sofa die ennomane

15. Oktober 2011

Peter Altmaier, Malte Spitz und die Piraten

Der Tag brachte zwei bemerkenswerte Artikel von Spitzenpolitikern konservativer Parteien: Der eine liest sich ganz fluffig und gerade auch für Offliner sehr verständlich, zeugt aber beim erneuten Lesen von tief gehenden Gedanken zum Phänomen Piratenpartei und zur Netzkultur, die sich der Autor gemacht hat. Der andere simuliert Fachwissen, häuft aber nur Gemeinplätze an. Beginnen wir mit dem zweiten: Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand der Grünen, beginnt seinen SPON-Artikel mit einer Respektbekundung, behauptet dann aber, die Piratenpartei habe nicht nur keine Inhalte, sie stammten auch noch nicht mal von den Piraten. Abgesehen davon, dass es paradox ist, klingt das wie ein Vorwurf an Kommunisten, sie hätten sich das ja alles gar nicht selber ausgedacht sondern von Marx geklaut.

Es stimmt: die großen netzpolitischen Schlachten der letzten Jahre wurden nicht von der Piratenpartei geschlagen, sondern vom CCC, vom AK Vorrat, vom AK Zensur, FoeBud e.V. und anderen Gruppen. Das kann auch gar nicht sein, die Piratenpartei ist nämlich nicht Vater dieser Auseinandersetzungen sondern ihr Kind. Sicher: gegründet wurde sie schon 2006 – in ihrer heutigen Form nahm sie jedoch erst 2009 Gestalt an. Der Vorwurf ist also ungefähr so albern wie den Grünen vorzuwerfen, ihre Politik sei von Greenpeace oder der Antiatombewegung geklaut, wo im übrigen auch Mitglieder anderer Parteien mitmachen würden.

Die Piratenpartei, so behauptet Malte Spitz, inszeniere ihr Anderssein nur. Für eine Inszenierung braucht man freilich jemanden, der inszeniert – und so jemand ist bei den Piraten nun wirklich weit und breit nicht zu sehen. Die Wurzeln der Piratenpartei gehen diffus auf den kalifornischen 60er-Jahre-Zeitgeist der ersten Programmierer, die Erfinder des Internet und auf die Hacker-Ethik zurück, aber auch auf das ganz aktuelle Lebensgefühl der hier und jetzt mit dem Internet sozialisierten Menschen, die heute überwiegend unter 30 Jahre alt sind.

Sie ziehen ihre Agenda nicht aus einer zentralen Ideologie, sondern aus dem Lebensgefühl einer Generation, welches sich gerade erst allmählich zu so etwas wie Ideologie formt. Der Kulturwissenschaftler Michael Seeman legt das knapp, verständlich und lesenswert dar: Ein, wenn nicht der zentrale Wert der Piratenpartei ist die „Netz- oder Plattformneutralität“. Für diesen sperrigen Begriff wünsche ich mir noch einen Ersatz, der das Prinzip stärker auf die gesamte Gesellschaft erweitert, aber man kann damit arbeiten. Von der Kernforderung, Information müsse frei zugänglich sein und niemand dürfe von ihr abgeschnitten werden, wird dieses Prinzip auf immer neue Lebensbereiche übertragen:

Ein Beispiel ist die Vision vom bedingungslosen Grundeinkommen, das helfen soll, allen ohne Diskriminierung eine ökonomische Teilhabe zu ermöglichen. Die Sozialpiraten arbeiten gerade u.a. an der konkreten Umsetzung: Eine schlagartige Einführung ist ja nicht zu erwarten – wie könnten die vorhandenen sozialen Systeme nach und nach in dieser Richtung transformiert werden? Ein weiteres Beispiel auf lokaler Ebene: kostenloser öffentlicher Nahverkehr für alle über eine kommunale Abgabe. Das ärgert zwar die Autofahrer, die keine Lust haben, die Bahn mit zu bezahlen, aber was mit GEZ und öffentlich-rechtlichen Sendern möglich ist, sollte auch bei der meiner Meinung nach viel wichtigeren Mobilität denkbar sein.

