sofa die ennomane

14. Mai 2009

Petition Reloaded

Die Petition “Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten” von Franziska Heine steht kurz vor dem 80.000. Unterzeichner. Die Befürworter der DNS-Sperren werden jedoch nicht müde zu behaupten, ihre Zensurmaßnahmen seien “ein erster Schritt” und sind sich nicht zu Schade, die Wähler zu beschimpfen, so z.B. Dr. Hans-Peter Uhl (CSU):

Für mich steht jedoch fest, dass z.B. das Freiheitsrecht eines Kindes, nicht sexuell missbraucht und Pädophilen zur Schau gestellt zu werden, um einiges höher zu bewerten ist als eine verabsolutierte “Freiheit des Internets” oder anderes dummes Geschwätz. Die ganze pseudo-bürgerrechtsengagierte Hysterie von Pseudo-Computerexperten, man müsse um jeden Preis ein “unzensiertes Internet” verteidigen etc. – vgl. www.ccc.de -, fällt für mich in die Kategorie: juristisch ohne Sinn und Verstand und moralisch verkommen. (Quelle: Abgeordnetenwatch.de)

Auch wenn Herr Uhl später “bedauert, einen unnötig polemischen Ton in die Debatte gebracht zu haben”, zweifelt er zwar nicht mehr an der fachlichen, wohl aber an der politischen Kompetenz der Kritiker. Ich nehme mal freundlich an, dass Herr Uhl und alle anderen Befürworter von Web-Sperren einfach noch nicht wirklich verstanden haben, worum es den Unterzeichnern geht. Um dem Vorwurf, Kindesmissbrauch sei uns egal, konstruktiv zu begegnen, habe ich folgende Petition eingereicht:

Wortlaut der Petition:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, Kindesmissbrauch und die Verbreitung von dokumentiertem Kindesmissbrauch konsequenter als bisher zu verfolgen:

  1. Personale und finanzielle Aufstockung in den Bereichen Sozialarbeit, Kinder- und Jugendhilfe sowie der Ermittlungsbehörden zur konsequenten Verfolgung der Täter
  2. Einrichtung einer Meldestelle im Web
  3. Löschung der Bilder von Webservern
  4. Verstärkung internationaler Zusammenarbeit bei der Bekämpfung
  5. Keine Sperrung oder “Zensurmaßnahmen”

Begründung:

Laut Kriminalstatistik liegt die Zahl der Fälle von Kindesmissbrauch in Deutschland seit Jahren konstant bei etwa 1200. Das sind 1200 Fälle zu viel. Nur in weniger als 1% der Fälle wurde Bildmaterial erzeugt. Oberstes Ziel muss sein, Missbrauch zu verhindern, die Täter konsequent zu verfolgen und entsprechende Bilder ganz aus dem Web zu
entfernen.

  1. Kindesmissbrauch findet ganz überwiegend innerhalb der Familien statt, wobei die Opfer sich oft jahrelang nicht trauen, sich zu “outen”. Sozialarbeiter, Kinder- und Jugendhilfe, Jugendämter und Betreuer arbeiten jedoch jenseits ihrer Kapazitätsgrenzen. Das Bildmaterial wird kaum im Web, sondern fast immer über unterschiedliche Kanäle “unter der Hand” getauscht. Dies zu bekämpfen erfordert klassische polizeiliche Ermittlungsarbeit. Laut  Klaus Jansen (Vorsitzender BDK) ist die Polizei für solche Ermittlungsarbeit unterbesetzt und unterfinanziert.
  2. Wer Kinderpornographie unabsichtlich entdeckt und ansieht, setzt sich dem Verdacht der Pädophilie aus, mit dem leicht erheblicher Rufschaden einhergehen kann. Das ist bei unbegründetem Verdacht für die Betroffenen unerträglich (Beweislastumkehr). Es muss eine Möglichkeit geschaffen werden, die URLs solcher Inhalte über eine offizielle, behördliche Webseite anonym zu melden, um die Hemmschwelle zu einer Anzeige zu senken.
  3. Offenbar existieren Webserver mit entsprechenden Inhalten ganz überwiegend in westlichen Ländern. Bei Bekanntwerden müssen diese Inhalte durch die Webspace-Provider (die anhand der IP-Adresse schnell ausfindig gemacht werden können) gelöscht werden. Die Webspace-Provider haben eine Kundenbeziehung mit den Urhebern der Bilder: Diese müssen sie offenlegen, um die Täter zu ermitteln und zu verfolgen. Dabei ist festzustellen, ob die betreffenden Server durch Kriminelle gehackt und übernommen wurden.
  4. Das Internet ist global: Die o.g. Punkte müssen auf internationaler Ebene (vgl. Interpol) umgesetzt werden, mindestens jedoch auf EU-Ebene. Auf Staaten, in denen Kindesmissbrauch (nach westlichem Rechtsverständnis) legal ist (z.B. im Nahen Osten), ist über die internationale Diplomatie einzuwirken.
  5. Bei einer DNS-Sperre verbleibt das Material im Web, was für die Missbrauchsopfer ein unerträglicher Zustand ist. Davon abgesehen sind solche Sperren leicht umgehbar, tasten die Täter nicht an oder warnen sie sogar vor, sorgen in Kombination mit Protokollierung für falsche Verdächtigungen, können in der derzeit geplanten Form zu Sperrung anderer Inhalte missbraucht werden, stellen einen schweren Eingriff in die Grundrechte dar und verhindern keinen Kindesmissbrauch.

