Liquid Feedback: Transparenz als Irrweg
Mein Problem mit Liquid Feedback hatte ich schon an verschiedener Stelle dargelegt: Mich stört das Grundprinzip der Transparenz, wonach öffentlich sichtbar oder zumindest intern nachvollziehbar gespeichert wird, wie ich mich bei Abstimmungen verhalte. Das System begreift mich als Politiker und potenziellen Delegierten und folgt dem Ideal der Transparenz. Ich selber sehe mich aber als Wähler und fordere absolute Intransparenz: das Wahlgeheimnis. Diejenigen, die ihre Stimme an mich delegieren wollen, mögen ein berechtigtes Interesse daran haben, nachlesen zu können, wie ich in welchen Sachfragen abgestimmt habe. Das ist mir persönlich aber egal, da ich niemanden dazu auffordere, seine Stimme an mich zu delegieren.
Transparenz ist im Grunde nichts anderes als Überwachung und wie wir aus der Überwachung des öffentlichen Raumes wissen, verändert das Gefühl überwacht zu werden unser Verhalten. Ein Mehr an Transparenz bedeutet ein Weniger an Freiheit. Prinzipiell ist also Transparenz in allen Lebensbereichen einschließlich dem Staat zunächst einmal zu verneinen, um davon ausgehend Regeln aufzustellen, wo das öffentliche Interesse überwiegt, Transparenz in bestimmten Bereichen herzustellen. Das gilt für das Bankgeheimnis oder für den Datenstriptease, den ein Hartz-IV-Empfänger hinlegen muss, aber auch für unsere Regierung und unsere Abgeordneten.
Die Forderung nach einem transparenten Staat hat etwas populistisches. Wir sollten schon zwischen den drei Gewalten unterscheiden. Die Justiz dürfte das geringste Problem bereiten: Urteile waren schon immer öffentlich und nachlesbar. Im Parlament wünschen wir uns den transparenten Abgeordneten, was im wesentlichen bedeutet, dass wir gerne wissen möchten, wie er abstimmt und von welchen Lobbys er finanziell gepampert wird. Wirklich wichtig allerdings wird Transparenz erst in der Exekutive. Da liegt die Macht und da wird sie missbraucht. Die Exekutive ist unter anderem auch deshalb gefährlicher und gefährdeter, weil sie etwas mehr Gewicht als die anderen beiden Gewalten hat: Sie kann über das Justizministerium die die Judikative beeinflussen und übt inoffiziell durch Parteien und Fraktionszwang Macht über das Parlament aus. Tatsächlich haben wir in Deutschland ein System, bei dem Gesetze kaum noch vom Parlament gemacht werden – die allermeisten Gesetzesentwürfe stammen aus der Regierung und werden vom Parlament abgenickt.
Ich frage mich mittlerweile sogar, ob es nicht sinnvoll wäre, obligatorische geheime Wahlen in den Parlamenten einzuführen. Unter dem Druck des Fraktionszwanges und der eigenen Partei ist ein Abgeordneter selten frei, wirklich nach bestem Wissen und Gewissen abzustimmen. Man denke nur an die Präsidentenwahl, die Christian Wulff erst im dritten Wahlgang gewann, weil viele Stimmen des bürgerlichen Lagers an Joachim Gauck gingen. Ich gehe jede Wette ein, dass bei einer öffentlichen, nicht geheimen Wahl Wulff bereits im ersten Wahlgang gewonnen hätte.
Geheime Abstimmungen im Bundestag: Das würde den Abgeordneten nicht nur gegenüber der eigenen Partei sondern auch gegenüber den Lobbys befreien. Natürlich hätten wir es dann schwerer, einen Abgeordneten einzuschätzen. Aber auch heute schon können wir aus seinem Abstimmungsverhalten der Vergangenheit nur bedingt auf die Zukunft schließen und unterstellen dabei sogar noch, dass der Abgeordnete nicht lernfähig ist und sich nicht weiter entwickelt. In einer Liquid Democracy wäre diese Form der Transparenz noch weniger relevant. Wir können ja selber stimmen, wenn wir niemanden haben, dem wir soweit trauen, dass wir ihm unsere Stimme übertragen. Im übrigen wird hier Liquid Democracy als Kontrollinstrument verstanden, während ich immer davon ausging, dass es ein Instrument sei, um Kompentenzen zu bündeln. Wenn ich in einer Frage meine Stimme an einen Fachmann delegiere, dann fehlt mir die Kompetenz, seine Entscheidung anzuzweifeln. Anderenfalls wäre ich ja selber Fachmann genug, um einfach selbst abzustimmen. Dabei ist es völlig irrelevant, wie dieser Fachmann in einem anderen Fachgebiet entschieden hat. Einen Finanzpolitiker werde ich nicht anhand seiner Haltung zum Afghanistan-Krieg auswählen, aber sein Stimmverhalten in Finanzdingen kann ich auch nicht beurteilen, wenn ich selber kein Fachmann dafür bin. Wenn ich mir also Delegierte für meine Stimme suche, dann interessiert mich deren Kompetenz in ihren Fachgebieten, aber nicht ihr bisheriges Abstimmungsverhalten.
