sofa die ennomane

7. Juli 2009

Das Baby läuft

Ich habe jetzt mehrfach gelesen, die Piratenpartei mache dauernd Fehler und alles falsch. Ist das so? Natürlich läuft vieles noch chaotisch. Wie sollte es auch anders sein, wenn sich innerhalb weniger Wochen die Mitgliederzahl verdreifacht und alle mitreden wollen. Waren die Grünen vor 30 Jahren irgendwie besser? Die Grünen hatten Probleme mit Pädophilen, die freie Liebe mit Kindern forderten. Oder auch „grüne Rechtsradikale“. Wie schon jemand sagte: „Das rüttelt sich zurecht.“ Aber mal im einzelnen:

Neulich ist Jörg Tauss in die Partei eingetreten. Als Berufspolitiker mit viel Partei- und Parlamentserfahrung ist er ein hervorragender „Businessangel“ für die Partei. Dumm nur, dass wegen des Besitzes von Kinderpornographie gegen ihn ermittelt wird. Der Mann wurde aber nicht verurteilt. Es ist noch nicht einmal Anklage gegen ihn erhoben worden. Trotzdem glauben viele sich echauffieren zu müssen. Dabei gilt die Unschuldvermutung, und wer, wenn nicht die Piraten, sollten dieses Ideal hochhalten? Falls Jörg Tauss gerichtlich verurteilt wird, ist das ganze neu zu bewerten.

Dann das Parteipgrogramm: Viele fordern, die Piraten sollen ein Gesamtprogramm aufstellen, so richtig mit Rente und Stadtplanung und was weiß ich was noch. Wozu das bitte? Die Partei hat ihre Kernthemen. Außerhalb dieser Themen gibt es weder eine einheitliche Meinung noch das nötige Fachwissen. Auf dem Parteitag wurde dann auch recht schnell entschieden: Programmerweiterung ja, aber langsam und nicht ohne Expertise. Im Grunde genau dasselbe, was bei den Grünen über Jahre und Jahrzehnte auch lief.

Heftig gestritten wurde über die Frage nach dem Urheberrecht. Die Piraten haben noch einmal ganz deutlich gesagt, dass sie das Urheberrecht nicht abschaffen sondern reformieren wollen. Ziel ist dabei unter anderem, die Rechte der eigentlichen Urheber gegenüber Verlagen, Verwertungsgesellschaften usw. zu stärken. Im Programmentwurf stand zunächst drin, dass die Partei Pauschalabgaben ablehnt. Dieser Passus wurde gestrichen. Damit hat sie doch wirklich Realismus und Augenmaß bewiesen.

Vorläufig letzter Akt war die Affaire Bodo Thiesen, die ausführlich bei Spiegel und Focus breitgetreten wurde. Der hat vor einigen Jahren zum Holocaust und Nationalsozialismus ein paar vermutlich nicht strafbare aber mehr als grenzwertige Dinge gesagt. Er hat sich z.B. gefragt, ob Hitler wirklich Krieg wollte, oder den Holocaust gegenüber dem amerikanischen Genozid als „lächerliche 12 Jahre“ bezeichnet. Dafür ist er vom Vorstand gerügt worden. Leider hat er anschließend seine Äußerungen weder dementiert noch sich davon distanziert. Stattdessen hat er ein recht trotziges Rechtfertigungspamphlet geschrieben. Sehr vielen in der Partei war das ganze nicht oder nur obeflächlich bekannt. Ein ein Sturm der Entrüstung durchlief – leider erst nach dem Parteitag – die Partei, was nun dazu führte, dass der Vorstand ihn dazu aufgefordert hat, sich innerhalb von 24 Stunden unmissverständlich dazu zu äußern. Wie das ganze ausgeht, ist noch offen. Tut er es nicht zufriedensstellend, wird er wohl rausfliegen.

Geradezu krass ist aber, dass jetzt ein paar Leute  innerhalb und außerhalb der Partei laut „Zensur“ und „Meinungsfreiheit“ schreien. Ich glaube, manche haben das Konzept von Meinungsfreiheit und Zensur noch immer nicht verstanden. Wäre ein Parteiausschluss Zensur, dann wäre es auch Zensur, Kinderpornographie zu löschen. Ist aber keine Zensur. Es ist auch keine Zensur, wenn ich in m einem Blog Kommentare lösche. Keine Zensur, wenn ein Verleger entscheidet, was er drucken lässt.

