FDP: Ganz die alte (Update)
Herbst 2009. Die große Koalition wird durch Schwarz-Gelb abgelöst. “Och nö!”, denken viele, aber auch: “Naja, besser als nichts“. Endlich wieder politische Lager, Opposition, Korrektiv einer Volkspartei durch eine Kleinpartei und all das… Am 01. Januar 2010 tritt das “Wachstumsbeschleunigungsgesetz” in Kraft. Zweistellige Milliardenbeträge sollen trotz katastrophal leerer Kassen auf unterschiedlichem Wege in die Wirtschaft gepumpt werden, um selbige ein wenig anzukurbeln.
Unter anderem bekommt die Hotelbranche eine Umsatzsteuerermäßigung von 19% auf 7%. Kein Mensch versteht das, alle schütteln den Kopf. Das soll Politik sein? Sogar Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) bezeichnet das Gesetz als “nicht vertretbar“, was ihn im übrigen aber nicht davon abhält, im Bundestag dafür zu stimmen. Einige Bundesländer wehren sich vehement und müssen durch kleinere Politgeschenke ruhiggestellt werden. Allgemeiner Vorwurf: Die FDP betreibe reine Klientelpoltik.
Heute wurde bekannt, dass die “Liberalen” in den vergangenen Jahren mehr als 1 Million Euro an Parteispenden eines Großhoteliers erhalten haben. Auch wenn es im Unterschied zur Flick-Affaire keine Schwarzspende war, ist klar: Die FDP macht mehr als nur Klientelpolitik. Man sollte sie weniger als politische Partei sehen, sondern eher als Wirtschaftsunternehmen, welches Poltik am freien Markt verkauft. Der Anschein drängt sich auf, dass jeder, der genügend Geld mitbringt, sich die Bundestagsstimmen der FDP kaufen kann und die der Koalitionspartner gratis dazu bekommt. Wie das Beispiel zeigt, scheint eine Umsatzsteuerermäßigung für 1,1 Mio Euro im Angebot zu sein.
So doktort auch Gesundheitsminister Rösler an einer Gesundheitsreform herum. Diese Woche wurde bekannt: Ausgerechnet den stellvertretenden Direktor des Verbandes der privaten Krankenversicherungen hat er beauftragt, den Gesetzenwuf auszuarbeiten. Ich bin gespannt, wie lange es dauert, bis die ersten Großspenden der Versicherer auffliegen.
Die rotgrüne Ära und die anschließende große Koalition war sicherlich nicht frei von Skandalen. Aber die wirklich ekelhaften Geschichten, wie sie unter der Kohlregierung alle paar Wochen oder Monate durch die Medien gingen und immer mal wieder Ministern den Kopf kosteten – schiere Korruption also – diese Geschichten waren selten geworden. Die FDP hat es tatsächlich in nur drei Monaten geschafft, die Bundesregierung zu korrumpieren. Schwarzgelb ist nicht besser sondern tatsächlich “schlimmer als nichts”.
Update: Nach den Anmerkungen von GermanPsycho musste ich den Artikel noch einmal erweitern: Natürlich haben Sie recht, dass es sich nicht um ein reines Problem der FDP handelt und alle Parteien geschmiert werden. Tatsächlich tut es Not, dass das System der Parteienfinanzierung und besonders der Parteispenden generell überdacht wird. Mir selber wäre da am liebsten, Großspenden schlicht und ergreifend zu verbieten, wie es in den meisten westeuropäischen Ländern übrigens der Fall ist.
Trotzdem muss ich noch einmal ergänzen: Mein Blogpost ist ganz sicher keine Frechheit. Eine Frechheit ist die Politik der FDP:
- Die FDP hatte tatsächlich schon im Wahlkampf gefordert, die Umsatzsteuer für Hoteliers zu ermäßigen, was aber – gemeinsam mit der Spende – kaum ein Medienecho fand. Welche volkswirtschaftlichen Effekte diese Ermäßigung eigentlich haben soll, konnte mir noch niemand zufrieden stellend erklären, zumal die Hoteliers das ganze als Subvention auffassen und die Steuerermäßigung nicht an die Kunden durchreichen.
- Interessant ist jedoch, dass die FDP gefordert hatte, die Subventionen für alternative Energieträger zurück zu fahren, und diese Forderung auf eine Spende der aus der Solarenergie-Branche hin einfach still beerdigt hat. Das zeigt deutlich, dass das Verhalten der FDP über reine Klientelpolitik hinausgeht.
- Ebenfalls einen sehr unguten Beigeschmack hat, dass die privaten Krankenversicherungen einen ihrer Spitzenleute direkt im Gesundheitsministerium platzieren konnte, wo der fürderhin die nächste Gesundheitsreform ausarbeiten darf.
- Gleichzeitig wurde der Chef des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen auf Betreiben der FDP abgesetzt, der der Pharmaindustrie ganz offensichtlich ein Dorn im Auge war.
- Dass auch die PKV immer teurer wird, muss FDP-Mitglieder nicht jucken: Sie bekommen zumindest bei der DKV Rabatt. Man könnte trefflich streiten, was denn die FDP dafür kann, wenn ein Unternehmen solche Rabatte gewährt, wäre da nicht ein ganzes Netz von Firmen und Dienstleistungen, das offenbar aufs Engste mit der FDP verwoben ist. Sowas nennt man Filz.
- Es mag sein, dass die FDP half, Zensursuals Netzsperren auf Eis zu legen, woran allerdings auch Angela Merkel mit Blick auf die Piratenpartei gelegen war. Aber:
- Die “Freiheits- und Bürgerrechtspartei” hält in der Nacktscannerdebatte still: So wie es aussieht, dürfte deren Einführung nicht an der FDP scheitern.
- Kaum beachtet in der laufenden Diskussion: Die FDP wurde erst im Dezember zu einer Strafzahlung von 3,5 Millionen € verdonnert, noch wegen der Möllemann-Spendenaffaire
- Zur Flick-Affaire sei gesagt, dass die FDP sich nicht entblödet hat, den Wirtschaftskriminellen Lambsdorf zum Ehrenvorsitzenden zu machen.
Wenn ich so an die große Koalition und Rot-Grün zurückdenke, so hatte sie sicherlich ihre Skandale, wie Zensursula oder Kunduz, die aber meist politischer und nicht wirtschaftlicher Natur waren. Von dem Kaliber, was die FDP hier in knapp 4 Monaten produziert hat, ist eigentlich nur Schröders Gazprom-Geschichte. Ich vermute mal, dass die FDP ihren politischen Suizidversuch deshalb kurz nach der Wahl durchführt, weil sie hofft, dass wir bis 2013 alles wieder vergessen haben…
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