SPD-Parteitag oder: Ignoranz der neuen sozialen Frage
Hier und da wurde er schon als “historisch” angekündigt, der Dresdner Bundesparteitag der SPD. Endlich wieder klar Schiff machen. Back to the roots und all das. Die SPD hat es nötig. Sie ist genuin die Partei der sozialen Frage. Manche Leute denken, dass sich diese Frage nicht mehr stellt in Zeiten, in denen es einem Hartz-IV-Empfänger besser geht als einem Industriearbeiter der 60er Jahre. Ist dem so, die SPD wäre überflüssig geworden.
Oder gibt es vielleicht eine neue soziale Frage? Vielleicht nicht beim fast ausgestorbenen klassischen Arbeiter, sondern im Prekariat? Bei den vielen Kleinselbstständigen, die sich trotz hoher Qualifikation permanent um die nächste Mietzahlung sorgen? Oder die Studenten, denen man durch Bologna Freiräume nahm, neben dem Studium mehr oder weniger sinnvoll zu arbeiten, ihnen gleichzeitig das Studium drastisch verteuerte und ihren Abschluss entwertete? Oder bei Leiharbeitern, deren Chef sie eben nicht weiter bezahlt, wenn dessen Auftraggeber sie mal ne Woche lang doch nicht braucht? Oder bei Hartz-IV-Empfängern, die nicht nur ständig pleite sind, sondern auch noch permanent von den Behörden drangsaliert werden?
Es ist kein Trost für die SPD, dass sich die Linkspartei diese Fragen offenbar auch nicht stellt. Die SPD hat 10 Jahre lang die neue soziale Frage nicht nur ignoriert, sondern eine neoliberale Politik gegen diese “neuen kleinen Leute” gemacht. In dieser Zeit wurde sie von zwei autoritären Personen geprägt: Gerhard “basta” Schröder und Franz Müntefering, welcher sich nicht zu schade war, vom Parteivorsitz zurückzutreten, nur weil sein Kandidat nicht zum General gewählt wurde. Autoritäre Führung und Ignoranz: Das passt zusammen. Das ist genau das, was wir meinen, wenn wir auf “die da oben” schimpfen.
Die SPD muss sich auf diese “neue soziale Frage” ausrichten, wenn sie wieder sozialdemokratisch und wählbar sein will. Vom Dresdner Parteitag hätte ich erwartet, dass dem Rechnung getragen wird. Dort wird zwar ein Bildungssoli und die Vermögenssteuer gefordertert, aber gleichzeitig auch gesagt, die SPD wolle die “Interessen der breiten Arbeitnehmerschaft” vertreten, also genau der Schicht, die neue Antworten auf neue Fragen braucht, weil sie ins Prekariat erodiert. Zu netzpolitischen Themen fand der Parteitag genau keine belastbare Aussage. Ich verstehe, dass die SPD nicht von heute auf morgen ein neues Programm aus dem Hut zaubern kann. Aber hey! Die SPD war gerade dabei, sich selbst überflüssig zu machen und hat eines der miesesten Wahlergebnisse ihrer Geschichte eingefahren. Da hätte ich eigentlich ein paar spannende Debatten erwartet. Echte Wahlen zwischen Alternativen. Einen Kampf um den Vorsitz. Einen Kampf um die Richtung.
Von all dem ist weit und breit nichts zu sehen. Ein neuer Vorstand – mit Sigmar Gabriel und Andrea Nahles im Hinterzimmer ausgeklüngelt – wurde ohne jede Alternative zur Wahl gestellt und abgenickt. Die 94,2% für Gabriel sind dadurch ungefähr soviel wert, wie die 99,74% für Erich Honecker 1986. Was von Gabriel zu halten ist, sieht man schon daran, dass er lang und breit darüber redet, die SPD zu öffnen, nur um am Ende seiner Rede zu Geschlossenheit aufzurufen. Und Andrea Nahles wurde mit 69,6% “abgestraft”. Glaubt man den Medien, ist sie unbeliebt, weil sie als Königsmörderin gilt – nur weil sie mal “demokratisch” wörtlich nahm, als General kandidierte und gewann (und dann übrigens unter Druck ihrer “Parteifreunde” dann doch verzichtete). Arme SPD. Leid tun mir dabei nicht nur die Sozialdemokraten selbst, sondern auch Leute wie Mspro, die den Parteitag besuchen, weil sie immer noch glauben, die SPD sei “irgendwie links”.
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