Auch die Meinungsfreiheit wird nicht verletzt. Anders als Galilei erwartet Bodo Thiesen weder Knast noch Todesstrafe, sondern maximal der Parteiausschluss und das auch nur, wenn er seine Chance nicht nutzt. Außerhalb der Partei kann er seine Meinung soviel vertreten, wie er will. Sonst wäre es auch eine Einschränkung der Meinungsfreiheit, wenn ich eine Kneipe hätte und in der keine NPD-Versammlungen dulden würde. Zensur und Meinungsfreiheit sind immer auf den Staat bezogen. Der Staat darf uns nicht verbieten unsere Meinung zu sagen und er darf auch nicht zensieren. Privat darf ich sehr wohl selbst bestimmen, welche Meinungen ich persönlich für tolerabel halte. Wie jeder Mensch, jeder Kneipenwirt, jeder Zeitungsverleger und selbstverständlich auch jede Partei.

Die Reaktion von Basis und Vorstand waren also genau richtig. Die Piraten haben ihre Gretchenfrage richtig beantwortet. Ich stelle fest: Dafür dass im Moment alles ziemlich chaotisch ist, funktioniert die Partei hervorragend. Das Baby läuft. Ich bereue meinen Eintritt kein Stück.

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Kommentare

  1. Comment von Trotzendorff | 07. Jul. 2009 um 15:28:27

    Gibt es nicht irgendwo ein Handbuch der politischen Grundbegriffe oder so? Vielleicht könnte man das mal rumreichen, dann würden sich solche Missverständnisse von ganz allein erledigen. Oder Gutscheine für die ein oder andere Yogastunde? Ich denke nämlich, dass alle, die von den Piraten wirklich etwas erwarten, noch eine gute Schippe Geduld mitbringen müssen. Die aber scheint Mangelware zu sein. Seltsam eigentlich, dabei sind wir es doch gewohnt, dass der politische Hase etwas langsamer läuft.

  2. Comment von Denny | 07. Jul. 2009 um 15:33:21

    Auch als nicht unbedingt großer Fan der Piraten, habe ich die Diskussionen der vergangen Tage, die den Piraten Zensur unterstellten und von Demaskierung sprachen, mit sehr viel Unverständnis zur Kenntnis genommen. Es hat gezeigt: Es muss wohl ein klareres Bild von Zensur entwickelt werden, damit wir wissen, wofür der wogegen wir uns engagieren. Hier ist es schon sehr schön beschrieben worden, was ich sehr begrüße.

    Zensurvorwürfe dürfen nicht zur Keule gegen jeden Versuch werden, sehr kritisch zu sehende Individuen ihre Plattform zu nehmen. Auch ein Thiesen darf in diesem Land seine verabscheuungswürdigen Gedanken in die Welt hinausschreien. Niemand hindert ihn daran, dies außerhalb der Piraten zu tun. Und nur das wäre Zensur oder fehlende Meinungsfreiheit.

  3. Comment von Frank | 07. Jul. 2009 um 15:53:20

    „Privat darf ich sehr wohl selbst bestimmen, welche Meinungen ich persönlich für tolerabel halte. Wie jeder Mensch, jeder Kneipenwirt, jeder Zeitungsverleger und selbstverständlich auch jede Partei.“

    Ist es dann keine Zensur, wenn zB google bestimmte Seiten aus den Suchtreffern entfernt? Oder wenn ein Provider DNS-Einträge bestimmter Seiten auf Stopp-Seiten umlenkt (freiwillig)? Das ist ja alles nicht staatlich, sondern von privaten Personen/Firmen entschieden.
    Ich bin auch der Meinung, dass viel zu Wenig darüber geredet wird, was Zensur genau ist. Wie kann man sie eigentlich rundherum ablehnen, ohne sie vorher genau definiert zu haben?

  4. Comment von Boomel | 07. Jul. 2009 um 16:03:14

    „Das Baby läuft“

    jepp und wie :)

    1-2 schlimme Kampagnen werden noch kommen (Terrorismus und Kipo, da geht bei beidem noch etwas) , aber die Grundidee das wir unser Land zu einem Land machen das wir gerne bewohnen und in Sicherheit leben und dabei einen Staat haben der für uns da ist, da nimmt man doch einige Beschwerlichkeiten in Kauf!

    Grüße,

    go pirates go!

