Zensursula will Internet-Sperren ausweiten (Update)
Wie oft haben Ursula von der Leyen und ihre Befürworter eigentlich in den letzten Monaten wiederholt, dass es ihr bei den Internet-Filtern wirklich ausschließlich um dokumentierten Kindesmissbrauch und nichts anderes gehe. Wie zum Beispiel noch am 10. Juni im ZDF? Wie oft? Und dass alle, die sich Missbrauch und Ausweitung der Internet-Sperren befürchten, mehr oder weniger paranoid seien? Wie oft?
Und was steht heute im Hamburger Abendblatt? “Nach der Sperrung kinderpornographischer Seiten will Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen gegen weitere rechtswidrige Inhalte im Internet vorgehen.”
Aber wie schon Adenauer wusste: Was interessiert schon ihr Geschwätz von gestern…
Update:
Ganz schnell ist die Ministerin zurückgerudert und hat über die Welt dementieren lassen, dass sie weitere Sperren plane. Ihre Äußerungen im Abendblatt stehen aber weiter im Raum. Wie Udo Vetter schreibt: Sie degradieren die Meinungsfreiheit zu Sondermüll.
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