sofa die ennomane

8. Juni 2010

Sparen

Merkel spart und sagt – wir können es nicht mehr hören – das sei ohne Alternative. Da muss ich ihr ausnahmsweise beipflichten: Es gibt nichts mehr zu verteilen, gab es eigentlich schon lange nicht mehr. Wer da Brüning! schreit und Binnennachfrage! übersieht, dass das Ende der Fahnenstange bei über 1600 Millarden Euro Staatsverschuldung schon längst erreicht ist. Es steht ganz außer Zweifel: Wir müssen sparen.

Dass die Regierung ein Massaker im Sozialhaushalt veranstalten würde, war vorher klar. (Schließlich hieß es doch schon seit Monaten: Nach der NRW-Wahl kommen die Grausamkeiten auf den Tisch.) Dass die linken Parteien, Gewerkschaften uns Sozialverbände auf die Barrikaden gehen würden, war ebenso vorher klar und wäre nicht mal eine Fußnote wert, wenn an diesem Sparkpaket nicht etwas seltsames fehlen würde: Der Protest der  „Wirtschaft“.

Die „Wirtschaft“ und die Wohlhabenden sollen ja schließlich auch ihren Teil zu den Einsparungen beitragen, was sie aber fast nur auf dem Papier tun: Mit einer einer Brennelemente-Steuer, einer Luftverkehrsabgabe, Abschöpfung von Gewinnen bei der Bahn und einer Bankenabgabe. Protest bleibt natürlich aus, denn der „Wirtschaft“ können alle diese Dinge egal sein: Sie reicht die höheren Kosten einfach an den Verbraucher weiter und gut ist.

Einer Familie mit Kleinkind, die von Hartz-IV lebt (das könnten zum Beispiel auch arbeitende Aufstocker in mies bezahlten Jobs sein!), werden also nicht nur mal eben 300 Euro monatlich an Elterngeld gestrichen. Übrigens 300 Euro monatlich: Gibt es überhaupt irgendwo eine gesellschaftliche Gruppe, der dermaßen hart vom Sparpaket getroffen wird wie mittelose junge Familen? Also – diese junge Familie muss nicht nur plötzlich mit 300 Euro weniger auskommen, sondern darf künftig höhere Preise zahlen, wenn sie – teuer genug – einmal im Jahr mit der Bahn oder dem Flugzeug die Oma besuchen fahren will, zahlt künftig höhere Zinsen auf das Konto, das natürlich gerne mal im Minus ist, völlig anders als bei Besserverdienenden, denen es egal sein kann,  wenn der nächste Toskana-Urlaub 100 Euro teurer kommt.

Nicht das Sparen an sich, aber die Absolute Einseitigkeit diese Sparpaketes zeigt, wen wir da eigentlich im letzten Herbst gewählt haben. Nicht nur die FDP fährt ihren sozialen Ellenbogen raus, so weit sie kann, wenn sie Steuererhöhungen kategorisch ablehnt, auch beispielsweise die christliche Familienministerin Christina Köhler zeigt, wie sehr ihr das Wohlergehen von Familien am Herzen liegt. Und als sei das alles noch nicht genug, wird schon kräftig Lobby dafür gemacht, die Mittel für den Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses doch nicht zu streichen. Können wir bei der Gelegenheit nicht Hartz IV noch weiter senken? Das eine oder andere wieder aufzubauende Baudenkmal wird sich für die frei gewordenen Mittel schon finden.

Aber wie schon eingangs gesagt: Sparen müssen wir. Das Wort vom „über die Verhältnisse leben“ ist mit Blick auf die kleinen Leute geradezu perfide, aber das Land als ganzes tat es. Die beiden größten Posten im Staatshaushalt sind Soziales und Schuldendienst. Wirklich Angst habe ich vor dem Tag, an dem die Regierung nur noch die Wahl hat, in einen von beiden richtig tief einzuschneiden. Ob dann mal eben Hartz IV drastisch gekürzt wird, oder Deutschland die Zinszahlungen an seine Gläubiger einstellt – wir können uns vorstellen, was dann los ist.

Also 70 Millarden in vier Jahren braucht Schäuble von uns. Schaun mer mal:

