Was ich nicht verstehe… (oder: Wen kann man noch wählen?)

Was ich nicht verstehe…

Liebe CDU, christlich seid Ihr schon seit langer Zeit nur noch dem Namen nach. Wollt Ihr auch noch das „D“ in Eurem Namen abschaffen? Oder was versteht Ihr unter Demokratie? Das Überwachen der eigenen Bürger bis hin zum Einsatz der Bundeswehr im innern gegen selbige? Das Stehlen und Überkleben von Wahlplakaten anderer Parteien? Wählertäuschung mittels gelogener Angaben beim Wahl-O-Mat? Eine Erststimmenkampagne um dank eigentlich illegaler verfassungswidriger Überhangmandate gegen den Wählerwillen zu regieren?

Liebe SPD: Lafontaine hin, SED her: Ihr habt ein Programm. Für dieses Programm sollen wir Euch wählen. Es deckt sich so im großen und ganzen mit den Programmen der Grünen und Linkspartei. Unterschiede gibt es eigentlich weniger qualitativ als eher quantitativ: x oder y Millionen Jobs. x oder y € Mindestlohn. Egal, ob ich dieses Programm nun gut finde, eine Frage an Euch: Wenn Ihr es ernst meint mit diesem Programm, warum manövriert Ihr Euch eigentlich in die Koalitionssackgasse? Warum habt ihr das nicht schon 2005 umgesetzt? War es in diesem Wahlkampf nicht doch von Anfang an Euer Plan, in der großen Koalition weiter zu wursteln? Und wenn ja: Was genau ist Euer Wahlprogramm dann eigentlich noch wert? Wäre Wählertäuschung nicht noch ein freundliches Wort für so etwas?

Liebe FDP, ich mag Euch nicht, weil „liberal“ für Euch vor allem die Freiheit der (finanziell) Starken und weniger die der Schwächeren bedeutet. Immerhin gebt Ihr das offen zu. Ihr behauptet aber auch, eine Bürgerrechtspartei zu sein. Wie kann das angehen, dass Ihr trotzdem in Nordrhein-Westfalen eine Internet-Zensur etabliert habt? Dass ihr in Bayern mittels „Bayerntrojaner“ die Computer der Bürger überwachen und kompromittieren wollt? Dass Ihr vor dem Verfassungsgericht gegen das „Zugangserschwerungsgesetz“ AKA „Zensursula“ klagen wollt – aber nur, falls Ihr nicht an die Macht kommen solltet? Dass Ihr jetzt schon schärfere Sicherheitsgesetze zusammen mit der CDU plant? Oder gerade in Sachsen anfangt, das Internet schärfer zu überwachen? Meint Ihr, da seien die Worte „liberal“ und „Bürgerrechte“ noch entfernt glaubwürdig? Ich bitte Euch!

Liebe Grüne: Ihr habt eigentlich ein ganz gutes Programm. Schade nur, dass alles jenseits der Umweltpoltik bei Euch klingt, als sei es von der SPD oder der Linkspartei abgeschrieben. Aber egal: Was ist das Programm wert, wenn Euch nichtmal Eure Kernforderungen heilig sind? Was sind Pazifisten wert, die auf Zuruf doch mal eben Soldaten in den Kosovo oder nach Asien schicken? Was sind Umweltschützer wert, denen Macht und Posten in Hamburg wichtiger sind als das Nein zum Kohlekraftwerk in Moorburg und das Nein zur Elbvertiefung – im Tausch gegen eine neue Straßenbahnlinie und eine verwässerte Schulreform, die keine zwei Legislaturperioden überleben wird?

Liebe Linkspartei: In welcher Realität lebt Ihr? Reichtum für alle und Reichtum besteuern zugleich? Und wenn Ihr dann doch regiert, wie in Berlin, weiß kein Mensch mehr, wofür Ihr eigentlich steht, weil ihr dort von der SPD nicht zu unterscheiden seid…

Alle ihr Parteien zusammen: Ich sehe Euch allesamt in einer Krise, in der uns die Demokratie um die Ohren fliegen könnte, wenn ihr so weitermacht. Wenn Ihr erneut den Wählerwillen ignoriert und eine schwarzgelbe De-facto-Minderheitsregierung oder eine erneute schwarz-rote Sowohl-als-auch-Koalition gründet. Ihr werdet erleben, wie die Wahlbeteiligung in ungeahnte Tiefen fällt. Ihr werdet erleben, wie sich noch viel mehr Bürger als sowieso schon von Euch abwenden werden. Bürger die frustriert wie freie Radikale agieren und nur noch daran denken werden, was für sie und ihresgleiches wichtig ist. Ich kann Euch alle miteinander nicht mehr wählen. So gerne ich möchte, aber es geht nicht. Wenn dann die Frage nur noch lautet: Nicht wählen, oder Piratenpartei, dann ist die Antwort ziemlich klar.