Alle Angaben und Forderungen basieren auf den zahllosen Medienberichten der letzten Tage und Wochen.

Anregung zur Diskussion

Diese Petition versteht sich nicht als Konkurrenz zur Petition “Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009″ von Franziska Heine. Sie ist eine Ergänzung.

Im Zuge der Diskussion kam immer wieder der Vorwurf auf, den Gegnern von DNS-Sperren sei Kindesmissbrauch im Grunde egal. Dem möchte ich (im Namen vieler) hier ausdrücklich widersprechen und dies durch obige Forderungen unterstreichen.

Vermutlich gibt es noch sehr viele weitere Möglichkeiten, Kindesmissbrauch zu bekämpfen. Diese Forderungen sind ein Anfang, um Frau von der Leyens Gesetzentwurf konstruktiv zu begegnen.

Ich bin gespannt ob sie veröffentlicht wird.  (Sie könnte wegen Themengleichheit abgelehnt werden.)

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Kommentare

  1. Comment von houellebeck | 14. Mai. 2009 um 15:03:48

    Super – Danke für die Arbeit und hoffen wir, daß sie angenommen wird!

  2. Comment von griesgram999 | 14. Mai. 2009 um 15:27:08

    Gute Arbeit, danke dafür.
    Kann man etwas dafür tun, dass diese Petition zusätzlich zu der von Franziska Heine veröffentlicht wird?
    Oder müssen wir hilflos warten und Daumen drücken?

  3. Comment von admin | 14. Mai. 2009 um 15:37:04

    @griesgram999 Nein, man kann nichts dafür tun. Die Petition wird geprüft und dann veröffentlich oder abgelehnt. Wenn ich es richtig verstanden habe, geht meine öffentliche Petition bei Nicht-Veröffentlichung wie eine Einzel-Petition an den Ausschuss.

    https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=faq

  4. Comment von archeophyt | 14. Mai. 2009 um 16:22:59

    Schöner Text. Ich glaube aber, dass Leute wie Uhl nichts verstehen, weil sie das einfach nicht wollen.

  5. Pingback von Der Bundestag, Open Source und Social Networking « Eintauchen | 14. Mai. 2009 um 16:32:17

    [...] wiederum den Link von einem anderen Twitterer. Also, ich habe den Link geclickt, den Post hier gelesen und dadurch den Link auf die obengenannte Bundestagsseite gefunden. Alles interessante Lektüre, [...]

  6. +++
    Comment von +++ | 14. Mai. 2009 um 21:59:58

    Der nennt den CCC Pseudo-Computerexperten? Ist dann Dr. Merkle eine Pseudo-Physikerin und Pseudo-Kanzlerin?

    Meine Güte, wer wählt solche Menschen? Meritokratie? Hahaha

  7. stk
    Comment von stk | 15. Mai. 2009 um 09:22:12

    Obacht, bei abgeordnetenwatch bitte den gesamten Text lesen, Uhl hat seinen Seitenhieb in Richtung CCC mittlerweile zurueckgenommen (siehe http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_hans_peter_uhl-650-5550–f173841.html#q173841)

    AW ist ein wenig… heikel. Ich selbst lese mich oft ebenfalls angesichts mancher Antwort dort in Rage — wenn man die Aussagen des Politikers dann weiter verfolgt, relativiert sich das fuer mich aber oft. Wiefelspuetz ist beispielsweise so ein Fall, der mich teilweise einfach nur anekelt — liest man aber dann seine seitenweise abgegebenen anderen Statements, rutscht das wieder in ein anderes Licht.

  8. Pingback von die ennomane » Blog Archive » Emma und die Kinderpornos | 21. Jun. 2009 um 14:04:29

    [...] Wir sind konstruktiv. Ich nenne obigen Versuch des FoeBud. Ich selbst habe (erfolglos) eine Petition zur Bekämfpung von Kinderpornographie [...]


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