Überlegungen zur Europawahl (feat. Wahlempfehlung)

So, wen wählen wir denn morgen? Auch wenn der geneigte Leser meine politischen Ansichten überhaupt nicht teilt, ist das eine oder andere Argument vielleicht hilfreich.

Die Kandidaten

Obwohl ich mich für politisch informiert halte und die Diskussionen auf Twitter und in der Blogsphäre verfolge, kenne ich bis auf eine Ausnahme keinen einzigen Kandidaten zur Europawahl. Nach Personen kann ich schonmal nicht wählen. Die einzige Ausnahme ist Silvana Koch-Mehrin. Eine Liberale, die kurz vor der Wahl dadurch auffällt, dass sie häufig im Parlament gefehlt hat und eine Kolumne in der „Praline“ schreibt. Nachdem sie äußerst un-liberal mit der Presse und der Blogosphäre umgegangen ist, halte ich sie jenseits der Programmatik der FDP für nicht wählbar.

Ein Blick auf die anderen Parteien: CDU und SPD plakatieren im großen Stil zwei Köpfe: Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier. Beide kandidieren nicht fürs Europa-Parlament, sondern sind Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl. Die beiden größten Parteien scheinen sich zumindest auf dieser Ebene überhaupt nicht für Europa zu interessieren, sondern machen eine Vorwahl für den Herbst draus. Liebe CDU, liebe SPD, unabhängig von Eurem Programm: Warum sollte ich Euch wählen, wenn Ihr quasi versteckt, wen ich da eigentlich wähle? Positive Ausnahme ist hier die Linkspartei, die immerhin ihren Vorsitzenden ins Rennen schickt.

Wahlaussagen (Europa)

Programmatik und Wahlplakate sämtlicher etablierter Parteien zeichnen sich durch ein bemerkenswertes Vakuum an Aussagen aus. Alle sind einfach irgendwie „für Europa“. Keine Einzige Partei lehnt den Vertrag von Lissabon ab: Ein Verfassungsersatz, der die Un-Demkratie auf europäischer Ebene noch zu vertiefen droht. Keine Partei stellt sich europäischen Fragen. Wenn eine es doch tut, dann sind es NPD oder CSU, die gegen einen Beitritt der Türkei agitieren. Niemand redet über internationale und innereuropäische Zusammenarbeit. Beispiel: Das ganze Netz schimpft über die Pläne von Frau von der Leyen, Stopschilder gegen Kinderpornographie im Web aufzustellen, während das BKA zugibt, dass das Abschalten der Server dem Dienstweg geopfert wird, und keine einzige Partei stellt einen Weg vor, wie man hier die internationale Zusammenarbeit verbessern könnte – schließlich ist das Internet, das so viele politische Fragen aufwirft, global.

Die CDU plakatiert aussagenfreie Heile-Welt-Romantik mit dem Slogan „Wir in Europa“. Die SPD gibt ihren Mitbewerbern Tiernamen und rückt damit in die braune Ecke. Die FDP ist „für Deutschland in Europa“. Ganz einfach macht es sich die Linke. Sie fordert nicht einfach nur den Mindestlohn sondern einen europaweiten Mindestlohn. Dumm nur, dass in den allermeisten Staaten Europas ein Mindestlohn bereits existiert. Die Grünen plakatieren „WUMS“, was für „Wirtschaft, Umwelt, menschlich und sozial“ steht. Das klingt nicht nur dämlich, sondern ist ohne weitere Erläuterung ebenfalls eine Null-Aussage.

