarische Demokratie. Vor allem begünstigt LD auch populistische Entscheidungen, da die Delegation jeder Zeit verändert werden kann.

  12. Enno
    Kommentar von Enno | 29. Nov. 2011 um 21:44:16

    @LordSnow Wie kommst du darauf? Beim Einsatz innerhalb der Partei lässt sich eher das Gegenteil beobachten: Es wird viel weniger deligiert, als erwartet.

    LQFB ist auch nicht dazu gedacht, ein wie auch immer geartetes Parlament zu schaffen, sondern um Sachfragen halb demokratisch halb durch Experten zu entscheiden. Delegationen in Sachfragen an Leute statt an Parteien zu binden, ist weiterhin eine geniale Idee. Besonders spannend fände ich den Einsatz von LQFB auf Parlamentsebene.

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