Zur Wählbarkeit der Piratenpartei
Ich hatte ja schon über die Unwählbarkeit der etablierten Parteien geschrieben und die einzige Alternative in der Piratenpartei gesehen. Nun gibt es sehr viele Leute, die die Piraten prinzipiell sympathisch finden, aber zu viele offene Fragen sehen. Ich versuche mal, diese Fragen zu beantworten, auch dort, wo ich mich nicht auf das feststehende Parteiprogramm stützen kann. Dieser Artikel ist meine Sicht, er entspricht meinen persönlichen Erfahrungen mit Piraten und ihren Wählern.
Vielen ist das Programm der Piratenpartei zu schmal. Bürgerrechte schön und gut, aber was ist mit Rente, Finanzkrise oder Afghanistan? Zu vielen wichtigen Politikfeldern gibt es keine offiziellen Aussagen, und das hat auch seine Richtigkeit so. Die Piratenpartei ist gerade erst 3 Jahre alt geworden. 8000 der insgesamt 9000 Mitglieder sind erst in den letzen 4 Monaten in die Partei eingetreten. Nun legt die Partei aber allergrößten Wert darauf, dass ihre Positionen demokratisch gefunden werden. Jeder kann und soll mitreden. Selbst Nicht-Mitglieder oder sogar Mitglieder anderer Parteien dürfen selbstverständlich an den Diskussionen und der Meinungsfindung teilnehmen. Das geschieht in Ortstreffen, in den Mailinglisten und auf dem Wiki. Gruppen können sich zusammenfinden, eine Forderung formulieren und diese dann auf dem nächsten Parteitag zur Abstimmung stellen. Dieses Prinzip ist den Piraten dermaßen wichtig, dass sie darauf verzichten, von der Spitze her das Programm zu erweitern. Unsere Amtsträger haben ihre Meinungen zu vielen Politikfeldern, aber sie werden sich hüten, diese als Parteimeinung hinzustellen, solange nicht klar ist, dass die Partei auch dahinter steht.
Eine solche Meinung soll fundiert sein. Zur Willensbildung gehört, Experten anzuhören. In Sachen Netzpolitik hat die große Koalition ein Veto fast sämtlicher Experten zum “Zugangserschwerungsgesetz” einfach ignoriert und aus polittaktischen Gründen an der Entscheidung für “Zensursula” festgehalten. Gerade dagegen wenden sich die Piraten und gerade deshalb werden sie keine unfundierten Forderungen stellen. Sitzen die Piraten im Bundestag, werden sie ihr Abstimmungsverhalten an ihrem Gewissen und ihren Grundsätzen orientieren und sich enthalten, wenn sie der Meinung sind, zu einer Sache vorerst keine Meinung haben zu dürfen.
Diese Grundsätze der Piraten sind übrigens eine solide Basis, um politische Entscheidungen zu treffen. Die Piratenpartei mag noch eine Ein-Themen-Partei sein, aber ihr Thema ist fundamental für fast alle Poltikfelder. Beispiele: In der Sozialpolitik werden die Piraten die unerträgliche Gängelung und Überwachung von Hartz-IV-Empfängern bekämpfen. In der Gesundheitspoltik gilt es, das für den Datenschutz extrem gefährliche, milliardenteure Datengrab Gesundsheitskarte zu verhindern. Bürgerrechte sind auch Arbeitnehmerrechte, das heißt: Piraten werden die Arbeitnehmern nicht nur vor dem Staat sondern auch vor ihren Chefs schützen, wenn es um Überwachung und Rechteabbau geht. Außenpolitisch sind die Piraten jetzt schon bestens vernetzt weil Teil einer internationalen Bewegung. Es ist ausdrückliches Ziel der Piraten, ihre Ziele langfristig auf EU-Ebene und international durchzusetzen. In der Wirtschaftspolitik richten sich die Piraten gegen Patente und (Quasi-)Monopole. Die Macht von Großkonzernen muss beschränkt werden zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen, regionaler Wirtschaft, dezentralen Strukturen. Piraten würden sich energiepolitisch gleichermaßen gegen Kohle- wie gegen Kernkraftwerke engagieren und stattdessen ein Netz von regionalen Kleinkraftwerken unterstützen. Diese Auflistung ließe sich beliebig fortsetzen. Die Forderungen werden nach und nach Eingang ins Parteiprogramm finden.
Eine andere Frage: Sind die Piraten nun links oder rechts? Sie wollen keines von beidem sein und diese Aussage hat durchaus ihre Berechtigung. Der Schutz der Bürgerrechte und freie Bildung sind aus heutiger Sicht konservatives Anliegen, während die Partei in Sachen Open Source, Open Access oder Urheberrecht sehr progressiv sind. In der Wirtschaftspoltik stehen die Piraten mittig: Ja zur sozialen Marktwirtschaft: Sozialistische Anflüge werden ebenso abgelehnt wie neoliberale Deregulierung. Dass sich die Piraten gegen Monopole und für Arbeitnehmerrechte wie zum Beispiel Whistleblower-Schutz und überwachsungsfreie Arbeitsplätze einsetzen, zeigt sehr schön, dass sie nicht Teil der neoliberalen Bewegung sind.