Ein letztes Beispiel, das besonders deutlich illustriert, wie wenig die Piratenpartei von ihren Konkurrenten verstanden wird, ist die Frauenquote. Sie wird von den Piraten abgelehnt, weil sie Diskriminierung zwischen den Geschlechtern zementiert anstatt sie abzubauen. Unausgegorene Ideen wie der „Frauenstudiengang Informatik“ an der HTW Berlin, der allein erziehenden Müttern das Studieren in Teilzeit ermöglicht, zeigt die Beschränktheit des Quotendenkens: Warum ist so etwas an einige wenige Studiengänge gekoppelt und nicht einfach Standard? Und was ist, wenn allein erziehende Väter in Teilzeit studieren wollen?

„Piraten machen es sich leichter“, ist der Artikel von Malte Spitz überschrieben. Ansichten und Forderungen wie letztgenannte müssen gerade im linken Spektrum, zu dem die Piratenpartei ja irgendwie auch gehört, nicht nur mühsamst erklärt werden – man kann ganz schön politische Haue dafür bekommen, und zwar von allen Seiten. Da tun die Piraten vieles, aber leicht machen sie sich nichts.

Das waren nur wenige Beispiele und in der Piratenpartei wird fleißig weiter an Inhalten gearbeitet. Man sieht das bloß nicht so, weil darüber nicht auf Parteitagen und im Feuilleton gestritten wird, sondern im Netz. Also zurück zur Netzpolitik, zur Frage, wie tief greifend das Internet die Gesellschaft verändert. Einer, der das verstanden hat, ist Peter Altmaier, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Bundestagsfraktion. In seinem FAZ-Artikel beschreibt er, wie ihm allmählich bewusst wird, wie dramatisch die Umwälzungen sind, die das Internet mit sich bringt, und dass das längst noch nicht im öffentlichen Bewusstsein angelangt ist.

Zwar redet Altmaier noch vom „Virtuellen“, das „in die Realität schwappe“, als sei früher nicht real gewesen, was im Netz geschehe, das ändert aber nichts an der Richtigkeit seiner Diagnose: „Die politische Freiheit und Gleichheit der Bürger realisiert sich im Netz zum ersten Mal in Permanenz.“ Es geht aber nicht nur darum, das Politik schneller wird, die Reaktionszeiten kürzer und heute Facebook und Twitter im Auge zu behalten sind – sondern auch darum, dass die aller meisten Politiker und Mitglieder der Elite des Landes das noch nicht verstanden haben und mit Verachtung und Spott auf die Netzkultur reagieren. Reagiert mein Volksvertreter so auf meine Alltagsgewohnheiten, reagiere ich als Wähler wiederum gerne, indem ich mir einen anderen Volksvertreter suche, der mich und meinen Alltag versteht. Wenn man nicht aufpasst, entsteht so rubbeldiekatz eine neue Partei.

So lange Unionspolitiker wie Peter Uhl ihre Ignoranz demonstrativ vor sich hertragen, droht die CDU nicht gerade, zur zweiten Piratenpartei zu werden. Leider spielt Peter Altmaier hier wissentlich oder unbewusst in einem „Good-Cop-Bad-Cop“-Spiel mit. Sein restlicher (übrigens sehr lesenswerter) Artikel ist „Netzpolitik in a Nutshell“. Guttenplag, Wikileaks, Twitter, Schwarmintelligenz, Netzkultur und Occupy Wallstreet: All das wird dem meist konservativen FAZ-Leser nahe gebracht. Das macht sichtbar: Viele dieser Themen haben nichts mit der Piratenpartei zu tun. Das ist aber kein Makel, schließlich muss lange nicht alles von der Piratenpartei thematisch angenommen werden, bloß weil es das Internet als gesellschaftliches Betriebssystem benutzt – vielmehr geht es den Piraten um dieses Betriebssystem selbst. In der Gentechnik werden manipulierte Viren verwendet, um Gene in einen Organismus einzuschleusen. Analog dazu hat für mich die Piratenpartei die Funktion, Meme in den Politikbetrieb einzuschleusen.