18 Antworten auf „Was ich nicht verstehe… (oder: Wen kann man noch wählen?)“

  1. alles in allem eine leider sehr oberflächliche analyse und platte wahlwerbung für die eigene sache.. das argument „wir meinen es im gegensatz zu allen anderen aber wirklich ernst..wirklich is so..“ ist erstens nicht orginell und neu schon gar nicht.
    den sprung aus dem netz mit seinen sehr selbstreferentiellen bezügen und nerdlichen ja- und amensagern, in die welt aus fleisch, bäumen und ubahnmief findet ja eh nicht statt.. kleiner gleich 2 prozent.. wenn überhaupt demoskopisch messbar.
    freiheit ist keine randnotiz.. die piraterie wirds bleiben.

  2. @sants – Mag sein, dass der Schluss für Dich platt ist. Die Forderungen der Piraten habe ich ja verlinkt. Kann auch sein, dass wir als Partei in ferner Zukunft den gleichen Mist bauen. Aber eines sei gewiss: Dann wäre ich da raus. Ich habe tatsächlich überlegt, ob ich den letzten Absatz reinnehmen soll. Ich habe ihn letztlich reingenommen, weil ich wenn schon, dann doch lieber Piraten- als Nichtwähler-„Propaganda“ machen will. Ganz nebenbei: Das ist keine Analyse. Das ist ein Kommentar. Und zwar einer, der ziemlich wütend ist auf die Etablierten.

  3. Mir ist es diesmal egal, ob die Partei, die ich wählen werden, die Fünfprozenthürde nimmt oder nicht. Ich möchte den Piraten eine Chance geben, obwohl vieles noch unausgegoren oder wenig durchdacht ist. Im Grundsatz kann ich zustimmen, und das fehlt mir bei den etablierten. Wenn es da hingeht, wo ich hoffe, können die Piraten mir eine politische Heimat werden.

  4. Pingback: Feder & Herd
  5. „…CDU, christlich seid Ihr schon seit langer Zeit nur noch dem Namen nach. Wollt Ihr auch noch das “D” in Eurem Namen abschaffen?“

    Warum meinst du nennt man sie nur „die Union“? :-P

  6. Von etabliert kann bei der Partei die Linke ja nicht wirklich die Rede sein. Unabhängig von anderen Parteien habe ich aber ein Problem mit der Selbstbeweihräucherung der Piratenpartei. Dabei sind viele Mitglieder der PP derart unpolitisch, dass sie nicht einmal eine Meinung zur Wirtschaftskrise haben. Am meisten hat mich jedoch geschockt, dass jemand, der rechte Ideologien vertritt in den Bundesvorstand gewählt wurde. Und das Ausschlussverfahren wurde meines Erachtens nur wegen der negativen Presse eingeleitet. Frischer Wind in der Politik gut und schön, aber ein bißchen Selbstkritik wäre manchmal auch nicht schlecht.

  7. Bitte ersetze das „illegal“ im ersten Absatz über die CDU bei den Überhangmandaten doch gegen verfassungswidrig. Illegal sind diese nämlich nicht, denn entsprechend der aktuellen Wahlgesetzgebung sind diese durchaus legal. Nur diese Gesetzgebung ist halt verfassungswidrig. Das sollte man schon entsprechend differenzieren.

  8. @Zora Als einer der Mitautoren des offenen Briefes, der mit zum Parteiausschlussverfahren führte, kann ich Dich beruhigen: Das geschah nicht wegen der Presse, sondern aus Überzeugung. Ich werde die Piraten verlassen, sollten diese nach rechtsaußen abdriften. Das habe ich schon sehr vielen Leuten gesagt. Derzeit kommt es darauf an, Unterwanderungsversuchen keinen Raum zu lassen. Daran arbeite ich mit, und das ist nichts, was man von außerhalb der Partei tun könnte.

  9. Du sprichtst mir aus der Seele. Leider fällt mir als Sachse die Wahl nicht ganz so leicht wie dir. Piraten sind hier nicht. Aber nicht wählen kommt auch nicht in die Tüte.

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