Liquid Murks
Ein fälschlich Benjamin Franklin zugeschriebenes Sprichwort besagt, Demokratie sei, wenn zwei Wölfe und ein Lamm darüber entscheiden, was es zu Essen gibt. Besonders in der Piratenpartei ist die Forderung nach direkter Demokratie stark verwurzelt. Als der Streit um Ex-Pirat Aaron König und schweizer Minarette seinen Höhepunkt erreichte und auch den Anhängern der direkten Demokratie langsam aufging, dass ihr Weltbild ein wenig schlicht sein könnte, hieß es plötzlich: Wir haben da doch sowas mit Liquid Democracy in Bau.
In der Tat: Das Konzept der flüssigen Demokratie ist geeignet, die Fehler der parlamentarischen Demokratie zu mildern, ohne sich ins K.O.-System Volksabstimmung zu begeben. Wir dürfen über alles abstimmen oder frei entscheiden, welcher anderen (beliebigen!) Person wir unsere Stimme übertragen, die ihre (und unsere) Stimme wiederum an einen anderen übertragen kann. Bevor so etwas auf Staatsebene mal funktionieren kann, werden wohl Jahrzehnte und Revolutionen ins Land gehen, aber als Partei damit herumzuspielen, das ist wirklich innovativ. Ich bin geneigt, denjenigen zuzustimmen, die sagen, dass von der Piratenpartei programmatisch ein kläglicher Rest bleibt, wenn man ihr Liquid Democracy als zentrale Vision nimmt – mit Netzpolitik alleine kann man keine Gesellschaft bewegen. So genial die Idee der Liquid Democracy ist – der Teufel steckt im Detail.
Zur Umsetzung dieses Gedankens soll eine Software benutzt werden, die sich “Liquid Feedback” nennt. Beides wird sehr gerne verwechselt – Liquid Feedback ist nur die Software, mit der Liquid Democracy praktiziert werden soll. Der Parteitag beschloss die Einführung von Liquid Feedback auf Bundesebene, bevor es hinreichend auf Landesebene getestet wurde. Liquid Feedback speichert alle meine Wahlentscheidungen. Selbst wenn diese nicht öffentlich gemacht werden sollten, gibt es keine Sicherheit, dass sie nicht zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht werden.
Die Pragmatiker und enttäuschte CCC-Mitglieder wie Frank Rieger meinen, wir sollen uns mal nicht so haben, Politik sei schließlich das absolute Gegenteil von privat und Christian Köhntopp sieht in Liquid Feedback so eine Art “permanentes Abgeordnetenwatch mit dauernd laufenden Wahlen”. Nein, da muss ich widersprechen: Es gibt kaum einen Ort, an dem man so mit sich alleine ist wie in der Wahlkabine vor dem Stimmzettel. Niemand kann allen Ernstes verlangen, dass das Wahlgeheimnis aufgehoben wird, ein Abstimmender darf nicht mit einem Abgeordneten gleichgesetzt werden, solange dem keine willentliche Kandidatur vorausging. Es spielt dabei nicht die geringste Rolle, ob ich an einer öffentlichen Wahl zum Beispiel zum Berliner Abgeordnetenhaus meine Stimme abgebe oder bei einer parteiinternen Wahl über die Programmatik der Piraten – es geht schlicht niemanden etwas an, welche Entscheidung ich treffe.
Ich verliere jedwede innere Freiheit, sobald andere mir beim Abstimmen über die Schulter schielen können. Das gilt auch für diejenigen, die ihre Stimme an mich delegieren. Auch solche Delegationen müssen geheim bleiben: Niemand sollte beispielsweise wissen, ob Jens Seipenbusch oder Christopher Lauer meine Stimme in der Entscheidung über Liquid Feedback bekommen und die beiden sollen auch nicht wissen, dass sie meine Stimme haben, ja nicht einmal, ob das Gewicht ihrer Stimme drei oder 3000 Mitglieder hat. Nur dann werden wir wirklich frei und nach bestem Wissen und Gewissen abstimmen.
Von der Schlammschlacht, die da läuft, bin ich peinlichst berührt und möchte an dieser Stelle auf den Rücktritt von Ben Stöcker, die Vorwürfe gegen Christopher Lauer und den Kampf hinter den Kulissen samt zugehörigen Verschwörungstheorien nicht weiter eingehen. Von diesem ganzen Zirkus kann man sich nur noch mit Grausen abwenden.
Ich bin kein Experte, aber nach allem, was ich bisher gesehen habe, wird das Wahlgeheimnis durch Liquid Feedback nicht sichergestellt und wird vermutlich auch in der Revision, die in den nächsten Tagen stattfinden soll, nicht sicher gestellt werden. Als Gegner von Wahlmaschinen und Skeptiker computergestützter Wahlverfahren bin ich grundsätzlich der Auffassung, dass nur die Diskussion und Antragstellung öffentlich im Netz erfolgen darf, während jedwede Abstimmung wie weiland per Papier, Kreuz und Urne stattfinden muss.
So gesehen halte ich es für eine gute Idee, dass der Bundesvorstand auf die Bremse getreten ist. Ich möchte derzeit nicht in der Haut der Bundesvorständler stecken, die den Parteitagsbeschluss im Nacken haben, egal ob Jens Seipenbusch, Benjamin Stöcker oder Christopher Lauer und auch nicht in der Haut des LF-Teams, das enorme Arbeit geleistet hat. Dummerweise ist die Einführung von Liquid Feedback von der Partei beschlossen, bevor ihre Konsequenzen wirklich durchdacht wurden. Sowas passiert, wenn Nicht-Experten abstimmen, und dass ich nicht in Bingen anwesend war, um mich dort der Stimme zu enthalten, hilft mir jetzt auch nicht weiter.
Update 03.02.2011: Nach viel Nachdenken und Diskussionen habe ich meine Meinung in diesem Thema komplett geändert.
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