Ich finde, das macht sie sehr gut.

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Kommentare

  1. Comment von Björn | 15. Okt. 2011 um 21:22:11

    Sie macht einiges gut, einiges lässt sich auch noch „optimieren“.

    Ganz passend ist da der Satz von Altmeier: „Wenn ein Vorfall bekannt wird, muss man einen Tag später sprechfähig sein, sonst hat man schon verloren.“
    Ich denke, dies ist der (mE durchaus nicht ganz unberechtigte) Knackpunkt bei Fefes Kritik am Umgang und der Reaktion auf den Staatstrojaner.
    Ebenso war die Bundespressekonferenz ein „optimierbarer Vorgang“.

    Wenn das verstanden wird/wurde und dann sinnvoll umgesetzt -auch ohne sich irgendwie zu verbiegen- dann kann sie ihr Potential noch weiter ausbauen.

  2. Comment von Malte Spitz | 15. Okt. 2011 um 22:08:14

    Danke für die Auseinandersetzung mit meinem Beitrag zur Debatte. Auf den Vorwurf das ich Fachwissen simuliere wird leider im Text wenig eingegangen bzw. nicht begründet, außer „er versteht es nicht wie Piraten denken“, das ist etwas wenig, vor allem wenn es um Fachwissen geht, sondern bei dem zweiten Vorwurf geht es ja eher um eine politische Bewertung, aber egal, zuspitzen soll erlaubt sein im politischen Diskurs, mach ich ja auch.

    Ich schreibe nirgendwo das die Piraten keine Inhalte haben. Ich sage das Inhalte bisher selten eine Rolle gespielt haben, wenn es strittig wurde hat man nicht die Abstimmung gesucht (siehe Urheberrechtsdebatte 2009) und wenn man selber von sich behauptet eine Mehr-als-Ein-Thema Partei zu sein, gehören Inhalte auch zueinander in Bezug gesetzt und nicht alleine gestellt. Diese inhaltliche Abwägung, die man ja privat auch vornimmt, findet meines Erachtens bisher kaum statt, was kommt mag ja schön und gut sein, das wird man dann sehen, aber was bisher war und aktuell ist, ist dürftig.

    Zur Frage surfen. Ich schreibe das den Piraten etwas zugeschrieben wird, womit sie selber wenig zu tun haben, nämlich die genannten Debatten Zugangserschwerungsgesetz und Netzsperren. Das teilst du ja auch. Das wollte ich lediglich einmal deutlich machen. Das die Piraten dadurch eine ungeheure Mobilisierung erfahren haben, ist völlig richtig.

    Das man für Inszenierung immer jemand verpflichtend braucht der inszeniert wäre mir neu. Man kann sich auch gemeinsam inszenieren, was dann von einzelnen breiter in die Öffentlichkeit getragen wird, manchmal mit einer gewissen Überheblichkeit, aber es braucht nicht den Dirigenten der führt. Zumal sich schon jetzt einzelne Personen gerne auch in die Öffentlichkeit stellen und sich dort zumindest für die Piratenpartei sprechend dann inszenieren. Im Beitrag ging es aber um ersteres. Zudem finde ich ja erschreckender das dann in der Praxis wenig dabei rauskommt. Der Anspruch Avantgarde den man nach vorne stellt, ich sage inszeniert, wird selten erfüllt. Die Trojaner-Debatte zeigt, dass man die ersten 36 Stunden in Mustern gehandelt hat, wie sie auch bei Volksparteien existieren, erst nach Kritik an dieser Kommunikation hat man öffentlich anders kommuniziert. Ich bin gespannt wie das bei anderen Themen wird.