  • Eine geplante Transaktionssteuer können wir nicht zu Grunde legen, weil die in einen Bankensicherungsfonds fließen soll. Dass ausgerechnet die Banken ungeschoren davon kommen, ist allerdings höchst ärgerlich. Zu erwarten wäre, dass die Banken aus ihren künftigen Gewinnen prozentual einen zusätzlichen Soli zahlen, bis die in der Krise gezahlten Finanzhilfen abgegolten sind. Das lässt sich an dieser Stelle nicht kalkulieren und sollte deshalb nicht Teil des Sparpaketes sein.
  • Alberne 6 Monate Wehrpflicht können wir uns auch gleich schenken: Die Bundeswehr ist als Armee  mit mehreren Hunderttausend Soldaten ein Anachronismus. Natürlich kann man den Laden nicht von heute auf morgen dicht machen, also legen wir mal den Plan von Guttenberg zu Grunde: 6 Milliarden Euro bis 2014.
  • Die Luftfahrtabgabe können wir ebenfalls meiner Meinung nach ruhig drin lassen, das wäre wenigsten so eine Art Ökosteuer. Also 3 Milliarden.
  • Der Staat subventioniert die Gehälter von kirchlichen Würdenträgern zusätzlich zur Kirchensteuer mit etwa 440 Millionen Euro. Es ist wohl nicht zu viel verlangt von den Kirchen, ihre Bischöfe selber aus Kirchensteuermitteln zu bezahlen. In vier Jahren kämen da schonmal über eine Milliarde zusammen.
  • Hilfreich wäre es, wenn überhaupt mal alle Steuern zahlen würden, die das müssten. Das ist zwar utopisch, aber der Personalmangel in den Finanzämtern verschärft das Problem. Schätzungen gehen auf bis zu 30 Millarden Euro jährlich. Kosten würden die 15.000 fehlenden Beamte nicht mal eine Milliarde im Jahr – die wir gerade bei den Kirchen eingespart haben. ;) Stimmt die Schätzung, kämen in den nächsten drei Jahren 90 Milliarden Euro zusammen und unser Ziel ist erreicht. Seien wir mal vorsichtig und legen die Hälfte zu Grunde.
  • Ich verstehe immer noch nicht, warum auf Schnittblumen und Hundefutter nur 7% Umsatzsteuer erhoben werden. Alles außer Grundnahrungsmitteln sollte dem gleichen Steuersatz unterliegen – auch Hotelübernachtungen. Angeblich bringt das 14 Milliarden Euro.

Allein damit haben wir jetzt schon 68 Milliarden Euro beisammen, wenn ich mich nicht verrechnet habe. Dabei habe ich nur sehr grob gerechnet und gar nicht in den Ritzen und Ecken des Fiskus herumgekratzt, wo ich mich freilich nicht auskenne. Eine moderate Anhebung des Spitzensteuersatzes dürfte die restlichen 2 Milliarden locker einbringen. Und das ganze, ohne an der Erbschaftssteuer zu drehen oder eine Reichen- oder Vermögenssteuer einzuführen, was ich unter diesen Umständen aber trotzdem für geboten halte. Und dann erst – dann können wir nochmal darüber reden, ob und wieviel unter Umständen und mit welcher Begründung bei Hartz-IV-Empfängern einzusparen sei und ob wir uns das Berliner Stadtschloss gönnen sollten.

Angesichts dieser Zahlen ist völlig klar: Die Regierung könnte sehr wohl anders – sie will aber nicht.

Update:

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Kommentare

  1. Comment von Markus | 09. Jun. 2010 um 00:02:14

    Sehr schön zusammengestellt! Danke, Enno!

  2. Comment von Marcus | 09. Jun. 2010 um 01:10:33

    Respekt, guter Beitrag!
    Mit Humor und Hintergrundwissen.

  3. Pingback von Volker König » Blog Archiv » Mathestunde mit Ministerin | 09. Jun. 2010 um 07:38:02

    […] Wie aus 300 EUR Brutto 1885 EUR Netto werden Wir sind in einer Krise und müssen sparen. Natürlich nicht bei denen, die eine Lobby haben – die könnten sich ja wehren […]

  4. Comment von Thomas Off | 09. Jun. 2010 um 23:10:13

    Bei all dem Herumgehacke auf den Subventionen für die Kirchen sollte man aber nicht vergessen, dass es auch viele kirchliche Einrichtungen sind, die im sozialen Bereich Aufgaben übernehmen, aus denen sich der Staat immer mehr zurückzieht.

  5. Comment von lupusofnews | 10. Jun. 2010 um 12:41:19

    @thomas: Ich denke was hier gemeint ist, sind die durch die absetzbare Kirchensteuer und direkte Zahlungen subventionierten Gehälter von kirchlichen „Würdenträgern“. Gegen entsprechende Zuschusszahlungen an Caritas, Diakonie, usw. wäre wohl nichts zu sagen.

  6. Comment von Enno | 10. Jun. 2010 um 16:11:14

    @Thomas Dass der Staat bestimmte Aufgaben vernachlässigt, ist kein Grund, Subventionen in eine Blackbox zu werfen, die diesen Aufgaben nachkommt – allerdings weltanschaulich gefärbt. Ich erinnere mich sehr gut an ein ganz bestimmtes katholisches Pflegeheim, dessen Praxis mich ein für alle mal von der Idee kuriert hat, den Kirchen bestimmte gesellschaftliche Aufgaben zu überlassen.

  7. Pingback von Zottels Zeug: Zum Sparpaket der Bundesregierung | 11. Jun. 2010 um 20:50:03

    […] […]


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