  5. […] besser als ich hat die ganze Geschichte übrigens http://www.ennomane.de formuliert. Teilen und […]

  6. Comment von Not quite like Beethoven | 07. Jul. 2009 um 16:16:16

    Ich finde es erschreckend, wie unbedarft da mit dem Begriff Zensur um sich geschmissen wird. Kann Trotzendorff nur zustimmen, mit dem Handbuch.
    Vielleicht rächt sich hier was den Piraten gerade erst recht breite Zustimmung ermöglicht hat, nämlich dass sich bei der Zensursula-Kampagne hinter dem unbestimmten „Plastikwort“ (Pörksen) Zensur viel diffuses Gefühl versammeln konnte.
    Aber das wird schon…

  7. Comment von Alexander Broy (Pirat) | 07. Jul. 2009 um 16:16:55

    Sehr schöne Zusammenfassung, danke.
    Auch wenn es in der Mailingliste hochhergeht und alles etwas chaotisch wirkt, ist es doch eine offene, konstruktive und recht kultivierte, sachliche Diskussion, da könnten die etablierten Parteien von uns Piraten lernen.

  8. Comment von Heiko Herberg (Pirat) | 07. Jul. 2009 um 16:37:59

    Vielen Dank für diesen Blogeintrag!
    Habe von dieser Affäre vorher nichts gewusst und habe mit erschrecken feststellen müssen, wie Leute sich darüber auslassen die nicht viel länger in der Partei sind als ich…
    Bis es keine Antwort vom Thiesen gibt sollten wir das ruhen lassen…

  9. Comment von Till Achinger | 07. Jul. 2009 um 16:44:53

    Danke für diesen Beitrag. Erspart mir wieder viel Tipperei, den einfach zu verlinken, denn er spricht mir aus der Seele. Kleine Anmerkung noch: Wie es mit der Parteiversammlung aussieht, weiß ich nicht. Aber wenn Du Kneipenwirt einzelne Nazis rauswirfst, berufen die sich wahrscheinlich noch auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Glücklicherweise wird eine solche Gleichbehandlung Parteien nicht zugemutet. In diesem Sinne: Arrrrr!

  10. Comment von Anarchy | 07. Jul. 2009 um 19:49:32

    Guter Post, schön zu sehen dass es auch noch Leute gibt die einen kühlen Kopf bewahren :) Ich bin eigtl. ganz zufrieden mit dem Verhalten des Vorstandes, ich fand so ein klares Statement war nötig. Mal sehen wie sich das weiter entwickelt.

    Eher beängstigend finde ich die vielen Stimmen die da meinen dass das ja schon „okay“ ist sowas von sich zu geben. Gerade als Partei die auch Regierungsbeteiligung zumindest als Hoffnung hat :) finde ich ist es wichtig da klar Position zu beziehen. Ich möchte nicht unbedingt irgendwann mal einen PP-Innenminister auf dem Podest stehen haben der dann behauptet was die NPD da so macht sei schon okay, lassen wir sie mal machen.

    Ich finde das Eintreten gegen Nazismus, Faschismus, Fremdenfeindlichkeit, Holocaustleugnung, Verharmlosung der NS-Diktatur sollte eine Selbstverständlichkeit sein als freiheitsliebender Mensch, und hat nichts mit Zensur oder Meinungsfreiheit zu tun.

  11. ph
    Comment von ph | 07. Jul. 2009 um 20:08:11

    #ennomane+

  12. Comment von neuernick | 07. Jul. 2009 um 23:09:08

    Danke für den Text.

    …. oder muss ich noch ausführen was viele vor mir gesagt haben?

  13. Comment von veloc1ty | 07. Jul. 2009 um 23:24:25

    Gute und Kluge Analyse die ich so Unterschreiben kann.

    Bei Tauss hast Du allerdings übersehen das im Falle einer Verurteilung automatisch die Mitgliedschaft erlischt. Wird man in Deutschland für eine Straftat verurteilt, erlischt das Wahlrecht für 5 Jahre.

    Ich hoffe Bodo tut sich und uns einen Gefallen und geht freiwillig..