    Von Ideologie habe ich in meinem Text auch nichts geschrieben. Es mag sein das die aktuelle Lebenskultur ein prägendes Motiv ist. Ist sie vermutlich in allen Parteien, ist ja auch schwer dies auszublenden, bzw falsch. Mit 27, seit fast zehn Jahren in dem Themenfeld aktiv, sehe ich es genauso. Netz- und Plattformneutralität ist mit Sicherheit auch prägend auf der Werteebene, aber die Abgrenzung zu anderen Werten, sei es bei den Piraten oder in der Gesellschaft, wie Gerechtigkeit, Teilhabe oder Nachhaltigkeit, taucht darin nicht auf. Werte können meines Erachtens selten alleine stehen, genausowenig wie Grundrechte, sondern gehören zueinander in Bezug gestellt und in manchen Fällen auch abgewogen und ins Verhältnis gesetzt. Als Beispiel hatte ich ja die Datenschutz-Debatte genannt. Darauf wird nicht eingegangen. Die Sozialstaatsdebatte mit dem Grundeinkommen ist mit Sicherheit spannend, hatten wir Grüne bereits vor vier Jahren als ausführliche Debatte auf dem Parteitag, und sie geht weiter. Sie beantwortet aber abgesehen von der finanziellen Teilhabe für mich zu wenig die Möglichkeiten der Teilhabe an Institutionen, bei Fragen die auf jede und jeden in der Politik irgendwann zukommen werden, wenn begrenzt Geld verfügbar ist, steckt man es in Institutionen (Schulen, Büchereien, KiTas) oder in direkte Transferleistungen wie beim Grundeinkommen. Wie würden Piraten dies beantworten? Ich lasse mich gerne von neuen Konzepten der Sozialpiraten inspirieren.

    Das Beispiel mit dem ÖPNV finde ich richtig, fordert auch die GRÜNE JUGEND bei uns schon lange, die Finanzierung steht noch aus, aber das ist auf Grund der Wahrscheinlichkeit der Umsetzung auch erstmal zweitrangig, man formuliert ja manchmal auch Ziele um dabei voranzukommen. Das Beispiel wirft aber für mich die Frage auf, ob die Piratenpartei dem Gedanken folgend dann auch für eine Pauschalvergütung im Bereich Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken zu nicht-kommerziellen Zwecken im Internet ist. Bisher höre ich da vor allem ablehnendes, von wegen Zwang und neue GEZ, die ja beim ÖPNV Beispiel als positives Beispiel dargestellt wird.

    Zur Frage Frauenquote schreibe ich nichts.

    Freue mich auf eine weitere Debatte darüber.

  3. Comment von Enno | 15. Okt. 2011 um 23:44:46

    @Björn sicherlich!

    @Malte Im SPON-Artikel schreibst du „Zugleich sind nun die Piraten in der politischen Bringschuld, auch netzpolitisch. Das, was sie bisher vage einfordern, müssen sie liefern. Die Argumentation, die Partei habe in den meisten Politikfeldern noch keine programmatische Ausrichtung erarbeiten können, vermochte anfangs noch charmant und für den politischen Raum erfrischend daherkommen.“. Hier im Kommentar stattdessen „Ich schreibe nirgendwo das die Piraten keine Inhalte haben.“ Ja was denn nun?