Programmatik und Realpolitik

Ohne das jetzt hier in epischer Breite zu erläutern: Union und FDP sind programmatisch für mich nicht wählbar. Vielleicht sehen Sie das anders. In Erwägung ziehen kann ich die SPD, die Linkspartei und die Grünen. Ganz besonders am Herzen liegen mir momentan die Bürgerrechte und die Freiheit im Internet sowie eine soziale Politik. Da böte sich die SPD an, die auf dem Feld der Sozialpolitik ein ziemlich linkslastiges Programm aufgestellt hat. Schade nur, dass ich ihnen nach Hartz IV und den anderen neoliberalen Sünden der Schröder-Regierung ihren plötzlichen Linksruck einfach nicht abkaufe. Was wenigen bekannt ist: Keine Partei hat so oft mit Ja gestimmt wie die SPD, wenn es um den Abbau von Bürgerrechten und die Beschneidung des Grundgesetzes geht. Die SPD ist in diesem Punkt objektiv tatsächlich noch schlimmer als die CDU.

Eine bedingt wählbare Alternative ist die Linkspartei. Allerdings halte ich ihre Forderungen teilweise für irreal bis surreal. (So bin ich z.B. für einen Mindestlohn, aber nicht in der Höhe. Und Millionen neuer Arbeitsplätze kann nur versprechen, wer nicht damit rechnet, an der Realität gemessen zu werden.) Bei dem Thema „Bürgerrechte“ könnte ich die SED-Nachfolgepartei ebenfalls nur mit Bauchschmerzen wählen, auch wenn sie eine Wandlung vom Saulus zum Paulus durchgemacht haben will.

Rein auf dem Papier klingt der „Grüne New Deal“, für den sogar die Financial Times Deutschland wirbt, spannend und durchdacht. In der Verquickung von Umwelt-, Wirtschafts- und Sozialpolitik sind die Grünen innovativ, während ihr übriges Programm sich weitgehend mit SPD und Linkspartei deckt. Probleme haben auch die Grünen mit Anspruch und Wirklichkeit. Die schwarz-grüne Koalition in Hamburg kann man aus grüner Sicht eigentlich nur noch als Fiasko bezeichnen. Die Grünen, die neben der Ökologie programmatisch für Frieden, Bürgerrechte und Sozialpolitik einstehen, haben 1998-2005 politisch den Abbau von Bürgerrechten (z.B. Lauschangriff, Fingerabdrücke im Personalausweis, Gesundheitskarte), den Abbau von Sozialleistungen (z.B. Hartz IV) sowie den Kosovo-Krieg mitgetragen. Ich weiß keinen Grund, warum ich daher ihre Grundsatzpositionen noch ernst nehmen sollte. Das gilt übrigens ganz ähnlich auch für die FDP in Sachen Bürgerrechte.

Die Alternative: Nicht-Wählen oder Mini-Partei?

Wer nicht wählt, schenkt seine Stimme anteilig den etablierten Parteien. Rein rechnerisch ist jede nicht abgegebene Stimme etwa zur Hälfte eine Stimme für die CDU, weil Nicht- und Ungültigwähler nunmal völlig aus der Rechnung fallen, wenn die Stimmanteile berechnet werden. Lustige Sprüche auf dem Wahlzettel werden nicht einmal die Wahlhelfer amüsieren. Was können die schon dafür?

Ich werde die Piraten wählen. Damit verschenke ich meine Stimme nicht an eine Spaßpartei: Das Programm der Piraten können Sie unter www.piratenpartei.de nachlesen. Selbstverständlich ist das eine Protestwahl. Ich protestiere damit gegen eine bürgerferne Politik, die Beschneidung der Grundrechte und das Ignorieren der Internet-Kultur in den etablierten Parteien. Betrachtet man das Parteiprogramm, ist mein Protest aber durchaus konstruktiv.

Mir ist klar, dass die Piraten in Deutschland die 5%-Hürde nicht schaffen werden. Das kann aber niemals ein Argument sein, Kleinparteien zu verschmähen. Wenn immer alle Leute so denken würden, hätten die Grünen auch nie aus ihrer Nische herauskommen können. Außerdem bin ich überzeugt davon, dass die Zeit reif ist für eine Partei wie die Piraten, so wie die Zeit 1979 reif für die Grünen war. Die Piraten erwachsen aus einer bürgernahen Graswurzelbewegung und sind (noch?) nicht durch irgendwelche Machtfragen korrumpiert. Sie sind (wie ich) linksliberal bürgerlich und denken ökologisch wie ökonomisch nachhaltig. Wenn alles gut geht, werden bereits diesen Sommer erleben, wie die ersten Piraten aus Schweden ins Europa-Parlament einziehen.