    Schönen Abend noch :-)

  14. Comment von Justus | 07. Jul. 2009 um 23:31:26

    Wer bei Tauss die Unschuldsvermutung ins Feld führt, der hat sich nun wirklich gar nicht mit dem Fall oder mit dem Begriff „Unschuldsvermutung“ vertraut gemacht – es gibt keinen Unterschied in den Tatsachenbehauptungen von Tauss und der Staatsanwaltschaft – lediglich die juristische Bewertung unterscheidet sich: Tauss meint, er dürfe Kinderpornos tauschen, weil er das in Ausübung seiner Abgeordnetentätigkeit tat, um aufzudecken, was da vor sich geht. Die Staatsanwaltschaft erklärt Tauss lediglich, dass er das natürlich nicht durfte, weil er – Abgeordneter hin oder her – damit gegen Gesetze verstößt. Nicht einmal Ermittler dürfen im Rahmen ihrer Tätigkeit Kinderpornographie in Umlauf bringen – selbst wenn das die Ermittlungsarbeit vereinfachen würde.

    Es geht also nicht darum, ob Tauss „unschuldig“ ist und es geht auch nicht darum von Tauss‘ Unschuld überzeugt zu sein, bis er rechtskräftig verurteilt wird.

    Tauss gesteht ein, Kinderpornographie in Umlauf gebracht zu haben. Niemand unterstellt ihm, ein Pädophiler zu sein – aber seine naive Sichtweise auf Recht und Gesetz wird ihm nichts nützen und nimmt ihm auch niemand ab. Er hat bewusst Gesetze gebrochen aus hehren Motiven. Dann soll er aber auch dazu stehen.

  15. Comment von Justus | 07. Jul. 2009 um 23:32:48

    @veloc1ty

    Weder verliert ein Straftäter seine Bürgerrechte, noch verliert er automatisch seine Parteimitgliedschaft. Wir leben in einem Rechtsstaat. Selbstverständlich kann eine Partei ein Mitglied ausschließen – aber weder muss sie das, noch kann der Staat Menschen quasi entrechten.

  16. Comment von admin | 07. Jul. 2009 um 23:45:42

    @Justus

    Das ist mir völlig klar und genau das habe ich neulich auch an anderer Stelle geschrieben. (Ich weiß nicht mehr wo). Nur Deinen letzten Satz verstehe ich nicht: Er steht dazu, was er getan hat, ist aber der Meinung, dass das legal gewesen sei, da er es in Ausübung seines Berufes getan hat. Wieviel von dieser „Naivität“ noch nach einem Urteilsspruch übrig bleibt, kann derzeit keiner absehen. Auch nicht, was im Zuge des Gerichtsverfahrens noch an Indizien ans Licht kommt, die für oder gegen ihn sprechen. Es ist also ziemlich verkürzt, was ich da oben (zusammenfassend) geschrieben habe, läuft aber letztlich auf die Unschuldsvermutung hinaus.

  17. Comment von Baynado | 07. Jul. 2009 um 23:53:01

    Von mir auch ein großes Lob. Der Text spricht mir aus der Seele.

  18. Pingback von Piratenpartei – Pressespiegel | crank.to | 08. Jul. 2009 um 17:35:08

    […] 07.07.2009 – Das Baby läuft Share and […]

  19. Comment von daniel | 08. Jul. 2009 um 18:41:23

    @Justus
    (1) Wer wegen eines Verbrechens zu Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird, verliert für die Dauer von fünf Jahren die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden und Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen.

    [ http://bundesrecht.juris.de/stgb/__45.html ]

    § 5 – Beendigung der Mitgliedschaft

    (1) Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt, Verlust oder Aberkennung der Wählbarkeit oder des Wahlrechts, Aufgabe des Wohnsitzes in Deutschland bei Ausländern oder dem Ausschluss aus der Partei.

    [ http://wiki.piratenpartei.de/Bundessatzung#.C2.A7_4_-_Rechte_und_Pflichten_der_Piraten ]

    Insofern ist das mit dem automatischen Verlust der Parteimitgliedschaft durchaus gegeben wenn es eine Empfindliche Strafe gibt.

  20. Comment von Cornelius H. | 08. Jul. 2009 um 18:43:31

    Autsch Ennomane,

    da hab ich in meinem Blog genau die andere Seite beschrieben. Habe dazu etwas andere Ansichten und Vorschläge.

    Prost
    Cornelius H.

  21. Comment von Felix Nagel | 08. Jul. 2009 um 18:48:21

    Amen! Das musste mal ausgeführt werden. Dieses ausseinander gerede bevor es angefangen hat ist ja furchtbar.

    Wobei ich es schon als Zensur einstufen würde wenn man Kommentare löscht.