Eine Verortung im Links-Rechts-Schema ist durchaus möglich. Man kann sich im Wiki ein Bild über die Forderungen und Haltungen der Mitglieder machen. Viele Mitglieder füllen dabei gerne einen Fragebogen aus, mit dessen Hilfe die politische Orientierung in einem Koordinatensystem zwischen links und rechts einerseits und autoritär und liberal andererseits anzeigt. Die Fragen sind international formuliert und spiegeln die Geisteshaltung jenseits der deutschen Tagespolitik wider. (Hier ein Beispiel, wie das bei mir aussieht.) Soweit ich sehen konnte, ist die große Mehrheit der Piraten linksliberal eingestellt. Viele mit denen ich gesprochen habe, vermissen den linksliberalen Flügel der FDP, der 1982 verloren gegangen ist, und sehen sich dort in der Nähe. (Natürlich gibt es auch viele Piraten, die das ganz anders sehen, ich glaube aber, die Tendenz ist klar.)
Woher kommen die Piraten? Ganz überwiegend handelt es sich um junge Menschen, die zuvor politisch nicht aktiv waren. Viele standen in der Vergangenheit vor allem den Grünen oder (etwas seltener) der FDP nahe. Interessant ist, dass immer mehr Menschen mit SPD-Hintergrund zu den Piraten stoßen. Eher selten sind Leute aus dem Lager der Linkspartei oder der CDU, was nicht weiter verwunderlich ist, stehen doch beide Parteien für ein eher autoritäres und konservatives Millieu.
Wird das Wählen der Piraten also Schaden anrichten? Mit Sicherheit nicht. Vermutlich werden sie vor allem den Grünen und der FDP ein paar Stimmen kosten. Ziemlich sicher werden viele ehemalige SPD-Wähler dieses mal die Piraten wählen. Das sind allerdings Wähler, die sonst zähneknirschend die Linke oder eher noch: gar nicht mehr gewählt hätten. Überhaupt habe ich den Eindruck, dass die Piraten viele Protest- und Nichtwähler anziehen, also Stimmen für die Demokratie zurückgewinnen, die sonst verloren gegangen wären.
Wenn sie nun dem linken Lager stimmen kosten, hilft das nicht Schwarz-Gelb? Das ist zu kurz gedacht. Zum einen: Wenn Schwarzgelb die Mehrheit der Stimmen erhält, sollen sie auch regieren. Zum anderen: Erhalten die Piraten (wie ich vermute) Millionen Stimmen, wird das allen etablierten Parteien weh tun. Dies sind Stimmen, die sie hätten haben können, wenn sie eine vernünftige Poltik in Sachen Überwachung, Präventivstaat, Bildung, Internet usw. gemacht hätten. Meine Hoffnung ist, dass dieser Stimmenverlust den etablierten Parteien langfristig so weh tut, dass sie ihre Politik ändern werden – ganz ähnlich wie die Grünen allein durch ihre Existenz eine halbwegs vernünftige Umweltpolitik der CDU erzwangen. Eine Stimme für die Piraten ist also, egal ob über oder unter der 5%-Hürde, keinesfalls verloren. Verloren ist wirklich nur eine nicht abgegebene Stimme. Sie kommt denen zu Gute, die sowieso schon stark sind.
Und wie war das mit dem braunen Rand? Wie ich schon schrieb: Piraten können gar nicht braun sein, da sie antiautoritär eingestellt sind. §1 der Bundessatzung lautet:
Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) ist eine Partei im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und des Parteiengesetzes. Sie vereinigt Piraten ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit, des Standes, der Herkunft, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung und des Bekenntnisses, die beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer modernen freiheitlichen Gesellschaftsordnung geprägt vom Geiste sozialer Gerechtigkeit mitwirken wollen. Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab.
Ich ende nicht mit einer Wahlempfehlung. Natürlich ist völlig klar, dass für mich morgen der Vote-like-a-Pirate-Day ist ;). Was Sie, liebe Leser, wählen, interessiert mich ehrlich gesagt nicht und es geht mich nichts an. Ich habe nur eine Bitte: Gehen Sie überhaupt zur Wahl. Verschenken Sie Ihre Stimme nicht.
Postscriptum: Viele (Piraten-)Wähler haben ein Problem mit der Erststimme. Sie wissen nicht, wen sie wählen sollen. Zunächst mal: Der Wahlzettel ist auch dann gültig, wenn nur die Zweitstimme angekreuzt ist. Das halte ich aber für eine schlechte Idee. Es steht zu befürchten, dass CDU und FDP nicht auf genügend Stimmen kommen, aber dank der Überhangmandate trotzdem regieren können, weil massenhaft CDU-Kandidaten die Erststimme holen. Eine Praxis, die bereits vom Verfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft, aber noch nicht geändert wurde. Hier doch eine kleine Wahlempfehlung: Wählen Sie den aussichtsreichsten Nicht-CDU-Kandidaten. Vielleicht hilft es ein wenig, das ganze geradezurücken. Eine Art besserer Wahl-O-Mat, der auch die Kandidaten für die Erststimme berücksicht, finden Sie unter wen-waehlen.de.
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