P.S.: Auf die CSU gehe ich hier nicht näher ein, weil sie mich als Hamburger nun wirklich nicht zu interessieren brauchen. NPD und DVU sind in meinen Augen einfach nur Nazis. Bei den kleinen Parteien sind sicherlich interessante dabei, besonders „Die Frauen“ und „Newropeans“. Über beide Parteien weiß ich zu wenig. Ansonsten bin ich weder Rentner, noch irgendwie violett und schon gar kein bibeltreuer Christ.

16 Antworten auf „Überlegungen zur Europawahl (feat. Wahlempfehlung)“

  1. Hm. Die „ökonomische Nachhaltigkeit“ ist mir im Programm entweder entgangen, oder ich habe sie gleich wieder vergessen, weil es ja kaum eine gehaltlosere Floskel geben kann. Ich finde ja auch einige Ideen der Piraten spannend und bedenkenswert, aber zum Beispiel was das Urheberrecht an- bzw abgeht, zeigt sich einfach, dass da nicht weit genug gedacht wird.

    Da sind die Grünen mit ihrer Kulturflatrate schon etwas weiter, nämlich bei dem Gedanken, das Schaffen Geld kosten. Wobei das auch noch nicht wirklich zu Ende gedacht ist.

    Nichtwählern empfehle ich auch die Piraten. Ich selbst wähle lieber wieder grün, allein schon weil mit der Spitzenkandidatin eine erfahrene Anti-AKW-Aktivistin an den Start geht. Und ich möchte zu gerne erleben, wie eine grüne Europaabgeordnete die CSU in Bayern im Kampf gegen Atommüllendlager unterstützt :-)

  2. Ich verstehe die allgemeine Unmut über die Bemühung der Parteien zur Europawahl, viel ist nicht rumgekommen.
    Das liegt aber nun einmal auch an der Tatsache, dass (durch die vorgezogene Bundestagswahl) dieses Jahr zwei große Wahlen für die Parteien anstehen. Natürlich wird jetzt für die Europawahl gespart, wobei die SPD (und andere Parteien?) (durch die Mandatsträgerabgaben von 30%) finanziell immer noch besser dastehen als die CDU/CSU. Habe gestern zum ersten mal das Infomaterial durchgelesen, welches die Leute am Wahlstand in die Hand gedrückt kriegen und besonders viel Informationen stehen da wirklich nicht.
    ABER es gab auch mal eine Zeit, da haben sich die Leute selbst informiert, in jeder Stadt gibt es doch jetzt Wahlkampfstände an denen man sich informieren könnte (Ich war heute und letzten Samstag da und insgesamt kamen 3 ältere Herren zu uns, um Fragen stellen) Dort stehen doch kompetente Leute, die Ahnung haben und die einem Rede und Antwort stehen. Wenn man nur will, dann kann man sich auch ordentlich informieren.
    Was die Parteiprogramme angeht sollte man sich vielleicht auch eher die Programme der im Europaparlament bestehenden Fraktionen anschauen. (EVP, SPE etc.)
    „Vertrag von Lissabon ab: Ein Verfassungsersatz, der die Un-Demokratie auf europäischer Ebene noch zu vertiefen droht.“
    Wie kommst du darauf? Die Länder, die diesen Vertrag abgelehnt hatten, taten dies wohl mehr aus Trotz, als aus sachlichen Gründen.
    Der Vertrag sorgt für eine größere Macht des Parlaments (was ja von uns gewählt wird) –> mehr Demokratie
    Und das Wahlverfahren der Doppelte Mehrheit im EU Rat soll eingeführt werden –> mehr Demokratie, da die kleinen Staaten nicht mehr begünstigt werden
    Also ich sehe da jetzt nicht unbedingt ein Problem.
    Liebe Grüße
    Kovu

  3. @ramses101 Die Aussage stammt von mir. Tatsächlich haben die Piraten jenseits der bürgerrechtlichen Fragen wenig wirtschaftspolitisches Profil. In den Programmentwürfen, die über das Kernthema der Partei hinausgehen, kann man die Haltung mit „ökologisch-soziale Marktwirtschaft“ auf einen Nenner bringen. Anders gesagt: Die Piraten sind hier ziemlich dicht an den Grünen.