  4. Comment von Jörg Rupp | 16. Okt. 2011 um 08:37:17

    Also, ich finde die Piraten gut und wichtig, finde es toll, dass sie Nichtwähler_innen mobilisieren und dass durch ihre Mithilfe die Netzpolitik eine zentralere Rolle einnimmt – oder war das Frau von der Leyen, ihre Arroganz und beanspruchen die Piraten da nicht, Sprechrohl für alle zu sein, die dagegen sind? Ich finde schon – denn das ist das, was ich oft genug erfahren habe. Und so ist es ähnlich bei vielen anderen Themen: die Piraten beanspruchen zu oft, dass sie da was durchgesetzt hätten. Deutlicher kann man nicht zeigen, dass man die Lieferungen anderer für sich beansprucht und sie daher endlich mal liefern müssen. Wir werden sehen, was in Berlin möglich ist: da sind sie nämlich jetzt in der Lage zu liefern.
    Und in der Frauenfrage ist genau der obige Abschnitt das deutliche Zeichen, dass es an Reflektionsfähigkeit mangelt: schön, wenn Piraten finden, dass man post-gender ist. Das mag für die Piraten gelten – in der Gesellschaft ist es völlig anders. Hier wird mit großer Vehemenz eine gesellschaftliche Realität ausgeblendet, die eklatant in ihrer Ungerechtigkeit ist – und zwar nicht nur in Deutschland, sondern es dreht sich hier um ein weltweit gesellschaftliches Problem. So zu tun, als gäbe es dieses nicht und man wäre darüber erhaben – ist genau ein Abbild des Anspruchs, den ich oben geschildert habe.
    Ich möchte mich ansonsten mit Analysen noch zurück halten, den ich möchte erst einmal abwarten, wie politisches Leben in Parlamenten auf die Piraten wirkt. Aber die fast pubertätre Reaktion, die sich auch im Umgang mit der Kritik an der Mitgliedschaft ehemaliger NPD-Funktionäre und -mitglieder zeigt, die gefällt mir gar nicht.

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  7. now
    Comment von now | 16. Okt. 2011 um 11:08:31

    Momentan ist es noch so, dass die Piraten etwas neues tatsächlich leben, wo die anderen nur darüber reden und/oder es simulieren. Momentan noch.

  8. Comment von Tharben | 16. Okt. 2011 um 12:24:36

    Hui! „Kulturwissenschaftler Michael Seemann“ Ironie?

    gez. Tharben Prust, Netzphilosophieforscher, Weltökonomiewissenschaftler und Teilzeittroll

  9. Comment von Enno | 16. Okt. 2011 um 13:58:46

    @Jörg Rupp: Wo beanspruchen die Piraten das? Bitte mal eine Quelle, das grenzt ja schon an ein Mem. ;) Alles, was die Piraten (zu Recht) beanspruchen, ist dass sie die anderen Parteien zum Umdenken zwingen, was ohne sie nicht oder nicht so schnell passieren würde, wie es gerade der Fall ist.

  10. […] Ennomane findet hingegen, dass der Artikel von Malte nur Allgemeinplätze erhalte. Nebenbei stellt er die Grünen(und insbesondere Malte) gleich noch in das “konservative Lager”, was ich so nun absolut nicht teilen kann. Lesenswert sind zusätzlich auch noch Kommentare unter dem Artikel. Zum einen von Malte Spitz selbst, wo er auf einige Kritikpunkte von Ennomane eingeht, zum anderen von Jörg Rupp(Beisitzer im Landesvorstand Baden-Württemberg und linker Grüner), der insbesondere die nicht vorhandene Frauenpolitik der Piraten und ihren Umgang mit ex-NPDlern in den eigenen Reihen anspricht. […]

  11. Pingback von www.yorvik.de » Peter Altmaier, Malte Spitz und die Piraten | 16. Okt. 2011 um 19:21:32

    […] …weiterlesen auf www.ennomane.de […]

  12. Comment von andreas | 17. Okt. 2011 um 12:01:32
  13. Comment von adrian oesch | 18. Okt. 2011 um 00:08:02

    „vielmehr geht es den Piraten um dieses Betriebssystem selbst“ – genau das mein ich auch. die piraten müssen sich nicht inhaltlich von den anderen absetzten, sondern vorallem strukturell! inhaltlich darf genau das gleich grosse spektrum vertreten sein wie in der bevölkerung, denn wenn das system ein anderes ist, ist auch die politik eine andere.


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