    Und Thiesen hat doch klar gemacht das er kein Nazi, Faschist und Menschenhasser ist. Das er eine verquere, peinliche Meinung zum Thema Holocaust, Hitler und weiß der Geier zu was sonst noch hat sollte man trotzdem verurteilen. Aber es ist nicht gesetzeswidrig den Holocaust als weniger Schlimm als XYZ zu halten. Ein bisschen krank sicherlich.

    Danke udn Grüße

    Felix

  22. Comment von phaty | 08. Jul. 2009 um 18:54:57

    Als die Grünen vor 30 Jahren ähnliche Probleme hatten, gab es noch kein Internet, kein Twitter, keine Blogs die das „Problem“ so massiv potenziert hätten. Die Antworten die andere Piraten in Blogs zur Verteidigung der Holocaustrelativiererei losgelassen haben, sind fast noch schlimmer als die Ursprungsaussage …
    Ich weiss nicht mehr so recht was ich denken soll.

  23. Comment von BohemianBerlin | 08. Jul. 2009 um 19:00:34

    Sehr treffend und gut zusammengefaßt!

  24. Comment von Dagny | 08. Jul. 2009 um 19:03:18

    Die Piratenpartei wird sich, sollte sie Erfolg haben, noch ganz anderen Angriffen gegenueber stehen sehen. Politik ist mitunter hart und schmutzig.

    Mich wuerde interessieren, wie das Wertegeruest der Piraten aussieht? Geht es nur darum, den Staat im Sinne einer Interessensgruppierung junger, internetaffiner Menschen zu aendern oder wird der Nanny-Staat als etwas zu reduzierendes gesehen an dessen Stelle wieder mehr Eigenverantwortung treten soll? – Wer im Web 2.0 alleine ohne Papa Staat agieren kann, sollte das doch im Leben 1.0 auch koennen?

  25. Comment von admin | 08. Jul. 2009 um 19:06:59

    @Felix Nein, mein Blog ist mein Blog. Ich bin sogar verpflichtet, strafbare Kommentare bei Kenntnisnahme zu löschen. Bisher habe ich nur Spam gelöscht.

  26. Comment von Herr G aus M | 08. Jul. 2009 um 21:01:43

    Ein sehr schöner Artikel. Ruhig und sachlich. Ein Punkt jedoch macht mich zum Kommentator: warum sollte die Causa Tauss im Falle einer Verurteilung neu bewertet werden? Jeder verdient eine zweite Chance, gerade jemand, der im schlimmsten Fall passiv etwas konsumierte. Ich wünsche mir eine Piratenpartei, die Themen von mehreren Seiten beleuchten kann und keine Aus-der-Hüfte-Schützen. Hat doch bisher gut geklappt.

  27. Comment von admin | 08. Jul. 2009 um 22:47:18

    Eine Neubewertung wird nötig sein, wenn in einem Gerichtsprozess höchstwahrscheinlich weitere Fakten, Indizien, Pros und Contras auf den Tisch kommen. Es ist eine Glaubensfrage, die jeder einzelne für sich selbst klären muss. Da es vor Gericht nur um die Frage geht, ob Tauss als Bundestagsabgeordneter das Zeug im Rahmen seiner Arbeit besitzen durfte, bleibt es anschließend bei einer Glaubensfrage.

  28. Comment von Andy | 11. Jul. 2009 um 23:03:35

    „Wir PIRATEN fordern für Privatleute ohne kommerzielle Interessen das Recht, Werke frei verwenden und kopieren zu dürfen.“

    „Abgeleitete Werke sind neue künstlerische Schöpfungen und müssen dem Kreativen grundsätzlich erlaubt sein.“

    Und das ist keine Enteignung, wenn der Besitzer des Werkes nicht mehr entscheiden kann, was mit seinem Werk passiert?

    Zudem steht das im Widerspruch zu dem hier:
    „Der Künstler soll für jedes einzelne Werk die Lizenz frei wählen können.“
    Denn ein Künstler kann nach Euren Forderungen nicht entscheiden, dass sein Werk nicht verändert werden darf oder für jeder Kopie auch Geld zu verlangen.

  29. Pingback von my dark side | Wochenrückblick (etwas politisch) | 11. Nov. 2013 um 21:15:31

    […] zurecht einen kühlen Kopf bewart, vlt etwas zu kühl, aber darüber mag ich nicht mehr streiten. Die ennomane hat sehr weitsichtig ja fast neutral alles nochmals zusammen gefasst. Zwischenzeitlich war ich […]


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