    Thema Kulturflatrate klingt verlockend, ich sehe hier aber zu viele Probleme in den Kernfragen. Es ist jetzt schon wie mit der GEZ, die auch Leute zahlen müssen, die gar keinen Fernseher haben und sich kaum je auf Webseiten der Rundfunkanstalten verirren. Das andere ist die Verteilung: Woran machen wir fest, welcher Kulturschaffende wieviel Geld aus dem Topf erhält?

    In aller kürzte (das gäbe sonst einen sehr langen Blogpost): Das Urheberrecht in der heutigen Form ist an die Tatsache gekoppelt, dass Kultur an Medien gebunden war. Eine Schwarzkopie ist eben nicht dasselbe wie der Diebstahl eines Datenträgers. Der Löwenanteil des Geldes, das wir für Medien ausgeben, landen nicht bei den Urhebern selbst sondern bei den Verwertern. Das Internet bietet den eigentlichen Urhebern erstmal die Chance, direkt an den Konsumenten heranzutreten. In einigen Bereichen wie Kunst oder Musik erhöhen sie die Chancen auf Einnahmen dadurch sehr. In anderen Bereichen (speziell Literatur) wird es schwierig, da ich mir nur schwer vorstellen kann, wie ein Autor von Lesetouren überleben soll. Hier ist sicherlich noch viel Denkarbeit nötig.

    @Kovu Ich informiere mich selbst und ich helfe mit diesem Blogpost auch anderen, sich zu informieren. Immerhin veröffentliche ich hier keine Piraten-Propaganda. Das Lesen des Textes könnte Menschen auch dazu bringen, z.B. die Linke oder die Grünen zu wählen. Eine Frage ist: Kann man dem Durchschnittmenschen wirklich zumuten, sich im Schnitt 1x/Jahr (Europa-, Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahl) mit jeweils ca. 30 Parteiprogrammen zu befassen? Ich mache mir hier wenig Illusionen über die Wähler: Die meisten wählen eher nicht nach Inhalten, sondern nach Milleu, Gewohnheit und Sympathie zu den Spitzenkandidaten. Über die Gewählen sollten wir uns auch keine Illusionen machen: Die meisten vergessen Programm, Wahlversprechen und Sonntagsfragen sehr schnell, sobald es ans Regieren geht.

    Noch zum Vertrag von Lissabon: Ich halte es für vermessen, die Ablehnung des Vertrages als Trotzreaktion abzutun. Etwas früher wurde in Europa über eine Verfassung abgestimmt, die dem Vertrag sehr ähnelte und in vielen Mitgliedsstaaten per Volksentscheid abgelehnt wurde. Ein solches Votum des Volkes ist von einem Demokraten unbedingt zu respektieren. Es ist eine Schande, dass der Vertrag von Lissabon als eine Art Ersatzverfassung ohne Volksabstimmung durchgedrückt werden sollte. (Es wurde nur in Irland abgestimmt, weil dort Volksabstimmungen für derleit tiefe Eingriffe nötig sind). Glauben Sie im Ernst, nur die Iren lehnen den Vertrag ab? Europa wird halb-demokratisch über die Kommission regiert. Sie setzt sich aus Vertretern der beiden großen europäischen Volksparteien (Christdemokraten und Sozialdemokraten) zusammen. So etwas wie Koalitionen oder Opposition gibt es nicht. Daran ändert auch der Vertrag von Lissabon nicht. Er schränkt aber die Möglichkeit der Mitgliedsstaaten ein, sich gegen undemokratische Verordnungen zu wehren. Das Demokratiedefizit und die Machtlosigkeit des EP wird auch vom Lissabonvertrag nicht behoben.