Die Frage nach der Transparenz hat also nicht wirklich entscheidend dafür, ob man für oder gegen Liquid Democracy ist. Aber noch sind wir weit entfernt von Liquid Democracy, noch geht es um ein Stück Software: Liquid Feedback. Es wurde mehrfach gesagt, dass LQFB in der Piratenpartei nur eine Art Sandkasten sei, in dem unverbindliche Meinungsbilder produziert würden. Hier gilt die alte Phrase von der normativen Kraft des Faktischen: Setzt sich in LQFB eine bestimmte Forderung durch, dürften die Parteivorstände massiv Probleme kriegen, anders zu entscheiden, obwohl LQFB offiziell nicht bindend ist. Liquid Feedback würde also ähnlich wie ein Fraktionszwang auf unsere Amtsträger wirken – besonders auch unsere Abgeordneten, wenn wir in das eine oder andere Parlament einziehen.
Die ganze Propaganda vom Verflüssigen der Demokratie ergibt nur Sinn, wenn wir mit Liquid Feedback nicht nur Meinungsbilder gewinnen, sondern permanent echte Basisentscheidungen treffen. Die Vision hinter Liquid Democracy ist, mit so einem System nicht nur in einer Partei herumzuspielen, sondern den Staat insgesamt umzubauen. Das bedeutet, dass wir Liquid Feedback keinesfalls als harmlosen Experimentiersandkasten betrachten dürfen, sondern jetzt schon die höchsten demokratischen Ansprüche daran zu stellen haben.
Wenn die Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen und die Angst vor Manipulation bedeutet, dass alle Abstimmungen gespeichert werden müssen und deshalb namentlich zu erfolgen haben, bauen wir in der Piratenpartei etwas, das wir auf staatlicher Ebene aufs Blut bekämpfen würden: Man stelle sich vor, für Bundestagswahlen würden Wahlmaschinen eingesetzt, die nachträglich namentlich nachvollziehbar festhalten, ob jemand Linke, CDU oder NPD gewählt hat. Genauso wenig geht es jemanden etwas an, ob ich innerhalb der Piratenpartei in Liquid Feedback für oder gegen die Abschaffung des $173 StGB stimme – um mal ein hübsches gesellschaftliches Tabu mit sozialem Exekutionspotenzial herauszupicken.
Unabhängig von meiner Skepsis gegenüber Wahlmaschinen jeglicher Art werde ich mich so lange nicht im Liquid-Feedback-System der Piratenpartei anmelden, wie mir nicht vollständige und uneingeschränkte Anonymität seitens des Systems garantiert wird, so lange das System mein Abstimmungsverhalten aufzeichnet. Damit beschneide ich aber meine Möglichkeiten zur Teilhabe. Derzeit scheint nur etwa ein Viertel aller Mitglieder einen Account bei Liquid-Feedback zu haben. Einstweilen können also Ergebnisse, die das System liefert, wirklich noch als unverbindliches “Meinungsbild” ignoriert werden. Trotzdem befürchte ich, dass Liquid Feedback zur zentralen Meinungsbildungsinstanz der Partei und zum permanenten Parteitag wird, was aber alle LQFB-Verweigerer de facto aus den Meinungsbildungsprozessen innerhalb der Partei ausschließen würde. Richtig übel ist aber, wie einige Trolle und LQFB-Fanboys mit Drohungen und Beleidigungen um sich werfen und Austritte fordern, sobald man wagt, sich ein wenig LQFB-kritisch zu äußern. Für diese Leute ist eine Software zum heiligen Gral der Piratenpartei geworden und kein politischer Inhalt. Wenn man beispielsweise Arbeitnehmern ELENA nicht zumuten kann, kann man dem einfachen Parteimitglied LQFB nicht zumuten – Freiwilligkeit my ass. Ich fände es schade und traurig, wenn ausgerechnet die Piraten als die erste technokratische Partei in die Geschichte eingingen.
Update 03.02.2011: Nach viel Nachdenken und Diskussionen habe ich meine Meinung in diesem Thema komplett geändert.
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