  4. @ennomane: Eine Flatrate müsste ja nicht jeder beziehen. Aber was die Verteilung angeht, geb ich Dir völlig Recht, ich bin auch der MEinung, dass da noch einiges ungedacht ist, aber immerhin macht sich jemand Gedanken darüber, dass Kultur auch Geld kostet. Seh ich bei den Piraten überhaupt nicht.

    Dass das Urheberrecht überarbeitet werden muss, steht außer Frage. Aber ein bisschen weniger Romantik und etwas mehr Pragmatismus hätte man schon erwarten können – so furchtbar viele Programmpunkte hat das Programm schließlich nicht. Am ärgerlichsten finde ich halt solche Formulierungen à la es bestündeein natürliches Recht auf „Rückführung“ von Ideen in die GEmeinschaft, weil Ideen auf dem basieren, was aus der Gemeinschaft kommt.

    Das stimmt zwar – aber warum soll ein Bäcker das Rezept für seine Zauberbrötchen rausrücken müssen, nur weil es den Herren Piraten nicht eingefallen ist? Etwas mehr „Real Life“ hätte dem ganzen gut zu Gesicht gestanden.

    Das klingt mir einfach alles viel zu sehr nach Software-Entwickler-Romantik. Tagsüber den Dilbert machen und nach Feierabend die Welt mit open-source-Zeug beglücken. Schön und gut. Aber wie will man mit Beglückung für lau seine Miete zahlen?

  5. Natürlich ist es richtig, dass die meisten nicht unbedingt nach Inhalten wählen, deswegen halte ich die Idee einer Wahlpflicht übrigens auch für völligen Schwachsinn.
    Aber es ist doch in unserer Gesellschaft wirklich so, dass die Bereitschaft sich mit Politik allgemein auseinanderzusetzen mehr als gering ist. Und ich denke, wenn die Menschen schon das „Glück“ haben in einer Demokratie zu leben, dann kann die Politik einem auch zumuten sich zu informieren.
    Und die meisten Leute sind eben keine Stammwähler, sondern entscheiden nach ganz aktuellen Themen welche Partei sie wählen. Ich nehme schon an, dass die, die wählen gehen sich entsprechend informiert haben, aber vor allem die Europawahl steht ja eher unter dem Motto „Stell dir vor es ist Wahl und keiner geht hin.“
    Man kann es nicht leugnen, die Leute wählen/informieren sich nicht mehr so wie es einmal war.
    Auch wenn ich Parteitechnisch nicht ganz bei Ihnen liege, finde ich diese Art von Informationen ja nicht schlecht. Aber ich habe bisher -und vor allem jetzt vor den Wahlen- immer wieder den Vorwurf an unsere Partei gehört: Wir würden nicht auf die Wähler zu gehen, würden sie nicht informieren wollen. Umgekehrt ist es aber leider der Fall.
    Das Geld ist einfach nicht da, den Menschen alles nach zu schmeißen.
    Und ganz klar, Sie haben es ja schon gesagt, die Parteien machen eigentlich mehr nationalen Wahlkampf, nationale Themen, kein Europa. Das Europäische Bewusstsein fehlt Wählern und Politikern.
    Zum Vertrag:

  6. Natürlich „Das Demokratiedefizit und die Machtlosigkeit des EP wird auch vom Lissabonvertrag nicht behoben.“ das mag sein, aber es wird doch auch nicht schlechter? Ich respektiere jede Volksabstimmung, aber ich finde das dieser Vertrag die Situation keineswegs verschlechtert. Die Probleme in der Europäischen Union, vor allem die verschwommene Exekutive und Legislative, sind eindeutig. Aber dieser Vertrag bringt immerhin etwas Verbesserung, warum sollte man ihn als undemokratisch bezeichnen?
    Zur Piratenpartei…die Ziele sind doch allgemein sehr populistisch und wenig als realistisches Gesamtkonzept zu sehen.

  7. „Ein Verfassungsersatz, der die Un-Demkratie auf europäischer Ebene noch zu vertiefen droht.“

    Im großen und Ganzen stimme ich dem Artikel zu, aber dieser Satz ist schlicht falsch: Der Vertrag von Lissabon ist an vielen Punkten streitbar und mit Problemen behaftet aber das aktuelle Demokratie-Defizit wird durch den Vertrag von Lissabon gerade verbessert. Bitte hier mal nacharbeiten.

  8. @Kovu: „Zur Piratenpartei…die Ziele sind doch allgemein sehr populistisch und wenig als realistisches Gesamtkonzept zu sehen.“

    Du verwechselst die Piraten mit der Linkspartei. Die Ziele der Pirastenpartei sind keineswegs realitätsfern oder populistisch. Sie sind aber vielfach neu und für jemanden der sie nicht versteht schlicht futuristisch. Insgesamt sind die meisten der Ansätze der Piraten im internationalen Kontext längst in der Diskussion – nur Deutschland hinkt wieder einmal hinterher.

  9. Die Linkspartei ist natürlich noch schlimmer, auf jeden Fall. Aber ganz ehrlich, die Piraten beschäftigen sich doch „nur“ mit einem Themengebiet? Die Ziele an sich sind auch vollkommen okay, aber die Partei als ganzes ist für mich nicht realistisch, da sie sich eben sehr beschränkt auf ein Themengebiet darstellt.

  10. Die Grünen haben sich 1979 auch nur mit einem oder wenigen zentralen Themengebieten beschäftigt. Das wird sich finden.

    Das Wissen in die Allgemeinheit zurückzuführen halte ich ganz und gar nicht für Romantik, dahinter stecken die Gedanken vieler, sehr vieler hochkarätiger Menschen, die sich über Jahrzehnte Gedankten gemacht haben. Beispie Open Source: Gerade bei Software, die für die Infrastruktur und die Allgmeinheit wichtig ist, dominiert Open Source. Das gesamte Internet basiert auf sehr viel unsichtbarer Open-Source-Softare. Wäre das Zeug patentiert, wir wären heute noch auf einem Niveau wie einst bei BTX nur mit besserer Grafik.

    Übrigens willen die Piraten einen Bäcker nicht zwingen, sein tolles Brötchenrezept herauszugeben. Sie wollen nur verhindern, dass jemand Patente auf das Backen ganz allgmein hat. Und genau das passiert momentan massiv.

  11. @gorgel @kovu Bisher habe ich die EU-Verfassung und den Vertrag von Lissabon abgelehnt, obwohl ich mir eine EU-Verfassung wünsche. Das Thema ist sehr komplex. Ich denke, darüber ist ein separater Blog-Post nötig, für den ich aber erst nochmal ein paar Dinge nachlesen (und meine Meinung ggf. revidieren) will.

  12. Auf Rückführung von Wissen beruht die Gesellschaft. Das muss ich aber nicht fordern oder ins Parteiprogramm schreiben. Bei denen steht außerdem:

    „Wir sind der Überzeugung, dass die nichtkommerzielle Vervielfältigung und Nutzung von Werken als natürlich betrachtet werden sollte.“

    Auch das Brötchenrezept ist ein Werk. Und es soll natürlich sein, dass der Bäcker dieses Werk zu nicht kommerziellen Zwecken freigibt und sich damit seiner GEschäftsgrundlage beraubt. Warum sollte er das tun müssen? Mit welchem moralischen Recht sollte sich das irgendjemand anmaßen dürfen?

    Ich kann nur wiederholen: Urheberrecht ist dringend zu überholen. Aber da muss man eben weiter denken als bis zu Musik und Software. Oder man muss einsehen, dass man nur de Bereiche im Blick hat, die vor der eigenen Nase liegen, dann muss man das aber auch sagen.

  13. Wäre heute nicht wählen gegangen, wenn ich nicht Ihren Artikel gelesen hätte. Danke für’s Schreiben.

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